RS Vwgh 1970/1/22 0709/68

1. ABGB § 1014 heute
2. ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1151 heute
2. ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Für die Frage, ob eine in einem Vertragsverhältnis stehende Person ihre Tätigkeit selbständig ober nicht selbständig ausübt, ist von wesentlicher Bedeutung, ob sie ein Unternehmerwagnis trägt und bei ihren Entschlüssen von einer über die ausdrückliche übernommene Vertragsverpflichtung hinausgehenden Bindung an Weisungen des Auftraggebers freibleibt oder nicht. Von Bedeutung ist auch die Regelung des Ersatzes der mit der Ausübung der Tätigkeit verbundenen Kosten, denn dem nicht selbständig tätigen Dienstnehmer muß der Dienstgeber gemäß § 1014 ABGB und § 1151 ABGB die mit der Verrichtung der aufgetragenen Geschäftsbesorgung verbundenen Auslagen ersetzen, dem selbständig Tätigen gebührt nur der im Vertrag ausbedungene Kostenersatz (Hinweis E 3.4.1950, 1654/48, VwSlg 212 F/1950; E 29.4.1953, 0060/52, VwSlg 750 F/1953; E 5.2.1954, 1051/51, VwSlg 876 F/1954; E 7.11.1958, 2034/55 und E 12.6.1968, 298/68).Für die Frage, ob eine in einem Vertragsverhältnis stehende Person ihre Tätigkeit selbständig ober nicht selbständig ausübt, ist von wesentlicher Bedeutung, ob sie ein Unternehmerwagnis trägt und bei ihren Entschlüssen von einer über die ausdrückliche übernommene Vertragsverpflichtung hinausgehenden Bindung an Weisungen des Auftraggebers freibleibt oder nicht. Von Bedeutung ist auch die Regelung des Ersatzes der mit der Ausübung der Tätigkeit verbundenen Kosten, denn dem nicht selbständig tätigen Dienstnehmer muß der Dienstgeber gemäß Paragraph 1014, ABGB und Paragraph 1151, ABGB die mit der Verrichtung der aufgetragenen Geschäftsbesorgung verbundenen Auslagen ersetzen, dem selbständig Tätigen gebührt nur der im Vertrag ausbedungene Kostenersatz (Hinweis E 3.4.1950, 1654/48, VwSlg 212 F/1950; E 29.4.1953, 0060/52, VwSlg 750 F/1953; E 5.2.1954, 1051/51, VwSlg 876 F/1954; E 7.11.1958, 2034/55 und E 12.6.1968, 298/68).

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E 22.1.1970, 0709/68 #1 VwSlg 4006 F/1970;