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2022
16. Nov

6 Gesetze aktualisiert


15. Nov

1 Gesetz aktualisiert


Höfegesetz - THG, Tiroler (THG)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 15.11.22
14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von j0ker910991
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Vereinsrecht: Mitgliedsbeitrag erhöhen

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Hallo allerseits, wie sieht rechtlich eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages aus, darf dies der Vorstand beschließen oder bedarf es einer Abstimmung bei der Mitgliederversammlung? Wir planen in unserem Verein eine Erhöhung um ca... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...der Vorstand verwaltet den Verein samt Vermögen statutengemäß, die Willensbildung und damit auch die Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr oder Mitgliedsbeiträge gehört demokratischerweise zum Aufgabenkreis der Generalversammlung... mehr lesen...

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14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von cima
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Rechtmäßiger Bestand §40

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich verstehe den §40 des stermärkischen baugesetz nicht so ganz. 40 Rechtmäßiger Bestand (1) Bestehende bauliche Anlagen und Feuerstätten, für die eine Baubewilligung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung erforderlich gewesen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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…man kann sich bei der zuständigen Behörde (Bürgermeister) über den Stand der Dinge erkundigen, weil Rechtsunkenntnis fällt bekanntlich dem Bauwerber zur Last, Gesetzesumgehung, d.h. den Buchstaben des Gesetzes einhalten, aber den Sinn der Regelung nicht, dann fällt das Bauobjekt dem Bagger zum O... mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von TomTom
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Honorarnote Arzt nach ca. 5 Jahren - Verjährungsfrist?

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Hallo Leute, Bitte um eure Hilfe: Ich habe 2014 mit einer Zahnspangenbehandlung begonnen und damals eine Vereinbarung unterschrieben, bei der die Behandlungsdauer (3-4 Jahre) und Kosten (1XXXX - 2XXXX - ja sehr teuer/schwere F... mehr lesen...

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Neueste Antwort von TomTom
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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@SK: Herzlichen Dank für deine Hilfe und ausführliche Erklärung!! LG mehr lesen...

14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Nick82
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Anbringung einer Wetter/Skyline-Kamera

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Ein herzliches Hallo von mir! Ich habe eine Frage betreffend der Anbringung einer dieser modernen Ethernet-Outdoor-Kameras im Außenbereich. Wir leben hier in Wien in einer leicht erhöhten Lage und haben daher von unserem Dach ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von jendy
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Background to this question is that Instagram and Facebook want https://1001games.io/ to lure their users with ever-improving algorithms and KI more and more toward highly original video content like Tiktok, leading to a business model where users lose complete control over their content. The so... mehr lesen...

12. Nov

1 Beitrag im Forum von Paul02
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Online Kauf via Ebay Kleinanzeigen

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Guten Tag, Blöde Geschichte. Ich habe auf Ebay kleinanzeigen ein Handy gefunden (I Phone 13 Pro) Normalpreis gebraucht ca 650-700€. Nach einem Telefonat haben wir uns auf 600€ geeiningt, gegen Foto seines Reisepasses habe ich e... mehr lesen...

11. Nov

1 Beitrag im Forum von FreakyW2000
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Bevorstehende §37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

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Bescheid11.jpgHallo zusammen, ich benötige Beratung von euch :D . Kurze Zusammenfassung: - bin Ende Januar 2022 aus Deutschland nach Österreich umgezogen und hier den Hauptwohnsitz angemeldet - meinen PKW mit deutschen Kennze... mehr lesen...

10. Nov

1 Antwort zum Beitrag von carobi
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Neue Selbstständigkeit (geringfügig) und Gewerbeschein

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Hallo liebes Forum, ich weiß nicht ob ihr mir folgende Frage beantworten könnt aber ich versuche es mal: Ich möchte mir nebenbei durch geringfügige Selbstständigkeit etwas als (gelernter) Fotograf dazuverdienen. Das nennt sic... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Die "Fotografie" fällt unter die Gewerbeordnung und für die selbständige Ausübung dieser Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung notwendig. Die (jährliche) Geringfügigkeitsgrenze gilt auch für Gewerbetreibende (2023: 6.010,92 Euro). Diese "Ausnahme von der Pflichtversicherung" ist bei der SVS ges... mehr lesen...

10. Nov

1 Beitrag im Forum von Dibbis
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Beraten Sie einen rollenden Stacketenzaun

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Kollegen! Bitte beraten Sie, welche Art von Stacketenzaun hier zu wählen ist. Welches Zaunmodell soll ich wählen? mehr lesen...

09. Nov

1 Gesetz aktualisiert


IPR-Gesetz (IPRG)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 09.11.22
07. Nov

1 Beitrag im Forum von Magnola5020
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


UNGERECHTE VERTRAGSAUFLÖSUNG

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Hallo, Es geht um eine einvernehmliche Lösung eines Mietvertrages: Ich habe dieses Jahr ein Zimmer bei einer Pfarre in Salzburg gemietet, aber leider muss ich mein Zimmer aufgeben, da andere Mitbewohnerinnen (Venezuela, Spanie... mehr lesen...

07. Nov

1 Antwort zum Beitrag von mark1982
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Vereinsrecht - Auflösung des Vereins

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage, die das Vereinsrecht betrifft, und werde Ihnen den Sachverhalt schildern. Im Juli dieses Jahres haben ein Kollege und ich (wir sind beide Schauspieler) einen gemeinnützigen... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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…ein Verein kann sich nur mit einer Mehrheit nach einer Generalversammlung laut der genehmigten Statuten freiwillig auflösen - das Problem hier bei euch dürfte wohl eher der Dreiklang „Kunst - Verein - Subventionen“ sein, weil die Politiker lieber Vereine fördern als Privatpersonen… mehr lesen...

07. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard 15
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Wechsel der Rechtsvertretung bei Bezirksgericht

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Hallo liebe Forumsleser, wenn wir bei einen Wechsel des Anwalts bei einem Ziviprozess im Bezirksgericht Streitwert >10.000 Euro sind, ist dann für eine kommende Verhandlung die Teilnahme ohne Rechtsvertreter möglich oder eh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke, MG hat ihre Frage vorweg schon beantwortet: "Sollte es Ihnen nicht gelingen, rechtzeitig Ersatz für Ihren bisherigen Anwalt zu finden, dann sollten Sie dringend mit dem/der RicherIn Kontakt aufnehmen und versuchen, dass die Verhandlung auf einen späteren Termin verschoben wird." mehr lesen...

05. Nov

1 Beitrag im Forum von ROLAND aus Tulln
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate | § 14 LBV


Benotung einer Schularbeit

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Mein Sohn hat auf die D-Arbeit für Stil und Ausdruck eine 2+ bekommen und für Rechtschreibung und Gramatik eine 3. Welche Gesamtnote wäre hier zu erwarten? Vielen Dank für Ihre Unterstützung. mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von tobimayr
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


kurze frage

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Hallo Community, ich habe mit Jus nix am Hut, bin aber sehr interessiert an einer bestimmten Frage zu der ich keine Antwort fand. Kann mir irgendjemand beantworten, welcher § aus welchem Gesetzbuch, es einer psychiatrischen A... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von tobimayr
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Interessant.. anyway.., danke für die Antwort! mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Dodo2340
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Zustellversuch von rSA-Brief trotz Abwesenheitsmitteilung bei der Post - Annahmeverweigerung?

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Gebe vor Reisen immer eine Abwesenheitserklärung elektronisch bei der Post ab. Ich habe eine solche Erklärung kürzlich nahtlos verlängert, nachdem ich während einer Abwesenheit erfahren habe, demnächst mehrmals hintereinander b... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Dodo2340
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Danke, ich habe heute ein Mail an die Service-Stelle der Post geschickt. Habe auch elektronisch eine Verständigung bekommen. Daher habe ich mich darauf bezogen, dass (auch) daraus nicht erkennbar ist, von wem das Schreiben stammt, ob es ein Einschreibe- oder rSA-/rSB-Brief ist, und dass ich eine... mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Vorgärten in einer Wohnhausanlage

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Liebe Forumsteilnehmer! Ich habe vor 2 Jahren eine Wohnung gekauft in einer Wohnhausanlage mit etwa 40 Wohnung (teilweise Eigentümer, teilweise Mieter) und damals hat der Verkäufer schon anklingen lassen, das die Vorgärten unt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Hallo! Ich würde sagen, dass der Passus eindeutig aussagt, dass die Vorgärten nicht mit stationär aufgestellten Utensilien belegt werden dürfen und somit Gartenhütte, Whirlpool und Zäune unrechtmässig sind. Gibt es bei euch eine Hausverwaltung, die als erste Anlaufstelle kontaktiert werden kann?... mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von mariacarolina2
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate


Dämmung Feuermauer

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Eine vertrackte Gschicht... Wir sind Eigentümer einer Liegenschaft im Burgenland. Die gesamte Liegenschaft ist vermietet. Nun will die Nachbarin ihre Feuermauer dämmen. Zugang nur über unser Grundstück möglich. Blöderweise ist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Dodo2340
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Eine schwierige Situation, die ich durch Konsultation eines Anwaltes und nicht über ein Forum klären lassen würde. Für mich als Laien ist zwar klar, dass Sie die Arbeiten dulden müssen. Allerdings würde ich denken, dass allfällige entstehende Schäden und Nachteile durch den Nachbarn zu ersetzen... mehr lesen...

01. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Peter71
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Schwarzarbeit

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Ich habe seit vielen Jahren ein Problem in der Nachbarschaft: dort wird eine Tischlerei betrieben (im angebauten Nebengebäude) - wurde nie als Gewerbe deklariert, der Betreiber war bis vor kurzem öffentlich Bediensteter - hatte... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Dodo2340
Verfasst vor 3 Jahre, 5 Monate

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Ob Hobby oder Pfusch soll die Finanz beurteilen. Dieser einen entsprechenden Hinweis geben - allenfalls auch anonym. Je konkreter die Hinweise bzw Belege für Schwarzarbeit sind, desto größer die Chancen auf Erfolg. mehr lesen...

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