Hallo an die Runde, Ich erhielt Anfang Juli, ein Schreiben von einem Anwalt aus Deutschland - in der ich zu einem Hergestellten Produkt abgemahnt wurde. Vorweg, ich bin Selbstständig - stelle Hundezubehör her. Anfang März hab... mehr lesen...
Wenn Du das Produkt vorher schon entworfen und auf den Markt im europäischen Wirtschaftsraum geworfen hast (dazu genügt auch der österreichische Internet-Auftritt), dann kann Dir die Kanzlei wohl den "Schuach" aufblasen. Du könntest dann sogar auf die Löschung des deutschen Patentes bestehen, den... mehr lesen...
Wir (Vermieter) haben einen freien Mietvertrag für ein Haus, wo steht, dass die Indexanpassung stattfindet wenn die Inflation 5 % übersteigt. Im Dezember 2021 war es schon der Fall, der Mieter hat sofort positiv reagiert. Jetz... mehr lesen...
Hallo zusammen, Wir sind seit 2017 Hausbesitzer mit einem Grund, das einen künstlich angelegten Badesee grenzt, diesen Badesee teilen wir uns mit 11 anderen Eigentümern dieser Badesee wird regelmäßig von einer Firma professio... mehr lesen...
Als Laie würde ich sagen, es hätte vor der Unterschrift klar sein müssen. mehr lesen...
Liebes Forum, meine Frage ist zum Maklerrecht bei Eigentumskauf und damit hoffentlich in diesem Teilforum nicht ganz falsch... A möchte eine Wohnung in Wien kaufen. Makler M hat ein für A interessantes Objekt inseriert. A schl... mehr lesen...
Mit Verweis auf § 16 Abs.1 der von Dir genannten Immobilienmaklerverordnung liegst Du mit Deiner Annahme richtig, dass der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis zählt. Wurde bereits eine höhere Maklerprovision bezahlt, kann der Differenzbetrag innerhalb von zumindest 3 Jahren zurück... mehr lesen...
Hallo! Ich muss jetzt etwas ausholen, um die Situation korrekt zu schildern. In einigen Bundesländern steht es aktiven Sanitätern frei sich über eine App für Erste Hilfe Einsätze in ihrer Freizeit zur Verfügung zu stellen (Tea... mehr lesen...
Der freiwillige Rettungssanitäter als First Responder braucht hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz keine Bedenken haben. Der Paragraph kommt vorwiegend zur Anwendung, wenn man sich bereits am Ort des Vorfalls befindet und es im Bedarfsfall ohne möglich gewesene Hilfeleistung einfach so verl... mehr lesen...
Hallo in die Runde! Wir haben uns im Frühling dieses Jahres beim Händler X ein neues Auto bestellt. Dieses wurde von uns selbstverständlich ausbezahlt und steht seit seiner Anlieferung beim Händler vor 10 (!) Tagen herum. Die ... mehr lesen...
Jetzt hast Du durch die Rechtsberatung eines Automobilclubs und das Forum eine erste Orientierung bekommen. Mehr wie eine angemessene Nachfrist (von üblicherweise zwei Wochen) setzen und nötigenfalls den Rücktritt erklären oder eben warten, gibt es eigentlich nicht. Diese eine Woche, die der Auto... mehr lesen...
Einen wunderschönen guten Tag........ Ich bin im Besitz eines Servitutsweges in der Steiermark. Einige Parteien sind mit dem Geh- und Fahrrecht in meinem Grundbuch eingetragen. Nun möchte eine dieser Parteien, ein Landwirt, se... mehr lesen...
That would involve the provision of an emergency route rather than the unauthorized extension of the servitude. In fact, you don't even need a lawyer, notary, broker, lobbyist, or anything else if you understand the Emergency Routes Act. A new owner may submit an application for the right of way... mehr lesen...
Hallo. Wenn bei Antrag der Wiedererteilung Klasse B,vom Amtsarzt eine einjährige Befristung mit 3 monatl. Abgaben der Leberwerte ausgesprochen wurde ,gilt diese Befristung ab Erhalt der Lenkerberechtigung ( Fahrprüfung wegen... mehr lesen...
Bis nach einer polizeiärztlichen Untersuchung und Gutachten ein Bescheid ergeht, können mehrere Wochen vergehen. Auch dass ein neuerlicher Besuch beim Amtsarzt fällig wird, sobald alle Voraussetzungen erbracht wurden, kommt durchaus vor. Die Begründung könntest erfragen, da ein neuer Termin nicht... mehr lesen...
Guten Tag, Ich lebe derzeit in Österreich als Drittstaatsangehöriger mit einem studentischen Aufenthaltstitel und habe vor kurzem die rumänische Staatsbürgerschaft (als auch den Reisepass) erhalten - also ich habe 2 Pässe (=S... mehr lesen...
Danke schön für die schnelle Antwort, ich hab die Bankfiliale besucht und sie haben meine gescannte Dokumente für weitere Bearbeitung genommen. Ich werde benachrichtigt mehr lesen...
Guten Tag! Ich war leider von Massenkündigungen in meiner Firma betroffen. Als ich noch 'potentiell betroffen war', hat meine Firma eine Mail mit 'Mutual Termination Agreement' rausgesendet (einvernehmliche Kündigung) - wurde ... mehr lesen...
Bin mir gerade nicht sicher, ob sich die AK auf dasselbe bezieht wie ich, oder ob meine Botschaft überhaupt bei Dir angekommen ist. Ich äußerte mich nicht darüber, ob die Kündigung berechtigt ist, sondern darüber, ob Dir die Hardware zusteht. Daher betrachte ich es mit einer gewissen Distanz, was... mehr lesen...
Darunter sind andere Waffen (außer Dienstwaffen) und Mittel zu verstehen, deren Wirkung der einer Dienstwaffe gleichkommt. Sie dürfen dann verwendet werden, wenn eine geeignet scheinende Dienstwaffe nicht zur Verf&uu... mehr lesen...
Außer im Falle gerechter Notwehr (Nothilfe) ist der Waffengebrauch anzudrohen und gegebenenfalls zu wiederholen – diese Verpflichtung zur Ausschöpfung mindergefährlicher Mittel ergibt sich bereits in §... mehr lesen...
Das ist jeder Waffengebrauch, der typischerweise mit Lebensgefahr für einen Menschen verbunden ist. Der Gebrauch einer Schusswaffe (Pistole, Gewehr) gegen einen Menschen ist, unabhängig von der Ziel- bzw. Trefferzone,... mehr lesen...
Das Ziel des Waffengebrauches ist die angriffs-, widerstands- und fluchtunfähigkeit eines Menschen. Sobald dieses Ziel erreicht wurde, ist der Waffengebrauch einzustellen oder derart zu abzuschwächen, dass z.B. auf ei... mehr lesen...
Der Sinn ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext. Anzumerken ist, dass sich § 5 WaffGG nicht bloß an der Aufzählung der Dienstwaffen des § 3 WaffGG orientiert, sondern dass auch alle anderen Mittel und Waf... mehr lesen...
Hallo Ich komme aus Niederösterreich und aus dem Bezirk Wiener Neustadt-Land. Ich oder eigendlich Wir, haben ein gröberes Problem! (Ich spreche hier in dieser Problemstellung in der "Ich" Form) Wohnhaft in einem Mehrparteienha... mehr lesen...
Alles dokumentieren und der Bezirksverwaltungsbehörde melden. Die rechtlichen Möglichkeiten werden hier beschrieben: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/stoerungen_durch_nachbarn/Seite.3190100.html Kommt die Gemeinde zum Schluss, dass keine Auflagen verletzt werden, und... mehr lesen...
Hallo, ich habe zusammen mit meinem Bruder ein Haus im Bezirk Mödling, NÖ geerbt (915qm Grund, darauf ein 150qm Haus) und wir können uns nicht auf die Verwertung einigen. Ich strebe einen Verkauf an, der Bruder eine Realteilun... mehr lesen...
Danke, die Liste hat mir weitergeholfen! mehr lesen...
Hallo, wir, meine Frau und ich, waren am Weg zu einer Auslandsreise, als wir festgestellt haben, dass einer den Reisepaß zu Hause vergessen hat. Da ich den Reispaß fotokopiert hatte, haben wir uns an eine BH in Östrreich mit d... mehr lesen...
Hallo alles2, Danke für ihren Link! Da bin ich jahrelang einer trügerischen Sicherheit mit dem kopierten Pass aufgesessen! vg Ewald mehr lesen...
