Liebe Juristen, ich hab eine Frage. Wo genau darf man in Linienbussen (kein expliziter Schulbus) im Stadtverkehr stehen, wenn man keinen Sitzplatz hat, bzw. wo darf man NICHT stehen? Die Situation ist wie folgt: Der Linienbu... mehr lesen...
Als Laie würde ich sagen, die Frage ist nicht, wo man (nicht) stehen darf, sondern für wieviele Fahrgäste der Bus zugelassen ist und wieviele tatsächlich im Bus mitfahren. mehr lesen...
Inwiefern muss die Polizei anonyme Anzeigen verfolgen? Was muss sie tun? mehr lesen...
Vernadern ist nicht unbedingt missbräuchlich. Falsche Anschuldigungen sind jedenfalls strafbar. mehr lesen...
Hallo in die Runde, bin hier eben eingestiegen und bringe gleich mein Problem mit Fragestellung. Habe im Juli d.J. bei der Post 3 Einschreibebriefe mit Rückschein aufgegeben wovon 1 Ebf. mit Rückschein und nur an den Adressaten... mehr lesen...
hallo Alpendohle, warum kannst du nicht bekanntgeben, wie der Anwalt das Problem gelöst haben soll, wo es doch gar kein Problem gab? mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! In meinem Verein verändern sich die Organe seit seiner Gründung NICHT. Muss ich dennoch immer wieder eine Wahlanzeige lt. VerG 2022, §14, Abs. 2, einreichen? Der §14 ist ja betitelt mit "Änderung"... mehr lesen...
Es geht stets um den begründeten Fall als Ausnahmebedingung: Warum also nicht die in den Statuten vorgesehene jährliche Hauptversammlung usw. durchführen? Das freie und per Verfassung garantierte Vereins- und Versammlungsrecht musste blutig hart erkämpft werden und soll möglichst nicht zweckentfr... mehr lesen...
Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern... mehr lesen...
Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern... mehr lesen...
Das Phänomen des Beobachtens von Ereignissen, das in Verbindung mit Einsatzorganisationen und rettungstechnischen Maßnahmen steht, kann in den letzten Jahren in Österreich (aber auch in anderen EU-Ländern... mehr lesen...
Sehr geehrtes Team, wenn ein Kind in Österreich geboren ist und auch dort adoptiert wurde, die biologischen Eltern ebenfalls aus Österreich sind, die Großmutter des Kindes ebenfalls geborene Österreicherin ist, aber in der Sch... mehr lesen...
Wenn ein guter Kontakt zwischen Großmutter und Enkelin besteht, wird sie - v.a, wenn es sonst keine lebenden Nachkommen gibt, vielleicht ein Testament zu Ihren Gunsten machen. Das wäre das Allerbeste. mehr lesen...
Hallo, wir haben ein ziemlich großes Problem. Die Mutter meines Partners hat vor 20 Jahren mit ihrem damaligen Lebensgefährten ein Haus gebaut. Vor 15 Jahren ging die Beziehung auseinander, mein Freund war zu dem Zeitpunkt 25. ... mehr lesen...
Ich hoffe sehr, dass er irgendetwas schriftlich in der Hand hat. Dass er tatsächlich im Grundbuch eingetragen wurde, halte ich aufgrund Ihrer Schilderungen für ziemlich unwahrscheinlich. mehr lesen...
Besteht die Möglichkeit , das Konfliktbeauftragter und Betriebsrat in einer Person sind? Zudem stellt sich mir die Frage, ob Sicherheitsvertrauensperson und Betriebsrat in ein und der selben Person möglich ist? mehr lesen...
Gerade bei einer Firma folgendes gelesen: "Bitte beachten sie, dass es bei Software kein Rücktrittsrecht gemäss §11 FAGG gibt." Kann man das tatsächlich aus Absatz 3 rauslesen?Die Wirtschaftskammer sieht das... mehr lesen...
Hallo liebes team! Wurde von der polizei mit meinem motorrad angehalten und traf auf ein besonders nettes exemplar der behörde. Einer der sucht bis er was findet und nachdem bei mir alles eingetragen ist war er nicht sonderlich... mehr lesen...
Dnake mal für die antwort und mühe. Ja denke schon da es ein im geschäft erhältlicher plakettenhalter ist und ich ihn am rahmen ca 20 cm vom scheinwerfer entfern montiert ist. Auch höher als 90 cm. Halter ist wie ein dicker kabelbinder mit klebefläche und logischerweise auf einem runden rohr wird... mehr lesen...
Laut Kraftfahrgesetz §1(2a) Nicht als Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrräder im Sinne der StVO 1960 gelten auch elektrisch angetriebene Fahrräder mit 1.einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt ...soweit d... mehr lesen...
Gestalten Sie mit uns gemeinsam Legal und Compliance bei EGGER! Standort: St. Johann in Tirol Vertragsart: Vollzeit Job-Code: 1623 Abteilung: Recht und Steuern Ihre Aufgaben - Sie berichten an den Head of Corporate... mehr lesen...
Hallo Bei einem Sachwalterverfahren vom Pflegschaftsgericht wurde das Vertretungsnetz als "Erfüllungsgehilfe" eingebunden, ob ein Sachwalter wirklich notwendig ist. Mittlerweile ist betreute Person verstorben. Die Erben streit... mehr lesen...
Vielleicht liege ich mit dem §83 auch komplett falsch, aber wenn ein ausgeschriebenes Produkt nahezu offensichtlich auf ein bestimmtes Produkt am Markt maßgeschneidert ist UND das bestimmte Produkt beim Kunden schon als "Testve... mehr lesen...
...stimmt, auch die Sittenwidrigkeit spielt eine Rolle. …man muss sich die Vertragsunterlagen genau durchschauen, was ausgemacht ist und dann sieht man ja, ob man nur nachhaken muss oder es gar einen Brief vom Anwalt braucht… Verstehe ich nicht ganz, es sollte doch egal was vertraglich ausge... mehr lesen...
Liebe Forum Comunity, Ich hätte bitte eine Frage an euch. Ich arbeite zur Zeit als Pflegeassistent in einem Pflegeheim (SWÖ KV) Geringfügig, mache auch nebenbei eine Ausbildung zur Diplom Gesundheit und Krankenpflege. Ich werd... mehr lesen...
Vielen Dank Frenz für deine Antwort. Jetzt kenn ich mich aus. mehr lesen...
Es wird empfohlen, zusätzlich zu den gesetzlich geforderten Statuten eine Geschäftsordnung zu vereinbaren. Der Vorteil einer solchen Geschäftsordnung liegt zweifelsohne darin begründet, dass diese nur im sog... mehr lesen...
Hallo! Meine Familie Besitzt eine kleine Landwirtschaft, mit Acker die schon sein über 10 Jahren an einem Anderen Landwirt verpachtet sind und das soll auch so bleiben. Leider haben wir aber ein Problem und das fing so an. Vo... mehr lesen...
Verfassungsrechtlich geschützt ist das Faktum, sich selbst nicht belasten zu müssen. Im Falle einer „Kronzeug:innenschaft“ verzichtet die jeweilige Person jedoch auf genau ebendieses Recht und belastet... mehr lesen...
