Liebe Forumsteilnehmer! Ich wollte fragen, ob man die Änderung des Hauptwohnsitz bei seiner Versicherung/Zulassungsstelle vom Auto sofort bekannt geben muss (wo und wie?) und was passiert, wenn man es nicht macht oder verspäte... mehr lesen...
Ich habe das Kraftfahrgesetz 1967 studiert und dort steht: "Der Zulassungsbesitzer hat der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden, w... mehr lesen...
da zum Thema Feuerwehrführerschein verschiedenen Meinungen im Internet stehen, habe eine Frage zum Feuerwehrführerschein. Wenn man in Deutschland den Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,49t gemacht hat, darf man dann auch... mehr lesen...
Beim Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) liegt ein FSG – Gesamtdurchführungserlass auf, wonach der deutsche Feuerwehr-Führerschein auch in Österreich gilt: https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:b8340c8f-f12d-4849-9c16-072c6a16a80c/FSG-Erlass_Ve... mehr lesen...
Ein Bekannter aus Kärnten den ich lange nicht gesehen habe, arbeitete anfangs glücklich als öffentlich Bediensteter in einem Betrieb, insgesamt 13 Jahre lang. Danach kam es in Folge von mutmaßlicher Günstlingswirtschaft zur Ver... mehr lesen...
Bin kein Freund von schwammigen Äußerungen, die tausend Ecken durchlaufen haben könnten. Der Behindertenpass kann ab einem Grad der Behinderung ab 50 % ausgestellt werden (§ 40 Abs.1 Bundesbehindertengesetz BBG). Somit würde man zum Personenkreis der begünstigten behinderten Menschen zählen (§ 2 ... mehr lesen...
Hallo! Ich handle mit limitierten Produkten wie Schuhen, Uhren und Kleidung. Ich habe auf Finanzonline einen Erklärungswechsel (Kleinunternehmen) durchgeführt und nun foglende Nachrichtig erhalten: Mitteilung der Steuernumm... mehr lesen...
Hallo Jonas, das es sich bei deiner Tätigkeit um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, brauchst du auch eine Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe). Ich empfehle Dir eine Beratung bei der WKO. Die helfen Dir als Mitglied dann auch bei allen deinen anderen Fragen. mehr lesen...
Hallo, ich werde am 16.05. umziehen innerhalb des gleichen Bundeslandes nur in einen anderen Bezirk. Nun hat mir der AMS Berater gerade am 16.05. einen Kontrolltermin gegeben. Ich habe den AMS Berater gebeten diesen zu verschi... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Bedauerlicherweise bekommt man selten so gute Antworten, vielen Dank für Ihre großzügige Arbeit in diesem Forum! mehr lesen...
Ich hatte kürzlich Probleme bei einem Privatverkauf, und habe jetzt einige Fragen dazu. Ich verkaufe ein Gerät per Anzeige online, es gibt mit einem Käufer ein Übereinkommen über den Preis. Wir vereinbaren die Übergabe, die Fr... mehr lesen...
Wurde der äußerliche Zustand in der Annonce durch Aufnahmen ausreichend festgehalten, erübrigt sich das Thema gekauft wie gesehen. mehr lesen...
Hallo! habe kein urheberrechtsforum gefunden, also hier. Folgende Sauerei (wie ich finde): Amazon verkauft in Europa mp3 downloads, aber bezahlt keine Lizenzgebühren an Komponisten und Songwriter. Einfach so. Find ich böse. Un... mehr lesen...
Vielleicht wissen Sie nicht, dass Sie MP3 kostenlos mit coolen und einzigartigen Klingeltönen herunterladen können mehr lesen...
Ist es Strafrechtlich belangbar wenn ein Schüler:in trotz krank seins in die Schule kommt? mehr lesen...
Vielen Dank für die Antworten, damit kann ich arbeiten mehr lesen...
Halli Hallo! Eine brennende Frage stellt sich mir: Ein betagtes Ehepaar besitzt ein Wohnhaus samt Garten je zur Hälfte im Grundbuch. (1/2 Anteil jeweils Mann und die andere Hälfte die Frau) Der Mann ist schon so betagt und geb... mehr lesen...
Da stellen sich mir zwei Fragen...geht es im Sinne von § 478 ABGB um das Wohnungsgebrauchsrecht (§ 504 bis 508 ABGB) oder die Fruchtgenussrecht (§ 509 bis 519 ABGB) und warum nicht die Gattin die gesetzliche Vertreterin ist. Nach § 77 GBG (Allgemeines Grundbuchsgesetz) genügt auch eine Vollmacht ... mehr lesen...
Hallo Zusammen, Ich bräuchte Literatur zur Frage, wie der EuGH die Auslegung von Unionsrecht sieht, welche Auslegungsmethode (Wortinterpretation, systematische, teleologische Interpretation…) er in welcher Reihenfolge zur Anwe... mehr lesen...
Hallo Mich beschäftigt seit letztem Jahr folgende Frage: Mein Onkel hat mich bei einem Bankkonto, Sparbuch und Fond als Verfügungsberechtigt eintragen lassen (auf der Finanzübersicht steht seitdem „Gemeinschaftsprodukt“). Seine... mehr lesen...
….um Streitigkeiten zu vermeiden, sind gerade in Erbangelegenheiten zahlreiche Formvorschriften zu beachten, die auch als Anlass für Rechtsberatung dienen, z.B. bei Schenkungen ohne Übergabe besteht Notariatsaktpflicht… Danke für deine Rückmeldung. Er hat ein Testament über seine Wohnung, dass ... mehr lesen...
Guten Tag, im Mutterschutzgesetz §3a ist die Sonderfreistellung COVID-19 geregelt. im MSchG §1 steht "Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde ... mehr lesen...
Meine gehässige Nachbarn (hab mich über Lärm beschwert) haben mehrere Lärmanzeigen gegen mich gemacht. Die Polizei hat vor Ort nie was gehört. Ich hab sogar Beweise dass sie den Lärm selber macht. Als ich mal die Polizei gerufe... mehr lesen...
…die Lärmbelästigung müsste das ortsübliche Maß überschreiten und eine normale Benützung der Wohnung beeinträchtigen, wobei man versuchen soll, den Konflikt bei einer gemeinsamen Flasche Rotwein zu lösen… mehr lesen...
Hallo miteinander! Ich habe bei mir Zuhause die Tuner meiner TVs entfernt und damit meine Fernseher zu Bildschirme gemacht (keine Empfangsgeräte mehr). Man hört ja immer wieder, dass die GIS bei diesen Fällen eine Bestätigung... mehr lesen...
Man hört dazu ziemlich viel...so wurde ich diese Woche selbst auf einem Panorama-Aussichtsturm nicht davon verschont. Da geht es nicht um eine gesetzliche Grundlage, sondern wie man den GIS überzeugen kann. Gibt es eine Rechnung einer Fachwerkstätte mit den Ausbaukosten (inklusive Gerätetyp und S... mehr lesen...
In der Hausordnung wird die Haltung von "lärmbelästigenden Tieren" verboten. Diese HO ist auch Teil des Kaufvertrages. Gibt es eine Definition für lärmbelästigende Tiere und könnte in dieser Bestimmung schon ein allgemeines Ver... mehr lesen...
Hatten wir schon einmal: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=7428 mehr lesen...
Hallo zusammen , Folgende Situation. Ich habe im Sommer etwas bei einer Firma bestellt , Warenwert 900€, und bis heute nicht bezahlt weil ich Corona bedingt finanzielle Schwierigkeiten hatte. Nun kam heute ein Anruf der Pol... mehr lesen...
i want to report some things, here can i do? https://myfiosgateway.one/ https://tutuappvip.co/mobdro-download mehr lesen...
Meine Frage zu der NOE Bauordnung wären wie groß das Becken ohne Bewilligung sein darf? Gilt hier rein die Beckengröße oder was bedeutet Fassungsvermögen? Wenn das Pool z.B 9 x 4 Meter mit einer Tiefe von 150 cm hat wären dies... mehr lesen...
Hallo, Möchten Sie täglich mindestens 600 bis 1.200 US-Dollar über die Handelsplattform für Kryptowährungen verdienen? Sie erreichen uns unter folgendem Kontakt: E-Mail: cryptotrade205@gmail.com WhatsApp-Telefon: +1(520) 4... mehr lesen...
Guten Abend, Ich hoffe, jemand kann mir helfen. Ich bin verheiratet mit meiner Frau, und möchte mit ihr und ihre Tochter zusammen in Österreich leben. Zu meiner Information: Ich selbst bin Österreich Staatsbürger. Meine Fr... mehr lesen...
