Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002 ABGB §1005 AVG §10 Abs2 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1005 heute ABGB § 1005... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 23. Mai 2023 verhängte das BFA gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den Revisionswerber die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung. Mit Mandatsbescheid vom 23. Mai 2023 verhängte das BFA gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG über den Revisionswerber die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung. 2 Die gegen diesen Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde vom 5. Juni 2023 wies das Bundesver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1002 EURallgVwRallg32016R0679 DSGVO Art1532016R0679 DSGVO Art15 Abs1 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 1. Soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Relevanz, das aufgrund des Anfechtungsantrags der Revisionswerberin (belangte Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) ausschließlich die mit Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte Stattgebung der datenschutzrechtlichen Beschwerde der im Revisionsverfahren erstmitbeteiligten Partei (Zweitbeschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) und der im Revisionsverfahren zweitmitbeteiligten Partei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002 ABGB §1005 AVG §10 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde anlässlich der Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (belangte Behörde) vom 7. Juli 2023, TA/561220123066, mit dem die Revisionswerberin einer näher genannten Übertretung gemäß § 102 Abs. 1 iVm § 36 lit. a KFG schuldig erachtet und über sie gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt worden war, diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002 ABGB §1005 AVG §10 Abs2VwGVG 2014 §17 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1005 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2022 wurde der Antrag des N M (im Folgenden: Antragsteller), vertreten durch die nunmehrige Revisionswerberin, auf Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 für den Zeitraum 27. Februar 2022 bis 11. März 2022 als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2022 wurde der Antrag des N M (im Folgenden: Antragsteller), vertreten durch die nunmehrige Revisionswerberin, auf Vergü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. Februar 2016 - im Alter von 15 Jahren - internationalen Schutz. Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am , 3. Februar 2016 - im Alter von 15 Jahren - internationalen Schutz. 2 Die Vertretung des minderjährigen Revisionswerbers im Asylverfahren übernahm im Laufe des Verfahrens der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Steiermark, der wiederum näher be... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002 ABGB §21 ABGB §863 ABGB §914 AVG §10 Abs1 AVG §10 Abs2 AVG §9 BFA-VG 2014 §10 Abs3 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Oktober 2017 gab die Bezirkshauptmannschaft Lienz einem Antrag des revisionswerbenden Vereins nach dem Umweltinformationsgesetz und dem Auskunftspflichtgesetz keine Folge. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des revisionswerbenden Vereins wurde mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 3. April 2018 zurückgewiesen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 3 Die Zurückweisung der Beschwerde stützte da... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002 ABGB §1005 AVG §10 Abs2VwGVG 2014 §17 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1005 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der S GmbH (Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2018). 2 Strittig ist im Revisionsverfahren, ob eine Beteiligung an der L GmbH im Streitzeitraum dem Vermögen der S GmbH zuzurechnen war und damit Wertminderungen dieser Beteiligung bei der S GmbH aufwandswirksam sind. 3 Im Bericht vom 13. September 2012 über das Ergebnis der Außenprüfung bei der S GmbH (betreffend u. a. Körperschaftsteuer 2007 b... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002; BAO §24;EKEG 2003 §7; ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1002; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 20. September 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden des Antragstellers gegen zwei Bescheide der Agrarmarkt Austria betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2008 und Zusätzlicher Beihilfebetrag 2008 ab (Spruchpunkt A) ) und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt B) ). Nach der Aktenlage und übereinstimmender Angabe des Antragstellers sowie des BVwG wurde dieses Erkenntnis dem Antragstellervertreter am Dienstag, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei einer Übertretung des § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft am 18. August 2015 um 11.00 Uhr an einem n... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002 ABGB §861 Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1 VStG §9 Abs7 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 8... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002; ABGB §1003; ABGB §1023; AVG §10 Abs2;VwRallg; ZPO §35 Abs1; ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Mai 2006 beantragte die L P AG (FN 16....) betreffend die Verbrennung von Kunststoff und Altöl in ihrem Zementwerk in M in den Monaten Jänner bis März 2006 gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz 1989 (AlSAG) die bescheidmäßige Feststellung, ob und inwieweit ein Teil der genannten Abfallmengen wegen der Zuordnung als Biomasse nicht dem Altlastenbeitrag unterliege und ob überhaupt eine beitragspflichtige Tätigkeit bei verfassungskonformer Interpretation vorliege. Mi... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Beschwerdeführende Partei ist die Verlassenschaft nach dem am 1. November 2009 verstorbenen Dr. W. (im Folgenden nur: W.). Im Bericht vom 29. April 2009 über das Ergebnis einer Außenprüfung (Prüfungszeitraum 2000 bis 2007) wird zur "Vermögenszurechnung - Zurechnung der Einkünfte (transparente/intransparente Stiftung)" ausgeführt, in einer am 23. Juni 2008 eingebrachten Selbstanzeige vom 20. Juni 2008 sei mitgeteilt worden, dass W. am 28. Mai 1963 eine Stiftung nach liechtensteinischem... mehr lesen...
