Hallo, ich Habe eine Frage bezüglich Grundbuchübertragung. Ich lasse mich von meiner Frau einvernehmlich scheiden und überlasse ihr unsere gemeinsame Wohnung. Im Grundbuch sind wir zwei eingetragen sowie die Steiermärkische ... mehr lesen...
Wobei man aber schauen muss, ob Sie beide vorher schon für den Kredit zur ungeteilten Hand gehaftet haben! mehr lesen...
Hallo Hätte bitte gewusst ob mann eine Anzeige einstellen kann die bei der Polizei schon gemacht wurde. Anzeige aufs Betrug. Danke. mehr lesen...
Fast alle strafbaren Delikte in Österreich (auch Betrug) sind sogenannte "Offizialdelikte". Das heißt, sie werden von Amts wegen verfolgt. Der Anzeiger hat nach Erstattung der Anzeige keinen Einfluss mehr darauf, ob die Tat weiterverfolgt wird oder nicht. Eine Zurückziehung ist somit nicht möglic... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Hallo hab mir im Jahr 2007 eine neue Therme installieren müssen. jetzt gebe ich die Wohnung den vermieter zurück. Bekomme ich da noch Ablöse für die Therme? Sie kostete 2334,- € mehr lesen...
habe jetzt meine Wohnung zurück gegeben und gesiba will nicht Restwert von der Therme zahlen weil da eine funktionstüchtige Therme bei Neuvermietung drinen war. was kann ich jetzt machen? mehr lesen...
Guten Tag zusammen,hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Habe am Freitag Reifen bei ATU bestellt, und einen Montage-Termin für kommenden Donnerstag ausgemacht. Möchte jetzt aber den Auftrag stornieren, ist möglich bzw. gesetzli... mehr lesen...
Da der Vertrag im Laden von ATU abgeschlossen wurde haben sie kein Ruecktrittsrecht. ATU kann auf Bezahlung des vollen Kaufpreises bestehen. mehr lesen...
Guten Abend! Wir haben einen Grund gepachtet. Von einer dritten Person wurde die Zufahrt schon vor Jahren als Eigentum beansprucht ohne Kauf und jeglichen Vertrag. Dies wird deutlich durch einen Tafel Privatgrund Parken verbo... mehr lesen...
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass der Verpächter auch für Rechtsmängel zu haften hat. Wenn er wusste, dass dieser Dritte das Grundstück nutzt, so haben Sie Anspruch auf Herstellung des rechtskonformen Zustandes um das Grundstück gemäß Vertrag störungsfrei nutzen zu können. mehr lesen...
Guten Tag, ich habe (schon vor ~20 Jahren) eine Immobilie + Grund im Wert ~400.000€ von meiner Mutter überschrieben bekommen. Nun möchte meine Mutter dass ich meine 3 Geschwister auszahle womit ich auch einverstanden bin. Mi... mehr lesen...
Folgendes Szenario: Ich fahre am rechten Fahrstreifen einer 2-spurigen Straße innerorts. Diese geht dann über auf 4 Spuren. Auf welche der 4 Spuren muss ich mich nun einordnen? oder habe ich auch hier "freie Fahrstreifenwahl"? ... mehr lesen...
Freie Fahrstreifenwahl - folgene Vorausschetzungen: Nur im Ortsgebiet mind. 2 (oder mehrere) gekennzeichnete Fahrstreifen es muss ein Kraftfahrzeug (kein Fahrrad, etc) gelenkt werden. mehr lesen...
Hallo, wir bauen gerade ein Einfamilienhaus im Bezirk Vöcklabruck. Gestern war die Gemeinde und ein Beamter von Linz zu Besuch und teilte uns mit, dass uns jemand angezeigt hat (nicht genau nach Einreichpklan gebaut). Da wir ab... mehr lesen...
Derartige Anzeigen erfolgen meist anonym bzw mit dem Hinweis auf Verschwiegenheit. Gehen Sie zur Baubehörde und verlangen Sie Akteneinsicht. mehr lesen...
Hallo liebe Rechtswissenschafter, ich habe eine Wohnung gekauft und der Käufer möchte mir die Kosten für die Beglaubigung seiner eigenen Unterschrift auf dem Kaufvertrag aufbrummen, mit dem Hinweis auf die Klausel "die Kosten... mehr lesen...
Wie die Kostentragung geregelt wird, unterliegt grundsätzlich der Parteienvereinbarung. Die Beglaubigung der Unterschrift auf dem Vertrag ist für die grundbücherliche Durchführung erforderlich. Daher sind auch diese Kosten unter "Vertragserrichtungkosten" zu subsumieren. mehr lesen...
Guten Tag, ich bekomme in kürze ein größeres Geldgeschenk um diverse Kredite abzuzahlen. (~50.000) Muss ich da etwas beachten? Die Person von der ich es bekomme ist nicht mit mir verwandt. (Zukünftige Schwiegermutter) Gruß J mehr lesen...
Es gibt zwar keine Schenkungssteuer mehr, jedoch eine Schenkungsmeldepflicht. Davon ausgenommen sind nur: Schenkungen zwischen nahen Angehörigen bis zu einem Betrag von EUR 50.000,- innerhalb eines Jahres Schenkungen zwischen sonstigen Personen bis zu einem Betrag von EUR 15.000,- innerhalb von ... mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe hier kann mir jemand helfen da ich schon ziemlich verzweifelt bin.. Und zwar sind wir vor 2 Monaten erst in eine neue Mietwohnung gezogen. Die Wohnung wurde uns über einen Markler vermittelt. (2.000,-- Mark... mehr lesen...
Also ich wollte korrigieren, dass wir direkt kein Hochwasser hatten, sondern ich meine wegen dem Regen !! mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
1) Die zweijährige Kündigungsfrist gilt für selektive Vertriebsverträge, also für qualitativ selektive Verträge (Werkstattverträge werden meist im Rahmen eines qualitativ selektiven Systems ab... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, es geht darum dass der Vater meiner Freundin auf ihren Namen(damals noch nicht volljährig) einen Bausparvertrag abgeschlossen hat und auch eine Weile darauf eingezahlt hat. Sie ist nun inzwischen volljährig... mehr lesen...
Ich spiele auch mit dem Gedanken einen Bausparer abzuschließen, weiß aber nicht wie meine finanzielle Situation in den nächsten Jahren aussieht. Wie flexibel sind denn die Banken allgemein? Kann man den Bausparer beispielsweise nach zwei Jahren wieder auflösen? Zu welcher Bank sollte man gehn? lg mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
