JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
10. Dec

1 Beitrag im Forum von ferry
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Versteigerung - Wohnhaus

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Hallo Zusammen Ich möchte dem nächst bei einer Versteigerung mit teilnehmen, jetzt habe ich unter sonstiges folgendens gelesen: Der Ersteher hat gemäß § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot allenfalls bestehende Bestandre... mehr lesen...

10. Dec

1 Beitrag im Forum von AlexJung
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Kasachisches Kapital in Wien?

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Hallo, ich bin zwar ganz neu hier, habe aber gleich ein heißes Thema, das mich brennend interessiert und zwar habe ich gestern auf derstandard.at folgenden Artikel gelesen: http://derstandard.at/1385170266838/Kasachisches-Kapit... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Ratsuchende3
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Schadenersatzforderung nach grober Fahrlässigkeit

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Guten Abend! Ich hätte eine Frage zu folgender Situation: Ehrenamtlicher freiwilliger Helfer zerstört unter grober Fahrlässigkeit (Trunkenheit am Steuer) ein Einsatzfahrzeug. Gibt es eine Regelung die den Schadenersatz an die F... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ratsuchende3
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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Danke für die informativen Antworten und Erklärungen! mehr lesen...

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10. Dec

1 Beitrag im Forum von sojusnik
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Aufbewahrunspflicht für Honorarnoten

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Herzliches Hallo! Als Gewerbetreibender stelle ich regelmäßig Honorarnoten aus. Habe in Erinnerung, dass die Aufbewahrungspflicht für Bücher und Aufzeichnungen derzeit 7 Jahre beträgt. Deshalb sollten innerhalb dieses Zeitraum... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Mururmir
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Gesetzesmediatisierung

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Hallo! Kann mir jemand erklären was die Gesetzesmediatisierung im nachfolgenden Satz bedeutet? "In der Sache selbst standen einander zwei Grundmuster antagonistisch gegenüber: ein individualrechtliches Konzept auf der einen u... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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Bei einem individualrechtlichem Konzept wird versucht für eine ganz bestimmte Angelegenheit oder einen ganz bestimmten Bereich extra ein Gesetz zu schaffen. So wurde zum Beispiel für den Bereich Familienrecht bezüglich der Kinder das Kindschaftsrecht geschaffen. Die Gesetzesmediatisierung hingeg... mehr lesen...

09. Dec

1 Beitrag im Forum von eva.c
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Führerschein weg - was tun, wenn man Österreich verlässt?

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Hallo und guten Abend, im August diesen Jahres wurde mir nach einer Alkoholkontrolle der Führerschein entzogen. Die Folgen wie üblich: sechs Monate Fahrverbot, Nachschulung, VPU und natürlich eine saftige Geldstrafe. Schade u... mehr lesen...

09. Dec

1 Beitrag im Forum von zestfully
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Kauf per Vorauskasse - PRIVAT

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Hallo liebes Forum, ich bin derzeit ziemlich ratlos und weiss nicht, was ich machen soll ... vielleicht kann mir hier jemand Tipps und Ratschläge geben. Zum Sachverhalt: Ich habe durch eine Online-Anzeige einer Dame aus Rodi... mehr lesen...

09. Dec

1 Antwort zum Beitrag von hilfesuchender1
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Kann Fahrrad auf Carportplatz vom Vermieter entsorgt werden?

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Hallo, bitte um Rat: Ich habe eine Genossenschaftswohnung und dazu einen Tiefgaragenplatz und einen Carportplatz gemietet. Unter dem Carportplatz habe ich auch mein Fahrrad abgestellt und im Tiefgaragenplatz seit Jahren (wie v... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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Ich nehme an der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz ist klar! 1. Besitzschutz gemäß § 339 ABGB Wenn das Carport laut Vertrag zum von Ihnen gemieteten Mietobjekt zählt, dann haben Sie als Inhaber (oder Fremdbesitzer) der Sache ein Nutzungsrecht. Der Eigentümer hat dieses wie vereinbart zu ... mehr lesen...

09. Dec

1 Beitrag im Forum von hilfesuchender1
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Rückforderung v. Holzschlägerungsfirma w. Irrtum gerechtfert

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Hallo bitte um Hilfe, Rat oder Tips: Wir haben vor Jahrzehnten einen Wald geerbt und heuer im Frühling trat eine Holzfirma an uns heran da sie nebenan ausschlägert dies auch bei uns zu tun. Wir gaben die Zustimmung und erhielte... mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Erichwander
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Baurecht, - Lift Penthouse

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Hallo Ich hoffe ihr könnt folgenden sachverhalt für mich aufklären :) A besitzt in einer wohnanlage das penthouse, aber der lift reicht nur bis zum 4 und nicht bis zum 5 stock. jetzt will die hausgemeinschaft in naher zukunf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Erichwander
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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weiß keiner rat? mehr lesen...

07. Dec

1 Antwort zum Beitrag von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Probleme mit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt

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Darf es solche Vorkommnisse wirklich geben? Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, ein, Justizskandal, ?, DER GANZE SKANDAL BEI DIESER STAATSANWALTSCHAFT. Naja, ein Bisserl kommt da noch... Wiener Neustadt: Staatsanwaltschaft | ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von rechtmussrechtbleiben
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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Ich erwarte mir in dieser Sache keine Hilfe mehr! Ich will nur mehr diese erschreckenden Vorkommnisse der Öffentlichkeit bekanntmachen! Zur Verdeutlichung werden zu diesem Thema weitere Beiträge folgen. mehr lesen...

06. Dec

1 Beitrag im Forum von troeroetroeroe
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


wie war ihr Name vor der Hochzeit???

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Halooo :) Also ich bin mir nicht sicher, aber ich glaub ich hab in meiner neuen Firma ein Problem mit einer, die ich vielleicht vor einigen Jahren mal kurz kannte. Das war nur so ein Ausrutscher von mir, und der ist damals ü... mehr lesen...

05. Dec

1 Antwort zum Beitrag von fl0tschi
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Urheberrecht oder ähnliches

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Hi Leute, also folgendes Problem hat sich aufgetan. Meine Freundin und ich sind aus einem Verein ausgetreten, in dem wir im "Vorstand" waren. Wir sind ordnungsgemäß ausgetreten, haben alle Sachen die nicht uns gehören zurück g... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von fl0tschi
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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Ok, vielen Dank! Dann bin ich jetzt aufjedenfall mal bestens informiert über die Rechtslage! LG Flo mehr lesen...

04. Dec

1 Beitrag im Forum von Forumsmensch
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Abfrage bei Ratenzahlungsvereinbarung

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Ist ein Insider (Verkäufer bzw. auf der anderen Seite Kreditbearbeiter) drin, der mir das gewissenhaft beantworten kann? Wenn man etwas über eine Ratenzahlungsvereinbarung kauft, muss man paar Daten von sich geben, u.a. Arbeit... mehr lesen...

04. Dec

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate | § 54 KartG 2005


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1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzende... mehr lesen...

04. Dec

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate | § 54 KartG 2005


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1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzende... mehr lesen...

04. Dec

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate | § 52 KartG 2005


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Zahlungspflicht nach Verfahrenserfolg 1) Gem Abs 2 richtet sich die Zahlungspflicht nach dem Verfahrenserfolg, wobei die Amtsparteien von der Zahlung der sie treffenden Gebühr befreit sind (16 Ok 6/13; 16 Ok 14/11).2) Da... mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Alen Simunic
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Verletzung bei Überfall

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Hallo, wer kann mir helfen...? Letztens wurde ich beim Einkaufen in einem Geschäft von einem Ladendieb (bei seiner Flucht) nieder gestoßen und verletzt. Der Täter wurde noch immer nicht gefasst. Es läuft eine Anzeige gegen Unb... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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Schadenersatz verlangt Verschulden und dieses liegt hier vermutlich ausschließlich beim Täter. Wird er gefasst können Sie sich als Opfer am Prozess privat beteiligen. Ich bezweifle stark, dass Sie ein sorgfaltswidriges Verhalten des Unternehmens finden werden, auf dem Ihre Anspruchsgrundlage fuß... mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von miko
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Gutachten über Versicherung

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Guten Tag, kann mir jemand bitte folgende Frage beantworten: Welche behördliche Stelle ist für die Erstellung von Gutachten über Versicherungspolizzen in Wien zuständig? Ist es rechtlich möglich, dass die Behörde ein Versiche... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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Jura? Dann studieren Sie in Deutschland. Hier befinden Sie sich in einem österreichischen Forum. mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Wuki
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate


Wilde Geschichte, was tun+welche Straftatbestände anzeigen?

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Wir sind als Vermittler tätig und haben einen Brief eines uns unbekannten Unternehmens mit der Aufforderung, den durch uns entstandenen Schaden zu ersetzen, bekommen. Nach einem Anruf hat man mir freundlicherweise Unterlagen z... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre, 6 Monate

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Ist natürlich wettbewerbsrechtlich, markenrechtlich und schadenersatzrechtlich auch interessant. Man hat einen Unterlassungsanspruch und jedenfalls auch einen Schadenersatzanspruch. Eine Strafanzeige würde ich hier nicht als sehr zielführend ansehen, zumal solche Sachen bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...

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