Bedeutet "... sind schriftlich zu dokumentieren ...", dass bei Verwendung eines elektronischen Pflegedokumentationssystems die Anordnung selbst und die elektronisch abgelegten Zeugnisse bzw. Befunde auszudrucken sind und in ei... mehr lesen...
Siehe zB: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20120125_OGH0002_0070OB00235_11A0000_004&ResultFunctionToken=2d45d049-7936-4fce-b058-6dd9dc474887&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&Such... mehr lesen...
Hallo! Angenommen jemand ist bei einem Turnverein und möchte aber (auch) abseits der allgemeinen Trainingszeiten die Halle (allein) benutzen, und es passiert im schlimmsten Fall ein Unfall. Wer hat dann die Verantwortung? Ist ... mehr lesen...
Grundsätzlich erfolgt die Nutzung auf eigene Gefahr. Entscheidend ist weiter, ob die Halle entgeltlich oder unentgeltlich genutzt wird, da die Haftungsansprüche unterschiedlich sind. Der Eigentümer haftet jedenfalls deliktisch, wenn zB die Geräte nicht regelmäßig gewartet werden oder für sonstige... mehr lesen...
Hallo, für die Montage von Blinker (Fahrrichtungsanzeiger) bei einspurigen KFZ gelten genaue Positionsvorschriften (z.B. Abstand der Blinker voneinander, Abstand von der Fahrbahn, etc.). Alle diese Positionsregeln sin... mehr lesen...
Hallo ! Zuerst einmal möchte ich gerne alle hier in diesem Forum recht herzlich begrüßen ! Und gleich zur ersten Frage ! Meine Frau mußte auf einem Pflegeregressformular die Namen ihrer Geschwister eintragen. Leider hat sie j... mehr lesen...
Danke für die Antwort ! Wie könnte meine Frau jetzt auf die Anschuldigung der Schwägerin antworten ? Schließlich haben ja auch die anderen Geschwister in die Formulare die Geschwisternamen eingetragen. Für die anderen Angehörigen war das auch kein Thema von wegen Datenschutz usw. nur die eine D... mehr lesen...
Hallo, angenommen A schuldet B 1000 Euro. B schuldet wiederum C 1000 Euro. Allerdings hat A für B die Haftung gegenüber C übernommen für den Fall, dass B nicht mehr zahlen kann. Die Frage ist, kann A mit der Zahlung der 1000... mehr lesen...
...das kann man sich nur wünschen - wieso hat sich A überhaupt freiwillig auf die Haftung für C eingelassen?? mehr lesen...
Hallo! Ich hoffe hier kann mir jemand helfen da ich schon ziemlich verzweifelt bin.. Und zwar sind wir vor 2 Monaten erst in eine neue Mietwohnung gezogen. Die Wohnung wurde uns über einen Markler vermittelt. (2.000,-- Markler... mehr lesen...
Bei Schimmelbildung treffen immer mehrere Umstände zusammen (Lüftungsverhalten...), rein oberflächlicher Schimmel ist vom Mieter selber zu entfernen, den Vermieter aber davon umgehend am besten schriftlich in Kenntnis setzen. Ist der Schimmel nicht vom Mieter verschuldet, kann Mietzinsminderung... mehr lesen...
hallo, gerade eben klopt es an der tür (halb neun morgens) und ich erschrecke weil ein polizist vor der tür steht. er sagt er informiert über kellereinbrüche und ich solls melden wenn ich wen im keller rumlaufen sehe. dann wol... mehr lesen...
vielleicht einmal direkt bei der Polizei selber sprich Wachzimmer nachfragen, oder? mehr lesen...
Servus Forum, ich habe folgendes Problem. 1996, ich war damals 14, wurde ich von einem 25 jährigen Mann schwanger. Ich weiß, ich hätte verhüten sollen, oder nicht so früh schon so weit gehen. Das weiß ich alles, da habe ich au... mehr lesen...
Es geht um Euer Kind, das überhaupt nichts dafür kann!!! Auch Verletzung der Unterhaltspflicht ist ein Strafdelikt! Falls es damals ein gewisses strafbares Verhalten gegeben hätte, dürfte es bereits verjährt sein. In schwierigen psychosozialen Situationen gibt es die Möglichkeit einer anonymen G... mehr lesen...
Ich bin Mieter einer Gemeindewohnung in Wien. Bisher konnten wir über das Nachbargrundstück (5m langer Weg) gehen um auf einen anderen Weg (öffentlicher Weg) zu gelangen. Das Nachbargrundstück wurde nun verkauft und seitens des... mehr lesen...
Sinn einer Dienstbarkeit ist, dass der Nachbar auf zumutbare und bequeme Weise zu seinem Bestand kommt. Bei einem Gemeindebau wird es wohl einen regulären, also zumutbaren Weg geben. Dienstbarkeiten erlöschen sowieso bei Zwecklosigkeit. mehr lesen...
Hallo, meine Mieterin ist eine Schlange. Leider. Sie hat im März ihren Mietvertrag verlängert und eine Dauer auf 10 Jahre erbeten (weil sie bisher sehr nett war und die Vergebührung ja für sie sooo teuer ist), und jetzt kommt s... mehr lesen...
ich tät eher sagen, die kleine Grazer Rockerin wird wohl am besten zuerst mit weiblicher List und Tücke diskrete Vorarbeit leisten, um dann wie eine Kobra oder Brillenschlange... mehr lesen...
Guten Abend sehr geehrte Damen & Herren. Ich habe seit Anfang dieser Woche eine Idee zu einem "Videospiel Service" den ich von zu Hause aus verrichten möchte. Und zwar handelt es sich um eine Art "Video"-sammlung von Video... mehr lesen...
Für den Teil, der Ihre konkrete Dienstleistung und Wertschöpfung betrifft können auf alle Fälle ein angemessenes Entgelt fordern, ansonsten gilt: Prahle nie mit geborgtem Schimmer! mehr lesen...
Hallo Suche eine Rechtsanwalt der sich in Sachen Internetrecht / E-Commerce / Wettbewerbsrecht gut auskennt bzw. spezialisiert. Habe eine Abmahnung aus Deutschland bekommen, der gezielt Abmahnung versendet, per Mail. Ich st... mehr lesen...
Auch der beste Anwalt kann den Sachverhalt nicht ungeschehen machen bzw. umdrehen. Es wird also zuerst einmal darauf ankommen, ob die Anspruchsgrundlage in irgendeiner Form zurecht besteht, dann muss man der Realität mit geradem Kopf ins Auge blicken und in Richtung Schadensbegrenzung, sprich Ver... mehr lesen...
Hallo Freunde, Auf der Seite "ask.fm" hat eine andere Person einen account erestellt und den dann "Christina Pimmel" gennant und mein Bild verwendet. Ich weiß schon wo diese Person wohnt aber noch nicht wie sie heißt. Kann ich ... mehr lesen...
in so einem Fall braucht man sich gar nicht lange zu ärgern, da kann man sich sofort an den Provider zwecks Löschung wenden, das ist ein Routineeingriff mehr lesen...
Hallo. Ich programmiere gut und gerne und nun arbeite ich an einer API(Programmierschnittstelle). Diese API erfordert für Benutzer natürlich eine Dokumentation. Das Projekt ist in Java geschrieben daher wird online-Dokumentatio... mehr lesen...
Muss man zuerst schauen, ob es sich um ein Medium/Medienwerk/Mediendienst im Sinne des Mediengesetzes handelt. Auf jedem Medienwerk sind aber an sich der Name des Medieninhabers samt Anschrift anzugeben. mehr lesen...
Internetrecht Landes Unterschiede ? wer kann mir sagen ob alle Internetrechte in jedem Land gültig sind. Oder ob die Rechte in jedem Land anderst gehandhabt werden ? Kann ich mich nur an das geltende Recht eines einzelnen L... mehr lesen...
Kommt sowieso zuerst drauf an, ob man Konsument oder Unternehmer ist. Welches Gericht dann letztlich anzurufen ist, ist schon innerhalb von Österreich oft schwer zu sagen. Aber egal welche Rechtsordnung, unseriöses Verhalten ist überall unerwünscht, oder? mehr lesen...
Ich bestellte vor kurzem bei einem namhaften Unternehmen im Internet über den Onlineshop Textilien. Man konnte auch Rabattcodes bei der Bestellung eingeben. Auf der Seite Gutscheinsammler gab es genau für dieses Unternehmen Rab... mehr lesen...
Die AGB sind auch dafür, dass man sich klar darüber wird, ob man als Konsument überhaupt mit dieser oder jener Firma in Kontakt treten möchte. Diese Spielregeln sollen Multi-Rabattgenuss verhindern, der Unternehmer ist ja nicht die Caritas mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin im Besitz einer Haushälfte und habe eine im Grundbuch eingetragenen Nutzungsvertrag welcher auch ein Vorkaufsrecht beinhaltet. Der Besitzer des anderen Haushälfte ist nun in Konkurs und die Immobilie s... mehr lesen...
Der Masseverwalter müsste Sie zumindest verständigen. Die von Ihnen zitierte Judikatur des OGH ist durchaus interessant, aber auch diskussionsbedürftig. Diese geht mir zu sehr zu Lasten des Vorkaufsberechtigten. Auch wenn durch den Konkursfall die Willensfreiheit des Veräußerers nicht die gleich... mehr lesen...
Feststellungsinteresse1) § 28 Abs 1 KartG 2005 stellt für die Feststellung beendeter Zuwiderhandlungen auf ein berechtigtes Interesse ab, ohne dieses näher zu bestimmen. In seiner Entscheidung 16 Ok 8/08 hat der ... mehr lesen...
Hallo Community, da ich nun erfolgreich meine Ausbildung abgeschlossen habe, und nun auf den Zivildienstantritt warte, wollte ich ein bisschen Geld dazu verdienen. Ich wollte eine Art "Computer-Support" anbieten, da immer wiede... mehr lesen...
Nachhilfe (Privatunterricht) ist eine Ausnahme und unterliegt nicht der Gewerbeordnung (§2 Abs 1 Z 12 GewO). Nachhilfe ist also weder frei noch reglementiert, sondern ganz aus der GewO draußen. Deshalb brauchst Du auch keinen Gewerbeschein. (Versteuern hättest Du dein Einkommen aber grundsätzlic... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
