Ein Vorkaufsrecht wurde rechtskonform nicht eingelöst. Zweifelsfrei. Muss der Vorkaufsberechtigte nun der grundbücherlichen Löschung des Vorkaufsrechtes zustimmen oder reicht die schlüssige Vorlage von Dokumenten. Einfacher gesagt: ich bin Vorkaufsberechtigter, ich wurde rechtzeitig verständigt, ... mehr lesen...
Ich habe die Antwort bis heute überlesen. Ich habe die Angaben mit Zeit versehen! Wie gesagt, ungerechtfertigte Bereicherung greift nicht? E hat sich ja ungerechtfertigt bereichert. mehr lesen...
Einzelhändler (E) kauft Ware vom Großhändler (G), dieser vom Produzenten (P). G ruft nun Ware von E zurück (nicht verkehrsfähig) (auf Anordnung von P). G hat mit E einen Vertrag "G haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Handlungen Dritter oder aufgrund höherer Gewalt verursacht wurden. Steht ... mehr lesen...
Ein Vertrauensmann (V) verkauft die ihm zur Benützung überlassenen Gegenstände an einen Dritten (D/2012). D leistet an V eine Zahlung. Der Eigentümer (E) erhält kein Geld. E erfährt von diesem Umstand erst, als er in einer Klage gegen die Verwahrer der Gegenstände (VV/2015) von D eine Herausgabek... mehr lesen...
Eine Frage an alle Eigentumsrechtsexperten: Es erfolgt ein Verstoß gegen StVo § 23 (3). Das parkende Kfz steht ca. zur Hälfte über mehrere Stunden auf der Zick-Zack-Linie. Die abgeschrägte Boardsteinkante ist auch ca. zur 1/2 verparkt. Die Einfahrt selbst ist noch frei, jedoch ergib sich aufgrun... mehr lesen...
Es gibt ein gerichtlich bestätigtes Vergleichsurteil, dass Person A die Gebäude von Person B nicht betreten darf (Person A verpflichtet sich ab sofort, das xxx über sämtliche Eingänge nicht mehr zu betreten, dies bei sonstiger Exkution". Dieser Vergleich hat mehrere Jahre bebraucht. Nun lehnt Per... mehr lesen...
Ein Lieferant (ein landwirtschaftlicher Betrieb) eines speziellen Produktes, das im Bezrik sehr gefragt und bekannt ist (90 % Marktanteil in diesem Raum an diesem Produkt) sieht bei Lieferung, dass ein neuer günstigerer Lieferant (nicht aus dem Bezirk) im Einzelhandelsgeschäft vorhanden ist. Auch... mehr lesen...
Betriebskostenanteil würde ich eher als monatlich pünktlich beurteilen, oder? mehr lesen...
Geschätzter Lexlegis, im Protokoll der letzten Verhandlung wurde von E folgender Satz gesproche: Befragt, ob die Möbel nun den Erben von TA gehören: "Das ist eine rechtliche Frage, die ich nicht klären kann. Uns gehören die Möbel nicht, nachdem sie ja B an die TA verkauft hat. Ich habe eigentlich... mehr lesen...
Gültiger Exekutionstitel (prätorischer Vergleich mit Ausfertigung) lautet auf: Zahlung am 1. eines Monats (regelmäßig). Gegner zahlt aber immer zwischen 5. und 10. eines Monats. Gibt es eine Möglichkeit, bereits am 2. Exekution zu beantragen (Formulare und Einreichung ist ja Online möglich) und w... mehr lesen...
DANKE! Ende Oktober sind wir dann schlauer, ich werde gerne berichten. Jedenfalls ist das eine superdetaillierte, aufwändige Antwort, dafür herzlichst Dank an so einem schönen Tag!! mehr lesen...
Lieber Lexlegis, nichts lieber als das, danke für das Angebot. 1: Klage auf Herausgabe Kläger: T, Beklagter: E Schriftsatz: T ist Eigentümerin von 2 Möbelgruppen, welche T im Geschäft gekauft hat. E ist unrechtmäßig im Besitz und trotz Aufforderungen zur Herausgabe wird dies verweigert. 2 Möbelg... mehr lesen...
Lieber Schenzenpeter, danke für das Mitgefühl. Tja, wenn Sie wüssten! B wohnte im Haus von T (natürlich gratis Kost und Logis) und wollte nicht ausziehen. Da fing alles an. T ist über ein 1/2 Jahr nicht in der eigenen Wohnung gewesen (Gewalt etc.), erst 12 Monate später durch einen GNADENAKT eine... mehr lesen...
Ergänzende Frage: gemäß ZPO §22 hätten E ja den Auktor nennen müssen. Reicht die Nennung einer toten Tante um sich der Verpflichtung der Streitverkündung an die vermutlichen Eigentümer zu entbinden? Wenn E keinen Auktor nennt, selbst aber behauptet im Namen eines Dritten zu verwahren... ist dann ... mehr lesen...
So, heute schlägt unser Anwalt vor: "Im Rahmen der Konferenz wird mit Ihnen zudem zu besprechen sein, ob nunmehr Streitverkündung der klagenden Partei gegenüber den Erben der TA vorzunehmen sein werden bzw. ob die Erben der TA auch im gegenständlichen Verfahren als Zeugen noch zu beantragen sein... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr John, ich wollte ihnen damit keinen juristischen Ratschlag geben sondern Erfahrungen mit Gericht weitertragen. Sie haben schon Recht. Das sagt auch keiner. Ich würde (auch aufgrund des erwähnten Alters) die nötigsten Notwendigkeiten herrichten (lassen) und gut ist. Wie ges... mehr lesen...
www.dsb.gv.at Zitat: "Wo die Erkennbarkeit von Personen ausgeschlossen werden kann, ist das DSG 2000 mangels Vorliegens personenbezogener Daten nicht anwendbar und es entstehen somit auch keine Pflichten nach dem DSG 2000." weiter: "Die Datenschutzbehörde empfiehlt daher, die technische Auflösung... mehr lesen...
Zitat ABGB: § 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. ... mehr lesen...
Lieber Anton, https://www.bmf.gv.at/steuern/immobilien-grundstuecke/einheitsbewertung/land-und-forstwirtschaftliches-vermoegen-bodenschaetzung.html Ein Tipp am Rande: Zum Erben muss wer Sterben. Das bedeutet dein Anteil wird so und so erst im Fall eines Erbschaftsantrittes errechnet. Pflege, Lei... mehr lesen...
Notwegerecht durchlesen, falls es passt zum Anwalt. https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001701 mehr lesen...
persönlicher Ratschlag? Nach mehreren Jahren Nachbarschaftskrieg, ca. 20.000 € Anwaltsgebühren und KEIN Milimeter weiter würde ich dir HEUTE empfehlen: Bier kaufen, zum Nachbarn gehen, sagen: du zahlst das und auf Freundschaft anstoßen. Auch wenn's schwer fällt: ein Versuch ist es wert und kostet... mehr lesen...
Es gibt Neuigkeiten in diesem verzwickten Fall. Derzeit wurde derjenige vernommen, der im Auftrag der E die Möbel von T zu E verbracht hat, der das auch bestätigt hat. E haben außerdem Teile der Möbel, die woanders eingestellt waren herausgegeben. E haben sich zu dieser Teilherausgabe der Aussage... mehr lesen...
Lieber Hubert, das verstehe ich nicht? mehr lesen...
Es tut mir leid, die Frage war falsch formuliert. Ein Haus bestehend aus 4 Eigentumswohnungen, alle 4 Eigentümer sind sich einig... mehr lesen...
4 Eigentümer einer Eigentumswohnung (100 %) sind sich einig, dass sie verhindern wollen, dass die Eigentumswohnungen vermietet werden. Damit dies aber auch für Rechtsnachfolger bindend ist möchte man das "irgendwie" ins Grundbuch verankern. Die Frage ist: a) ist das möglich b) wie c) wäre das im... mehr lesen...
Was bedeutes es, ein Verfahren zu submittieren? mehr lesen...
Im Rahmen eines Strafverfahrens wurde mit der gegnerischen Partei eine Diversion geschlossen derart, dass sich die gegnerische Partei verpflichtet unser Gebäude auf keine Art (ausnahmslos) nicht zu betreten. Nun klagt diese Partei in einem Zivilprozess, ein Sachverständiger ist beigezogen und mus... mehr lesen...
Folgender Fall: 2 Miteigentümer (4 Wohneinheiten) streiten. T zahlt die Akonti dem Verwalter E zahlen nur ca. 1/5 der Kosten. Verwalter klagt auf Zahlung und Eintragung der Vorzugspfandrechtes. E klagen unabhängig auf Herabsetzung der Rücklage (ab 7). Verhandlung #1 ergibt: Richterin ist unerfahr... mehr lesen...
Danke! Danke! Eine wirklich gute Antwort! Ich werde das mit unserem Anwalt besprechen. Leider ist manches Mal die Motivation ein Verfahren zu gewinnen nicht immer sehr hoch. Bereits die Einreichung der Klage T gegen E war sehr sehr schwer "durchzusetzen". Es ist eben Mühsam, langwieriges Verhand... mehr lesen...
Eine Ergänzung: E benutzt die Möbel. Auch kurz nach dem Tod von TA vor Testamenseröffnung. Somit wäre statt Verwahrung nur Leihe möglich. Hilft das? mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort. So hätte ich auch gedacht. T hat E auf Herausgabe geklagt. E behaupten aber, sie sind nur Verwahrer. Sie haben keine Besitzwillen. Sie geben an B sei der Eigentümer gewesen, der die Möbel ihnen zum Verwahren hinterlassen hatte, dieser habe die Möbel dann an TA ... mehr lesen...
Eigentümer Tochter (T) hat den Nachweis, Möbel gekauft und bezahlt zu haben. Bruder (B) nutzt diese Möbel, T ersucht B auszuziehen (mit Nachdruck). Eltern (E) veranlassen das Verbringen der Möbel von T während der Abwesenheit in ihre Wohnung. E erlauben B diese Wohnung inkl. Möbel zu benutzen. T ... mehr lesen...
