Der bekannte Tiroler Musiker und Künstler Ricci Bock hat die Gesetzliste, die hier auf jusline.at zu finden ist zu einem Hörstück für das Ö1-"Kunstradio", diesen Sonntag, 13. Feber um 23.03 auf ORF Radio Ö1 mit dem Titel "Lex m... mehr lesen...
Guten Tag, das hier ist mein erster Eintrag. Und das aus keinen erfreulichen Anlass (ich beginne ganz von vorne): Am 8 September 2010 war mein Freund mit dem Auto unterwegs nach Hause. Auf der linken Wienzeile (eine lange gera... mehr lesen...
Machen Sie sicherheitshalber noch eine Schadenmeldung an Ihre Haftpflichtversicherung, weil jetzt SchmG gefordert wird. Schmerzengeld wird NICHT nach Ihrem Einkommen berechnet, sondern nach der Dauer der Beeinträchtigung des Verletzten. 24 Stunden starke Schmerzen = 300 EUR, mittlere=200, leicht... mehr lesen...
Hallo, Ich habe einen Artikel (CD-Player) bei Ebay aus UK um GBP 140,00 samt Versandkosten ersteigert. Ich habe mit Paypal bezahlt und der Verkäufer hat den Player geschickt. Der Player war jedoch defekt konnte keine CDs lese... mehr lesen...
Zuerst versuch ich es einmal mit Anzeige wegen Betrugs. Die Behörden arbeiten dabei mit eBay zusammen. Vielleicht bewegt ihn das schon zur Zahlung. Weiters gibts für mich nach meinen Recherchen folgende Optionen: a) Europäisches Mahnverfahren Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des eu... mehr lesen...
Hallo. Bei welchen Vergehen muss man mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechnen? Über viele Beispiele würde ich mich freuen. Danke. mehr lesen...
Das sind dann keine Vergehen mehr, sondern Verbrechen: Mord, Totschlag, Erpresserische Entführung bzw. Entführung allgemein, Schwerer Betrug, Schwere Sachbeschädigung, Schwere Körperverletzung, Schwerer Diebstahl, Räuberischer Diebstahl, Verrat von Staatsgeheimnissen, Nötigung zum Beischlaf, Verg... mehr lesen...
Hallo! Bin leider mit meinem, etwas älteren PKW (BJ 1994) in ein technische Verkehrskontrolle (von der OÖ. Landesregierung) gekomme. Es war auch alles in Ordnung, nur der Rost an beiden vorderen Kotflügeln wurde beabstandet un... mehr lesen...
Überprüfungen sind immer Ermessenssache, wobei die Behörden grundsätzlich defensiv entscheiden. D.h. im Zweifelsfall ist von einer Gefahr für Dritte auszugehen, weil im Ernstfall heißt es nämlich sonst, die Behörde habe lax reagiert und schuldhaft eine Gefahr durch rostiges Blech unterschätzt. V... mehr lesen...
Hallo ! Zu meiner Geschichte: Ich wurde ,nachdem ich mich von meiner Freundin getrennt habe, von Ihrer Oma wegen Betrugs angezeigt. Eckpunkte: - Meine Ex-Freundin und Ich haben uns vor circa einem Jahr von Ihrer Oma 18000€ ... mehr lesen...
Also die Staatsanwaltschaft hat da überhaupt nichts verloren in der Angelegenheit, außer du bist einschlägig bekannt und vorgemerkt... Wenn überhaupt, ist es zivilrechtlicher Betrug, also eine reine Vertragsstreitigkeit, die im schlimmsten Fall als Geld-Leistungsklage vor dem Zivilrichter landen... mehr lesen...
Im TSchg § 24 a (3) steht geschrieben : Alle im Bundesgebiet gehaltenen Hunde, sind mittels eines zifferncodierten, elektronisch ablesbaren Microchips auf Kosten des Halters von einem Tierarzt kennzeichnen zu lassen. Hier mein... mehr lesen...
Ob die tierärztliche Hundemarke usw. gültig ist, entscheidet die Gemeinde, die hebt ja die Hundesteuer ein, die will ja wissen welche Hunde im Gemeindegebiet leben. lg Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin seit etwa 10 Jahren einvernehmlich geschieden. Vor einem Jahr wurde mein Ex-Mann zu einer Sonderzahlung von etwa 2000€ verpflichtet, welche ich ihm gestattete als Ratenzahlung zu leisten. Mein Ex-Mann ... mehr lesen...
In diesem Fall wird wohl der Gerichtsbeschluss die Rechtsquelle sein, nämlich was konkret ausgemacht wurde in puncto Zahlung und Zahlungszweck, was wiederum uU auslegungsbedürftig sein könnte. Im Zweifel geht aber sicher das Kindeswohl vor. Bitte zahlen. lg Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Hallo, ich habe meine eigentumswohung an ein paar vermietet, welches mit 31.1.11 gekündigt hat. nun habe ich bereits interessenten, denen ich aber die wohnung nicht zeigen kann, da ich wegen abwesenheit der mieter den ganzen fe... mehr lesen...
Eigenmächtig ohne wichtige Gründe und ohne Wissen des Vermieters das Schloss der Wohnung auszutauschen ist auch nicht gerade die feine englische Art, oder? Ein Diebstahl muss vor allem bewiesen werden. Und falls es bei einer unaufschiebaren, unangemeldeten Besichtigung für die Mieter peinlich w... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand sagen ob ein Elektroschocker für den Privatgebrauch nun erlaubt ist oder nicht? Ich finde leider dazu keine Informationen. Das die Polizei diese Taser benutzt weis ich, aber das heißt ja noch lange nich... mehr lesen...
Elektroschocker sowie Taser sind in Österreich freie Waffen, also ab 18 Jahren frei erhältlich (vorausgesetzt man hat kein Waffenverbot). Sie werden genauso wie Kampfmesser und Pfeffersprays in keine waffenrechtliche Kategorie eingestuft und dürfen somit besessen und in der Öffentlichkeit (außer ... mehr lesen...
Ich bin ganz sicher, dass ich seinerzeit gelernt habe, dass alle Einfahrten in einen Kreisverkehr gleiche Vorränge haben. Entweder haben alle Einfahrenden Vorrang zu geben oder keiner. Gilt das nicht mehr? ich kenne einen Kreis... mehr lesen...
Kreisverkehr 1190 Wien, Hasenauerstraße- Weimarerstraße. Die Weimarerstraße hat Vorrang geben, die Einfahrten Hasenauerstraße haben Rechtsverkehrregeln. Ein Spezialfall: Kreisverkehr 1220 Gewerbeparkstraße südliches Ende, für alle Einfahrten gilt zwar Rechtsverkehrsregel, eine Zufahrt kommt jedoc... mehr lesen...
Wenn ich zB rechts abbiege (vor der Ampel nur eine Fahrspur) und in der Straße in die ich einbiege, zwei Fahrspuren sind - kann ich da direkt auf die linke Spur fahren? Und was ist, wenn von gegenüber ein Linksabbieger kommt, d... mehr lesen...
O.k., alles klar und danke. mehr lesen...
Hallo Leute mir ist das vor Kurzem untergekommen und ich habe zu diesem Thema nichts gefunden... Im Grunde geht es dabei um eine Vereinbarung zwischen 2 Personen - 1 davon ist Fahrzeugeigentümer und Zulassungsbesitzer - der a... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die rasche Antwort! Sie haben natürlich vollkommen recht, der Inhalt zählt, nicht die Überschrift :-) MfG Johann mehr lesen...
Hallo. Wäre heute fast von einem Kehrfahrzeug der Stadt Graz auf dem Zebrastreifen niedergemäht worden. Der Fahrer behauptete, er müsse nicht vor einem Schutzweg halten. Seine Meinung wurde vom ÖAMTC-Verkehrsjuristen wie folg... mehr lesen...
Es gibt auch so etwas wie den "Vertrauensgrundsatz", nämlich die Annahme, dass auch der andere sich an die Verkehrsregeln hält. Abgesehen von den speziellen Regeln für Einsatzfahrzeuge also alle anderen Verkehrsregeln die die Verkehrssicherheit betreffen - z.B. Rücksichtnahme auf alle anderen V... mehr lesen...
Hallo! Folgendes Problem: Hab in Salzburg praktisch wirklich in letzter Sekunde ( ich komme gerade, der ÖWD-Mann geht gerade ) einen Strafzettel aufs Auto geknallt bekommen. ( 21 Euro ) Der Grund: keine Parkuhr! Hab dann ei... mehr lesen...
in Österreich sind meines Wissens 2 Verkehrszeichen die Obergrenze. § 48 Stvo (4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht..... mehr lesen...
Im Voraus erstmal alle mir zugänglichen relevanten Verweise, um den Sachverhalt bewerten zu können: Studienplan Psychologie-Bachelor: http://www.uibk.ac.at/service/c101/mitteilungsblatt/2007-2008/29/mitteil.pdf Betroffene Le... mehr lesen...
Uijuijui, du ich war selber einige Semester Lehrveranstalter an der Pädagogik - ich konnte mir nicht aussuchen ob es eine UE oder eine VL etc. wird. UE sind für die Unis billiger, weil die oft als Blockseminar abzuwickeln sind und welchen Wert die Scheine für den jeweiligen Studienabschnitt bzw.... mehr lesen...
Eine Frage: Eine Sackgasse – als solche gekennzeichnet, endet bei 3 senkrecht im Boden eingelassenen Metallstehern (1 M hohen Säulen). Dahinter befindet sich wiederum eine Fahrbahn (Sackgasse in entgegengesetzter Richtung) Die ... mehr lesen...
Hallo, wüsste gerne welche Folgen dieser Vorfall haben könnte: Herr A fährt mit seinem Auto zu einer Kreuzung im Stadtgebiet wo für Herr A eine "Vorrang geben" Tafel angebracht ist. Herr A schaut zwar übersieht aber ein Auto,... mehr lesen...
Hallo! Aus gegebenem Anlass (Usher-Konzert in Berlin vom 12.01.2011) und da per Google-Recherche im Netz kaum etwas zu finden ist (was mich sehr erstaunt, da diese Problematik eigentlich recht häufig auftreten sollte) stelle i... mehr lesen...
Österreich!!! Und dann gibts sicher noch die AGBs des Veranstalters... ;-) Der Veranstalter ist in Deutschland, Veranstaltungsort ist in Deutschland...ich wäre erstaunt wenn nicht deutsches Recht zur Anwendung käme?! AGB sind, übrigens, auf der HP des Veranstalters keine zu finden, ausser ich ... mehr lesen...
Hallo Community! Folgendes Problem: Ich bin Ende Oktober aus meiner alten Wohnung ausgezogen (bzw der Mietvertrag endete mit 31. Oktober) und ich habe bis heute weder eine Abrechnung noch eine Rücküberweisung erhalten was mei... mehr lesen...
Verjährungsfrist : 3 Jahre für die Rückforderung der Kaution. Der Bestandgeber hat belangbare Schäden an der Wohnung innerhalb eines Jahres anzumelden, sonst sind diese erloschen. Die Wohnung ist jedenfalls in dem Zustand bzw. gem. Inventarium zurückzustellen in dem sie übernommen wurde. Der ... mehr lesen...
