Hallo: Kann mir, als Laie jemand sagen, in welchen Paragrafen unter anderem die Verpflichtung, bestimmte Zahlungsmittel anzunehmen geregelt ist? Auf der Website der OeNB finde ich: "Zahlungsmittel, das Gläubiger Kraft Gese... mehr lesen...
Würde gern nachfolgenden Fall aus privatem Umfeld darlegen und ersuche um Antworten. Wenn ein Strafantrag wegen §229 StGb von einem BG seit 05.06. vorliegt und entgegen §213 (4) StPo bis heute keine HV - trotz Urgenz - angeset... mehr lesen...
Gut, dass jemand aufpasst. Sie haben natürlich Recht, im Strafantrag steht nichts von der Verhandlung, üblicherweise werden beide Formulare (Gerichtsladung und Strafantrag) zugesendet. Der Strafantrag beinhaltet hauptsächlich die Daten des Angeklagten, die ihm zur Last gelegte Tat und den Sachver... mehr lesen...
Guten Tag, Eine nicht näher genannte Person hat in einem Betrieb gelernt und sehr viele Probleme mit selbigen gehabt. Diese Person hat in dem Betrieb vor 2 Monaten ausgelernt und mit Ende der Saison selbigen anfang November ve... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte eine Frage zu den vorhandenen Möglichkeiten Zahlungen etc. bei "nicht-Ehe" zu regeln. Ich bin mit meiner Lebensgefährtin bereits seit mehr als 12 Jahren glücklich zusammen und hoffe das bleib für den Rest ... mehr lesen...
Nur, dass diese Meinung falsch ist. Wohnungseigentum setzt voraus, dass es mindestens zwei Wohnungseinheiten Wohneinheiten gibt. Eine Wohnung ist ein selbstständiger Teil eines Hauses wie selbst zitiert wird. Also muss es eile eines Hauses geben (und nicht ein Haus per se), dass WE begründet wer... mehr lesen...
im absatz 1 und 2 ist nur die uhrzeit geregelt. der absatz 9 räumt der gemeine das recht ein diese zeiten abweichend zu regeln. kann nun die abweichende regel mit einem datum ergänzt/eingeschränkt werden? ist es einer gemeinde ... mehr lesen...
Die ursprünglich geltende Regelung des § 112 Abs 3 GewO wurde mit der Novelle 2010 durch den § 76a GewO in Form eines betriebsanlagenrechtliches Sonderregimes neu geregelt. Die Möglichkeit, einen Gastgartenbetrieb von Oktober bis April gänzlich zu verbieten ist durchaus möglich, wenn dies sachli... mehr lesen...
guten tag, ab wann gilt ein poststück (rsa brief) als zugestellt? ab dem tag der persönlichen übernahme oder, ist der empfänger nicht da, ab dem tag der hinterlegung beim postamt? auch für einen hinweis wo das dokumentiert is... mehr lesen...
allerbesten dank. damit ist mir sehr geholfen. mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage. Ich wurde in der Schwangerschaft gekündigt, mein Anwalt hat Klage eingereicht. Die Kündigung wurde daraufhin zurück genommen. Ich verlor mein Kind kurze Zeit später. Es ging wieder eine Kündigung ... mehr lesen...
Ich möchte mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber ist der Abort aufgrund der psychischen Verfassung in Bezug der Kündigung passiert? Denn auch, stark psychische Belastungen könnten es einleiten. mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich bin Nutzer eines deutschen Onlineportals, das kostenlos Online-Spiele-Server zur Verfügung stellt. Damit etwaige Serverkosten gedeckt sind, ist das Projekt auf Spenden angewiesen. Die Spenden kommen ... mehr lesen...
§ 32 ZTG setzt Art 9 RL 2005/36/EG um: er sieht vor, dass der Dienstleister dem Dienstleistungsempfänger bestimmte Informationen zukommen lässt (zB die Kammer, deren Mitglied er ist oder die Umsatzste... mehr lesen...
Gem Art 7 Abs 3 RL 2005/36/EG ist die Leistung unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaats zu erbringen. Eine Verwechslung mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats ist dabei auszuschlie&... mehr lesen...
1. Unionsrechtliche Grundlagen Die §§ 30 bis 32 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG; BGBl 1994/156 idF BGBl I 2008/9) sind überschrieben mit „Dienstleistungsfreiheit". Mit den zit. Bestimmungen setzte de... mehr lesen...
1. Unionsrechtliche Grundlagen Die §§ 30 bis 32 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG; BGBl 1994/156 idF BGBl I 2008/9) sind überschrieben mit „Dienstleistungsfreiheit". Mit den zit. Bestimmungen setzte de... mehr lesen...
1. Unionsrechtliche Grundlagen Die §§ 30 bis 32 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG; BGBl 1994/156 idF BGBl I 2008/9) sind überschrieben mit „Dienstleistungsfreiheit". Mit den zit. Bestimmungen setzte de... mehr lesen...
Ich grüsse einmal alle im Vorfeld, und bedanke mich schon einmal für die Hilfeleistung. Ich habe vergebens einen Verein gegründet. Denn der Verein ist nicht gänzlich zustande gekommen. Somit möchte ich meinen eigenen Weg gehe... mehr lesen...
Insolvenz in England- auswandern auch mit Kindern möglich? Hier möchte ich über Erfahrungen einer Insolvenz in England schreiben. Ich habe es gewagt, nachdem in Deutschland keine Einigung mit meinen Gläubigern in Sicht war, b... mehr lesen...
Insolvenz in England- auswandern auch mit Kindern möglich? Hier möchte ich über Erfahrungen einer Insolvenz in England schreiben. Ich habe es gewagt, nachdem in Deutschland keine Einigung mit meinen Gläubigern in Sicht war, b... mehr lesen...
Hallo! Leider weiß ich nicht, an wen ich mich mit der Frage wenden kann und bin auch online bezüglich meiner Situation nicht fündig geworden: Ich habe mit dem Wintersemester 2013 mein Lehramtsstudium (2 Fächer+Pädagogik, na... mehr lesen...
Hallo! Leider weiß ich nicht, an wen ich mich mit der Frage wenden kann und bin auch online bezüglich meiner Situation nicht fündig geworden: Ich habe mit dem Wintersemester 2013 mein Lehramtsstudium (2 Fächer+Pädagogik, na... mehr lesen...
Hallo, auf einem Sparbuch bekommt man selbst bei einjähriger Bindung kaum mehr als 0,5% Zinsen. Wenn man die äußerst geringe Gefahr einer Bankenpleite, und die etwas größere Gefahr einer drohenden Vermögenssteuer einpreist, da... mehr lesen...
Wenn die Summe des unter der Matratze gehorteten Geldes mit jener übereinstimmt, die sie behoben und später wieder eingezahlt haben, dann klappt´s auch mit dem Finanzamt. ....außer die Dämmerungseinbrecher waren früher da :) Auch bei Direktbanken ist die gesetzliche Einlagensicherheit zumindes... mehr lesen...
Hallo, Ich habe folgendes Problem: Ich habe einen Tiefgaragenplatz zu meiner Wohnung gemietet, dessen Ausfahrt in einer nur einspurig, aber von beiden Seiten befahrbare Straße führt, in welcher zudem auf beiden Seiten geparkt w... mehr lesen...
... für die Antworten! Es ist grundsätzlich ganz gut zu wissen, dass man im Falle eines Unfalles zumindest nicht automatisch die gesamte Schuld trägt. Ich hoffe jedoch sehr, dass es doch irgendwann zu einem Verkehrsspiegel kommen wird, denn Baustelle hin oder her, auch ohne dieser hat man nämlich... mehr lesen...
