JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von miehnmaschin
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


wie laut darf ein mieter sein?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, meine vermieterin steht freitags um 19 uhr vor meiner tür, weil sie über mir wohnt und sie die bässe stören. ich denke mal ich darf bis 22 uhr mehr oder weniger so laut musik hören wie ich will, oder? und ich muss ihr a... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lärmzeitbestimmungen sind oft individuell: Leben Sie zum Beispiel am Land, so gelten für Sie andere Verhaltensregeln, wie für die Leute in der Stadt. Die „Lärmzeiten“ werden für die ländliche Umgebung üblicherweise mittels einer ortspolizeilichen Verordnung im jeweiligen Gemeindeblatt kundgemach... mehr lesen...

27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Sabine30
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Problem mit Hausbesorger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, haben ein Problem mit unserer Hausbesorgerin. Diese muss laut Vertrag einmal wöchentlich unter anderem das Stiegenhaus wischen. Seit April schreiben wir nun mit, da sie dies nur dann tut, wenn sie grade Lust dazu hat. B... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vermieter bzw. die Verwaltung hat Einsicht in die Belege zu gewähren. Das heißt, dass jede Ausgabe mit Rechnungen belegt sein muss. Sollten verdächtige Positionen erscheinen (€ 8.000,-- für Putzmittel) können sie beim Bezirksgericht bzw. bei einer Schlichtungsstelle einen Antrag auf Überprüfu... mehr lesen...

26. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Disponent
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Beinnaheunfall - Folgen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, hab folgende Situation im Straßenverkehr beobachtet und würde gerne wissen mit welchen Rechtlichen Folgen bei Anzeige zu rechnen wäre. Fahrer A (Pkw) fährt am Beschleunigungsstreifen einer Autobahnauffahrt und wechselt ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe mich darüber informiert: Bei reinen Ungehorsamkeitsdelikten (Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder Nichtbefolgung eines Gebots) genügt der Nachweis einer objektiven Übertretung der Norm um jemanden für die Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Auf subjektiver Ebene genügt in diesem Fall F... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
26. Nov

1 Gesetzeskommentar von Mathias Walch1
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 195 AktG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor §§ 195 ff AktG  Übersicht:  Verhalten bei beabsichtigter Anfechtung eines Beschlusses bei einer (börsennotierten) Aktiengesellschaft    Vollmachten für die Abstimmung ·... mehr lesen...

26. Nov

1 Gesetzeskommentar von Mathias Walch1
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 195 AktG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor §§ 195 ff AktG  Übersicht:  Verhalten bei beabsichtigter Anfechtung eines Beschlusses bei einer (börsennotierten) Aktiengesellschaft    Vollmachten für die Abstimmung ·... mehr lesen...

26. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Sav
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Lenkererhebung – Irrtum, was nun?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte um eine Auskunft! Ich als Zusallungsbesitzer habe eine Lenkererhebung bekommen, wer am bestimmten Tag mein Auto an der bestimmten Adresse in Wien vor ca. 4 Wochen gelenkt/geparkt hat. Das Interessante ist, daß ich in d... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fehlinterpretiert mehr lesen...

26. Nov

1 Antwort zum Beitrag von EinInteressierter
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 130 StPO


Observation von Drogenhandel an öffentlichen Plätzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meines Erachtens müsste es der Polizei doch erlaubt sein, potentielle Drogenhändler bei einem vermeintlichen Drogenhandel/verkauf zu filmen und diese Videoaufzeichnungen als Beweis heran zu ziehen. mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Erfüllt diese Person den Begriff des Beschuldigten, also wird sie bezüglich einer Straftat konkret verdächtigt (§ 48 Abs 1 Z 1 StPO), dann könnte Ihre Ansicht geteilt werden. Ansonsten haben sich die Organe des Staates genau an die Vorschriften der StPO zu halten! mehr lesen...

25. Nov

1 Gesetzeskommentar von Mathias Walch1
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 922 ABGB


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Inhaltsverzeichnis I. Systematik                         Rz 1 II. Überblick    ... mehr lesen...

25. Nov

1 Gesetzeskommentar von Mathias Walch1
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 932 ABGB


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Inhaltsverzeichnis I. Überblick                            Rz 1 II. Rangordnung der... mehr lesen...

24. Nov

1 Beitrag im Forum von clueless
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Nachlassprozess mit ausländischen Immoblien

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe ein paar Fragen bezüglich Immobilien und Erbrecht. Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben. Der Nachlassprozess in Österreich ist abgeschlossen. Er war österreichischer Staatsbürger und ich bin es auch. In As... mehr lesen...

22. Nov

1 Beitrag im Forum von Luise1
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Vereins-/Steuerrecht: Einschränkungen von Vereinsaktivitäten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Vielen Dank für das tolle und hilfreiche Forum hier! Ich habe eine Frage zum Vereins- bzw. Steuerrecht... Soweit ich verstanden habe ist jeder Verein (egal ob gemeinnützig oder nicht) ... + umsatzsteuerbefreit - bis z... mehr lesen...

22. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Xuxu1
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Google Suchergebnisse

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich schon wieder :D folgendes Problem: Wir haben im Juni ein Haus ersteigert. Der Vorbesitzer hatte eine Firma die auf das Haus lief, natürlich war im Internet überall er mit seiner Adresse zu finden. Jetzt ist es ... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Xuxu1
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

der Seite direkt. Bei Google hab ich keine Mailadresse gefunden - werden schon wissen warum :wink: Sind aber mittlerweile auf einen Nenner gekommen: Aus den Google-Suchergebnissen wurde es entfernt. Es steht zwar noch auf der Seite, ist aber nur noch für registrierte User zu sehen. Da es au... mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Stefan Weber
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Unbefriedigende Datenauskunft eines Marketingunternehmens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Menschen, ich habe Ende Oktober unaufgefordert Postwerbung eines Lotterieunternehmens erhalten. Da ich mit dem Unternehmen nie etwas zu tun hatte, habe ich um Datenauskunft gemäß § 26 DSG ersucht, welcher heute nachgekom... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Stefan Weber
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für den Hinweis! Werde ich machen. mehr lesen...

21. Nov

1 Gesetzeskommentar von Dr. Reinhard Pitschmann
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 66 EheG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unterhalt nach der Scheidung Nach wie vor macht es einen erheblichen Unterschied, ob bei einer Scheidung das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Ehegatten festgestellt werden wird.  Der allein oder &uu... mehr lesen...

21. Nov

1 Gesetzeskommentar von Dr. Reinhard Pitschmann
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 66 EheG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unterhalt nach der Scheidung Nach wie vor macht es einen erheblichen Unterschied, ob bei einer Scheidung das alleinige oder überwiegende Verschulden eines der Ehegatten festgestellt werden wird.  Der allein oder &uu... mehr lesen...

21. Nov

1 Gesetzeskommentar von Dr. Reinhard Pitschmann
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 74 EheG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unterhaltsverwirkung wegen Ehebruch       In einem aktuellen Anlassfall hat eine Ehebrecherin ihren „gehörnten“ Ehegatten auf Unterhalt geklagt. Dieser Fall beschäftigte den Obersten Ger... mehr lesen...

21. Nov

1 Gesetzeskommentar von Dr. Reinhard Pitschmann
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 1295 ABGB


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Haftung des Anlageberaters   Haftet der Berater bei einem Verlust durch eine Vermögensanlage?   Sogenannte Vermögensanlagen, Aktien- und/oder Wertpapierdepots etc. wurden in den letzten Jahren ihren ... mehr lesen...

21. Nov

1 Gesetzeskommentar von Dr. Reinhard Pitschmann
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate | § 68a EheG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Anrechung von Naturalleistungen auf den Scheidungsunterhalt       Nach einer Ehescheidung kommt es häufig vor, dass ein Ehepartner seinem anderen geschiedenen Partner für die Zukunft oder doch einen... mehr lesen...

21. Nov

1 Antwort zum Beitrag von teh_b4sst4rd
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


Frage zur Haftung bei Garderobe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Konnte leider nichts finden, was meine Frage beantworten würde, deswegen denk ich mal, dass es das Beste ist, wenn ich hier einfach den Ablauf der ganzen Story abtippe : Wir haben in der Universität, die ich besuche, vor der B... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von teh_b4sst4rd
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke schonmal für die sehr hilfreichen Infos... Wie sieht es denn aus mit der Beweisbarkeit des Verschließens des Kästchens!? Ich kann natürlich nicht beweisen, dass das Kästchen zu war (wer denkt auch dran dass man sein Zeug nicht mehr wieder sieht),auch wenn ich mir zu 100% sicher bin, dass e... mehr lesen...

21. Nov

1 Beitrag im Forum von hobbyjurist
Verfasst vor 12 Jahre, 2 Monate


AMS - Zwang zu Gehaltszahlung per Banküberweisung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo: Kann mir, als Laie jemand sagen, in welchen Paragrafen unter anderem die Verpflichtung, bestimmte Zahlungsmittel anzunehmen geregelt ist? Auf der Website der OeNB finde ich: "Zahlungsmittel, das Gläubiger Kraft Gese... mehr lesen...

Ende der Timeline