Hallo :D hat jemand schon einmal von einem Fall gehört, der sich bereits vor einigen Jahren (5-10 Jahren?) in Vorarlberg (Bürs) folgendermaßen abgespielt haben soll: Eine Frau soll eine Autoscheibe eingeschlagen haben, weil ... mehr lesen...
Hallo! Von dem Vorfall habe ich nichts gehört, aber es verlief alles rechtens. Die Frau wird natürlich dann bei solchen Sachen nach §125 StGB angezeigt. Dadurch, dass sie das Kind aus dem Auto retten wollte und es offensichtlich ein sehr heißer warmer Tag war, wäre es ein entschuldigender Nots... mehr lesen...
Die beharrliche Verfolgung (auch Stalker § genannt), zählt als ein gefährlicher Angriff iSd §16 Abs. 2 SPG (beeinträchtigt ist das Rechtsgut Freiheit). Dies kann auch von den Beamten verwendet werden, m... mehr lesen...
Ich habe eine Frage: ist das Musikheim des örtlichen Musikvereines ein öffentlicher Raum? Es würde mich interessieren da ja zur Zeit im nicht öffentlichen Raum noch immer Treffen unter Sicherheitsmaßnahmen (Abstand halten,... ... mehr lesen...
Ich finde es nicht gut, dass das maskenverbot auf einmal aufgehoben wurde. Weil es immer noch kranke gibt. Letzte Woche wurde meine Tante krank, letzte Woche wurden mein Bruder und seine Familie covid 19. mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe eine Rechtsfrage zu einem unschönen Thema: Wir haben eine unverbindliche Bestellung bei einem Wohnwagenhändler aus Deutschland abgeschlossen. Dieser ist prinzipiell auch seriös - wir stehen weiterhin im Ko... mehr lesen...
Alter, das war echt traurig. Du kannst nichts tun, weil die Firma bestreitet, dass du Geld geschickt hast. Das einzige, was sie tun können, ist die Polizei zu rufen. Die Abteilung für Cyberangriffe kann Ihr Problem lösen. mehr lesen...
Hallo. Ich habe eine für mich recht verzwickte Situation. Vor ca. 2,5 Jahren bin ich auch einem mir vermieteten Haus ausgezogen. Beim Einzug wurde eine Kaution in höhe von 5000 Euro auf einem Sparbuch mit Losungswort übergeb... mehr lesen...
Als Alternative zu einer Mietkaution wäre eine Mietkautionsversicherung sicher in dieser Situation. mehr lesen...
Bislang war es ja so dass Leute aus der Ukraine eher nicht beschäftigt werden durften da sie keine Arbeitserlaubnis hatten. Da die Politik auf Grund der Krise in der Ukraine bemüht ist den Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge zu öf... mehr lesen...
Hallo Julia! Ja da muss ich dir zustimmen. Da ist die Politik wieder mal besonders voreilig, vermutlich weil sie sich dadurch wieder Stimmvieh erhoffen, wenn Sie wie man auf prosenior-betreuung.de/rechtslage lesen kann, jetzt den ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.... mehr lesen...
Guten Tag! Mein Bruder ist bereits am 20.02.2022 verstorben, er hatte ein Fahrzeug, das er bei einem Versicherungsunternehmen versichert hat. Nun kann ich das Fahrzeug nicht abmelden und soll laut Versicherungsberater die Vers... mehr lesen...
Solche Dinge bitte dort klären, von wem gemäß den Kriterien des § 3 Abs.1 GKG (Gerichtskommissärsgesetz) die Verlassenschaftsabhandlung vorgenommen wird. Der nächste Angehörige kann in Verträge eintreten, weshalb diese nach einem Ableben nicht immer automatisch gekündigt werden. Üblicherweise ist... mehr lesen...
Großen Dank im Voraus an alle Beiträge mehr lesen...
Die Schenkung an die Minderjährige bedarf einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht. mehr lesen...
Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität i... mehr lesen...
Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität i... mehr lesen...
Schönen Tag, Ich bräuchte mal eure Hilfe bei diesem Fall, vielleicht hat hier der ein oder andere eine Idee. "Es wurden Polizeibeamten zu der in Ihrem Eigentum stehenden Wohnung beordert, da Passanten einen Unfall in der Woh... mehr lesen...
Habe so meine Schwierigkeiten, wenn Rechtsanwaltsanwärter oder ähnliche sich als Betroffener ausgeben und hier posten oder mir schreiben, um dann meine Ausführungen als ihr Wissen zu "verkaufen". Von jenen Anwälten, die sich hier wegen potentiellen Auftragserteilungen im Hintergrund auf die Lauer... mehr lesen...
Hallo, alle miteinander! Ich studiere hier in Österreich und stehe kurz vor dem Abschluss. Ich habe eine Software entwickelt und habe bereits viele interessierte Kunden in den USA. Ich denke, es wäre klug, meine Dienste dort ... mehr lesen...
…Amerika wurde nach dem Grundsatz „Frage nicht, was Amerika für dich tun kann, sondern was du für Amerika tun kannst“ aufgebaut - man muss sich also schon entscheiden, in Amerika und auch in Österreich… mehr lesen...
Hallo werde in kurzer Zeit erben da mein Vater verstorben ist. Er hat nicht keine Geld keine Wertsachen oder Immobilien! Er hat aber sehr viele Schulden. Kosten für seine Begräbniss wurde gezahlt! Will das Erbe nicht antreten w... mehr lesen...
Das Schreiben könnte vom zugeteilten Gerichtskommissär stammen. Damit keine unnötigen Kosten anfallen, könnte man ihn auf die schriftliche Abhandlungspflege aufmerksam machen, für dessen Durchführung es nicht unbedingt einen Notar braucht, sofern Ihr Euch bei fehlendem Verlassenschaftsvermögen al... mehr lesen...
Hallo, Bin gerade ziemlich genervt, da ich innerhalb einer Woche jetzt schon das dritten "Wollen verkaufen Auto" -Kärtchen auf meinem Autofenster hatte. Kann man dagegen irgendwie vorgehen? Die Dichtung meiner Autoscheibe beko... mehr lesen...
Aus diesem Grund bringen einige Fahrzeugbesitzer Sticker wie NIX VERKAUF NIX KARTE MEINS ! oder ICH NIX VERKAUFEN! DU NIX KARTE! DU WEG! an. Keine Ahnung, ob es hilft, weil sich die Frage stellt, ob die Verteiler überhaupt schlechtes Deutsch verstehen oder es sie davon abhält. mehr lesen...
Liebes Forum, ein Mit- und Wohnungseigentümer hat an seinem Parkplatz, welcher ebenfalls als Wohnungseigentumsobjekt im Grundbuch / Wohnungseigentumsvertrag / Nutzwertgutachten definiert ist, einfach einen Parkbügel an „seinem... mehr lesen...
Hallo Leute, ich dachte ich belasse es dabei, allerdings hat der Typ am Montag den Vogel abgeschlossen. Parkt der nun, weil es ihm scheinbar zu viel Aufwand ist den Bügel aufzusperren, auf anderen Parkplätzen bzw. allgemein Flächen. Ich bin Rechtsschutz versichert und würde gerne dagegen vorgeh... mehr lesen...
