Hallo! Mein vis a vis Nachbar hat eine "kleine" Taubenzucht - ca. 50 Stk. Muss man seine eigenen Vögel versichern? Wie ich zb. meinen Hund versichern lassen muss? Diese "Viecher" haben unter unsrem Auto die ganze Dämmung abg... mehr lesen...
Der Nachbar der das selbe Problem mit der Dämmung hatte, war auf der Gemeinde. Einzige Antwort: Die Tauben waren zu erst da. Kann ja auch nur ein Scherz sein... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich arbeite momentan an einem Projekt rund um das Thema "Öffentlicher Raum" am Philosophieinstitut auf der Uni Wien und suche nach unterschiedlichen Definitionen/Auslegungen davon. Ich hab bisher nur eine Definit... mehr lesen...
Mit öffentlichem Raum werden hier jene Flächen gemeint sein, die allen unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen, entweder im Eigentum einer Kommune, eines Landes oder der Republik sind, wie Straßen, Plätze, Grünanlagen (Parks) etc. mehr lesen...
Hallo! in unseren miethaus is die Zentralheizung kaputt!! in jeder Wohnung steht ein kachelofen!! der vermieter meint da wir einen kachelofen in der Wohnung haben braucht er die Heizung nicht rep.!! nur ist es unmöglich mit dem... mehr lesen...
Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Richters, wie hoch der die Mietzinsreduktion ansetzt. Ausschlaggebend ist dabei, wie hoch die max erreichte Raumtemperatur ist. Der Richtwert liegt bei 10 - 12 %, wenn die Raumtemperatur dauerhaft keine 20 Grad erreicht. Weisen Sie Ihren Vermieter nachwei... mehr lesen...
ich habe eine Frage zum Folgende Sachverhalt: Wohin muss ich den Strafantrag bringen/schicken (Staatsanwaltschaft, Bezirksgericht, Polizei)? könnten mir kosten entstehen? Hab ich Aussichten auf Erfolg? Zu Ihrer Information, ich... mehr lesen...
@lexlegis Sehr ausführlich und fundiert. Gratuliere! mehr lesen...
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Hallo zusammen, Habe im Mai bei einer Firma den Auftrag gegeben, einen Zylinder zu bearbeiten und auch eine Auspuffanlage anzufertigen. Anfangs wurde mir gesagt, dass dies einige Wochen dauern würde. Nach 1 Monat meldete ich mi... mehr lesen...
Hallo! Zu folgendem Teil eines Vertrages der uns angeboten wurde haben wir einige Zweifel, ob das 1. überhaupt rechtens ist und ob 2. das für uns nicht mehr als Nachteilig wäre da zuzustimmen. "Bei zeitlich begrenzter Unbenut... mehr lesen...
Sollte Ihre Wohnung in den Voll- oder auch Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen, dann wäre dieser Passus rechtswidrig. Ist es ein Mietvertrag nach dem ABGB so obliegt es der Parteienvereinbarung. Wenn Sie einer solchen Regelung zustimmen, dann ist - sofern der Fall eintritt - das ... mehr lesen...
Hallo, bitte um Hilfe, Die Oma hat einen Fruchtgenuss (Vertrag gem. § 509 ff ABGB) auf dem Grund samt Haus meiner Mutter. Die Wohnungen sind zugunsten der Oma vermietet. Darf meine Mutter als Eigentümerin auf Ihrem Grund parke... mehr lesen...
Stimmt, im Übergabevertrag ist ein Absatz mit dem Titel Fruchtgenuss, hier steht aber nur § 509 ff ABGB und dass sämtliche Kosten vom Nutznießer getragen werden, sonst nichts. mehr lesen...
Hallo Leute, Bitte um kurze Info, ob es zulässig ist, wenn der Arbeitgeber eine Zeiterfassung mittels Fingerabdruck am Arbeitsplatz installieren will. Kann sich der Arbeitnehmer dagegen wehren? Es ist ein kleiner Betrieb o... mehr lesen...
Die Zugangskontrolle des Personals eines Krankenhauses mittels personenbezogener biometrischer Daten (Fingerscanning) berührt die Menschenwürde und bedarf daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG der Zustimmung des Betriebsrates oder Betriebsausschusses (OGH 9 ObA 109/06d). Ist kein Betriebsrat bzw Betr... mehr lesen...
Hallo, bei uns in der Ortschaft gibt es eine Straße, die ins Ortsgebiet führt, jedoch gibt es dort keine Tafel, die dies anzeigt. Eine fast paralell geführte Straße hat sehr wohl eine Ortstafel. Gesetzt dem Fall, ich werde im ... mehr lesen...
Für Hubert Neubauer: § 20 Abs 2, StVO: Sofern die Behörde nicht gemäß § 43 eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übr... mehr lesen...
Ich studier zurzeit an der Uni Wien und hätte eine Frage zur §115 und zur Entrüstungsbeleidigung: Person A und B parken sich gemeinsam auf einem öffentlichen Parkplatz ein. Person C (welche im Halteverbot steht und nach eine... mehr lesen...
Beleidigung in dieser Form nach § 115 Abs 1 StGB gegen eine Privatperson ist gemäß § 117 Abs 1 Satz 1 StGB ein Privatanklagedelikt. Bei einem Privatanklagedelikt ist der Kläger der Verletzte selbst und nicht der Staatsanwalt wie bei einem Offizialdelikt. Aus diesem, Grund könne solche Taten au... mehr lesen...
Hallo Community, Ich benötige dringend eure rechtliche Hilfe und besitze leider nicht das nötige Budget für einen Anwalt, bitte :(. Ich schäme mich auch dafür. Wir brauchen leider das Geld für Lebensmittel, Strom, Miete usw. u... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage zum Thema Erbrecht: Annahme: Vererbender und Erbende kennen sich persönlich nicht bzw. meiden Kontakt. Die Erben wissen nicht wo (Wohnortwechsel) und ob der Vererbende noch lebt. Nach dem Tod find... mehr lesen...
Hallo an alle, ich habe ein Verständnisproblem bei der Berechnung des Finanzierungsbeitrags. Mein Vertrag ist nicht direkt mit Wiener Wohnen abgeschlossen, sondern indirekt in folgender Form: "Stadt Wien - Wiener Wohnen vertre... mehr lesen...
Hallo Forum, ich hätte eine Frage zur Kaution meiner Mietwohnung! ich wohne seit ca. 4 Jahren in einer (privaten) Mietwohnung, welche ich nun kündigen möchte. Ich habe zu Mietbeginn 3.500 Euro an Kaution gezahlt. Als ich jetz... mehr lesen...
Mir ist so eine Klausel in Mietverträgen bisher noch nicht untergekommen. Ich würde mich daher an den Mieterschutzverband http://www.mieterschutzverband.at/ oder die Konsumentenberatung der AK wenden. mehr lesen...
Aus aktuellem Anlass wollte ich nachfragen, ob es irgendwo ein Gesetz gibt, das den 3S Blick vorschreibt bzw. warum die Fahrlehrer und Prüfer so genau darauf achten? 1) es macht danach sowieso niemand mehr den 3S Blick (bestim... mehr lesen...
Ich fahre seit 36 Jahren und der 3S-Blick hat mich schon einigemale gerettet. Immer wieder erfinden Fahrer Ausreden, estwas nicht machen zu müssen. Blinken ist nich immer notwendig Abblendlich nicht notwendig, das Standlich genügt meist und jetzt auch noch der 3S-Blick. Meist stellt sich heraus,... mehr lesen...
Hallo! Hätte bzgl. einer schriftlichen Vereinbarung eine Frage. Kann in einer Vereinbarung darauf hingewiesen werden, das die Vertragspartei auf jegliche zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Schritte verzichten soll? Hal... mehr lesen...
Nach einem Krankenhausaufenthalt stellt sich raus, dass die Zusatzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Bei der Behandlung handelte es sich um die Entfernung von Zahnimplantaten aus medizinisch notwendigen Gründen (Entzündun... mehr lesen...
Danke für die Antwort. teil1 sehe ich auch so. Zum Teil 2 weiß ich nicht, ob ein entsprechendes Aufnahmeformular ausgefüllt wurde. Der Sachverhalt ist nicht mein Eigener, aber ich versuche das zu eruieren. Interessant fände ich noch, welche Rechtsvorschriften hier zugrunde liegen. Vor allem für ... mehr lesen...
Guten Abend! Ist es möglich eine zu hohe Provisionszahlung nach 1 1/2 Jahren zurückzufordern/ zu klagen? Im März 2012 wurde mir meine jetzige Wohnung (Wien) vermittelt, der Vertrag ist auf 3 Jahre befristet, der Makler verlan... mehr lesen...
Ist der Makler auch sogleich Verwalter des hauses? Innerhalb von drei jahren ist die zu hohe Provision zurueckzufordern. Fordern sie den Makler auf zu bezahlen, bei sonstiger Klage und natuerlich auch Meldung an die Innung. mehr lesen...
Hallo zusammen, im deutschen Fernsehen wurde vor kurzem ein Beitrag ausgestrahlt, in dem ein Passant die Polizeikontrolle von demonstrierenden Asylwerbern gefilmt hat. Eine Beamtin hat den filmenden Mann darauf hingewiesen, da... mehr lesen...
Auch Polizisten sind durch § 78 UrhG geschützt und haben Recht auf freie und ungestörte Berufsausübung. Es geht auch um die Frage nach der Art des Polizeieinsatzes (Verkehrskontrolle, Sondereinsatz, verdeckte Ermittler etc.), ob das Video für den privaten Gebrauch angefertigt wurde oder ins Inte... mehr lesen...
