Bei § 3 AVG handelt es sich um eine materiell-rechtliche Regelung, weshalb dieser Bestimmung nur subsidiäre Wirkung zukommt. Der Verfahrensgesetzgeber von 1925 ging nämlich davon aus, dass auch die örtlich... mehr lesen...
Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden so... mehr lesen...
Das Wesen der Befangenheit liegt darin, dass die unparteiische Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive gehemmt wird, wenn also das Behördenorgan durch seine persönliche Beziehung zur Sache oder zu den a... mehr lesen...
Bei der "versäumten Frist" iSd § 71 Abs 1 AVG muss es sich um eine verfahrensrechtliche Frist handeln; gegen die Versäumung materiellrechtlicher Fristen, also solcher Fristen, innerhalb derer ein mate... mehr lesen...
§ 19 AVG gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren (vgl. § 24 VStG). Nach § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten is... mehr lesen...
Die Entschuldigung mit "beruflicher Unabkömmlichkeit" stellt keinen tauglichen Grund für die Rechtfertigung des Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung und dementsprechend auch keinen Grund fü... mehr lesen...
Die Entschuldigung mit "beruflicher Unabkömmlichkeit" stellt keinen tauglichen Grund für die Rechtfertigung des Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung und dementsprechend auch keinen Grund fü... mehr lesen...
Die Rechtfertigungsgründe des § 19 Abs 3 AVG haben auch für einen geladenen Parteienvertreter Geltung (Hinweis E 19.3.1980, 174/78). Eine berufliche Behinderung kann nur dann unter den Begriff der "sonstige... mehr lesen...
Die Rechtfertigungsgründe des § 19 Abs 3 AVG haben auch für einen geladenen Parteienvertreter Geltung (Hinweis E 19.3.1980, 174/78). Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen h... mehr lesen...
Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, bei der er zu den verwerteten Beweismitteln hätte Stellung nehmen können, hat er dies ... mehr lesen...
Eltern haben die Grundstücke an die Kinder übergeben und im Übergabsvertrag die Reallast des Ausgedinges festgehalten. Wenn die Eltern einen eventuellen Grundstücksverkauf zustimmen, erlischt dann die Reallast oder in welcher F... mehr lesen...
Eine Reallast ist dem Grundstück behaftet. Sofern keine Löschungseinwilligung der Eltern vorliegt, geht die Verpflichtung des Ausgedinde auf die neuen Eigentümer über. Eine Einwilligund der Eltern zum Grundkauf ist nicht erforderlich, außer bei einem eingetragenen Veräußerungsverbot. mehr lesen...
Die Verwendung personenbezogener Bilddaten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Statistik unterliegt der Sondervorschrift des § 46 DSG 2000 (und nicht etwa den §§ 50a ff DSG 2000, die Videoü... mehr lesen...
Anwendung des DSG 2000 auf Bilddaten:Gemäß § 4 Z 1 DSG 2000 sind personenbezogene Daten Angaben über Betroffene, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Die Datenschutzkommission hat schon m... mehr lesen...
hallo zusammen, frage: warum muss ein vater 20% vom nettoeinkommen (lt.tabelle) an alimente zahlen, wenn die tochter 4 tage / 3 nächte in der woche (JEDE WOCHE!!!!) beim papa ist? mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Wir haben uns zur außübung unseres Hobbies einen Keller angemietet und diesen zu einem Proberaum/Tonstudio umgebaut da wir dies als einzige möglichkeit gesehen haben nicht ständig Probleme mit unseren N... mehr lesen...
Guten Morgen! :) Ich werde euch auf jeden Fall auf dem Laufenden halten. Wegen der Betriebsanalagengenehmigung: Der Herr der Brandschutzbehörde hat uns auch empfohlen das Gewerbereferat der Bezirkshauptmannschaft zu kontaktieren. Unsere Überlegung war, zuerst den Sachverhalt mit dem zuständigen... mehr lesen...
Hallo, ich habe mal eine kurze Frage zur Anmeldung eines Hauptwohnsitzes. Bin neu nach AT gekommen, und hier sagten mir einige, dass das Anmelden hier nicht ernst genommen wird. Meine Erfahrung in Wien: Es wird auch geprüft, ... mehr lesen...
Meines Wissens werden in Wien die melderechtlichen Bestimmungen sehr ernst genommen und es wird auch geprüft! Sie sollten daher nicht diesen "Ratgebern" vertrauen! Nicht nur in Wien, sondern generell in ganz Österreich. Außerdem werden die Strafen nicht nur an den Meldepflichtigen ausgesprochen. ... mehr lesen...
Bild Gemeint ist das Fahrzeug in der roten Markierung. Die weißen Pfeile zeigen den Bereich der fürs Parken vorgesehenen Bodenmarkierungen. Im roten Bereich gibts offenbar eine Anzeige (jawoll, kein Organstrafverfügung, sonder... mehr lesen...
So. Hier bin ich wieder mit der Strafe: ___________________________ ANONYMVERFÜGUNG Angelastete Verwaltungsübertretung: Abstellen des Fahrzeugs im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ... Es wird daher eine Geldstrafe in der Höhe von 58,00 EUR verhängt. _______________... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe heute in 2 Wochen Termin für meine praktische Führerscheinprüfung! Mein Fahrlehrer hat mich darauf hingewiesen, dass es durchaus manchmal vorkommt, dass die Prüflinge selbst für die Fahrlehrer aus uner... mehr lesen...
Alles klar. Herzlichen Dank! Aber erst mal ist Ruhe bewahren angesagt, im Grunde genommen sind es nur Menschen. Menschen die aus der Reihe tanzen gibt es in jedem Beruf, möglicherweise kommt es bei solchen "Machtpositionen" öfter vor aber man wird sehen... mehr lesen...
Hi, ich hab vor Monaten schon einmal zu diesem Thema hier gepostet.Einfach nach dem Titel diese Themas suchen und ihr findet es, weiterposten kann ich dort nicht da ich immer die Meldung "Zugriff verweigert" bekomme. Grundleg... mehr lesen...
Sie werden sich wahrscheinlich auf schadenersatzrechtliche Normen stützen wollen. Für einen Anspruch auf Schadenersatz braucht es zunächst ein Verschulden des Vermieters (§ 1295 Abs 1 erster Halbsatz ABGB). Zwischen Ihnen und dem Vermieter liegt bezüglich des Kellerabteils ein Bestandvertrag gem... mehr lesen...
Seht in unseren Block, da werden immer wieder Beiträge geschrieben. Eure Insolvenzler :) mehr lesen...
