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2022
26. Apr

1 Beitrag im Forum von johndoe44444
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


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Marijuana decriminalization has made marijuana more accessible than ever. Cannabis online pharmacy is safe unlike local pharmacies. We offer highly discreet packaging and produce some of the best cannabis strains on the market.... mehr lesen...

25. Apr

1 Antwort zum Beitrag von SiDo
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Verzinsung Rechtstitel

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Hi Hab vor über 10 Jahren einen rechtkräftigen Titel gegenüber einem Schuldner erhalten. Er war seitdem "untergetaucht". Jetzt hab ich zufällig Info erhalten, dass er nun in der Schweiz lebt. Würde falls möglich den Titel dort... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Im Urteil sollte angeführt sein, ob und ggf. in welcher Höhe Zinsen gebühren: "...X ist schuldig, an Y € ###### samt ##% Zinsen seit ... zu zahlen." Allerdings verjähren die Zinsen nach drei Jahren, sodass Sie daher nur die Zinsen der letzten drei Jahre bei der Exekution geltend machen können. ... mehr lesen...

24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von tcas76
Verfasst vor 3 Jahre, 4 Monate


Versicherung und DSGVO

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Ich habe eine ganz kurze Frage: mir wurde von einem Versicherungsagenten ein Produkt schmackhaft gemacht, ich wollte nach diesem Telefonat eine Bestätigung dafür, dass ich dann wirklich das bezahle, was er mir versprochen hat. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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…man muss immer unterscheiden, ob einfach „nur“ eine Pflichtverletzung vorliegt, oder ob man tatsächlich einen Nachteil erlitten hat… mehr lesen...

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24. Apr

1 Antwort zum Beitrag von semperfidelis
Verfasst vor 3 Jahre, 4 Monate


"Kindesentführung" bei Rettung aus Auto?

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Hallo :D hat jemand schon einmal von einem Fall gehört, der sich bereits vor einigen Jahren (5-10 Jahren?) in Vorarlberg (Bürs) folgendermaßen abgespielt haben soll: Eine Frau soll eine Autoscheibe eingeschlagen haben, weil ... mehr lesen...

Neueste Antwort von DerJus'ler
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Hallo! Von dem Vorfall habe ich nichts gehört, aber es verlief alles rechtens. Die Frau wird natürlich dann bei solchen Sachen nach §125 StGB angezeigt. Dadurch, dass sie das Kind aus dem Auto retten wollte und es offensichtlich ein sehr heißer warmer Tag war, wäre es ein entschuldigender Nots... mehr lesen...

24. Apr

1 Gesetzeskommentar von DerJus'ler
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate | § 107a StGB


Beharrliche Verfolgung - Polizeiwissen

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Die beharrliche Verfolgung (auch Stalker § genannt), zählt als ein gefährlicher Angriff iSd §16 Abs. 2 SPG (beeinträchtigt ist das Rechtsgut Freiheit). Dies kann auch von den Beamten verwendet werden, m... mehr lesen...

23. Apr

2 Gesetze aktualisiert


22. Apr

1 Antwort zum Beitrag von tobi1984
Verfasst vor 5 Jahre, 3 Monate


Öffentlicher Raum

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Ich habe eine Frage: ist das Musikheim des örtlichen Musikvereines ein öffentlicher Raum? Es würde mich interessieren da ja zur Zeit im nicht öffentlichen Raum noch immer Treffen unter Sicherheitsmaßnahmen (Abstand halten,... ... mehr lesen...

17 vorherige Antworten

Neueste Antwort von angelcat
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Ich finde es nicht gut, dass das maskenverbot auf einmal aufgehoben wurde. Weil es immer noch kranke gibt. Letzte Woche wurde meine Tante krank, letzte Woche wurden mein Bruder und seine Familie covid 19. mehr lesen...

22. Apr

1 Antwort zum Beitrag von MichaelCR97
Verfasst vor 3 Jahre, 10 Monate


Wohnwagenkauf - falscher IBAN für Zahlung

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Guten Tag, Ich habe eine Rechtsfrage zu einem unschönen Thema: Wir haben eine unverbindliche Bestellung bei einem Wohnwagenhändler aus Deutschland abgeschlossen. Dieser ist prinzipiell auch seriös - wir stehen weiterhin im Ko... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Nya69
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Alter, das war echt traurig. Du kannst nichts tun, weil die Firma bestreitet, dass du Geld geschickt hast. Das einzige, was sie tun können, ist die Polizei zu rufen. Die Abteilung für Cyberangriffe kann Ihr Problem lösen. mehr lesen...

22. Apr

1 Antwort zum Beitrag von MikeCamillo
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Losungswort Kautionssparbuch

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Hallo. Ich habe eine für mich recht verzwickte Situation. Vor ca. 2,5 Jahren bin ich auch einem mir vermieteten Haus ausgezogen. Beim Einzug wurde eine Kaution in höhe von 5000 Euro auf einem Sparbuch mit Losungswort übergeb... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Mitti
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Als Alternative zu einer Mietkaution wäre eine Mietkautionsversicherung sicher in dieser Situation. mehr lesen...

22. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Marianne
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Hat schon jemand Erfahrung mit ukrainischen Pflegekräften?

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Bislang war es ja so dass Leute aus der Ukraine eher nicht beschäftigt werden durften da sie keine Arbeitserlaubnis hatten. Da die Politik auf Grund der Krise in der Ukraine bemüht ist den Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge zu öf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Marianne
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Hallo Julia! Ja da muss ich dir zustimmen. Da ist die Politik wieder mal besonders voreilig, vermutlich weil sie sich dadurch wieder Stimmvieh erhoffen, wenn Sie wie man auf prosenior-betreuung.de/rechtslage lesen kann, jetzt den ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.... mehr lesen...

22. Apr

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 22.04.22
21. Apr

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 21.04.22
20. Apr

1 Antwort zum Beitrag von 123abc
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Autoversicherung nach Todesfall abmelden

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Guten Tag! Mein Bruder ist bereits am 20.02.2022 verstorben, er hatte ein Fahrzeug, das er bei einem Versicherungsunternehmen versichert hat. Nun kann ich das Fahrzeug nicht abmelden und soll laut Versicherungsberater die Vers... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Solche Dinge bitte dort klären, von wem gemäß den Kriterien des § 3 Abs.1 GKG (Gerichtskommissärsgesetz) die Verlassenschaftsabhandlung vorgenommen wird. Der nächste Angehörige kann in Verträge eintreten, weshalb diese nach einem Ableben nicht immer automatisch gekündigt werden. Üblicherweise ist... mehr lesen...

18. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Unknownidentity
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate


Eltern Schenkung an Volljährigen

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Großen Dank im Voraus an alle Beiträge mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Die Schenkung an die Minderjährige bedarf einer Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht. mehr lesen...

18. Apr

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 18.04.22
18. Apr

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate | § 1 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

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Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität i... mehr lesen...

18. Apr

1 Gesetzeskommentar von Pramhas
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate | § 18 GMG


Gebrauchsmuster und „any hardware“ -- Ein Widerspruch

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Seit 31. August 2020 (4Ob119/20h) befürwortet der österreichische Oberste Gerichtshof die Verwendung des „any hardware“-Ansatzes bei Gebrauchsmustern. Dieser Ansatz führt dazu, dass Technizität i... mehr lesen...

17. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Michael96
Verfasst vor 3 Jahre, 4 Monate


Sachschaden durch Einsatzkräfte

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Schönen Tag, Ich bräuchte mal eure Hilfe bei diesem Fall, vielleicht hat hier der ein oder andere eine Idee. "Es wurden Polizeibeamten zu der in Ihrem Eigentum stehenden Wohnung beordert, da Passanten einen Unfall in der Woh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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Habe so meine Schwierigkeiten, wenn Rechtsanwaltsanwärter oder ähnliche sich als Betroffener ausgeben und hier posten oder mir schreiben, um dann meine Ausführungen als ihr Wissen zu "verkaufen". Von jenen Anwälten, die sich hier wegen potentiellen Auftragserteilungen im Hintergrund auf die Lauer... mehr lesen...

17. Apr

1 Antwort zum Beitrag von StreberTomic
Verfasst vor 3 Jahre, 4 Monate


In Österreich leben, in USA Firma anmelden

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Hallo, alle miteinander! Ich studiere hier in Österreich und stehe kurz vor dem Abschluss. Ich habe eine Software entwickelt und habe bereits viele interessierte Kunden in den USA. Ich denke, es wäre klug, meine Dienste dort ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 3 Jahre, 3 Monate

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…Amerika wurde nach dem Grundsatz „Frage nicht, was Amerika für dich tun kann, sondern was du für Amerika tun kannst“ aufgebaut - man muss sich also schon entscheiden, in Amerika und auch in Österreich… mehr lesen...

16. Apr

2 Gesetze aktualisiert


Düngemittelverordnung 2004 (DMV)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 16.04.22
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