1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
Gem. Art. 6 der "Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwag... mehr lesen...
1) Die zweijährige Kündigungsfrist gilt für selektive Vertriebsverträge, also für qualitativ selektive Verträge (Werkstattverträge werden meist im Rahmen eines qualitativ selektiven Systems ab... mehr lesen...
1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
1) Die Verpflichtung, vor Einbringung einer Klage zunächst - auf die Dauer von zumindest drei Monaten - eine Schlichtungsstelle zu befassen, schützt in der Regel den Hersteller/Generalimporteur. Denn insbesondere in d... mehr lesen...
Hallo liebe Fachkundler! Folgendes Problem: ich habe einen Laptop von Apple der 16 Monate alt ist und bei dem vor 4 Monaten ein Bauteil der defekt war, getauscht wurde. Praktisch am letzten Tag innerhalb der Garantie. Der Ver... mehr lesen...
Wenn die Verbesserung zur Entstehung neuer Fehler an der Sache führt, beginnt die Gewährleistungsfrist für den neuen Mangel mit der Übergabe der verbesserten Sache zu laufen. (vgl Schwimann ABGB, zu § 933 ABGB (Ofner) RZ 17) Bzgl Judikatur müssten Sie in den Entscheidungen des OGH zu § 933 ABGB ... mehr lesen...
Neulich habe ich eine Gewinnkarte bei der österreichischen Post erhalten, auf der nach dem "Freirubbeln" folgender Gewinn aufscheint: "1 Jahr Postfach buchen und 1/2 Jahr bezahlen. Gutschein gültig vom 2. bis 31. 7. 2013 Pro P... mehr lesen...
Im Grund war es kein Gewinn, sondern versteckte Werbung für ein Postfach zum halben Preis für ein Jahr. Ich halte das für eine irreführende Gewinnzusage im Sinne von § 5j Konsumentenschutzgesetz (KSchG): "Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbrauc... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich studiere jetzt seit Oktober letzten Jahres hier in Wien. Also folgende Frage habe ich: Kann ich meinen Mietvertrag vorzeitig kündigen, obwohl der auf 12 Monate befristet ist, plus 3 Monate Kündigungsfrist?... mehr lesen...
Da der Mietvertrag befristet auf 1 Jahr abgeschlossen wurde, dürfte er ohnehin nicht dem MRG unterliegen. Kann trotzdem dem MRG unterliegen. Waere eine nicht zulaessige Befristung, was bedeutet, dass der Vertrag als unbefristet anzusehen ist. mehr lesen...
In unserer Nachbarschaft ist es seit kurzem üblich daß Enkel und Besucher unseres Nachbarn mit einem Rasenmähertracktor die Strasse auf und abfahren. Nur so zum Spass Diese ganze Angelegenheit verursacht, wie man sich sicher vo... mehr lesen...
Ich habe nur eine kurze Frage und wäre dankbar für Auskunft: Was bedeutet die Formulierung "zu geteilten Handen"? Konkret geht es um eine Wohngemeinschaft, bei der die Betriebskosten "zu geteilten Handen" bezahlt werden sollen... mehr lesen...
Hallo! Folgende Problemstellung: Ein Mann stirbt. Ein Sohn ist bereits vor ihm verstorben, dieser hat einen Sohn und eine Tochter, der zweite Sohn lebt noch. Der Enkel hat in Erwartung des Erbes (der Opa hat immer gesagt, d... mehr lesen...
Hallo, ich bin Journalistin aus Deutschland und arbeite gern mit österreichischen Medien zusammen. Allerdings meist für große Verlage, da gab es nie Probleme. Nun habe ich allerdings für einen Werbedienstleister gearbeitet. D... mehr lesen...
Guten Morgen! Die Chefredakteurin handelte im Auftrag der Herausgeberin und kann daher im Außenverhältnis nicht belangt werden. Ihre Forderung aus dem Vertrag müssten Sie daher an die Herausgeberin - die in diesem Fall auch Geschäftsführerin ist - richten. Als Einzelunternehmerin (e.U.) haftet s... mehr lesen...
Ich würde gerne um Auskunft bitten und bedanke mich herzlich für jeden Kommentar. Meine Mutter hat mir zu Lebzeiten Schmuckstücke geschenkt. Weiters habe ich von Familienmitgliedern (Großmutter, Tante) anläßlich eines runden G... mehr lesen...
Um Ihr Recht durchsetzen zu können, muss Ihnen grundsätzlich der Beweis der Schenkung gelingen. Ihr Vater wird im Falle des Schmucks mit der Einrede argumentiert, dass nie eine Schenkung stattgefunden hat. Gelingt Ihnen der Beweis nicht, so können Sie damit argumentieren, dass Ihre Mutter den Sch... mehr lesen...
Hallo liebes Team! Rein aus Interesse (und nicht weil ich in den nächsten wochen irgendwelchen Leuten willkürlich die Haut durchbohren möchte) hab ich mich mal im Internet und auf RIS BKA umgesehen, und bin auf das neue (?) Ge... mehr lesen...
Hallo allerseits, bin neu hier und habe auch gleich eine Frage, hoffe ihr könnt mir helfen: Von Beruf bin ich SAP-Berater, meine Tätigkeit unterliegt dem Kollektivvertrag 2013 für Angestellte von Unternehmen im Bereich Diens... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnellen Antworten! Glücklicherweise hat sich herausgestellt, dass meine Kollegen ebenfalls ungerecht umgestuft wurden, deshalb alles nachbezahlt bekommen. Ich werde dann vermutlich auch richtig eingestuft. Danke! mehr lesen...
Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich werde mich mit der Vorgeschichte kurzfassen. Ich (19) habe vor ca. einem Jahr einen Ladendiebstahl begangen, für den ich mich heute äußerst schäme. Es handelte sich bei der Ware um eine... mehr lesen...
Als nicht-Anwalt aber selbst L-Tafelbesitzer kann ich dir das sagen, was mir die Fahrschule gesagt hat. Voraussetzungen: Begleiter der mind. 7 Jahre den Führerschein hat und 3 Jahre selbst keine Unfälle verursacht hat. Das wars. Vor mir war einer dran, bei dem sie noch gesagt hat, wenn man vorh... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte gern gewusst ob eine angenommene Diversion eine Anstellung beim öffentlichen Dienst grundsätzlich ausschließt (z.B. Polizei etc.)? Mit freundlichen Grüßen mehr lesen...
Hallo! Ich hab ein Problem mit meinem Nachbarn. Er behauptet auf einmal, dass ein 30 cm breiter Streifen entlang unseres Grundstücks ihm gehört. Das stimmt aber nicht. Der Zaun steht genau auf der Grenze. Das Grundstück wurde g... mehr lesen...
Während der Verlassenschaftsabhandlung meines Vaters kam ein gemeinsames Sparbuch mit seiner Lebensgefährtin ans Tageslicht. Auf Nachfragen des Notars wurde vom weitschichtig verwandten „Sachwalter“ ausweichend reagiert und sei... mehr lesen...
Verlassenschaftsangelegenheiten sind wie es scheint eine komplexe Angelegenheit und Ratschläge oder rechtliche Auskünfte sind nicht leicht zu geben. Vielleicht kann mir jemand einen Rechtsanwalt im Raum Graz empfehlen, der sich auf dieses Thema spezialisiert hat. Vielen Dank für Eure Empfehlung... mehr lesen...
Guten Abend! Ich habe eine Frage zur Gewährleistung. Es geht um einen Laptop, der jedoch bereits eine Woche nach Kauf fehlerhaft war (Touch-screen Laptop, der Touch-screen funktioniert nicht mehr - ohne mein Verschulden). ... mehr lesen...
Nach dem Gewährleistungsrecht haben Sie das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Reparatur) oder Austausch. Zur Sicherheit sollte man aber auch prüfen, ob diesbezüglich - zulässige - Modifikationen im Kaufvertrag bzw. AGBs rechtsgültig vereinbart wurden. mehr lesen...
