Bei einer Teilausnahme vom MRG könnte man die Erhaltungspflicht gem Paragraph 1096 ABGB zwar vertraglich zu Lasten des Mieters verändern, nicht jedoch, soweit Erhaltungskernbereiche betroffen sind, wie etwa nachhaltige Schimmelbildung aufgrund baulich bedingter Mängel; das wäre sittenwidrig. Wich... mehr lesen...
Sinnvoll kann es dann sein, wenn nicht ganz klar ist, ob tatsächlich eine Vollausnahme vom MRG vorliegt, was in der Praxis nicht selten ist. Dann rate ich zur Sicherheit zu einer Befristung mit mindestens 3 Jahren und eine jederzeitige vorzeitige Kündigungsmöglichkeit könnte man problemlos mitver... mehr lesen...
versteh ich jetzt irgendwie nicht - was ist im Verfahren passiert, welche Kosten sind die 298,61€ (Urteil?); was sind die anderen Kosten (eigener Anwalt?) - gibt es schon eine Räumungsexekution (wurde diese aufgeschoben, bis wann, wofür sind € 750,- bezahlt worden?) mehr lesen...
an und für sich nicht - Wenn für die Nutzung nichts gezahlt wurde (zB nur diee reinen Betriebskosten), liegt ein sogenanntes familienrechtliches Wohnverhältnis vor, das zwar jederzeit auflösbar ist (bei Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter/des Sohnes), aber sonst keine besonderen Verpflichtungen... mehr lesen...
nach § 33 MRG muss der Vermieter gerichtlich kündigen, die außergerichtliche Kündigung ist wirkungslos (ganz egal was man vereinbart hat); der Vermieter muss auch wichtige Gründe anführen; man bräuchte auf die Kündigung gar nicht reagieren, besser ist, wenn man kurz anwortet, dass eben die Kündig... mehr lesen...
1.200 Kosten sind bei einem Streitwert von € 2.600 relativ hoch (wenn nur eine Verhandlung war und dort ein Versäumungsuteil ergeht sind die Kosten meist zwischen 400 und 700 Euro), wenn das Verfahren länger dauert, erreicht man relativ rasch diesen Betrag; aufpassen beim Streitwert, ob auch das ... mehr lesen...
nichts anderes - bei wirksamer Befristung gibt es normalerweise auch keinen Räumungsaufschub nach § 35 Abs 1 MRG (wird aber dennoch von den Gerichten manchmal aus Billigkeitsgründen bewilligt)- es ändert sich also an der Beendigung nichts, maßgebend bleibt allein die wirksame (schriftliche) Befri... mehr lesen...
wenn begründeter Verdacht besteht, dass es sich um Einbrecher oder dgln handelt, dann schon (dann wird man aber eher die Polizei verständigen), man wird aber auf bloßen Verdacht nicht alle Besucher "filzen" können (man sieht einem Dieb oder Einbrecher seine Kriminalität ja auch nicht auf den erst... mehr lesen...
nein so ein Recht ist weder aus dem WEG noch ABGB ableitbar - wenn ich als Wohnungseigentümer Besuch bekomme, ist das meine Sache und wenn sich der Besucher ganz normal verhält, geht dies einen anderen Wohnungseigentümer schlicht nichts an mehr lesen...
Hallo eine richtige vertragsmäßige Absicherung gibt es nicht - man muss nur den Vertrag richtig befristen (bei Wohnungen in der Regel Mindestdauer von 3-Jahren), dann läuft er ganz normal ab und wenn man nicht verlängert, hat der Mieter zu räumen. Wenn er nicht räumt, muss man auf Räumung klagen,... mehr lesen...
ja - nach § 30a Abs 2 KSchG gilt der Rücktritt auch für einen etwaigen Maklervertrag (es darf dann keinerlei Provision oder sonstige Zahlung gefordert werden) - entscheidend ist nur, dass die Vertragserklärung am Tag der erstmaligen Besichtigung abgegeben wurde und das Rücktrittsrecht fristgerech... mehr lesen...
Hallo wenn die Vertragserklärung am Tag der ersten Besichtigung abgegeben wurde, besteht gemäß § 30 a KSchG ein Rücktrittsrecht binnen 1 Woche, wobei keine "Strafzahlung" jeglicher Art vereinbart werden darf - wenn dies so ist, sofort Rücktritt gemäß dieser Bestimmung erklären mehr lesen...
Hallo das ist eine Sondervorschrift für Zustellungen bei außerstreitigen Verfahren nach dem WEG - die gerichtlichen Zustellungen erfolgen dabei in der Regel an einen Antragsgegner persönlich (diesen kann sich das Gericht selbst ausssuchen, ist normalerweise der erste Antragsgegner) und an alle üb... mehr lesen...
Hallo Eine allgemeine Kellersanierung fällt normalerweise nie in den Verantwortungsbereich des Mieters, hierfür ist der Eigentümer (Vermieter) zuständig. Solche Erhaltungsarbeiten sind auch keine Betriebskosten. Etwas anderes wäre es nur dann, wenn der Mieter selbst den Keller umgestalten und nut... mehr lesen...
Hallo normalerweise hat die Kaution nichts mit einem etwaigen Betriebskostenüberschuss zu tun-es kann aber sein, dass ein etwaiger Betriebskostenüberschuss den neuen Mieter zugute kommt bzw eine Nachbelastung auch diesen trifft (das ist dann der Fall, wenn das Mietverhältnis in den Vollanwendung... mehr lesen...
Die Zahlung eines Entgeltes für die Nutzung ist das Wesen eines Mietvertrages. Wir kein Entgelt geleistet, kann es auch nicht Miete sein, dann wird in der Regel eine sogenannte Bittleihe (Prekarium) angeommen; ein solches Rechtsverhältnis ist grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen auflös... mehr lesen...
Hallo eine Beschwerde wegen Lärmbelästigung ist sicher kein Grund für eine Räumungsklage oder Kündigung. Von einer eigenen Klage wegen Mobbing und dgln würde ich dringend abraten, im Besonderen dann, wenn man in der Wohnung eh nicht bleiben will. Das ist zum einen schon rechtlich schwierig und k... mehr lesen...
wegen der 10 Jahres Dauer aufpassen: - wenn die Wohnung in den Vollanwendungsbereich oder Teilanwendungsereich des MRG fällt (im Wesentlichen dann, wenn mehr als 2 selbständige Einheiten im Haus vorhanden sind (wobei nachträgliche Dachabodenausbauten nicht zählen!), dann ist die 10-Jahres Befri... mehr lesen...
ok - keine Ursache, ist auch nicht einfach; so ist es sicher besser - alles Gute noch in der Sache und ebenfalls lGr mehr lesen...
ich bräuchte folgende infos - wurden bei Errichtung des Wohnhauses öffenltliche Mittel in Anspruch genommen, wenn ja, nach welchen Gesetz (es geht im Wesentlichen um Wohnbauförderungsmittel) - ist im Haus Wohnungseigentum begründet (gibt es also einzelne Wohnungseigentumseinheiten) oder steht das... mehr lesen...
das vom Mietschutzverein betrifft die Änderung der Kategoriesätze - bis 1994 gab es zulässige Mietzinse nach den Kategorien A - D, ab 1994 wurde für Wohnngen der Kat A bis C dieses System abgelöst durch das Richtwertsystem, nicht aber für Kat-D Wohnungen, für diese gelten auch nach 1994 weiter di... mehr lesen...
nach § 560 ZPO würde eine einmonatige Frist gelten (gehe einmal davon aus, das der Zins monatlich gezahlt wird), diese ist aber vertraglich abänderbar - also sind die 6 Monate wírksam - wichtig ist, dass die schriftliche Kündigung vor den 6 Monaten beim Vermieter eingelangt sein muss, nur dann is... mehr lesen...
wenn beide unterschreiben haben, deutet das eher darauf hin, dass beide gleichberechtigte Mitmieter sind. Das bedeutet, dass einer der beiden aus dem Vertrag nur rauskommt, wenn alle zustimmen (der andere Hautmieter und der Vermieter). Wenn das so ist, wird der verbleibende Mitmieter alleiniger M... mehr lesen...
nach § 16 b MRG ist die Kaution unverzüglich zurückzuzahlen - dh der Vermieter hat nur eine kurze Überprüfungszeit und müsste dann die Kaution rückerstatten. Der Zeitraum ab April ist sicher zu lang. Gehaftet wird normal nur wegen übergebührlicher Abnützung. Wenn der Kautionsteil nicht zurückgeza... mehr lesen...
Hallo - das hängt davon ab, ob du in den Vollanwendungsbereich des MRG fällst; wenn also - grob gesagt -das Haus mehr als 2 Einheiten hat und vor 1953 oder bei Wohnungseigentum vor 1945 erbaut wurde (wenn dies zutrifft, dann trifft eine Nachbelastung aus der vorjährigen Bestreibskostenabrechnung ... mehr lesen...
