JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2023
21. May

1 Antwort zum Beitrag von Judithwinder
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Ladendiebstahl Polizei im Fitnessstudio

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Hallo, ich habe in Linz in einem Drogeriemarkt eine große Dummheit begangen. Ich habe Gegenstände (ca. 50€) in meine Einkaufstasche gegeben und bin damit einfach raus. Das war mein erster Ladendiebstahl und ich weiß nicht, wa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann mir nicht vorstellen, dass man so vorgeht, was Dir allerdings auch nicht weiterhilft. Ob das Fitness-Center personenbezogene Daten weitergeben würde, werden wir schwer einschätzen können. Nach § 54 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) ist die Auskunftserteilung auf eine polizeiliche Erkundigung bz... mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


SVS Sozialversicherungsbeiträge

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Die Firma wurde vor ca. 10 Jahren wegen Vermögenslosigkeit gelöscht (ungefähr 2 Jahre bestand die Firma). Kurz nachdem die Firma gelöscht wurde, wurde der damalige Inhaber Opfer eines Verbrechens (wochenlanger Spitalsaufenthalt... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

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Eventuell es mal beim Ombudsmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen versuchen: https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.816877 Es könnte sich um noch offene und fällige Beträge aus der damaligen Zeit handeln! mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von 7eblanc
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Anwaltsschreiben - offene Miete

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Guten Tag, ich habe einen Brief bezüglich offener Miete erhalten und benötige etwas mehr Zeit um den Betrag zu begleichen. Allerdings steht auf dem Brief vom Anwalt dass der Betrag bis 19.05.2022 zu begleichen ist, was physikal... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus einem augenscheinlichen Formfehler ist nach § 914 ABGB (falsa demonstratio non nocet) nichts zu gewinnen, solange über die Auslegung der empfangsbedürftigen Willenserklärung keine Zweifel bestehen. Demnach steht die Absicht der Partei über dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks. Damit nicht je... mehr lesen...

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17. May

1 Antwort zum Beitrag von Marianne3
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


Irreführung in Lokal

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Wir waren um ca. 10.30 Uhr in einem Gastgarten und wollten ein warmes Essen bestellen. Lt. Kellner gibt es dies erst ab 11.30 Uhr. Obwohl neben dem Eingang zum Gastgarten ein großes Schild hängt “warme Küche ganztägig von 9.00 ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So ein Lokkal fliehe ich, weil ich annehme, dass es im Lokal und vor allem in der Küche ebenso lax zugeht. mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von seo
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Vereinsrecht Statuten Stellen eines Antrag an die Mitgliederversammlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe einen Antrag in meinen Verein an die Mitgliederversammlung bei uns Bundestag genannt gestellt. Dieser wurde, jetzt zurückwiesen mit der Antwort: Beim Bundestag können nur Landesgruppen Anträge stellen, keine ei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…wichtig ist, dass die Anträge tatsächlich mehrheitsfähig sind, weil Beschlüsse, die nur formal per Statutenauslegung zustande kommen, werden in der Praxis oft nicht mitgetragen bzw. boykottiert… mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von Schlaumi99
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Kühlwasserleitung

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Hallo, seit rund 100 Jahren durchquert mein Grundstück eine Kühlwasserleitung aus Gusseisen (ca. 35lfm mit 35cmØ). Nach Ablauf des Wasserrechtsbescheids im Jahre 2018 wurde dieser dem Nutznießer nicht mehr verlängert. Nachdem ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…Haftungsfragen stellen sich erst im konkreten Schadensfall, und da wird man dann im Fall des Falles schauen müssen, ob wer rechtswidrig und schuldhaft gehandelt bzw. nicht gehandelt hat… mehr lesen...

16. May

1 Antwort zum Beitrag von Ronald Tell2
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Betrug-Täuschung

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Guten Tag, ich hätte folgende Fragen: Jemand ist in einer finanzielle schwierigen Lage, war jahrelang nachweislich krankheitsbedingt, arbeitsunfähig, und findet aufgrund dieser Tatsache keine Mietwohnung da ein Einkommensnac... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abermals unterliegst Du da einer falschen Interpretation meiner Aussage. Der Fragesteller schrieb folgendes: der Arbeitnehmer wurde aber aufgrund dieser Berufsqualifizierung eingestellt Das hatte ich aufgegriffen, weil sowas üblicherweise nicht ohne Belege geht, und daher lediglich dezent darau... mehr lesen...

16. May

1 Beitrag im Forum von brightsideoflife
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Wunschnamensänderung Familienname und Gebräuchlichkeit

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Liebes jusline Forum, Meine Partnerin und ich wollen im Zuge der Eheschließung einen neuen Familiennamen annehmen, dieser setzt sich aus den existierenden Familiennamen zusammen, aber eben kein Doppelname, daher habe ich... mehr lesen...

16. May

1 Antwort zum Beitrag von onizuka
Verfasst vor 3 Jahre, 1 Monat


THC Verkehr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erstmal hallo an alle Mitglieder! Ich bin Österreichischer Staatsbürger und habe einen österreichischen Führerschein. Ich wurde am 11.04.2022 um 11:45 von der Polizei in Passau aufgehalten, diese wollten einen Drogentest durch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ClaudiaLahm
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist eine sehr interessante Information, danke für die Mitteilung! mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von der_kommentar
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Besitzstörung oder dubiose Kostenfalle?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, mich würde interessieren was Ihr von dieser Kostenfalle haltet. Vor allem interessiert mich die Meinung von @alles2 und @MG. Auch ich habe hier zwei Zahlungsaufforderungen erhalten die ich bis heute ignoriert habe. Au... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wegen Verjährung wurde mal das verfasst, auf das man über meinen ersten Link in diesem Thread stößt: Zwar ging es mehr um das "Raubrittertum", weil gerade einige schwarze Schafe unter den Anwälten einen Reibach daraus machen, sobald wer ein Grundstück kurzfristig zum Zwecke des Wendens befahren ... mehr lesen...

12. May

1 Antwort zum Beitrag von Descartes_Wien
Verfasst vor 4 Jahre, 8 Monate


(ungültig?) Befristeter Untermietvertrag kündigen

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Hallo Zusammen, ich befinde mich leider in einer etwas unschönen Lage im Rahmen der Kündigung meines WG-Zimmers in Wien. Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin Ende September für mein Masterstudium aus Deutschland nach Wien gezogen... mehr lesen...

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N

Neueste Antwort von niftycotton
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe das auch so verstanden, dass diese zeitlich befristeten Verträge eingehalten werden sollen, jedoch bin ich eben verwundert über die Kündigungs-Klausel (2.) im Vertrag, welche dem Untermieter eben die Möglichkeit gibt bei drei-monatiger Frist zu kündigen.https://hellodear.in https://teatv... mehr lesen...

11. May

1 Gesetzeskommentar von hagenvontronje
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate | § 155 StGB


Als Inflationsbekämpfung empfohlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe das Gesetz in Twitter als Mittel der Inflationsbekämpfung empfohlen. mehr lesen...

11. May

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate | § 9 SanG


Differenzierung zwischen "Belassung" und Verwendung eines "Revers" im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Festzuhalten ist, dass § 9 SanG eine Belassung von Patient:innen durch Sanitäter:innen nicht eindeutig bestimmt, eine Belassung jedoch aus den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z 1 SanG abgeleitet werden kann (= "mediz... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von lordmeister
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Umgang mit Vertragsbediensteten rechtens?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo und guten Morgen, liebe Community! Ich wende mich mit einem Anliegen an Euch, denn ich weiß nicht mehr wo ich hin soll bzw. wie ich meine Schwester unterstützen soll, denn bei der AK bekomme ich erst irgendwann einen Ter... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vordergründig hängt es davon ab, ob die Versetzung und welche Tätigkeiten vom Arbeitsvertrag gedeckt sind. Wenn es dazu keine Vereinbarung gibt und die Versetzung von einem Arbeitsplatz zum anderen Arbeitsplatz nicht neu vereinbart wurde, wäre die Sachlage tatsächlich zu überprüfen. Auch das Arbe... mehr lesen...

10. May

1 Antwort zum Beitrag von denov
Verfasst vor 2 Jahre, 4 Monate


Gebühren für Zahlung per Überweisung

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Hallo zusammen! Wie ich heute erfahren habe, verlangt unser Steuerberater einen Aufschlag von 10% wenn wir ihm kein SEPA-Mandat erteilen sondern die Rechnung ganz klassisch manuell überweisen ("Verwaltungskosten"). Ist das erl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Tat haben Steuerberater sowas wie Narrenfreiheit, weil es - im Gegensatz zu den Rechtsanwälten - keine Kontrollinstanz gibt. Daher wird oft geschaltet und gewaltet, wie man will. Tritt man an die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) heran, bekommt man entweder nichts zu les... mehr lesen...

09. May

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate | § 9 SanG


Differenzierung zwischen "Belassung" und Verwendung eines "Revers" im Rahmen eines Rettungsdiensteinsatzes

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Eine sog. „Belassung“ ist primär von der Verwendung des Instrumentariums eines „Revers“ in Bezug auf einen Rettungsdiensteinsatz zu differenzieren. Während bei Unterzeichnung eines Revers eine ... mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Nachbarschaft und tote Katze (bearbeitet am 11.3.)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, da ich bisher keine Antwort bekommen habe, formuliere ich das neu, vielleicht kann mir doch jemand helfen? Mein Kater ist seit Mitte Dezember 22 verschwunden. Durch einen Zufall (verplappern meiner Nachbarin) kam im Mä... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

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...keine Sorge: "Cats know lots of things!" (sagen die Japaner)... mehr lesen...

08. May

1 Antwort zum Beitrag von fredi
Verfasst vor 2 Jahre, 3 Monate


Geld im Jahr 2014 verliehen, jetzt verjährt ?

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Hallo zusammen, ich habe 2014 meiner damaligen Freundin 45000.- Euro geliehen. Als ich es jetzt nach 9 Jahren zurück haben wollte bekam ich als Antwort, "das ich nichts schriftlich habe und das der Anspruch nach 3 Jahren verjä... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...was interessiert mich mein Geschwätz von gestern... mehr lesen...

07. May

0 Beiträge im Forum von Tim86
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Ambulanz im KH verwendet immer gleiche E-Card bei anderen Patienten !?!

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Es hat mir jemand berichtet, dass er in einem Krankenhaus in Österreich in einer Ambulanz Folgendes mitverfolgte: Ärzte steckten immer die gleiche E-card von einer schwer kranken Patientin bei anderen Patienten, die dem Erzähle... mehr lesen...

07. May

0 Beiträge im Forum von Tim86
Verfasst vor 2 Jahre, 2 Monate


Private Daten aus Web löschen lassen ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Neulich fragte mich jemand, ob es möglich ist all seine Privaten Daten aus dem Netz löschen zu lassen Wenn man eine Rechtschutzversicherung hat und den Versichungsbaustein "Daten-Rechtschutz, Vertretung der Interessen gegen pr... mehr lesen...

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