Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002; ABGB §1005; AVG §10 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war am 15. Jänner 2003 im Firmenbuch als Geschäftsführer der Alpha Invest- und Beteiligungs GmbH eingetragen worden. Mit "Haftungsbescheid" vom 7. Juli 2005 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 7 und § 54 WAO für den Rückstand der Alpha Invest- und Beteiligungs GmbH in Liquidation für den Zeitraum März bis September 2003 an Kommunalsteuer in der Höhe von EUR 3.476,09 und an Dienstgeberabgabe in der Höhe von EUR 229,72 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1002;ABGB §1029; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/13/0094 E 3. September 2008
Rechtssatz: Ein Vertrauen darauf, dass jemand für die Gesellschaft vertretungsbefugt gewesen sei, hätte im Verhalten des Vertretenen, konkret des Geschäftsführers der Gesellschaft, seine Grundlage finden müssen (zu den Voraussetzungen für ei... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 9. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Feldbach vom 4. Jänner 2007, mit welchem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt worden war, entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG am 28. Juni 2005 fünf namentlich genannte slowenische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, wofür sie mit fünf Geldstrafen in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1331;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0222
Rechtssatz: Liegt ein nicht nur minderer Grad des Versehens auf Seiten der Partei jedenfalls vor, kommt de... mehr lesen...
In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung bringt die beschwerdeführende Partei vor, ihr als Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG und Referatsleiterin stehe im Bereich "Personalmanagement" u.a. für die Vorbereitung und Weiterleitung abzufertigender Postsendungen eine namentlich bezeichnete "Assistentin " zur Verfügung. Nach der internen Organisation der Österreichischen Post AG seien sämtliche Poststücke über die Abteilung Office Management der Tochterfirm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Stellvertreter gibt an Stelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, hingegen überbringt der Bote bloß eine Erklärung des Auftraggebers (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rec... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kenia, ist im Februar 2003 in das Bundesgebiet eingereist. Ihr war eine zuletzt - infolge Verlängerung - bis 31. Jänner 2004 geltende Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit einer Au-Pair-Kraft erteilt worden. Mit Wirkung vom 9. September 2003 war die Beschwerdeführerin vom damaligen Dienstgeber G. gekündigt worden, der dies der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 22. September 2003 (niederschriftlich) mitteilte und zugle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für die Berufung ein Vollmachtsverhältnis zwischen der Fremden und einer bestimmten Person vor und wollte diese Person (nicht im eigenen Namen sondern) für die Fremde einschr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Schreitet eine Person in der Berufung namens der Fremden ein, ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem Bestehen eines Vollmachtsverhältnisses (für dessen
Begründung: ein mündlicher Auftrag der Fremden, für sie eine Berufung einzubringen, oder eine entsprechende Ermäch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Lässt die Berufung einer Person offen, ob das Rechtsmittel im eigenen Namen oder namens der Fremden als deren Dienstnehmerin erhoben werden sollte, sind entsprechende E... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2006 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2006, mit welchem sie gemäß § 54 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bevollmächtigung kommt bereits durch einseitige empfangsbedürftige (mündliche) Willenserklärung des Machtgebers (und nicht erst mit der schriftlichen Dokumentation einer solchen Bevollmächtigung) zu Stande. Es genügt der "Empfang" durch den Vertreter (Hinweis E 19. September ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Berufung auf die Vollmacht gegenüber der Behörde oder durch die Vorlage der Vollmachtsurkunde an die Behörde wird die Vollmacht nach außen wirksam (Hinweis E 27. Juni 2002, 2001/07/0164). Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs2;FrPolG 2005 §54 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0384 E 22. März 1996 RS 3(Hier: Zweifel über Bestehen der Vollmacht des Sohnes der Fremden zur Einbringung der Berufung im Ausweisungsverfahren. Sollte die belBeh... mehr lesen...
Unter Bezugnahme auf ein Amtshilfeersuchen der "Republika Srpska" erließ das Zollamt Linz am 7. April 2004 einen Prüfungs-(Nachschau-)Auftrag gemäß § 24 ZollR-DG betreffend Wert und Herkunft diverser durch die T GmbH exportierter Waren. Unter Bezugnahme auf ein Amtshilfeersuchen der "Republika Srpska" erließ das Zollamt Linz am 7. April 2004 einen Prüfungs-(Nachschau-)Auftrag gemäß Paragraph 24, ZollR-DG betreffend Wert und Herkunft diverser durch die T GmbH exportierter Waren. In ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002;BAO §83;BAO §84; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/16/0206 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0005 E 29. März 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0119 E 7. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der §§ 8... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer der in den EZ 30 und 31, GB P, vorgetragenen (Stammsitz)Liegenschaften und als solche Mitglieder der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: mP). Der Zweitbeschwerdeführer war bis zum 4. Jänner 2003 Obmann der mP. Mit am 10. Februar 2004 zur Post gegebenen Schreiben wurden die Beschwerdeführer zur außerordentlichen Vollversammlung der mP vom 29. Februar 2004 eingeladen. Punkt 3.) der Tagesordnung dieser Vollversammlung lautete: "Na... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0108 E 7. September 2005 RS 1
(Hier: Das gilt auch für die Vertretung im Rahmen einer
Vollversammlung einer Agrargemeinschaft.) Stammrechtssatz Für die Zurechnung prozessualen Handelns vor der Behörde zu einer Person, die ein von der handelnden Perso... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs4;
Rechtssatz: Eine allgemeine gesetzliche ("automatische") Vertretungsmacht für Ehegatten gibt es nicht. Insbesondere ist die früher bestandene allgemeine Vertretungsmacht des Ehegatten mit der Änderung des Familienrechts weggefallen (Hinweis E 4.11.1986, 86/05/0036). Schl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (im folgenden Vertrag als "Dr. H." bezeichnet) hat am 17. März 1995 mit P. folgende Vereinbarung abgeschlossen: "1. Frau P. ist Alleineigentümerin der 123 Hektar großen Eigenjagd 'G' in S. Diese Eigenjagd ist Herrn Dr. H. aus eigener Wahrnehmung bekannt. Als Jagdausübungsberechtigter ist bei der Behörde formaliter Herr K., Klagenfurt, gemeldet. Frau P. ist Alleineigentümerin der 123 Hektar großen Eigenjagd 'G' in Sitzung Diese Eigenjagd ist Herrn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1002;AVG §45 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0082 E 16. März 1993 RS 2 Stammrechtssatz Der Abschluß eines Geschäftes durch eine Person läßt für sich genommen nicht (jedenfalls nicht ohne Bedachtnahme darauf, ob Handeln im fremden Namen offengelegt wurde) ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. April 1997 beantragten "G W & Partner, Salm 301, xxxx R" beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Kleinwasserkraftwerk "K M mit S-bach". In den Projektsunterlagen ist teilweise von "W & Partner", teilweise von "G W & Co" die Rede. Am 22. Juli 1997 führte der LH eine wasserrechtliche Verhandlung über das Projekt durch, zu der auch der Erstbeschwerdeführer (als Fischereiberechtigter) geladen wurde. D... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1002;ABGB §1175;ABGB §1201;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §9;WRG 1959 §111;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt als Träger einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht in Betracht, sondern nur ihre Mitglieder (Hinweis E 24. Februar 2005, 2002/07/0051). Die Mitglieder einer Gesellschaft b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr 1996 an der HF-GmbH wesentlich beteiligt. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung dieser Gesellschaft wurden u.a. folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 45.7.1. Allgemeines Die Firma (Adolf K.) lieferte in den Jahren 1993 bis 1997 an die Firma (die HF-GmbH) hauptsächlich Zentralschmieranlagen. Diese Schmieranlagen wurden von Herrn K. selbst bzw. wurden sie auf Rechnung der Firma (Adolf K.) von einer fremden Werkstatt eingebaut. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1994 §11 Abs14;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0172 E 22. Dezember 2004 RS 1
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Die Rechnung ist eine Urkunde, mit welcher der Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet. Die Frage, wem die Rechnungsausstell... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1002;UStG 1994 §11;
Rechtssatz: Geht es um die Rechnung eines Einzelunternehmens, kommt für die Rechnungsausstellung zunächst der Einzelunternehmer selbst in Betracht, daneben Personen, die von ihm zur Rechnungslegung für das Einzelunternehmen bevollmächtigt sind. Diese anderen Personen müssen im Einverständnis mit dem Einz... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. September 2005 lud das Landeswasserbauamt (eine nachgeordnete Dienststelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung) mehrere Unternehmer, darunter den Beschwerdeführer, zur Angebotslegung für die Ausschreibung "Geotechnische Beratung" für das Bauvorhaben "Rheintalbinnenkanal km 8,33 bis km 9,58" ein. In den Ausschreibungsunterlagen war als Auftraggeber die "Bundeswasserbauverwaltung, Republik Österreich" und als ausschreibende Stelle das "Landeswasserbau... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe OberösterreichL72007 Beschaffung Vergabe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1002;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §163 Abs3;BVergG 2002 §20 Z36;BVergG 2002 §20 Z4;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §3 Abs2 impl;LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §5 Abs2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L72004 Beschaffung Vergabe OberösterreichL72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1002;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs2;BVergG 2002 §163 Abs3;BVergG 2002 §20 Z36;BVergG 2002 §20 Z4;LVergabenachprüfungsG OÖ 2002 §3 Abs2 impl;LVergabenachprüfungsG Tir 2002 §5 Abs2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
