Hallo, als juristischer Laie frage ich mich schon lange, wie die seinerzeit von den ÖVP Ministern groß inszenierte Unterschriftenaktion und dem unmittelbar darauf folgenden "Vertragsbruch" keine Konsequenzen für die Beteiligte... mehr lesen...
„Tirol ist ein Land, das ohne täglich einen Rechtsbruch nicht zu regieren ist“ - dieses Zitat vom legendären Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963 - 1987) gilt wohl bis heute für alle Bundesländer... mehr lesen...
Schönen Vormittag, ich hätte eine Frage zu einem komplexen Thema: Ich bin belgische Staatsbürgerin und lebe seit 1997 in Österreich. 1999 habe ich einen Österreicher geheiratet, der bei Eheschließung meinen Namen angenommen ... mehr lesen...
Der Ex-Gatte führt den Namen zu Recht und darf es nach österreichischem Recht auch weitergeben. Kann nicht beurteilen, wie es aussieht, wenn das Kind/die Kinder der neuen Partnerin einer fremden Staatsangehörigkeit angehören würde(n). mehr lesen...
Liebes Team, Ich möchte nur nachfragen ,wenn ich als Hauptmieter seit 65 Jahren (Altbau 1899 -habe Kategorie C) Zutritt gewähre, kann mir da bezüglich meiner Kategorie C e nichts passieren ??? habe damals die Wohnung vom Va... mehr lesen...
Auch Dir recht herzlichen Dank! Bleib gesund und dass Dir das neue Jahr Glück und Freude bringt :o mehr lesen...
Hallo zusammen, vielleicht weiß jemand Rat: Ich hatte mit einem Immobilienentwickler Anfang 2023 ein Kaufanbot für den Kauf einer neuen Eigentumswohnung unterschrieben. Der Verkäufer hat daraufhin einen Notar mir der Vertragse... mehr lesen...
Der Zahlungsanspruch des Notars hängt davon ab, wer seine Dienste offiziell in Auftrag gegeben hat. Da der Verkäufer den Notar beauftragt hat, trägt dieser wahrscheinlich die Kosten. Wenn der Kaufvertrag nicht unterzeichnet wurde und die Gültigkeit des Angebots abgelaufen ist, besteht für Sie wah... mehr lesen...
Infolge des von mir angestrengten Berufungsverfahrens gegen die neue ORF Zwangsgebühr stellte ich gestern fest, dass die medial bekannten ORF Anwälte Höllwarth & Scheer ihre Aktivitäten eingestellt haben. Des Weiteren werde... mehr lesen...
Vielleicht ist man diesbezüglich dort besser aufgehoben: https://forum.geizhals.at/t907491,8193780.html mehr lesen...
Hallo, bei der Überweisung der 30,00€ für die Bescheidbeschwerde soll ich das Datum des fristauslöseden Antrages eintragen. Was ist damit gemeint? Das Datum der Bescheidzustellung? Das Datum an dem ich die Beschwerde abschicke... mehr lesen...
Die vollständige Ausführung lautet: Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/ Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben. Sofern der Beschwerde kei... mehr lesen...
Hallo, ich hätte gerne eure meinung gehört, bzw. wie würdet ihr in meinem fall vorgehen? Ich habe einen 6 jährigen sohn, bin mit der mutter getrennt. Ich wohne mit meinen Eltern in einem größeren haus, geteilt in 2 wohneinhei... mehr lesen...
Darf sich eine Wahlwerbende Partei zur Gemeinderatswahl mit der Gemeinde gleichsetzen? Also Partei X hat eine facebookgruppe zur Wahlwerbung und schreibt zBsp"Die Gemeinde hat ein neues Kulturzentrum erreichtet. Ein wundervolle... mehr lesen...
…mediale Auftritte von Politikern (Stichwort "Ischgl") können durchaus (Amts-)Haftungen auslösen, wenn jemand im Vertrauen auf die falsche Mitteilung einen Schaden bzw. Nachteil erleidet … mehr lesen...
Hallo, ich suche jemand, der sich mit der Formulierung in einer Bescheidbeschwerde beim Punkt "Anträge" auskennt. Ich habe da einen Musterbrief hergenommen und für meine Situation angepasst, bei dem ich auch noch eine kleine Ä... mehr lesen...
Kannst bedenkenlos weglassen. Ich danke vielmals! :) mehr lesen...
Firma A beauftragt Firma B mit der Durchführung von Arbeiten. B verursacht im Zuge dessen einen Schaden am Eigentum von A, den B durch Firma C beheben lässt. C stellt ihre Arbeiten B in Rechnung. B geht jedoch in Konkurs und C ... mehr lesen...
...bereichert wäre man mM erst dann, wenn der ursprünglich bestehende Rechtsgrund (Vertrag) z.B. durch Arglist weggefallen ist oder überhaupt ein solcher nie wirklich bestanden hat... mehr lesen...
Guten Morgen, Ich hätte Mal eine Frage: Eine Person hat ein Problem mit einer Verwandten. Ich würde gerne wissen, wie man eine Person daran hindern kann, wenn in diesem Fall eine Verwandte hinter dem Rücken der anderen Person... mehr lesen...
Geehrte Community ! Vorerst ein herzliches Prosit 2025 an alle hier. Aber natürlich habe ich, oder besser gesagt mein Sohn ein massives Problem, beidem er juristischen Rat benötigt. Ich hoffe, ich habe die richtige Rubrik gewäh... mehr lesen...
Verloren ist da noch nichts und wäre zuerst mit dem Kreditinstitut zu klären, wie das mit der Auszahlung des Kredits für den Finanzierungsbeitrag der Genossenschaftswohnung weitergeht. Der Bank ist es nämlich egal, wer zu welchem Teil davon abbezahlt, was die beiden Herrschaften unter sich ausmac... mehr lesen...
Hallo ihr Lieben. Meine Frage ist folgende: Meine Eltern haben ein Haus gebaut in den 1960ern. Ca 700m2 Grund und eine Eigentumswohnung mit 90m2. Das Haus und die Wohnung sind nicht im selben Ort aber ähnliche qm2 Preise. Leid... mehr lesen...
Eine moderne Wohnung mit wenig Grund kann durchaus mehr wert sein als ein größeres Baugrund, auf welches nur eine Bruchbude steht. Daher kann man aus Deinen Angaben zu den Verkehrswerten nicht viel herauslesen. Solange die Geschwister als alleinige Erben zumindest den gesetzlichen Pflichtteil ve... mehr lesen...
Kann jemand einen detaillierten Vergleich zwischen Zivilrecht und Common Law anstellen? Ich bin besonders daran interessiert zu verstehen, wie diese Systeme die Verfahren und Ergebnisse von Gerichtsverfahren beeinflussen, einsc... mehr lesen...
...eine Folge von Common Law dürfte die Juridifizierung der ganzen Gesellschaft sein - in den USA kommen jährlich angeblich ca. 35.000 neue Rechtsanwälte auf den Markt... mehr lesen...
Hallo zusammen. Ich habe als deutscher Staatsbürger 12 Jahre lang im wunderschönen Gasteinertal leben dürfen. Nachdem meine Frau sich von mir getrennt hat, bin ich wieder zurück nach Deutschland. Ich habe nun also 12 Jahre ... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die schnelle und durchaus positive Antwort. :) mehr lesen...
