JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2011
07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von wwww
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate


Untermieter fordert Provision zurück; will nicht ausziehen

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Meine Mitbewohnerin und ich (beide Hauptmieter) haben unseren Untermieter gekündigt. Es besteht keinerlei schriftlich Vertrag, weshalb wir uns an die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat halten. Nun will er aber nicht au... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie ich das sehe, sind das zwei verschiedene Angelegenheiten - das eine ist eine privatvermögensrechtliche Vereinbarung über die Makler-Provision für die erfolgreiche Vermittlung und das andere ist eben der Untermietvertrag. Beim Mietvertrag geht's um den vereinbarten Mietzins und die vertrag... mehr lesen...

07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von littlebuddha
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate


Dieses Forum verkommt zu einer Freak-Show ...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich finde es schade, dass dieses für mich persönlich sehr wertvolle Forum durch die vielen nicht wirklich ernstzunehmenden Postings massiv an Qualität verliert. Auch drängen sich hier einige Selbstdarsteller auf, die e... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn man sich anschaut und anhört, welche Deppen auf höchster Ebene und auf niederstem Niveau in der pressegeförderten Medienöffentlichkeit tagtäglich zu jedem Spam ihre süß-saure Sauce dazugeben dürfen und dafür obendrein noch gut bezahlt werden, dann darf man sich nicht über negative Vorbildwir... mehr lesen...

07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von receiverxl
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate


kredit abbezahlt trotzdem neuerliche rate von bank!!!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, hatte einen kredit in der höhe von 17000 euro rate pro monat 380€ nach ca eineinhalb jahren hab ich in zurückbezahlt als noch 11500 euro offen waren! das würde von mir mitte feruar online überwiesen! tag später schei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da müsste man sich Ihren Kreditvertrag genau ansehen und nachrechnen - aber es wird wohl eher von einem Versehen auszugehen sein bzw. diese Abbuchungen laufen automatisch und Sie haben ja entgegen der Vereinbarung den Betrag auf einen Schnall plötzlich zurückgezahlt, da hat sich der Computer nic... mehr lesen...

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06. Mar

1 Antwort zum Beitrag von donau
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate


Rechnung zahlbar nach Rechnungserhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag. Ich habe eine Rechnung erhalten, auf dem kein Fälligkeitsdatum angegeben ist, jedoch der Hinweis "Zahlbar rein netto nach Rechnungserhalt". Heißt das, dass die Rechnung sofort fällig ist, oder das die Rechnung erst ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von donau
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank. mehr lesen...

05. Mar

1 Antwort zum Beitrag von flmaxx
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate


"Erschlichener Internetzugang"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe von einem Fall erfahren, in dem eine Person einen irrtümlich "nicht passwortgestützten Router" verwendete. Eine oder mehrere unbekannte Personen haben dann dank der "offenen Tür" über diesen Router im Internet gesurft... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Strafrechtlch faellt mir auch nichts ein. Würde aber sagen, dass der Inhaber des Anschlusses Anspruch auf Ersatz des verbrauchten Volumens hat (Bereicherungsrecht). Ob man das allerdings überhaupt zuordnen kann, weiss ich nicht. Mfg MG mehr lesen...

03. Mar

1 Beitrag im Forum von Herbert Tremmel
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate | § 1 WEG 2002


Gasleitungsabdichtung

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Hat für die Kosten der Abdichtung einer Gasleitung innerhalb einer Eigentumswohnung der Wohnungseigentümer dieser Wohnung oder die WEG aufzukommen? mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Patman
Verfasst vor 17 Jahre, 3 Monate


2 Teilzeitjobs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich möchte gerne zwei Teilzeitjobs annehmen. Zeitlich lässt sich das problemlos vereinbaren. Gibt es hier vielleicht jemanden, der auch zwei oder mehr Jobs hat und mir Tipps geben kann? Muss man irgendwelche Dinge beac... mehr lesen...

Neueste Antwort von John-Doe252
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du musst konkreter fragen. Wichtig ist beispielsweise, welche Dienstverhältnisse du eingehst. Beispielsweise könntest du zwei geringfügige Beschäftigungen (Gehalt in jeder Beschäftigung kleiner oder gleich 374.02 €) eingehen. Dann ist aber möglicherweise die Gesamtsumme pro Monat über dieser Gren... mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von lacky32
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


was habe ich als invalide für eine rechte

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

bin seid meinem 14 lebensjahr 30% invalide durch einen unfall in der schule (wenn die aufsichtspflicht nicht verletzt wurde würde das nicht passiert sein) der unfall wurde alls arbeitsunfall anerkannt und ich bekam damals 1990 ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn bereits vor Ende der Pflichtschulzeit unfallbedingt eine 30%ige Invaliditaet vorhanden war, stellt sich die Frage, ob die Wahl eines koerperlich anstrengenden Akkord-Jobs nicht die falsche Berufswahl war. mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von pt_dewetron
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate


firmenwebsite - mitbewerber nennen

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Hallo, ich hätte eine frage auf die ich leider noch keine Antwort im Netz gefunden habe.... Wir stellen auf unserer Firmenwebsite unsere Produkte vor und beschreiben diese sehr genau inkl. technische Datenblätter und Anwendu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von pt_dewetron
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@ MG - vielen Dank für die Auskunft, ich hätte das auch so gesehen und das angeführte Beispiel ist zutreffend bzw. hat die sachlage erfasst - bei der wko habe ich mich schon schlau gemacht aber keine eindeutige empfehlung gefunden - damit hoffte ich hier auf "praxisrelevantere" aussagen zu treffe... mehr lesen...

02. Mar

1 Beitrag im Forum von receiverxl
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate | § 16 VKrG


Frage zu: § 16 VKrG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo,hatte einen kredit in der höhe von 17000 euro rate pro monat 380€nach ca eineinhalb jahren hab ich in zurückbezahlt als noch 11500 euro offen waren!das würde von mir mitte feruar online überwiesen... mehr lesen...

01. Mar

1 Beitrag im Forum von johann1
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate | § 78 WRG 1959


Kostenaufteilung WRG §78

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Anfrage: Unsere Genossenschaft soll im Rahmen der Errichtung des Schmutzwasserkanales auch (wegen der einfacheren Abrechnung und besseren Förderung) den Regenwasserkanal übernehmen und sanieren. Zur Finanzierung würde uns die ... mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Lugana
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate


Fehler in Gutachten über Festsetzung v. Nutzw. Liegenschaft

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Ein großes EFH wurde umgebaut in 3 große WE jeweils zuzügl. Gartenanteil. Eine WE kaufte mein Mann (inzwischen verstorben), die beiden anderen WE hatte ein zweiter Eigentümer. Als der zweite Eigentümer eine WE verkaufen wollte,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Lugana
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

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Danke erstmal. Das Gutachten wurde deshalb akzeptiert, weil jeder darauf gebaut hat, dass sowohl ein Gutachter als auch der Notar wissen, wie eine ETW korrekt einzutragen ist. Mein Mann hatte früher in Deutschland ein Haus, da gibts kein Gutachten, das Bestandteil des Notarvertrag ist. Wie soll ... mehr lesen...

28. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Schulmaus
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


Kontaktaufnahme - ja/nein

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Ich hab ja von meiner Anwältin eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs bekommen. Hab mir schon überlegt, ob ich mit ihr Kontakt aufnehmen soll... Wird aber wohl nichts bringen, dass sie die Anzeige zurück nimmt? H... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

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Es wäre zu viel zu erwarten, sich in einem Internatforum zu offenbaren, aber Sie schildern hier doch eher Halbwahrheiten - wenn Sie wollen, dass Ihnen jemand via Internet behilflich ist, dann müssen ausreichend Fakten her. Weil wegen 400,-- Euro Schulden macht niemand gleich eine Betrugsanzeige... mehr lesen...

28. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Schulmaus
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


Anzeige wegen Betrugs

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Hab gestern ein SChreiben von der Polizei in meinem Postkasten vorgefunden Ladung des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren. War heute bei meinem Anwalt, der hat bei der Polizei angerufen, die sagte, das wäre von einer An... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate

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Strafanzeigen kann man nicht zurücknehmen, außer Ehrenbeleidigung oder Üble Nachrede. Man müsste sich im Übrigen Ihren Fall mit allen Unterlagen genau ansehen damit man etwas sagen kann. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


Gesetzliche Pflicht zur Ladung von Privatbeteiligten ?

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In einem von mir initierten Strafverfahren bin ich Privatbeteiligter und Opfer. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung mich zur Verhandlung zu laden? Der Hintergrund ist, dass die ganzen Verfahren ohne meine Anwesenheit abgeha... mehr lesen...

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Neueste Antwort von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Hank Es geht nicht nur um die Rechte des Opfers. Es geht darum, dass eine Partei einfach nicht geladen wird - mit dem offensichtlichen Ziel die Rechte der Partei (zB Befragung der Untersuchungsbehörden, Einsicht in Vernehmungsprotokolle) zu beschneiden und so unkontrolliert einen Geheimpro... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Grace
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


3. Führerscheinrichtlinie

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Hier wird geschrieben, dass kein EU-FS ausgestellt werden darf, wenn er in einem anderen EU-Land "entzogen" usw. worden ist. Was bedeutet das konkret? Ist das z.B. mit der dt. Sperrfrist gleichzusetzen? Gilt das für die Zeit, z... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Grace
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

um eine (illegale) Umgehung geht es mir gar nicht. Ich kenne mich nur bei den unterschiedlichen Begriffen nicht aus. Es ist so, dass es in Dt. eine Sperre gibt - und dieser Eintrag z.B. im VZR steht - da heißt es, Sperre 6 Monate, aber der Eintrag wird erst nach 15 Jahre "getilgt". Demjenigen wur... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


Justiz schützt straffälligen Gutachter

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Seit etwa 2 1/2 Jahren stehe ich in einen Prozess um Zuerkennung einer BU-Pension. In diesem Verfahren bin ich mit dem Gutachter Prof. Dr. M. geschlagen. Dieser Psychologe hat einen Test nicht lege artis durchgeführt - zu mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate

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Das ist in erster Linie eine Verwaltungsangelegenheit, die Staatsanwaltschaft hat da vorerst nicht damit zu tun. Wenn sich der Gutachter etwas dienstliches zu Schulden kommen hat lassen, wird das Sache eines Verwaltungsverfahrens sein und wenn der Gutachter kriminell gehandelt haben sollte, wird ... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


Der Befangenheits § gilt nicht für Gerichtsgutachter?

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Nun, nehmen wir an Sie haben einen Rechtsstreit betreffend einer Gewährleistungssache mit ihrem Autohändler. Ihr Richter bestellt einen Sachverständigen, welcher schon jahrelang, oftmals von diesem Händler für Gutachtenerstellu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate

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Zivilprozess ist Zivilprozess. Arbeitsrecht usw. ist eine hochpolitische Angelegenheit, Stichwort "Sozialpartnerschaft". Die Honorare für genannten Gutachter sind jedoch z.T. ebenso fragwürdig wie vieles der Sozialgesetzgebung - mit 53 in Pension, diverse Sonderregelungen und Privilegien für dive... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Peter Friedl2
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


Info über abgeschlossenen Privatkonkurs

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Guten Tag, wie und wo erhalte ich Informationen über einen abgeschlossenen Privatkonkurs; bis dato gibt es nichts gesichertes dazu... Das berechtigte Interesse kommt von einer Gläubigern, die vom Schuldner bewußt nicht über de... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate

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Es obliegt zuerst einmal der Sorgfaltspflicht des Gläubigers, nämlich wie der Name andeutet, ob er dem Kunden glaubt, seine Verbindlichkeit fristgerecht begleichen zu können. Dann gibt es da so was wie den Kreditschutzverband von 1870, der die diversen Bonitäten im Auge hat. Ob ein Abschöpfungsv... mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Nicole777
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate


zwei Fragen zu U- Haft und Polizeirecht

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Hallo, ich hab mal zwei ziemlich genrelle Fragen zu österreichischem Recht: 1. Wenn jemand in U-Haft sitzt, darf er dann Besuch empfangen? Darf er bestimmte Personen nicht empfangen? Wie läuft so ein Besuchsantrag ab und wie ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 15 Jahre, 4 Monate

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1. Die Untersuchungshäftlinge dürfen mit allen Personen, von denen keine Beeinträchtigung des Zweckes der Untersuchungshaft zu befürchten ist, schriftlich verkehren sowie Telefongespräche führen und von solchen Personen Besuche empfangen. Der Briefverkehr unterliegt keinen Beschränkungen, es sei ... mehr lesen...

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