Darf ein Wohnungseigentümer den Besuch eines anderen Wohnungseigentümers in einem Mehrfamilienhaus im Stiegenhaus anhalten und Auskunft darüber verlangen, wer er/sie ist und was und zu wem er/sie will? Wenn ja, müsste sich nic... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Condor, danke für Ihre Ausführungen! Meine Fragen sind damit beantwortet! mit freundlichen Grüßen Funk mehr lesen...
Hallo zusammen! Vielleicht kann mir hier jemanden fachkundige Antwort geben, ob solch eine Klage überhaupt Chancen hätte. Mein Mann hat aus einer früheren Beziehung einen 8-jährigen Sohn für den er Alimente bezahlt. Nun ist e... mehr lesen...
Diese Verlängerung der Legislaturperiode erinnert an das Septenatsgesetz im Jahre 1761. Auch dort verlängerte sich das Parlament seine Legislaturperiode selbst. Dies wurde in den nächsten Jahrzehnten von den Gerichten wie folgt... mehr lesen...
Die Legislaturperiode wurde durch die Novellierung 2007 im B-VG im Art 27 mit fünf Jahren neu festgelegt. Wenn Sie sich dadurch in Ihren verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt fühlen, bleibt Ihnen als Rechtsinstrument nur eine Individualbeschwerde gem Art 140 Abs 1 B-VG an den VfGH off... mehr lesen...
hallo leute! ich hoffe mir kann jemand zu meinem problem auskunft geben.. leider habe ich aus einer dummheit heraus ich habe vor 2 monaten rein interessehalber auf einer internetseite eine kreditanfrage gemacht.. nun habe ich... mehr lesen...
Ich arbeite selbst für ein Kreditunternehmen in der Schweiz und somit kann ich dir aus eigener Erfahrung sagen, eine Online-Kreditanfrage, oder eine Anfrage in irgend einer anderen Weise, bedeutet nicht, dass schon ein Vertrag zu Stande gekommen ist. Es kann zu diesem Zeitpunkt ja noch niemand sa... mehr lesen...
Wie kann ich mich vertragmäßig absichern lassen dass der Mieter nach Vertragsende sicher die Wohnung ohne wenn und aber verläßt. Danke für die Antworten mfG Georg mehr lesen...
nichts anderes - bei wirksamer Befristung gibt es normalerweise auch keinen Räumungsaufschub nach § 35 Abs 1 MRG (wird aber dennoch von den Gerichten manchmal aus Billigkeitsgründen bewilligt)- es ändert sich also an der Beendigung nichts, maßgebend bleibt allein die wirksame (schriftliche) Befri... mehr lesen...
Wie ist das mit dem Versand von Käse, genauer gesagt Hartkäse via Paket. Muss das zwingend gekühlt erfolgen nach irgendeiner gesetzlichen Bestimmung im Lebensmittelgesetz (Unterbrechung Kühlkette) oder könnte dieser Versand auc... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, gelten die Inkassokosten lt. BGBl. Nr. 141/1996 nur für Inkassobüros, oder allgemein für die Inkassotätigkeit? D.h. Könnte man als Gläubiger der "Inhouseinkasso" bzw. Eigenbetreibung durchführt... mehr lesen...
Hallo, ich bin gerade auf der Suche nach einer Antwort auf folgende Frage: Darf ein Schuldnerverterter, mit einer entsprechenden Vollmacht des Gläubigers, in der Zahlungsplantagsatzung für den Gläubiger abstimmen? Es geht um ... mehr lesen...
Hallo, erstmal danke für die Antwort. Ich bin mir allerdings unschlüssig ob diese kurze Antwort für diese Situation reicht. Wie gesagt Interessenskonflikt gibt es ja in Wirklichkeit keinen. Es geht hier ja nur um eine Stimmrechtsvollmacht und um keine Vertretung im eigentlich Sinn. Das Recht des... mehr lesen...
Guten Tag, ich weiß in dieser Sache nicht mehr weiter und hoffe, dass mir hier jemand helfen kann: Wir haben eine Neubauwohnung gekauft und nach der ersten Betriebskostenabrechnung kam auf, dass der Bauträger für uns einen Wä... mehr lesen...
Vielen Dank, ich verstehe, was Sie meinen! Jedoch ist dies doch, wenn tatsächlich rechtlich zulässig, schwer benachteiligend für den Käufer oder? Dann könnte der Bauträger ja zig andere Verträge nach dem Kauf abschließen und der Käufer hat die Konsequenzen daraus zu ziehen..? mehr lesen...
Hallo liebe User. Mein Gesicht war vor ein paar Tagen in der Österreich Zeitung abgebildet inkl. eines Zitates, jedoch hat mich die Zeitung falsch zitiert. Könnte ich den Herausgeber klagen bzw kann ich überhaupt etwas untern... mehr lesen...
Hallo! Mich interessiert, wann nun eine schriftliche Überprüfung eine solche ist und wann es sich lediglich um eine Überprüfung der Mitarbeit handelt (§ 4). Soweit ich das verstanden habe, ist jede schriftliche Überprüfun... mehr lesen...
Hallo zusammen! Welche Möglichkeiten habe ich als Mann mit 2 Kindern (schulpflichtig), 110.000,- Schulden aufs Haus und netto 3000,-/Monat eine Scheidung über die Bühne zu bekommen ohne mit nur 500,- im Monat auskommen zu müsse... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte gerne eine Einschätzung bzw. Erläuterung zu folgendem Sachverhalt. Mein Sohn besuchte im Alter von 10 bis 18 Jahren eine schulgeldpflichtige Mittelschule, welche er als 18-jähriger erfolgreich abgeschlosse... mehr lesen...
Gruess Gott,als gebuertiger Salzburger, aber schon lange im Ausland lebender Oesterreicher gab ich meine STaatsbuergerschaft auf um die Amerikanische anzunehmen. Das war in 1999 glaube ich.Es war mor nicht Bewusst, das ich eine... mehr lesen...
Hallo, in unserem Kaufvertrag steht folgender Text: "Die Verkäuferin leistet keine Gewähr für ein bestimmtes Ausmaß oder eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegestandes, wohl aber dafür, dass die beide vertragsgegeständlich... mehr lesen...
Zu Ihrer Anfrage die jüngste Entscheidung des OGH: Servituten dürfen zwar nicht ausgedehnt werden, sie sollen aber der fortschreitenden technischen Entwicklung angepasst werden können; ob etwa die Fuhren mit Pferdefuhrwerk oder mit Lastkraftwagen und Traktor durchgeführt werden, fällt nicht ins ... mehr lesen...
Hallo Community, Ich bin mir nicht sicher, ob das jetzt das richtige Forum ist, aber ich wusste nicht so recht wohin mit diesem Thema. Wir haben in unserer Runde letztes mal über die Mindestsicherung diskutiert, weil eine von... mehr lesen...
Ich habe bei erster Verhandlung mit 17 Jahren 6monate bedingt mit 3jahre Bewährung wegen betrug bekommen. Dezember 2011 habe ich wegen schweren betrug 14 Monate bedingt und 7 Monate unbedingt bekommen. Beide habe ich damals nic... mehr lesen...
Es geht um §24(5) Wohnungseigentumsgesetz. Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft hat einen Umlaufbeschluss versandt und darin eine Frist zur Rücksendung gesetzt. Soweit ich das verstanden habe, muss er wegem obigen Paragra... mehr lesen...
Beschlüsse müssen ordnungsgemäß bekanntgegeben werden (Aushang und Übersendung an die Eigentümer). Frist zur Bearbeitung eines Umlaufbeschlusses ist gesetzlich nicht normiert, aber es sollte eine angemessene Zeitspanne sein (etwa ein Monat). Kann sich in der Urlaubszeit verzögern. Wichtig: Frist... mehr lesen...
Der letzten Veröffentlichung unseres Jahresabschlusses liegt ein Infoschreiben der Wr. Zeitung bei, wonach die Möglichkeit bestehe, auf die Zusendung der Belegexemplares der Wr. Zeitung zu verzichten. Es stellt sich die Frage, ... mehr lesen...
Bedeutet "... sind schriftlich zu dokumentieren ...", dass bei Verwendung eines elektronischen Pflegedokumentationssystems die Anordnung selbst und die elektronisch abgelegten Zeugnisse bzw. Befunde auszudrucken sind und in ei... mehr lesen...
Siehe zB: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_004&ResultFunctionToken=2d45d049-7936-4fce-b058-6dd9dc474887&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&Such... mehr lesen...
