Hallo, ein österreichisches Strafgericht lädt drei 17jaehrige Zeugen aus Norddeutschland. Ist das Nichterscheinen sanktionierbar? Vorgeführt werden können sie natürlich nicht, aber wie sieht es mit Ordnungsgeld aus? Die Strecke... mehr lesen...
Auch mündige Minderjährige haben Zeugenladungen verpflichtend Folge zu leisten, sofern die kontradiktorische Vernehmung außer Frage steht oder die Anreise durch entschuldigte Gründe wie Erkrankung oder Abwesenheit nicht möglich ist. Gemäß § 242 Abs.3 StPO (Strafprozessordnung) kann die Ordnungsst... mehr lesen...
Hallo, wo finde ich die rechtliche Grundlage für die häusliche Quarantäne (Wien), nach einem positiven SARS-CoV-2 PCR Test? Finde es einfach nicht. Kann jemand weiterhelfen? :? - MV mehr lesen...
Wer sich nach wie vor mit derartigen Fragen, wie die von gestern aufhält, der könnte mit der Programmempfehlung für morgen 20.15 Uhr auf ServusTV auf Antworten hoffen. Jenen, die sich damit beschäftigen, muss man das wohl nicht extra erwähnen. Bleibt zu hoffen, dass sich dadurch hier nicht noch m... mehr lesen...
Guten Tag, Habe meinen Hauptwohnsitz in der Schweiz, Und den Nebenwohnsitz in Österreich. Habe auch eine Freundin in Österreich, und manchmal Würde ich gerne bei ihr übernachten, wo bin ich dann steuerpflichtig? Wo bin ich dan... mehr lesen...
Habe zum (linken) Nachbargrundstück einen niedrigen Mauersockel, einen alten Maschendrahtzaun mit Sichtschutzmatte als Uraltbestand und möchte anstatt dieser Matte jetzt auf den Sockel einen WPC-Sichtschutz aufstellen lassen. D... mehr lesen...
Danke, habe Ihre Antwort erst jetzt gelesen. Hatte das NÖ Gebietsbauaamt angerufen. Der Mitarbeiter (Name ist mir entfallen) hat gemeint, dass es auf die Gemeinde bzw die dort handelnden Personen ankäme. Habe in der Zwischenzeit eine Antrag auf Baubewilligung gestellt. mehr lesen...
Ein Schlosser, der bei mir im letzten Jahr mit Arbeiten beauftragt war und diese verspätet, fehlerhaft und unvollständig geliefert bzw geleistet hat, hat mir eine überhöhte Rechnung und dann bald auch eine Mahnung mit Mahn- u... mehr lesen...
Danke für die rasche Antwort. Der Schlosser hat 12 % Mahn- und Verzugszinsen verrechnet. Mahnzinsen sind mir kein Begriff. Ich denke, er hat Mahnspesen gemeint, und in die 12 % "hineingepackt". mehr lesen...
Unser Nachbar scheint bei der Errichtung seiner Einfriedung etwas großzügig vorgegangen zu sein, die Befestigung mittels zT Cortenstahl, zT Grenzsteine scheinen ein paar cm auf unsere Seite "gerutscht" zu sein. Die Befestigung ... mehr lesen...
Unser Nachbar scheint bei der Errichtung seiner Einfriedung etwas großzügig vorgegangen zu sein, die Befestigung mittels zT Cortenstahl, zT Grenzsteine scheinen ein paar cm auf unsere Seite "gerutscht" zu sein. Es ist eine gute Option, einen Stacketenzaun preiswert zu kaufen. Die Befestigung best... mehr lesen...
Hallo Leute, wir wohnen in einem Haus, in dem zwei Parteien Gartenzugang haben, wir und noch eine Partei. Der neue Nachbar ist eigentlich recht freundlich, will aber schnellstens, vor allem wegen seinem Hund, auch wegen Haft... mehr lesen...
Hallo Leute, wir wohnen in einem Haus, in dem zwei Parteien Gartenzugang haben, wir und noch eine Partei. Der neue Nachbar ist eigentlich recht freundlich, will aber schnellstens, vor allem wegen seinem Hund, auch wegen Haftungsfragen, falls der meinen Kindern was tut, aber auch wegen Privatsp... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Maklervertrag (Alleinvertretungsvertrag) für den Verkauf eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Nicht im Büro des Maklers, sondern bei mir zuhause. Dabei habe ich auch im Zusammenhang mit der In... mehr lesen...
Hallo zusammen, angenommen man wird in Österreich wiederholt mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von etwa 20 km/h geblitzt, muss man dann mit einer höheren Geldstrafe und/oder einem Fahrverbot rechnen? Vielen Dank im Vor... mehr lesen...
Bei dieser geringen Geschwindigkeitsüberschreitung wird die Verkehrszuverlässigkeit nicht in Frage gestellt, weshalb dann der bereits genannte § 7 FSG nicht greift und für die praktisch nur eine Anonym- oder Organstrafverfügung ausgestellt wird. Da ist es nämlich noch egal, wer tatsächlich gefahr... mehr lesen...
Guten Tag. Ich bin Österreicher aber lebe in the USA. Ich werde aus Österreich her verklagt. Der Kläger hat mir die Klage nach USA geschickt aber ich musste nicht unterschreiben. Könnte ich die Klage einfach ignorieren and wenn... mehr lesen...
Auch dafür müssen die formalen Kriterien einer wirksamen Zustellung nach § 106 ZPO (Zivilprozessordnung) erfüllt sein. Bekäme ich was von einer natürlichen Person als Kläger, würde ich es maximal als Ersuchen um Kenntnisnahme werten, bis vom Gericht tatsächlich eine Klageschrift folgt. Dem Richte... mehr lesen...
Hallo, Mein Vater hat vor 20 Jahren ein schönes Haus gebaut und nutzte dazu als Strohmann meinen Bruder im Grundbuch, weil er dies selber wegen Strafdelikten nicht bauen durfte. Mein Vater ist jetzt 85 verzweifelt und Pleite. ... mehr lesen...
Beruhen die Behauptungen des Anspruchsberechtigten nicht nur auf Annahmen, steht ihm das Instrument der Manifestationsklage nach Art. 42 EGZPO (Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz) wegen Verschweigens von Verlassenschaftsvermögen durch den Anspruchsgegner, der zur Auskunft verpflichtet ist, z... mehr lesen...
Guten Tag, ich brauche bitte Hilfe und zwar bin ich im Jahr 1999 in eine Genossenschaftswohnung auf Basis Mietkauf gezogen. Meine damalige Beziehung ging auseinander und ich bin vom Mietkauf zurück getreten und auf Miete umgest... mehr lesen...
Das könnte eine Erklärung für den unverrückbaren Standpunkt der Genossenschaft sein. Einen gesetzlichen Anspruch dürfte es nicht mehr geben. mehr lesen...
Guten Morgen, ich habe hier vor ca. 4 Wochen schon eine Frage gestellt und eine gute Hilfe bekommen. Heute muss ich da nochmal kurz tiefer drauf eingehen, weil es mich mittlerweile sehr unruhig macht. Denn ich interpretiere da ... mehr lesen...
Ich wohne mit meinem Mann seit 1999 in einem Zweifamilienwohnhaus, die Waschküche im Keller wird seit damals von uns genutzt, es hat sich allerdings bei der Schenkung der Erdgeschoßwohnung der Eltern an meine Schwägerin herausg... mehr lesen...
Guten Tag. Wir sind seit dem 1.1.22 Mieter von Velero. Vorher war es Immeo. Seitdem bekommen wir jeden Monat Mahnungen von angeblichen Mietrückständen. Wir haben aber nachweislich alles bezahlt. Wie können wir uns dagegen wehre... mehr lesen...
Wenn es da um die Firma mit Sitz in Berlin geht, dann solltest Du es mal bei der dortigen Hauptverwaltungsstelle versuchen, wo man besser wen erreichen kann. Es sollte es beachtet werden, dass es sich hier um ein österreichisches Forum handelt. mehr lesen...
Liebes Forum, nach einem Versäumnisurteil einer, von uns eingebrachten Klage, behauptet die gegnerische Partei, Laie zu sein und davon ausgegangen zu sein, dass Fristen erst nach Behebung von Schriftstücken zu laufen beginnen.... mehr lesen...
Wie gesagt, die Konsequenzen hätte dann schon derjenige zu tragen, dem das Recht zugekommen ist. Nur weil er sich nicht selbst zu helfen wusste oder rechtzeitig um einen Anwalt gekümmert hat, ist dem Gericht erfahrungsgemäß egal, wenn die Kriterien des § 71 Abs.1 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage bezüglich Urkundenfälschung. Derzeit wird ja über Erleichterungen für Geimpfte gesprochen und dabei lese ich in diesem Zusammenhang immer wieder vom gelben Impfpass. Jetzt ist es allerdings so, dass ... mehr lesen...
Hallo, ich will selbst einen Beitrag hier mitteilen, wie geht das ? Ich habe einen Strafbefehl aus DEU bezüglich Urkrundenfälschung, Impfpass. Benötige dringend Hilfe, weil die Frist zum Einspruch am Montag abläuft und mein RA aus Austria nicht reagiert hat und mir das erst am Donnerstag mitgete... mehr lesen...
