Bild Gemeint ist das Fahrzeug in der roten Markierung. Die weißen Pfeile zeigen den Bereich der fürs Parken vorgesehenen Bodenmarkierungen. Im roten Bereich gibts offenbar eine Anzeige (jawoll, kein Organstrafverfügung, sonder... mehr lesen...
So. Hier bin ich wieder mit der Strafe: ___________________________ ANONYMVERFÜGUNG Angelastete Verwaltungsübertretung: Abstellen des Fahrzeugs im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" ... Es wird daher eine Geldstrafe in der Höhe von 58,00 EUR verhängt. _______________... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe heute in 2 Wochen Termin für meine praktische Führerscheinprüfung! Mein Fahrlehrer hat mich darauf hingewiesen, dass es durchaus manchmal vorkommt, dass die Prüflinge selbst für die Fahrlehrer aus uner... mehr lesen...
Alles klar. Herzlichen Dank! Aber erst mal ist Ruhe bewahren angesagt, im Grunde genommen sind es nur Menschen. Menschen die aus der Reihe tanzen gibt es in jedem Beruf, möglicherweise kommt es bei solchen "Machtpositionen" öfter vor aber man wird sehen... mehr lesen...
Hi, ich hab vor Monaten schon einmal zu diesem Thema hier gepostet.Einfach nach dem Titel diese Themas suchen und ihr findet es, weiterposten kann ich dort nicht da ich immer die Meldung "Zugriff verweigert" bekomme. Grundleg... mehr lesen...
Sie werden sich wahrscheinlich auf schadenersatzrechtliche Normen stützen wollen. Für einen Anspruch auf Schadenersatz braucht es zunächst ein Verschulden des Vermieters (§ 1295 Abs 1 erster Halbsatz ABGB). Zwischen Ihnen und dem Vermieter liegt bezüglich des Kellerabteils ein Bestandvertrag gem... mehr lesen...
Seht in unseren Block, da werden immer wieder Beiträge geschrieben. Eure Insolvenzler :) mehr lesen...
Hallo, Bekam gerade vorher diese E-Mail: ANFANG: Aktenzeichen: ... Bitte geben sie das Aktenzeichen bei jeglichem Schriftverkehr und Zahlungen immer an. A GmbH, Forderung aus Dienstleistungsvertrag gem. Rechnung ... Se... mehr lesen...
Danke. Also kann da nix passieren? Ich denke nicht, dass ich mich dort jemals angemeldet habe ... Zudem wären die Kosten ja versteckt in den AGB gewesen. Eine vorhergehende Mahnung habe ich auch nie erhalten. Zudem ist die E-Mail Adresse etwas fragwürdig ...@secure-mail.cc -> Diese Adresse s... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Vereinsgesetzlich ist zwischen Errichtung und Entstehung des Vereines zu unterscheiden. Die Errichtung ist mit der Vereinbarung von Statuten erfolgt. Die Errichtung des Vereines setzt den Gründungswillen der Gründer u... mehr lesen...
Vereinsgesetzlich ist zwischen Errichtung und Entstehung des Vereines zu unterscheiden. Die Errichtung ist mit der Vereinbarung von Statuten erfolgt. Die Errichtung des Vereines setzt den Gründungswillen der Gründer u... mehr lesen...
Der Beschluss eines Vereinsorgans kann auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, da § 7 VerG 2002 keine Beschränkung auf eine inhaltliche Sittenwidrig... mehr lesen...
Die Nichteinhaltung des vereinsinternen Instanzenzugs bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis begründet nach nunmehr hRsp (vorläufig/befristet/temporär) Unzulässigkeit des Rechtswegs und kann dah... mehr lesen...
Ein Verein kann gemäß §29 Abs1 VerG behördlich aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt... mehr lesen...
Jeder Bescheid, der entgegen den Bestimmungen des VerG - also ohne dass eine der in §12 Abs1 VerG umschriebenen Voraussetzungen vorliegt - die beabsichtigte Bildung eines Vereins nicht gestattet, verletzt das verfassungs... mehr lesen...
Ein Verein im Sinne des § 1 Vereinsgesetz 2002 ist ein auf Dauer angelegter, mit Rechtpersönlichkeit ausgestatteter Zusammenschluss von mindestens zwei Personen auf Grund von Statuten, zur Verfolgung eines bestim... mehr lesen...
Zu § 30 Abs. 5:Die Vereinsbehörde kann einen bestellten Abwickler zufolge § 30 Abs. 5 zweiter Satz VerG jederzeit von seiner Funktion entheben; ein Anspruch des bestellten Abwicklers, nur bei Vorliegen bestimmt... mehr lesen...
Zu § 29 Abs 4:Ein Rechtsanspruch des Vereines auf Bestellung oder Nichtbestellung eines Abwicklers ist nicht normiert. Vielmehr hat die Vereinsbehörde diese Entscheidung anhand der Grundsätze der Sparsamkeit, R... mehr lesen...
Auch ein ideeller Verein kann erwerbswirtschaftlich tätig sein und eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit zulässigerweise ausüben (vgl. hiezu das Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zl. 98/01/0201). mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! Eine Bekannte von mir hat sich vor einiger Zeit ein Pferd zugelegt und nun einige Schwierigkeiten bekommen. Die Sache ist sehr lang und kompliziert aber ich versuche mich so kurz und verständlich ... mehr lesen...
Zu Punkt 1: Vertragsanalyse: 2 Verträge: Kaufvertrag gemäß §§ 861, 1053 ABGB und Dienstleistungsvertrag gemäß §§ 861, 1151 Abs 1 erster HS ABGB. Dienstleistungsvertrag: Ein Vertrag, der eine geschulte fachmännische Person zur Ausbildung einer anderen Person über eine gewisse Zeit weg verpflic... mehr lesen...
