Liebe Forummitglieder, aus gegebenen Anlass wollte ich fragen, ob es möglich ist, bei derzeitiger Rechtslage Zwangsimpfungen durchzuführen. Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage kann sich berufen werden? Wenn nein, auf we... mehr lesen...
Guten Tag, wir haben folgende Situation vorliegen: Unser Nachbar, Mieter einer geförderten Genossenschaftswohnung, vermietet Teile seiner Wohnung an einer anderen Person. Nun ist es so, dass dabei Mietdauer des Untermieters ehe... mehr lesen...
Ein Schnüffelhund war bei uns bislang nicht present:) Der Geruch an sich war so intensiv, - nach dem Öffnen der Nachbarswohnung war das Faktum eigentlich nicht mehr vom Tisch zu weisen. Während den Wintermonaten wurde der Nachbar wieder erneut rückfällig. Ich vermute, dass hier das Strafausmaß wo... mehr lesen...
Liebe Community, ich In einem nun schon einem Jahr andauernden Erbstreir mit meiner Schwester, welche von meinem verstorbenem Vater lediglich den Pflichtteil erhalten hat, wurde mir von Gericht aufgetragen, einen Eid abzulegen... mehr lesen...
Verbindlich kann man bei diesen unpräzisen Angaben nichts sagen. Grundsätzlich sollte schon zwischen einer unvollständigen und falschen Aussage unterschieden werden. Hattest Du nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet, solltest Du Dir keinen Kopf machen. Wurde etwas bewusst (meist zum eigenen ... mehr lesen...
Wie ist die im Abs. 2 beschriebene 4 Wochenfrist zu verstehen? Muss der Brief zur Wahleinladung 4 Wochen vor Wahltermin von mir übernommen worden sein oder muss das Datum der Erstellung der Einladung 4 Wochen vor dem Wahltermin... mehr lesen...
Sollte die Wahlausschreibung nur auf postalischen Weg erfolgt sein (kein Aushang in der Gemeinde oder amtliches Blatt), dann üblicherweise weder noch. Der Zustelltag oder die Abholfrist wäre die Referenz. mehr lesen...
Hallo liebe Community, mein Exschwiegervater hat sich vor ca. 4 Jahren einen neuen Mercedes der C-Klasse gekauft. Seit einigen Wochen wird seine Demenz immer stärker, so dass er letzten Mittwoch von jetzt auf gleich in ein Pfle... mehr lesen...
Nachdem sich sonst niemand gemeldet hat und falls die Frage nicht nur für Dich noch offen ist, wäre die gerichtliche Bekämpfung des Vertrages wegen Nicht-Erfüllung von § 865 ABGB nach meinem Dafürhalten aussichtslos, zumal dies der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB unterliegen sollte. Werde... mehr lesen...
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Hi Hab vor über 10 Jahren einen rechtkräftigen Titel gegenüber einem Schuldner erhalten. Er war seitdem "untergetaucht". Jetzt hab ich zufällig Info erhalten, dass er nun in der Schweiz lebt. Würde falls möglich den Titel dort... mehr lesen...
Im Urteil sollte angeführt sein, ob und ggf. in welcher Höhe Zinsen gebühren: "...X ist schuldig, an Y € ###### samt ##% Zinsen seit ... zu zahlen." Allerdings verjähren die Zinsen nach drei Jahren, sodass Sie daher nur die Zinsen der letzten drei Jahre bei der Exekution geltend machen können. ... mehr lesen...
Ich habe eine ganz kurze Frage: mir wurde von einem Versicherungsagenten ein Produkt schmackhaft gemacht, ich wollte nach diesem Telefonat eine Bestätigung dafür, dass ich dann wirklich das bezahle, was er mir versprochen hat. ... mehr lesen...
…man muss immer unterscheiden, ob einfach „nur“ eine Pflichtverletzung vorliegt, oder ob man tatsächlich einen Nachteil erlitten hat… mehr lesen...
Hallo :D hat jemand schon einmal von einem Fall gehört, der sich bereits vor einigen Jahren (5-10 Jahren?) in Vorarlberg (Bürs) folgendermaßen abgespielt haben soll: Eine Frau soll eine Autoscheibe eingeschlagen haben, weil ... mehr lesen...
Hallo! Von dem Vorfall habe ich nichts gehört, aber es verlief alles rechtens. Die Frau wird natürlich dann bei solchen Sachen nach §125 StGB angezeigt. Dadurch, dass sie das Kind aus dem Auto retten wollte und es offensichtlich ein sehr heißer warmer Tag war, wäre es ein entschuldigender Nots... mehr lesen...
Die beharrliche Verfolgung (auch Stalker § genannt), zählt als ein gefährlicher Angriff iSd §16 Abs. 2 SPG (beeinträchtigt ist das Rechtsgut Freiheit). Dies kann auch von den Beamten verwendet werden, m... mehr lesen...
Ich habe eine Frage: ist das Musikheim des örtlichen Musikvereines ein öffentlicher Raum? Es würde mich interessieren da ja zur Zeit im nicht öffentlichen Raum noch immer Treffen unter Sicherheitsmaßnahmen (Abstand halten,... ... mehr lesen...
Ich finde es nicht gut, dass das maskenverbot auf einmal aufgehoben wurde. Weil es immer noch kranke gibt. Letzte Woche wurde meine Tante krank, letzte Woche wurden mein Bruder und seine Familie covid 19. mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe eine Rechtsfrage zu einem unschönen Thema: Wir haben eine unverbindliche Bestellung bei einem Wohnwagenhändler aus Deutschland abgeschlossen. Dieser ist prinzipiell auch seriös - wir stehen weiterhin im Ko... mehr lesen...
Alter, das war echt traurig. Du kannst nichts tun, weil die Firma bestreitet, dass du Geld geschickt hast. Das einzige, was sie tun können, ist die Polizei zu rufen. Die Abteilung für Cyberangriffe kann Ihr Problem lösen. mehr lesen...
Hallo. Ich habe eine für mich recht verzwickte Situation. Vor ca. 2,5 Jahren bin ich auch einem mir vermieteten Haus ausgezogen. Beim Einzug wurde eine Kaution in höhe von 5000 Euro auf einem Sparbuch mit Losungswort übergeb... mehr lesen...
Als Alternative zu einer Mietkaution wäre eine Mietkautionsversicherung sicher in dieser Situation. mehr lesen...
Bislang war es ja so dass Leute aus der Ukraine eher nicht beschäftigt werden durften da sie keine Arbeitserlaubnis hatten. Da die Politik auf Grund der Krise in der Ukraine bemüht ist den Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge zu öf... mehr lesen...
Hallo Julia! Ja da muss ich dir zustimmen. Da ist die Politik wieder mal besonders voreilig, vermutlich weil sie sich dadurch wieder Stimmvieh erhoffen, wenn Sie wie man auf prosenior-betreuung.de/rechtslage lesen kann, jetzt den ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.... mehr lesen...
Guten Tag! Mein Bruder ist bereits am 20.02.2022 verstorben, er hatte ein Fahrzeug, das er bei einem Versicherungsunternehmen versichert hat. Nun kann ich das Fahrzeug nicht abmelden und soll laut Versicherungsberater die Vers... mehr lesen...
Solche Dinge bitte dort klären, von wem gemäß den Kriterien des § 3 Abs.1 GKG (Gerichtskommissärsgesetz) die Verlassenschaftsabhandlung vorgenommen wird. Der nächste Angehörige kann in Verträge eintreten, weshalb diese nach einem Ableben nicht immer automatisch gekündigt werden. Üblicherweise ist... mehr lesen...
Großen Dank im Voraus an alle Beiträge mehr lesen...
Die Schenkung an die Minderjährige bedarf einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht. mehr lesen...
