Hallo alle zusammen! Ich habe eine Frage / Problem und würde gerne die Rechtslage wissen. Hauptproblem ist, das der Altbau keine akustische Entkopplung hat oder eine Trittschalldämmung. Ich habe mir ein Klavier gekauft und d... mehr lesen...
Ich bin kein Rechtsanwalt, aber ich kann versuchen, allgemeine Informationen zu bieten. In Deutschland gibt es gesetzliche Regelungen bezüglich Lärmschutz und Trittschall in Mietwohnungen. Die genauen Bestimmungen können je nach Bundesland variieren, da das Mietrecht in Deutschland Ländersache is... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte bei der Datenschutzbehörde eine Beschwerde einreichen und werde im Zuge dessen aufgefordert anzugeben, ob es sich um eine Individualbeschwerde oder ein amtswegiges Verfahren handeln soll. Kann mir jemand den... mehr lesen...
Datenschutz ist ein (Super-)Grundrecht und die DSGVO ein heißes Eisen - bereits Meldungen wegen Bagatell-Verstößen, z.B. ein E-Mail ohne Rechtsgrundlage, können massive Schadenersatzansprüche und Bussgeldforderungen auslösen. "Amtswegiges Verfahren" klingt nach Anonymität für den Hinweisgeber, ... mehr lesen...
Guten Tag, ich weiß nicht ob ich hier richtig bin aber kann mir jemand folgende Frage beantworten? Hat man als Rettungssanitäter im privaten Umfeld die gleichen Kompetenzen wie im Dienst (z.B. Verabreichen v. Sauerstoff, set... mehr lesen...
Wenn es etwa um Erste Hilfe-Leistung geht, MÜSSEN Rettungssanitäter sogar tätig werden. Es reicht nicht, nur den Notruf zu betätigen. mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage zur Schneeräumung. Ich habe ja eine Räumverpflichtung von 6 -22 Uhr Das kann ich aber nicht, da ich ganztägig Berufstätig bin! Was macht man in soch einem Fall? Schneeräumdienst - OK Was tun... mehr lesen...
Und was, wenn sich die finanzielle Situation im Laufe der Jahre ändert?? mehr lesen...
Grüß Euch! Mein Nachbar hat eine Dienstbarkeit zu seinem Grundstück über mein Grundstück. Bei Schneefall räumt er sein Grundstück und schiebt es auf meine zwei Grundstücke, mit der Begründung: "Bergauf daschiebe ich den Schnee... mehr lesen...
Ja, das ist schwer, da in der Dienstbarkeit nur die Regelung des gehen´s, fahren und reiten geregelt ist. Nirgendwo ist die Lagerung vom Schnee des Nachbarn bestimmt der ja genug Grundfläche hat. Aber jeder Jurist argumentiert anders, dass ist mir schon aufgefallen. mehr lesen...
Hallo an alle..Ich hoffe es kann mir wer behilflich sein. Es geht um die Tochter meines Freundes. Sie hat ihre Lehre abgebrochen und ist nun beim AMS.Sie ist gerade 18 geworden und hat nicht vor den Vater auf Unterhalt zu klage... mehr lesen...
Mit Eintreten der Volljährigkeit sind Unterhaltszahlungen direkt an den Unterhaltsberechtigten zu bezahlen. Passiert das nicht, kann der Unterhaltspflichtige ein 2. Mal zur Kasse gebeten werden. Der Unterhaltspflichtige hat das Recht, Auskunft über Schulnoten, Arbeitsaufnahme etc vom Unterhaltsbe... mehr lesen...
Guten Abend! Ich wundere mich gerade über die Nennung des konkreten Kalenderjahres 2012 in §264(6a) ASVG. Weiß jemand, warum das dort steht? In der Fassung, die bis zum 31.12.2012 gültig war, stand dort keine Jahreszahl, in de... mehr lesen...
Danke für den Hinweis. In den Erläuterungen habe ich folgende relevante Passage gefunden: Zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis der Sozialversicherung soll die monatliche Höchstbeitragsgrundlage (zusätzlich zur jährlichen Aufwertung) ab 1. Jänner 2013 um 90 Euro erhöht werden. In diesem Zusam... mehr lesen...
Ich wurde als Kassierer auf der Arbeit beim Klauen erwischt. Es handelt sich um insgesamt ca. 1000 Euro, habe soweit nur einen Videobeweis für wahrscheinlich eine ''Transaktion'' gesehen, jedoch nicht ganz zu Ende (man sieht, d... mehr lesen...
Wenden Sie sich an die AK. Die berät sie, wie Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber auftreten sollen. mehr lesen...
In meinem Übungsbuch steht: Ist eine Aufzählung wie im Fall von § 3a Abs 2 KSchG taxativ, ist ein Umkehrschluss (argumentum e contrario) geboten. … Es ist in solchen Fällen allerdings Vorsicht geboten und stets zu prüfen, ob ta... mehr lesen...
Demonstrativ bedeutet beispielhaft; es werden bei der Aufzählung nur Beispiele aufgezählt. Taxativ bedeutet abschließend; es werden bei der Aufzählung alle Varianten aufgezählt; weitere gibt es nicht. mehr lesen...
Was bedeutet eine Verbindlichkeit im Sinne des Paragrafen 871 Abs 1 „ (1) War ein Teil über den Inhalt der von ihm abgegebenen oder dem anderen zugegangenen Erklärung in einem Irrtum befangen, der die Hauptsache oder eine wesen... mehr lesen...
Mit "Verbindlichkeit" ist zB eine Zahlung gemeint. Verbindlichkeit kann aber auch sein, dass er dem anderen zB ein Buch geben muss. Damit ist einfach gemeint, dass er nichts "geben" muss, wenn er geirrt hat. 2. Frage: Ja, damit ist gemeint, dass für Person A keine Verbindlichkeit entsteht, wenn... mehr lesen...
Ich habe bei einer Crowdinvesting-Plattform eine Investition in eine Firma getätigt und zwar als Nachrangdarlehen. Die Firma ist insolvent. Nach den ersten Sitzungen wurden alle Nachranggläubiger vom Masseverwalter aufgefordert... mehr lesen...
Leider kenne ich mich auch nicht besser als Du aus, aber wieso gibt der MV keine Auskünfte? Das finde ich schon etwas komisch. Aus anderen Fällen weiß ich, dass der MV sogar die Quote mitgeteilt hat und schon bereit ist, zu telefonieren und "darüber zu sprechen". mehr lesen...
Hallo, ich (volljährig, Student) wurde beim Ladendiebstahl erwischt und es wurde die Polizei gerufen, welche Anzeige erstattet hat. Der Betrag der gestohlenen Gegenstände lag bei 17,90 Euro. Mir wurde soweit nichts gesagt und... mehr lesen...
Schau dir mal § 141 StGB (= Entwendung) an, das ist quasi die "mildere" Form eines Diebstahls (wenn man es zB aus Not macht). Dort siehst du auch die Strafdrohung -> Freiheitsstrafe bis zu 1 Monat bzw. Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen. In Absatz 2 steht auch, dass du nur mit Ermächtigung des Be... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zum Aufenthaltstitel von Ukrainern. Meiner Recherche zufolge haben die Ukrainer einen "Ausweis für Vertriebene", auch genannt "Blaue Karte" erhalten, welche nunmehr bis 4. März 2024 gültig ist. Konkret g... mehr lesen...
Also bei einer Derogation ist es ja so, dass ein Sachverhalt mindestens 2 Tatbestände erfüllt, die im Widerspruch zueinander stehen. (Normwiderspruch) Und wenn es so ist, dass die Tatbestände verschiedenen sachlichen oder persö... mehr lesen...
Beispiel aus dem PSK: Die Gültigkeit der Bürgschaft setzt Schriftlichkeit voraus. § 1346 Abs 2 ABGB ist nämlich eine Ausnahme (lex specialis), die dem Grundsatz der Formfreiheit (lex generalis) vorgeht. Einfach gesagt: Normalerweise haben wir den Grundsatz der Formfreiheit. Aber es gibt die sp... mehr lesen...
Wer ist nach der Bundesverfassung dazu berufen Recht anzuwenden? Passendes im B-VG finde ich nur Art 82 Abs 1 „Die ordentliche Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus.“ Wäre das die Antwort? :oops: — es steht ja aber nirgendwo im... mehr lesen...
…jeder, der in einem Rechtsstaat auf rechtlich gesichertem Weg sein Ziel erreichen will, wendet Recht an - im bürgerlichen Recht merkt man das nur nicht so, aber jeder Einkauf ist auch ein Vertrag nach dem ABGB… mehr lesen...
