Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten gepru... mehr lesen...
Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu, dass Technizitaet in zwei Schritten gepru... mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder, Ich würde gerne mit dem Rauchen aufhören und wollte mir nun das mir empfohlene, neu erhältliche Medikament "Asmoken" aus der Apotheke besorgen. Das Medikament enthält den sekundären Pflanzenstoff Cytisi... mehr lesen...
Sehr gerne! Das Thema hat mich deshalb so motiviert, weil bestimmt auch andere Betroffene mit dem Gedanken spielen wie Du und sich im Internet erkundigen, wie man günstiger zu dem Produkt kommt. Wenn sie dann in der Suchmaschine weit genug runterscrollen, werden sie auf diesen warnenden Beitrag s... mehr lesen...
Guten Tag, nach erfolgloser Internetsuche, hoffe ich hier eine Antwort zu bekommen. Wir sind ein FKK-Verein Tulln, dessen Vereinsgelände zur einen Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Privat an uns verpachte... mehr lesen...
Sich nicht unnötig wegen Geld zerstreiten! - Seit 1.1.2024 schaut’s nämlich für Vereine finanziell besser aus: Grundsätzlich sind nunmehr alle Spenden an gemeinnützige Vereine für die Spender von der Steuer absetzbar! Bis 30. Juni können bestehende Vereine einen Antrag (z.B. via Steuerberater) ... mehr lesen...
Hallo, ich bitte euch um eine Einschätzung. Meine Frau und ich stehen gerade vor einer einvernehmlichen Scheidung. Im Zuge der Scheidungsvereinbarung gibt es folgendes Thema. Wir haben ein gemeinsames Haus wo beide zu 50% im G... mehr lesen...
Es wäre zu beachten, dass die neue Partnerin nach § 744 Abs.1 erster Fall ABGB ein gesetzliches Erbrecht von einem Drittel der Verlassenschaft hätte und ihr laut § 745 Abs.1 ABGB das gesetzliche Vorausvermächtnis zusteht, in dem Wohnobjekt weiter wohnen zu dürfen. Durch die gewillkürte Erbfolge w... mehr lesen...
Wenn ein Schüler in einem Gegenstand bei den Externistenprüfungen negativ beurteilt wurde, darf er dann weiter im häuslichen Unterricht bleiben? mehr lesen...
Und abseits der gesetzlichen Bestimmungen, sollte dann vielleicht auch "die Lehrkraft" ihre vermeintlichen Fähigkeiten neu bewerten. mehr lesen...
Guten Tag. Wenn man von seinem Vater enterbt wird, ist man dann nicht mehr Pflichtteilsbrechtigter? Wenn ja, dann verstehe ich das nicht. Ich dachte das Wort “Pflicht” bezieht sich darauf dass der Erblasser die Pflicht hat eine... mehr lesen...
Üblicherweise wird die Enterbung samt Begründung im Testament aufgenommen. Sieht es der Enterbte im Ablebensfall des Erblasser anders, kann er gerichtlich dagegen vorgehen und die Erben hätten den Beweis für den Enterbungsgrund anzutreten. mehr lesen...
Mann und Frau leben in einem Kleingartenhaus (Haus gebaut und mittels Kredit finanziert/Grund ist Pacht). Es wurde ein Kredit in Höhe von 300.000€ aufgenommen. Ein gibt ein wenige Monate altes Baby. Der Mann will sich Trennen,... mehr lesen...
Das ändert natürlich alles. Die Einvernehmliche entsprechend § 55a EheG wäre der einfachste Gang. Daher könntest Du mit Deiner aktuellen Braut darüber reden, dass die Flamme der Liebe erloschen sei und Du schon seit mindestens einem Jahr nichts mehr zwischen Euch spürst. Die Beziehung sei für Dic... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ist es rechtens, dass mein Strom-Netzbetrieber, ohne mich vorher zu verständigen und zu informieren, einfach für etwa 20 Minuten bei meiner Eigentumswohnung, um beim Zähler was zu machen, den Strom absc... mehr lesen...
Ohne vorherige Verständigung wäre das nicht üblich. Es gibt allerdings verschiedene Möglichkeiten, wie der Netzbenutzer vom Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) informiert wird. Es kann sein, dass der Stromanbieter Post spielt oder auch, dass der Hausträger eine Mitteilung erhält, der in wei... mehr lesen...
Hallo, mir wurde der Führerschein vorläufig abgenommen. Angefangen hat es damit, dass jemand bei der Polizei angerufen und ein aggressives Fahrverhalten gemeldet hat. Die Beamten konnten auf der besagten Straße jedoch kein Aut... mehr lesen...
Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (diese beiden sind vielleicht), Fahrerflucht mit schweren Personen- oder Sachschäden, illegales Rennen, Gefährdung der Sicherheit anderer, mehrfaches aggressives Fahren und das Ansammeln von mehr als acht Strafpunkten führen zum Entzug des Führerscheins. ... mehr lesen...
Ich wohne in einer Wohnanlage Graz, wo eine neuer Schranken errichtet wurde, welcher durch einen sogenannten Dreikantschlüssel versperrt ist. Dieser Schranken versperrt jetzt sämtlichen Bewohnern die Zufahrt zu den Hauseingänge... mehr lesen...
Bitte um Hilfe Person X & Person Y haben vor 10 Jahren Hausgebaut und da Person X Fremdgegangen ist kommt es jetzt zur Trennung nach 24 gemeinsamen Jahren. Person X & Person Y sind nicht verheiratet. Derzeit haben Pers... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für die schnelle Auskunft dieses Falles. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Geschäftsführer in dem Unternehmen, in dem ich derzeit schon mit weniger Wochenstunden angestellt bin, möchte mich ab Mitte nächster Woche "Vollzeit" (38,5 Wochenstunden) anstellen, da eine M... mehr lesen...
Kann auch nur mutmaßen, dass es der Firma um - wie auch immer geartete - steuerliche Vorteile geht, und es bleibt zu hoffen, dass man dem Arbeitnehmer nicht "haxln" möchte. Daher gilt es, die Dienstverträge sauber anzuschauen oder anschauen zu lassen. Gerade was das Konkurrenzverbot mit Konventia... mehr lesen...
Wenn ich das richtig sehe, fehlt der erste Absatz! mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zur Immo-Est. Ob eine eventuelle Hauptwohnsitzbefreiung möglich wäre. Folgender Sachverhalt: Haus wurde 2009 von meinem Mann gekauft. Er ist im Jahr 2017 ausgezogen und hat seinen Hauptwohnsitz ... mehr lesen...
Die (hier relevante) Befreiung gilt, wenn der Verkäufer in den 10 Jahren vor dem Verkauf 5 ununterbrochene Jahre Hauptwohnsitz hat. Es wird dabei nicht auf den Erwerb abgestellt! Kinder wohnen zb seit Ihrer Geburt vor 20 Jahren im Haus, bekommen dieses nun geschenkt und könnten einen Tag später ... mehr lesen...
Hallo miteinander! Ich hätte da mal so eine Frage! Wenn ich beim vorbeigehen an einem Polizisten zu einem Freund sage: "Schau, die ""scheiß Kibara"" sind auch heute Nacht unterwegs" und bekomm daraufhin eine Strafverfügung... mehr lesen...
Ich stelle mal eine Vorlage bereit, wie man eine Strafverfügung in diese Richtung beeinspruchen kann. Ausgangslage im letzten Fall war das Beschimpfen und Bedrohen von Exekutivbeamten und Erstellen von Handyaufnahmen ihres polizeilichen Handels zum Zwecke der Veröffentlichung, als sie den Bruder ... mehr lesen...
Was ist ein Feststellungsbescheid im Zusammenhang mit dem AMS Das AMS hat mit einer sehr seltsamen Begründung die Zahlungen eingestellt. Ich habe einen Bescheid verlang, aber keinen erhalten (mehr als 6 Wochen vergangen). Nun ... mehr lesen...
Über den Anspruch der Versicherungsleistung des AMS wird man über eine Mitteilung informiert. Dagegen gibt es kein Rechtsmittel, wenn man mit der Berechnung nicht einverstanden ist. Möchte man es anfechten, muss man sich den von Dir genannten Bescheid geben lassen, die in § 47 Abs.1 AlVG (Arbeits... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe mich bei einem Unternehmen als Reservierungsmitarbeiterin beworben aber diese Stelle war schon vergeben. Eine Dame hat mich aber angerufen und gefragt ob ich mir vielleicht eine andere Stelle ( Kreditorinbu... mehr lesen...
Der AMS muss nach § 24 Abs.1 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) einen Bescheid erlassen, wenn Du darauf bestehst: Die bezugsberechtigte Person ist von der amtswegigen Einstellung oder Neubemessung unverzüglich durch Mitteilung an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse in Kenntnis zu set... mehr lesen...
