Folgende Frage: Ist es zulässig, daß ein vom Sozialgericht in einem Verfahren um BU-Pension bestellter Sachverständiger einen depressiven Probanden während der Untersuchung mit der Ankündigung des möglichen Verlustes seines Fü... mehr lesen...
Das Thema habe ich auch schon Durch. Das ist natürlich keine Strafe für einen Widerspruch und schon gar keine versuchte Nötigung. Wenn ein Gutachter sowas sagt ist das nur ein Hinweis! mehr lesen...
Eine Freundin, die am Gericht arbeitet, hat mich gebeten mich zu erkundigen, da sie grad auf Urlaub im Ausland ist und nicht ins Internet kann. Sie war Montag und Dienstag auf Urlaub und hätte dann Mittwochs in die Berufschule... mehr lesen...
Sehe ich es richtig, Ihre Freundin war währden der Berufsschulzeit auf Urlaub? Es gibt eine Berufsschulpflicht!!! - Ich kann mir schwer vorstellen, dass sie von der Berufsschule freibekommen hat. Hier könnte es Probleme geben. Wenn Sie "Krankgeschrieben" war, war Sie arbeitsunfähig. Dieses ärztl... mehr lesen...
Hallo , bin leider neu hier und hoffe dass ich im richtigen thread bin . Meine Frage : Ich habe im Januar 2011 für 3 Tage einen Job in Kitzbühel angenommen als chaffeur . ( In Form eines freien dienstnehmer, glaube ich ) Da... mehr lesen...
Hallo! Aus meiner Sicht liegt hier ein reguläres DV vor. Ein freies DV ist geprägt durch eine sehr "lockere" Bindung an den Dienstgeber z.B. durch freie Einteilung der Arbeitszeit, ev. der Arbeitsortes usw. Für einen Werkvertrag, d.h. sie wären Unternehmer, bräuchten Sie, wenn Sei auf selbständig... mehr lesen...
Sollte auch nach diese Frist ergebnislos verstreichen, wird unsere Auftraggeberin über ihre Vertragsanwältin bei dem für ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht Klage erheben oder das gerichtliche Mahnverfahren einleiten . Dadurc... mehr lesen...
Bei AK und Internet Ombudsmann gibt es Musterbriefe und auch eine Meldestelle mehr lesen...
Hallo ;-) Ich hoffe dass mir eventuell hier jemand weiterhelfen kann, ich habe 2 Fragen, wobei der erste Absatz am wichtigsten wäre. Erst mal zu mir: Ich bin im Mai`10 zur Matura angetreten, habe nur Deutsch geschafft( 3 Fäch... mehr lesen...
Dankeschön für die schnelle Antwort Hank! War heute morgen am Gericht (gratis gerichltiche Beratung ;-) ) und dort haben sie mir auch ganz klar gesagt, dass durch diesen Entschluss auf keinen Fall der Unterhalt ausgesetzt wird, auch nicht verringert. Vor allem, und das war mir ja wichtig, nicht... mehr lesen...
Hallo, ich bin aus Deutschland und habe mal eine Frage zur Rechtslage in Österreich: Angenommen, ein deutscher Fahrzeughalter bekommt Bescheid, dass sein Fahrzeug in Österreich ordnungswidrig abgestellt war. Da er selbst nich... mehr lesen...
§ 103 Abs. 2 KFG sieht die Pflicht der Lenkerauskunft vor. Der letze Satz ist eine Verfassungsbestimmung: "(Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück." Damit tritt das allgemeine Recht, sich nicht s... mehr lesen...
hallo, habe keinen rechtlichen background und auch kein aktuelles problem ... die frage ergab sich eher aus einem allg. interesse. es geht dabei um mahngebühren bzw. die richtlinie der wiener uni-bibliotheken: Gebühren (Stand... mehr lesen...
Es ist hier zu unterscheiden: Kugellutscher = Kaufvertrag und Eigentümerwechsel. Buch aus Bibliothek: Leihvertrag ohne Eigentümerwechsel. Der Entlehner einer Sache hat nach Ablauf der bedungenen Zeit die Sache zurückzustellen. Mahngebühren oder AGBs dürfen natürlich nicht "sittenwidrig" sein, so... mehr lesen...
Hallo zusammen, ist es erlaubt zu einer Veranstaltung eine Eintrittsspende zu verlangen – also den Eintritt zu verwehren, wenn diese nicht bezahlt wird? Um damit zum Beispiel die Steuerpflicht, welche man bei normalen Eintritt... mehr lesen...
Danke Hank, du hast meine Fragen super beantwortet. mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! Folgender Sachverhalt: Ehepaar, beide 60+ haben zwei Kinder. Es war immer die Rede, dass ein Kind die (sehr gutgehende) Firma und das 2. Kind das Elternhaus erben wird. In einem Gespräch hat sic... mehr lesen...
Welcher Preis z.B. für eine Liegenschaft zu erzielen ist hängt auch davon ab, ob es um einen "Tageswert" oder um einen "Marktwert" gehen soll, d.h. das Haus schnell verkaufen bringt wenig, das Haus abreissen und als Baugrund so lange wie möglich zurückhalten bringt vielleicht diese € 450.000,--. ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgendes Problem: Mein Vater wird dieses Jahr 73 Jahre alt und fährt noch fleißig mit dem Auto. Soweit so gut, das Problem ist nur, dass dies aufgrund seines geistigen und körperlichen Zustandes eine Gefahr f... mehr lesen...
Lieber Hank! Vielen dank für die schnelle Antwort! Ich werde dies gleich am Montag erledigen. mfg ro234bd mehr lesen...
Habe eine anonymverfügung erhalten, nachdem ich auf nem Parkplatz stand, mitten auf dem Parkplatz steht ne Kapelle und rundum um die Kapelle ist ne 1m breite gelbe Zickzack Linie, nun war ich so frech (intelligent) und hab mic... mehr lesen...
Die Straßenverkehrsordnung ist ja keine Sportveranstaltung - meistens haben Parkverbote einen konkreten Sinn und Zweck, z.B. Verkehrssicherheit oder Zu- und Ausfahrt freihalten. Meistens gibt es Verkehrsschilder, die einem sagen was wo wann erlaubt oder verboten ist. Halt wieder einmal das übli... mehr lesen...
Guten Tag werte Forenuser, Mal angenommen eine Person ist in einem Unternehmen X als Praktikant tätig, das ganze über einen Zeitraum von sechs Monaten.(Dez. 10-Mai 11) Diesem Praktikanten öffnet sich eine Türe einen anderen, ... mehr lesen...
Eben. Es hängt von der Wichtigkeit der jeweiligen Begründungen ab. Verträge müssen eingehalten werden, damit sich die Leute auch vertragen, also friedlich miteinander auskommen. Was tätest du sagen wenn der Chef heute so und morgen anders sagt? Eben. Der Chef ist dir entgegengekommen und falls ... mehr lesen...
Guten Abend! Ich möchte gerne Spieleanleitungen für die Nintendo NES Konsole nachmachen und diese mit ausdrücklichem Hinweis darauf, dass diese keine Orginale sind, auf ebay verkaufen. Die Konsole, Spiele und Anleitungen werde... mehr lesen...
"Freie Werknutzung" für nicht kommerzielle Zwecke denkbar Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Hey. Also ich bin 19 Jahre alt und bekomme von meinem Vater seit Juli 2010 400€ Unterhalt. (Berechnet aus 2000€ - 2% wegen meiner kleinen Schwester) Im Juli und August hat mein Vater noch monatlich 100€ für meine Schwester(16)... mehr lesen...
Die Frage ist, mit welchen Begründungen er die Sonderzahlung verweigert. Die Eltern sind grundsätzlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, ihre Kinder zu unterstützen. Das Einkommen der letzten drei Jahre wird da als Richtlinie herangezogen. Ein Nebenjob oder Überstunden ändern n... mehr lesen...
Moin Leute. Hätte mal ne Frage weil mich das Problem bisschen nachdenklich macht. Und zwar folgendes. Ich hätte als Zeuge aussagen sollen. Konnte zu dem Zeitpunkt aber nicht (Prüfung) und habe angerufen und mir wurde gesagt ic... mehr lesen...
Klingt eher nach üblicher Nachlässigkeit deinerseits - Österreich ist ein Beamtenstaat und wenn da etwas zwischen Einlaufstelle und Richter/Rechtspfleger schief gelaufen ist, muss man logischerweise nichts zahlen. Sonst muss man halt seine persönliche Lage und die Wichtigkeit der Prüfung schild... mehr lesen...
Aus dem Gesetzestext geht eigentlich nicht hervor, ob ein Kostenersatz auch bei einem persönlichen Anruf bei der Polizei zu bezahlen ist. z.B.: Alarmanlage löst keinen Alarm aus sondern sendet lediglich eines SMS an Hausbes... mehr lesen...
Die WGKK bietet unter dem Titel BEWEGT GESUND für Diabetes-Prävention den Patienten für die Teilnahme an Bewegungsangeboten bei bestimmten Anbietern, ausschließlich in Dachverbänden organisierte Sportvereine, einen Kostenzuschu... mehr lesen...
hallo Leute! Habe vor zirka 2 Wochen mein Auto (bj 1993) an einen bekannten verkauft, zwei tage zuvor wurde das Auto in der Werkstatt für das "Pickerl" überprüft und alles war laut Werkstatt in Ordnung. Der Käufer hatte es zi... mehr lesen...
danke für Ihre Antwort! Das heisst also, auch wenn ich in ihrem namen unterschrieben habe, ist der Vertrag gültig, da sie ja davon wusste u mir die vollmacht erteilte? der Käufer des Fahrzeuges sagt jetzt das er seinen Anwalt gefragt hat und dieser meint das das nicht zulässig ist? mehr lesen...
Wer kann uns bitte zuverlässige und gesetzlich belegbare Auskünfte geben? Wie sind mitten drin eine private \'Statutenschule\' ab die 1. Klasse (6 Jahre) zu Gründen. Fragen to Unterrichtsfächerbestimmungen: 1.) Ist ein... mehr lesen...
Der bekannte Tiroler Musiker und Künstler Ricci Bock hat die Gesetzliste, die hier auf jusline.at zu finden ist zu einem Hörstück für das Ö1-"Kunstradio", diesen Sonntag, 13. Feber um 23.03 auf ORF Radio Ö1 mit dem Titel "Lex m... mehr lesen...
