Ich bin Fruchtnießer einer Liegenschaft mit Haus. Habe ich das Recht dem Eigentümer den Zutritt zu verwehren? mehr lesen...
Nein, außerdem haben Sie null Garantie, dass es der einzige Schlüssel ist, denn als Eigentümer darf er davon so viele Exemplare anfertigen lassen, wie er möchte. Er darf Sie aufgrund des Nutungsrechts nur nicht im Gebrauch der Sache stören, sein Eigentum bleibt aber sein Eigentum und der Schlüsse... mehr lesen...
Die laesio enormis bei Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen Inhalt: I. Nachteilige Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträg... mehr lesen...
Rz 1 § 1043 ABGB beruht auf der lex Rhodia de iactu.[1] Ursprünglich war sie wahrscheinlich ein Handelsbrauch seefahrender Völker des Mittelmeers in der Antike,[2] und wurde später von den Röme... mehr lesen...
hallo, meine vermieterin steht freitags um 19 uhr vor meiner tür, weil sie über mir wohnt und sie die bässe stören. ich denke mal ich darf bis 22 uhr mehr oder weniger so laut musik hören wie ich will, oder? und ich muss ihr a... mehr lesen...
Lärmzeitbestimmungen sind oft individuell: Leben Sie zum Beispiel am Land, so gelten für Sie andere Verhaltensregeln, wie für die Leute in der Stadt. Die „Lärmzeiten“ werden für die ländliche Umgebung üblicherweise mittels einer ortspolizeilichen Verordnung im jeweiligen Gemeindeblatt kundgemach... mehr lesen...
Hallo, haben ein Problem mit unserer Hausbesorgerin. Diese muss laut Vertrag einmal wöchentlich unter anderem das Stiegenhaus wischen. Seit April schreiben wir nun mit, da sie dies nur dann tut, wenn sie grade Lust dazu hat. B... mehr lesen...
Der Vermieter bzw. die Verwaltung hat Einsicht in die Belege zu gewähren. Das heißt, dass jede Ausgabe mit Rechnungen belegt sein muss. Sollten verdächtige Positionen erscheinen (€ 8.000,-- für Putzmittel) können sie beim Bezirksgericht bzw. bei einer Schlichtungsstelle einen Antrag auf Überprüfu... mehr lesen...
Hallo, hab folgende Situation im Straßenverkehr beobachtet und würde gerne wissen mit welchen Rechtlichen Folgen bei Anzeige zu rechnen wäre. Fahrer A (Pkw) fährt am Beschleunigungsstreifen einer Autobahnauffahrt und wechselt ... mehr lesen...
Ich habe mich darüber informiert: Bei reinen Ungehorsamkeitsdelikten (Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder Nichtbefolgung eines Gebots) genügt der Nachweis einer objektiven Übertretung der Norm um jemanden für die Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Auf subjektiver Ebene genügt in diesem Fall F... mehr lesen...
Vor §§ 195 ff AktG Übersicht: Verhalten bei beabsichtigter Anfechtung eines Beschlusses bei einer (börsennotierten) Aktiengesellschaft Vollmachten für die Abstimmung ·... mehr lesen...
Vor §§ 195 ff AktG Übersicht: Verhalten bei beabsichtigter Anfechtung eines Beschlusses bei einer (börsennotierten) Aktiengesellschaft Vollmachten für die Abstimmung ·... mehr lesen...
Bitte um eine Auskunft! Ich als Zusallungsbesitzer habe eine Lenkererhebung bekommen, wer am bestimmten Tag mein Auto an der bestimmten Adresse in Wien vor ca. 4 Wochen gelenkt/geparkt hat. Das Interessante ist, daß ich in d... mehr lesen...
Meines Erachtens müsste es der Polizei doch erlaubt sein, potentielle Drogenhändler bei einem vermeintlichen Drogenhandel/verkauf zu filmen und diese Videoaufzeichnungen als Beweis heran zu ziehen. mehr lesen...
Erfüllt diese Person den Begriff des Beschuldigten, also wird sie bezüglich einer Straftat konkret verdächtigt (§ 48 Abs 1 Z 1 StPO), dann könnte Ihre Ansicht geteilt werden. Ansonsten haben sich die Organe des Staates genau an die Vorschriften der StPO zu halten! mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis I. Systematik Rz 1 II. Überblick ... mehr lesen...
Inhaltsverzeichnis I. Überblick Rz 1 II. Rangordnung der... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein paar Fragen bezüglich Immobilien und Erbrecht. Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben. Der Nachlassprozess in Österreich ist abgeschlossen. Er war österreichischer Staatsbürger und ich bin es auch. In As... mehr lesen...
Hallo! Vielen Dank für das tolle und hilfreiche Forum hier! Ich habe eine Frage zum Vereins- bzw. Steuerrecht... Soweit ich verstanden habe ist jeder Verein (egal ob gemeinnützig oder nicht) ... + umsatzsteuerbefreit - bis z... mehr lesen...
Hallo! Ich schon wieder :D folgendes Problem: Wir haben im Juni ein Haus ersteigert. Der Vorbesitzer hatte eine Firma die auf das Haus lief, natürlich war im Internet überall er mit seiner Adresse zu finden. Jetzt ist es ... mehr lesen...
der Seite direkt. Bei Google hab ich keine Mailadresse gefunden - werden schon wissen warum :wink: Sind aber mittlerweile auf einen Nenner gekommen: Aus den Google-Suchergebnissen wurde es entfernt. Es steht zwar noch auf der Seite, ist aber nur noch für registrierte User zu sehen. Da es au... mehr lesen...
Liebe Menschen, ich habe Ende Oktober unaufgefordert Postwerbung eines Lotterieunternehmens erhalten. Da ich mit dem Unternehmen nie etwas zu tun hatte, habe ich um Datenauskunft gemäß § 26 DSG ersucht, welcher heute nachgekom... mehr lesen...
Vielen Dank für den Hinweis! Werde ich machen. mehr lesen...
Unterhalt nach der Scheidung Nach wie vor macht es einen erheblichen Unterschied, ob bei einer Scheidung das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Ehegatten festgestellt werden wird. Der allein oder &uu... mehr lesen...
Unterhalt nach der Scheidung Nach wie vor macht es einen erheblichen Unterschied, ob bei einer Scheidung das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Ehegatten festgestellt werden wird. Der allein oder &uu... mehr lesen...
Unterhaltsverwirkung wegen Ehebruch In einem aktuellen Anlassfall hat eine Ehebrecherin ihren „gehörnten“ Ehegatten auf Unterhalt geklagt. Dieser Fall beschäftigte den Obersten Ger... mehr lesen...
Die Haftung des Anlageberaters Haftet der Berater bei einem Verlust durch eine Vermögensanlage? Sogenannte Vermögensanlagen, Aktien- und/oder Wertpapierdepots etc. wurden in den letzten Jahren ihren ... mehr lesen...
