Hallo, ich war heute mit meinem 17j. Bruder auf einem Parkplatz von einem See (weit und breit kein Mensch und auch nicht direkt mit der Straße verbunden) und habe ihn gezeigt wie man anfährt, und ihn auch selber anfahren lassen... mehr lesen...
Hallo liebe Rechts-Experten! Ich bin total fertig - vor ca. 2 Wochen war ich mit dem Auto unterwegs und bin mit einer Radfahrerin zusammengestoßen. Es war folgendermaßen: Ich bin an einer Ampel links abgeboten und habe nach e... mehr lesen...
Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden IMMER die Polizei hinzurufen! "Is eh nix" gibt es nicht. Ich würde empfehlen, auf jeden Fall einen Anwalt zu Rate zu ziehen, schon alleine für die Akeneinsicht und Vorabberatung. Aus einem "is eh nix" kann durchaus ein unangenehmer Folgeschaden entst... mehr lesen...
Sehr geehrte Experten, ist es für eine öffentliche Einrichtung (z.B. eine Feuerwehr-Leitstelle) erlaubt, ohne Ankündigung oder eindeutigen Hinweis an den Anrufer bzw. Angerufenen sämtliche Telefongespräche automatisch aufzuneh... mehr lesen...
Sowohl das Aufzeichnen als auch das Abhören von Telefongesprächen ist (ausgenommen bei Gefahr in Verzug etc) gesetzwidrig. Dies stellt einerseits einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (§ 16 ABGB) dar, andererseits kann auch der strafrechtlich relevante Tatbestand des § 120 Abs 2a StGB erfüll... mehr lesen...
Hallo! Nach einerllangwierigen Gerichtsverhandlung zum Thema Vaterschaft , der nicht auffindbar ist, würde heute von der Richterin beschlossen ich soll unter Eidesschwur meine Aussage tätigen. Tja etwas überfordert mit kleink... mehr lesen...
Hallo alea! Ich bin mir nicht ganz sicher aber ich denke, dass es so angesehen wird, dass sich dein Vorsatz auf das "nach bestem Wissen und Gewissen" ausszusagen erstreckt. Das bedeutet du hast nicht einmal bedingt vorsätzlich falsch ausgesagt sondern dich ledigl8ch geirrt. Weiters schreibst du... mehr lesen...
Hallo, Ich habe ein bisschen Blödsinn gemacht. Und zwar habe ich mit einen Kollegen betrunken 3 oder 4 Leitpfosten beschädigt sowie ein Verkehrsschild gelockert (ist jetzt ein bisschen schief). So, das ganze war mitten in de... mehr lesen...
So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. "Sie können lügen, wenn sie sich selbst belasten würden." Nein dürfen sie nicht, wenn Sie als Zeuge einvernommen werden, müssen Sie die Wahrheit sagen. Wenn Sie sich selbst belasten würden, haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht. mehr lesen...
Hallo zusammen! Wie muss ein Vermieter Vorgehen um einen bestehenden Mietvertrag aufzukündigen? Muss dieser immer eine Zwangskündigung bei Gericht einreichen? Wenn ja, wieviel Zeit bleibt einem da als Mieter noch? Darf der ... mehr lesen...
Guten Tag! Wenn (wie anzunehmen) das Mietverhältnis in den Voll- oder Teilanwendungsbereich (§ 1 Abs 1 und Abs 4 MRG) des MRG fällt kann der Vermieter vor Verlauf der vereinbarten Zeit nur gerichtlich und nur aus wichtigen Gründen kündigen (§§ 30, 33 MRG). Der Mieter dagegen kann bei einem zei... mehr lesen...
Hallo zusammen! Bin vermutlich letztens in einer 30er Zone ins Radar gefahren. Festgestellt wird, dass es sich hierbei um ein altes stationäres Radargerät handelt, diese Blechkastln eben. 1. Frage: Blitzen die auch von vorne o... mehr lesen...
Verzeihung. Schöne Weihnachten! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wann sind denn nun die Ruhezeiten ??? mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich möchte heute folgende Frage stellen: Nachdem ich eine komplette Kücheneinrichtung bei einer Firma bestellt habe und einen FIXEN Einbautermin vereinbarte, hat sich beim Aufbau herausgestellt, dass v... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Manannan! Es tut mir leid, dass ich leider irrtümlich im oberen Text eingegeben habe, dass ich für mich die Kücheneinrichtung bestellt, bezahlt usw. habe. Dies betrifft meinen Sohn und nicht mich - hätte dies korrekterweise auch so formulieren sollen - sorry. Mein Sohn hat e... mehr lesen...
Wenn ich jemanden eine gewisse Geldsumme borge und einen schriftlichen Vertrag abschließe - ohne Notar - kann man diesen, bei Nichteinhaltung,einklagen? mehr lesen...
Wenn es sich um einen entgeltlichen Darlehensvertrag (Kreditvertrag) auf unbestimmte Zeit handelt können Sie diesen als Gläubiger unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat aufkündigen und das Darlehen zurückfordern (§§ 861, 983, 986 Abs 1 und Abs 2, 988, 989 ABGB). mehr lesen...
Hallo, ich wollte mal nachfragen wie die Gesetzeslage in Österreich aussieht bezüglich Deko Granaten, Deko Patronen, leeren Hülsen, Kartuschen und Airsoftwaffen. Nach langen suchen habe ich bei Airsoftwaffen herausgefunden da... mehr lesen...
Ich komme aus München und studiere in Wien. An Silvester würde ich gerne in Deutschland arbeiten, und eine Woche davor in Wien bei einer Promotion. In D wäre es eine kurzfristige Beschäftigung und in AT geringfügig. Insgesamt m... mehr lesen...
Folgender Fall: 2 Miteigentümer (4 Wohneinheiten) streiten. T zahlt die Akonti dem Verwalter E zahlen nur ca. 1/5 der Kosten. Verwalter klagt auf Zahlung und Eintragung der Vorzugspfandrechtes. E klagen unabhängig auf Herabsetz... mehr lesen...
§107 TKG verbietet ja auch privaten nicht-kommerziellen Sendern das Senden von Mails an über 50 Personen. Kann ein Student A der Einladungen zur Teilnahme an einer Umfrage versendet, diese Regelung umgehen, indem er den konkr... mehr lesen...
Das Ändern des Inhalts oder der Überschrift der Nachricht erfüllt dennoch den Tatbestand, es geht hier um die generelle Beschaffenheit der Nachricht (= Einladung zu einer Umfrage). Schutzzweck = Spam. Kommt also eine Nachricht vom selben Absender in diesen nach § 107 TKG verpönten Intervallen, gr... mehr lesen...
Hallo!! Ich habe da mal eine Frage bezüglich der Raumordnung in Österreich. Meine Freundin, Kind und Ich sind auf der Suche nach einem Bauplatz für unser Heim. Meine Eltern haben uns ein Grundstück angeboten, auf welchem wir ... mehr lesen...
Für Umwidmungen muss grundsätzlich ein öffentliches Interesse gegeben sein. Sich müssen bei der zuständigen Gemeinde eine Änderung des bestehenden Flächenwidmungsplanes dahingehend anregen, dass dieses Grundstück als Bauland gewidmet wird. Allerdings haben Sie trotz bereits bestehender Infrastruk... mehr lesen...
..kann ich eine alte friedhofsbueste bzw. gesicht einer bronzestatue abformen ...ueber 100 jahre alt.. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: FHStG mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage, ich habe vor kurzem einen Kaufanbot (Kauf einer Wohung) unterschrieben und mir wurde im nachhinein gesagt, dass der Verkäufer (eine GmbH) einen Kredit aufgenommen hat und sei... mehr lesen...
Ich hoffe doch, dass Sie die Kaufabwicklung mit Rechtsanwalt/Notar Ihres Vertrauens abwickeln. Er/Sie wird dafür sorgen, dass die die Abwicklung ohne Risiko für Sie erfolgt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
