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2022
05. May

1 Beitrag im Forum von arbeitnehmerWien
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Vermietung eines Parkplatzes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen. Ich vermiete ein Zimmer in einer Arbeiterwohnung in Wien. Der Motelbesitzer stellt Parkplätze gegen Gebühr zur Verfügung. Es stellt keine Rechnungen oder Zertifikate aus und erfordert keine Vertragsunterzeichnung.... mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von Elena2020
Verfasst vor 5 Jahre


Buchungen storniert Anzeige/Klage

  • 4,0 bei 3 Bewertungen

Hallo, folgende Situation. Es wurde mittels Onlinebanking mehrmals im Casino einbezahlt, die Zahlungen wurden danach vom Auftraggeber storniert und das Konto wurde nicht belastet. Die Bank hat dann nach ca. 3 Wochen den Be... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Philipoe
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ELENA2020 trifft keine Schuld, das ist ein programmierungsfehler und muss von Anbieter beglichen werden :D gg mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von babylon2018
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate | § 87 ZPO


Frage zu §87 ff

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kenne mich auch da nicht aus :D ....es geht um einen Exekutionsantrag. Es gab eine Pfändung meines Kontos. Am 28.04. 2022 wurde der Antrag gestellt und gleichzeitig auch bewilligt. Erst heute, 03.05.2022 habe ich ein Schreiben ... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In dem Fall steht es jedem Ratsuchenden frei, nachzuhaken, sollte sich ein Fachkundiger zu geschwollen ausdrücken. Auch ich verpacke Informationen gerne in einem Satz, für die es zum besseren Verständnis eigentlich 13 Sätze braucht. Entweder es wird dennoch verstanden oder man interessiert sich n... mehr lesen...

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04. May

1 Gesetzeskommentar von RechtHatEr
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate | § 45 WaffG


Handhabung von CO2 Waffen im WaffG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darf ich als österreichischer Waffenhändler CO2 Waffen an Privatkunden versenden? Ich finde nirgensd, dass es mir nicht erlaubt wäre. lg mehr lesen...

04. May

1 Antwort zum Beitrag von ako5
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Code 104 nach Ablauf der FS Befristung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe heute meinen unbefristeten Führerschein bekommen. War ein Jahr befristet und davor wegen Cannabis entzogen. Alle Laborwerte, psychiatrisches Gutachten und die enduntersuchung beim Amtsarzt waren in Ordnung. Der ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deren Begründung samt der Auflage würden mich auch interessieren. Üblicherweise wird eine Lenkberechtigung uneingeschränkt erteilt, wenn von der anhaltenden Drogenabstinenz auszugehen ist. Sollte der Draht zur Behörde hergestellt sein, könnte man anklingen lassen, gegen die Auflage vorgehen zu wo... mehr lesen...

04. May

1 Beitrag im Forum von tattoorai
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Autoschaden eines anderen auf sich nehmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hab was schräges im Moment. Mein Freund war so dumm und hat bei einem Verkehrsunfall gesagt er ist gefahren ( alkohol war im Spiel) weil ihm der andere vorgegaukelt hat, er soll sagen er war es sonst verliert er seinen sch... mehr lesen...

04. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 04.05.22
03. May

1 Antwort zum Beitrag von afJUS
Verfasst vor 3 Jahre, 4 Monate


Hundebiss - Privatklage nach Diversion?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Team von jusline, nach einem Vorfall (mein Hund hatte, da nicht angeleint und ohne Beißkorb, einen Spaziergänger gebissen) kam es zu einer Anzeige, gefolgt von einer Strafverhandlung. Bei dieser nahm ich auf Anraten der... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unabhängig von einem Urteil steht es dem Privatbeteiligten stets frei, seine begehrten Ansprüche vor einem Zivilgericht geltend zu machen. Das gilt auch bei diversionelle Maßnahmen, wobei es dazu keine dezidierte Verweisung auf den Zivilrechtsweg braucht. Ein Strafgericht kann das nicht ausschlie... mehr lesen...

02. May

1 Antwort zum Beitrag von semmerl03
Verfasst vor 16 Jahre, 4 Monate


Parken auf Bodenmarkierung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was kann ich tun, wenn ein PKW mit den Hinterreifen direkt auf der Zick-Zack-Linie (M-förmig) steht - ist das erlaubt? Bei mir ist ein ganz blöder Fall: die Ausfahrt meiner Garage mündet in eine sehr, sehr enge Einbahn (nach l... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von soycara
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gerne werden derartige Markierungen vorgenommen, damit Einsatzfahrzeuge ungehindert durchkommen können. Für denen gelten nach § 26 StVO eben Sonderrechte, wonach sie "an Verkehrsverbote oder an Verkehrsbeschränkungen nicht gebunden" sind. mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von Jules12
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Bonität bestehender Mieter Innen prüfen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, auf unseren Antrag in unserer WG (Mietvertrag seit 2002) einen Mieter auszutauschen hat die Weigl Immobilien Hausverwaltung zum ersten Mal nicht einfach zugestimmt, sondern abgelehnt. Bei meinem Einzug haben sie ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch hier besteht die Möglichkeit, seinen eigenen Thread zu löschen, indem man oben rechts auf das X-Symbol klickt. Wird jedoch umso schwieriger, sofern es bereits Antworten gibt. Von meiner Seite kam eh nicht die Annahme, dass eine Kündigung im Raum steht. Vielmehr wollte ich vermitteln, dass m... mehr lesen...

01. May

1 Antwort zum Beitrag von Gresa
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Was wird zur Immobilienaufteilung gerechnet?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich hoffe irgendjemand kann mir eine Auskunft geben. Es ist sehr schwierig. Also ein Paar ist 14 Jahre verheiratet. Nach 6 Jahren Ehe, hat der Mann das Elternhaus überschrieben bekommen mit dem Zusatz, dass seine Elter... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Gresa
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für den super Tip :D mehr lesen...

30. Apr

1 Antwort zum Beitrag von babylon2018
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Kontopfändung - Konto eingefroren

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Schönen guten Tag! Ich bereite bei der zuständigen Schuldnerberatung ein Schuldenregulierungsverfahren vor. Nun lässt mir aber ein Gläubigr mein Konto pfänden. Das Konto ist breits eingefroren. Ich kann nicht abheben usw. Leide... mehr lesen...

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Neueste Antwort von babylon2018
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sorry, bin nur einfach durch den Wind. Weil ich auf das jetzt nicht vorbereitet war. Es hat mich jetzt überrascht.Ich habe kein Schreiben vom Gericht bezüglich einer Kontopfändung erhalten. Ich weiss nicht ob das mit RSa oder RSb kommt, aber beides erhielt ich nicht. Ich bereite ja schon mit der ... mehr lesen...

30. Apr

1 Beitrag im Forum von Jochen Hoedl
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Kindesunterhalt Nachweis Lehre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Forenmitglieder! Ich habe eine Mitarbeiterin mit einer anhängigen Gehaltsexekution durch ihre Tochter. Durch einen Zufall ist an uns die Information ergangen, dass sich die Tochter bereits in einer Vollbeschäftigun... mehr lesen...

29. Apr

1 Gesetz aktualisiert


Heeresversorgungsgesetz (HVG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 29.04.22
28. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Mr. Anderson
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Impfungen

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Liebe Forummitglieder, aus gegebenen Anlass wollte ich fragen, ob es möglich ist, bei derzeitiger Rechtslage Zwangsimpfungen durchzuführen. Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage kann sich berufen werden? Wenn nein, auf we... mehr lesen...

44 vorherige Antworten

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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:!: mehr lesen...

28. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Schizopremium
Verfasst vor 5 Jahre, 4 Monate


Geförderte Genossenschaftswohnung - Untervermietung

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Guten Tag, wir haben folgende Situation vorliegen: Unser Nachbar, Mieter einer geförderten Genossenschaftswohnung, vermietet Teile seiner Wohnung an einer anderen Person. Nun ist es so, dass dabei Mietdauer des Untermieters ehe... mehr lesen...

26 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Schizopremium
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Schnüffelhund war bei uns bislang nicht present:) Der Geruch an sich war so intensiv, - nach dem Öffnen der Nachbarswohnung war das Faktum eigentlich nicht mehr vom Tisch zu weisen. Während den Wintermonaten wurde der Nachbar wieder erneut rückfällig. Ich vermute, dass hier das Strafausmaß wo... mehr lesen...

28. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Gregor99
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate | § 65a NÖ FG 2015


Frage zu §65 NÖ FG 2015

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Wie ist die im Abs. 2 beschriebene 4 Wochenfrist zu verstehen? Muss der Brief zur Wahleinladung 4 Wochen vor Wahltermin von mir übernommen worden sein oder muss das Datum der Erstellung der Einladung 4 Wochen vor dem Wahltermin... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von maseuty
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

I really enjoyed this site. This is such a Great resource that you are providing and you give it away for free the impossible quiz mehr lesen...

28. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Andrea67
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Meineid wegen Fehler?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Community, ich In einem nun schon einem Jahr andauernden Erbstreir mit meiner Schwester, welche von meinem verstorbenem Vater lediglich den Pflichtteil erhalten hat, wurde mir von Gericht aufgetragen, einen Eid abzulegen... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Verbindlich kann man bei diesen unpräzisen Angaben nichts sagen. Grundsätzlich sollte schon zwischen einer unvollständigen und falschen Aussage unterschieden werden. Hattest Du nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet, solltest Du Dir keinen Kopf machen. Wurde etwas bewusst (meist zum eigenen ... mehr lesen...

27. Apr

1 Antwort zum Beitrag von AnJa4
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Kaufvertrag bei dementer Person gültig oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, mein Exschwiegervater hat sich vor ca. 4 Jahren einen neuen Mercedes der C-Klasse gekauft. Seit einigen Wochen wird seine Demenz immer stärker, so dass er letzten Mittwoch von jetzt auf gleich in ein Pfle... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem sich sonst niemand gemeldet hat und falls die Frage nicht nur für Dich noch offen ist, wäre die gerichtliche Bekämpfung des Vertrages wegen Nicht-Erfüllung von § 865 ABGB nach meinem Dafürhalten aussichtslos, zumal dies der dreijährigen Verjährung des § 1487 ABGB unterliegen sollte. Werde... mehr lesen...

26. Apr

1 Beitrag im Forum von johndoe44444
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


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Marijuana decriminalization has made marijuana more accessible than ever. Cannabis online pharmacy is safe unlike local pharmacies. We offer highly discreet packaging and produce some of the best cannabis strains on the market.... mehr lesen...

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