JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2015
14. Dec

1 Beitrag im Forum von antoli
Verfasst vor 10 Jahre, 4 Monate | § 6 IPRG


§ 6 IPRG und Ehe im Ausland?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem es in anderen Kulturkreisen üblich sein kann, Minderjährige zu heiraten, habe ich dazu folgende Frage: Würde diese Bestimmung (§ 6 IPRG) Anwendung finden, wenn zum Beispiel im Ausland ein 30-jähriger Ausländer mit ei... mehr lesen...

13. Dec

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 4 Monate


Suche Gesetz für: Verwahrung von Schusswaffen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Verwahrung von Schusswaffen mehr lesen...

13. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Andreas22
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Kein Dienstvertrag/Architekturbüro (GmbH)

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Hallo liebe Wissende, Ich bin 34 Jahre alt und arbeite seit fast 7 Monaten in einem Architekturbüro in Graz. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe ich noch keinen Dienstvertrag bekommen. Das einzige was ich schriftlich habe is... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas22
Verfasst vor 10 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Danke für die Antwort, deine Angaben gleichen sich sehr hinsicht mit dem Gespräch mit der Arbeiterkammer. Lg Andreas mehr lesen...

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13. Dec

1 Beitrag im Forum von Gerhard Zohrer
Verfasst vor 10 Jahre, 4 Monate


Betrug

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Hallo. 2013 verurteilt wegen eBay betrug Paragraph 147. Handys verkauft nicht geliefert. 9 Monate bedingt auf 3 Jahre. Jetzt wieder schwerer Gewerbsmäßiger Betrug gleiche Geschichte wie 2013. 18 moante bedingt davon 5 unbedingt... mehr lesen...

13. Dec

1 Beitrag im Forum von Gerhard Zohrer
Verfasst vor 10 Jahre, 4 Monate


Betrug

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kann jemand der 1mal wegen gewerbsmäßigen Betruges vor vorverurteilter und jetzt wieder nach Paragraph 148 verurteilt worden ist in Berufung gehen. mehr lesen...

11. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Herbert Maier4
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Wohnungseigentum - Kaufvertrag

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Liebe Forumsmitglieder! Um meine Frage an euch zu stellen, muss ich etwas ausholen. 2008 habe ich eine Wohnung von Herrn A. gekauft. Im Kaufvertrag gibt ein einen Punkt bei dem ich die Rechte und Pflichten eines Teils des Vor... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um hier eine sichere Auskunft geben zu können, wäre es erforderlich die einzelnen Verträge genau zu prüfen. Voraus schicken möchte ich, dass ich bei meinen Überlegungen nicht davon ausgehe, dass diese Errichtungs- und Zahlungspflichten in einem Wohnungseigentumsvertrag/-übereinkommen etc. verank... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von abdomen
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Rotlicht, weil nicht vor der Haltelinie angehalten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe eine Strafverfügung für "nicht beachten des Rotlichtes, indem das Fahrzeug nicht vor der Haltelinie angehalten wurde" erhalten. Ich möchte Einspruch erheben weil ich zwar ev. nicht vor, sondern auf der Haltelinie angeh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Haltelinienverstoß an und für sich gibt es meines Wissens nicht. Es kommt darauf an, welches Vergehen man durch das Überfahren begeht. Haltelinie vor Stopptafel überfahren €36-€60 Haltelinie bei rot überfahren: € 36 - € 72. Dabei hat man noch keine Vorrangregel verletzt, sonst wirds teurer. bei n... mehr lesen...

10. Dec

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Suche Gesetz für: Geschoßbezeichnungstafeln

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10. Dec

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Suche Gesetz für: Geschoßbezeichnungstafeln

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Geschoßbezeichnungstafeln mehr lesen...

10. Dec

1 Beitrag im Forum von a684dd572b1887661782981659331eed_190
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Bussgeldkatalog Österreich

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Servus! Hat irgend jemand von euch - ähnlich wie es in Deutschland gibt - einen Bussgeldkatalog für Österreich? Die Strafkataloge des ÖAMTC sind ja von-bis Angaben. Wäre schön, wenn sich hier jemand finden würde, der sowas h... mehr lesen...

09. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Channel19
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Ab wann gebe ich ein s.g. Heilsversprechen?

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Hallo Forengemeinde Ich habe eine etwas ungewöhnliche Frage? Wenn ich bei einem Logo darunter einen s.g. Slogan schreibe der wie folgt aussieht: myLOGO spiritual fitness & healing Gebe ich hier bereits ein Heilsversprech... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate

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wie wäre es mit "fit & gesund" und zwar auf DEUTSCH!? mehr lesen...

07. Dec

1 Beitrag im Forum von Veka
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Musterverträge

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Hallo, Ich brauche so einen Mustervertrag, wie es auf - https://www.jusline.at/mustervertrag.html - beschrieben wird. Wie komme ich zu einem Mustervertrag wenn es diesen Link nirgends gibt? "Wie erhält man einen gültigen Ve... mehr lesen...

04. Dec

1 Antwort zum Beitrag von oli
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Mindestgeschwindigkeiten im Dorf, Landstraße, Autobahn

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Welche Mindestgeschwindigkeiten gibt es in Österreich? Ist es erlaubt, auf der Bundesstraße 60km/h zu fahren und auf der Autobahn nur 80km/h zu fahren? Weiters frage ich mich, ob ein Polizist mich wegen 80 auf der Autob... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate

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Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, es gibt viele unterschiedliche Gründe: Nur ein Beispiel: unbegründetes langsamfahren auf Autobahn in der Nacht ist gefährlicher als am Tag bei guter Sicht. Unbegründetes Langsamfahren, das riskante Überhollmanöver (mit überhöhter Geschwindigkeit) provoziert... mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von abtecs
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Betrug?

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Hallo Liebes Form Und zwar folgender Fall: Ich habe über Internet bei einem Händler etwas gekauft. Ein Sammlerstück um ca.2900€. Anhand der Fotos, die der Händler ins Netz gestellt hat, hab ich die Ware für gut empfunden. So, ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von abtecs
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

. Bemerkt der Empfänger erst nach der Übernahme, dass der Inhalt beschädigt oder nicht vorhanden ist, kann er das innerhalb einer Frist beim Zustellpostamt anzeigen. Tut er das nicht, ist das sein Versäumnis. . Vielen Dank für die Antwort. Genau das hat der Händler nicht gemacht. Er hat es erst... mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von p.owen
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Bauträgervertragsgesetz - Bauabbruch

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Hallo, Ich möchte eine Wohnung kaufen, die gerade erst von einem Bauträger errichtet ist. Zahlungen wären gemäß Ratenplan B des Bauträgervertragsgesetzs fällig. Was passiert mit meinem Geld falls der Bauträger mitten im Bau be... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei einem Vertrag nach dem BTVG wird bei einer Zahlung nach Ratenplan immer nur der Teil an den Bauträger bzw. die finanzierende Bank ausbezahlt, der schon "verbaut" wurde. Dazu gibt es fest gelegte Auszahlungsschritte und einen Sachverständigen, der die erreichten Baufortschritte bestätigt. Es ... mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von FMeier1
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Unbestelltes Paket

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Hallo an Alle Ich habe vor 2 Tagen ein unbestelltes Paket von Amazon bekommen. Adressiert war es an mich. Ich bin der Meinung, dass ich es behalten darf (vom Gesetzlichen), da ich nicht erkennen konnte, dass das Paket nicht fü... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate

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in eventu auch §§ 12/3 146 ff StGB mehr lesen...

02. Dec

1 Beitrag im Forum von Nini2
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate | § 147 StGB


Frage zu: § 147 StGB

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Hallo alle.Ich benötige Ihre Hilfe.Ein Versicherungsmarkler hat mir gesagt dass ich mein Geld in Auktionen investieren soll. Auktion wird in NOV 2015 statt finden und Gewinn von Auktion bekomme ich. Ich habe ihm vertraut h... mehr lesen...

02. Dec

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Suche Gesetz für: Wohnungseigentum Recht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wohnungseigentum Recht mehr lesen...

02. Dec

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_190
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Ab wann gefährdet man jemanden - Vormerksystem

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Hallo zusammen! Es gibt ja im Strassenverkehrsrecht hinsichtlich auch der Bestrafung Unterschieden zwischen jemanden behindern und jemanden gefährden. Um es auf ein konkretes Beispiel des beispielsweisen Rotlichtverstosses b... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate

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Als nicht-Jurist kenne ich etwa folgende Regel: Behinderung ist Einschränkung in der Bewegungsfreiheit. Konkret: der Fußgänger kann den Schutzweg nicht betreten, weil der Autofahrer nicht angehalten hat. Gefährdung: Potenzielle Unfallgefahr. nur durch eine Aktion der Beteiligten oder dritter kann... mehr lesen...

01. Dec

1 Beitrag im Forum von alea2
Verfasst vor 10 Jahre, 5 Monate


Meineid oder Irrtum

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Hallo! Nach einerllangwierigen Gerichtsverhandlung zum Thema Vaterschaft , der nicht auffindbar ist, würde heute von der Richterin beschlossen ich soll unter Eidesschwur meine Aussage tätigen. Tja etwas überfordert mit kleink... mehr lesen...

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