liebes Team, ich wohne seit 65 Jahren in einem Altbau-heize bis Dato mit Gas(Gastherme) ...wie schaut es nun gesetzlich wirklich aus,da ich ja gelesen habe ,dass man keine NEUE Gastherme mehr installieren darf-da finde ich nur... mehr lesen...
Einige Behauptungen sind nicht mehr aktuell. Die EU-Richtlinie beschreibt kein Gasheizungsverbot, sondern schreibt vor, dass die Geräte nach dem Jahr 2040 nur mit grünem statt fossilem Gas weiter betrieben und erneuert werden können (um die Bereitstellung des Brennstoffes kümmert sich die Republi... mehr lesen...
Hallo, mein Mann hat ein Uneheliches Kind, an das er von unserem Gemeinsamen Konto 20 Jahre Unterhalt bezahlt hat. Jetzt will er plötzlich die Scheidung nachdem ich hinter seine längere Affäre gekommen bin.. Kann ich hier rück... mehr lesen...
Bei einer Vermögensaufteilung werden laut § 81 Abs.1 EheG (Ehegesetz) nur das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufgeteilt. Auf § 91 Abs.1 EheG könnte man sich stützen, wenn ein Ehegatte ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des anderen frü... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Generalsanierung meiner Mietwohnung vor, möchte mit den Fenstern beginnen. Die Fenster sind sehr renovierungsbedürftig, gehen kaum auf oder zu, Hausschwamm, an der Oberkante läuft das Wasser herein und m... mehr lesen...
Solange Du keine Erklärung geliefert bekommen hast, warum der Hausbesitzer nicht auf Deinen Vorschlag reagiert hat und man von einer Fristsetzung abrät, wirkt es auf mich so, als würde man Dich hinhalten wollen. Mit Deinen beabsichtigten Konsequenzen kann ich mich anfreunden :!: mehr lesen...
Hallo, ich war 14 Jahre in einer Beziehung mit Partnerschaftsgewalt. Wir haben 2 Kinder. Ich habe den Vater 5 Jahre nach der Trennung angezeigt. Er hat alles verleugnet und gelogen. Strafanzeige ist eingestellt. In seinem D... mehr lesen...
Kann nicht ganz folgen, warum Du Dich persönlich angegriffen fühlst. Dabei hatte ich nur einen Auszug geliefert, was sich da draußen alles abspielt. Du bist doch diejenige, die offenkundig zumindest teilweise kein Verständnis für etwaige Entscheidungen der Justiz aufbringt. Ich wollte die Sachlag... mehr lesen...
Hallo, ich habe gerade eine Situation miterlebt und dabei stellte sich mir die Frage: Wer zahlt den Einsatz? Sachverhalt: Eine betrunkene Person liegt auf der Straße und schreit bzw. lacht laut vor sich hin, ist aber nicht ve... mehr lesen...
In der von Ihnen beschriebenen Situation: Kosten des Einsatzes: Die Kosten des Polizeieinsatzes bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, einschließlich betrunkenem Verhalten, können manchmal der betreffenden Person in Rechnung gestellt werden, dies hängt jedoch von den örtlichen Gesetzen und ... mehr lesen...
Grüß Gott und guten Tag in die Runde, demnächst wird Bertram Musterstudent vermutlich seine fiktive Masterarbeit beginnen (MBA - Strategisches Management). Leider scheinen die 'Richtlinien für die Erstellung von Masterarbeite... mehr lesen...
Ich wurde 2007 schuldhaft geschieden, meine Ex-Frau war über 40, die Ehe bestand seit 15 Jahren und sie war nicht berufstätig. Nun habe ich wieder geheiratet und da erhebt sich die Frage, wer bei meinem Ableben (ich bin 63 mein... mehr lesen...
In Anbetracht des bereits erwähnten § 258 Abs.4 ASVG gar nicht, sofern der früheren Dame bis zuletzt Unterhalt geleistet wurde und sie nicht zwischenzeitlich neu geheiratet hat. mehr lesen...
ich bin selber Pole, wohne aber schon seit Jahrzehnten ausserhalb Polens, so dass mein polnisch schlecht ist (für behördliche Angelegenheiten sicherlich nicht ausreichend). Nun möchte ich eine Ghanaerin heiraten und die Frage ... mehr lesen...
Sehe ich auch gerade! Weiters würde mir "parents.at" einfallen (vielleicht stößt man da auf ausländische Eltern als aktive Mitglieder) oder https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=19826#p46892 mehr lesen...
Liebe Community, seit April/Mai 2024 promoviere ich nebenberuflich zum Thema der Flexiblen Kapitalgesellschaft bei Prof. Dr. Lieder an der Universität Freiburg, Deutschland. Im Hauptberuf befinde ich mich derzeit im notarielle... mehr lesen...
...Studienliteratur ist lukrativ und wird daher bei Manz derzeit noch rein analog angeboten; die allgemeine Stimmungslage für Risikofinanzierung von Start-Ups usw. ist ungünstig, das kann auch eine brandneue und noch so flexible Rechtsform nicht ausgleichen... mehr lesen...
Hallo Zusammen, wir sind ein kleiner Verein mit wenigen Mitgliedern. Wir haben für die Finanzen des Vereins eine Software am Computer, wo Einnahmen-Ausgaben, Rechnungen, Ein- und Auszahlungen seit Jahren laufen. Kontoauszüge gi... mehr lesen...
Die Vereinsbuchhaltung und Verpflichtungen der Rechnungsprüfer werden in § 21 VerG (Vereinsgesetz) beschrieben. Für größere Vereine ab gewöhnlichen Einnahmen oder Ausgaben von mehr als EUR 1 Mio. in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ist ein Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) auf... mehr lesen...
Liebes Forum, Die Mutter unserer Kinder (9 und 11 Jahre) will die Kinder gegen Covid impfen sobald dies möglich ist. Ich (Vater) bin dagegen und habe dies ihr auch schon schriftlich kundgetan. Wir haben beide das Sorgerecht - ... mehr lesen...
spätestens heute wissen wir, wer Recht hatte rund um das Thema und wie völlig daneben die Behörden lagen (zum Teil absichtlich gelogen haben) mehr lesen...
Hallo an alle, also um es kurz zu beschreiben. Ich habe im Herbst letzten Jahres genauer gesagt am 1.9.2023 ein Auto verkauft. Inseriert war es als Exportauto da es kein gültiges Gutachten/Pickerl hatte und zudem dem Land lau... mehr lesen...
Könnte wieder so ein typischer Fall von "Auf-gut-Glück"-gekauft sein, was sich im Nachhinein bei Aufkommen des wahren Schadensausmaßes bereut worden sein dürfte. Es wurde nicht verlangt, dass das Fahrzeug komplett mängelfrei ist. Pickerlfähig bedeutet ja nur, dass es keine schweren Mängeln aufwei... mehr lesen...
Weiß jemand, ob man ein Recht darauf hat, dass der Ticketpreis eines Tickets, das vor Corona für eine Veranstaltung, die wegen Corona abgesagt wurde, gekauft wurde, zurückerstattet wird? Es gab ja einmal das KuKoSpoSiG, warum i... mehr lesen...
Es kann mehrere Gründe für eine Veranstaltungsabsage geben, die dann auch unterschiedlich zu bewerten sind. Daher mal eine kleine Übersicht: https://europakonsument.at/de/page/tickets-ihre-rechte-bei-konzerten Vergiss das mit der kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Dazu sollte schon dem Veran... mehr lesen...
Das BDG gilt als Grundlagenkodifikation für Beamt:innen in Österreich. Es beinhaltet Bestimmungen, die ua auf der Stärkung der Legitimation der staatlichen Verwaltung beruhen. § 43 Abs 2 BDG umfasst das s... mehr lesen...
Das BDG gilt als Grundlagenkodifikation für Beamt:innen in Österreich. Es beinhaltet Bestimmungen, die ua auf der Stärkung der Legitimation der staatlichen Verwaltung beruhen. § 43 Abs 2 B... mehr lesen...
Ich bin EU-Bürger und erfülle die Vorausetzungen für ein Selbserhalter Stipendium. Sicherhaltshalber habe ich zu dem Antrag eine Stellungsnahme geschrieben, in der ich mich auf §2 iVm §4 StudFG bezogen habe (natürlich mit entsp... mehr lesen...
Nun verstehe ich Dein Problem im Sinne des § 4 Abs.1a Z 3 StudFG, welches wir hier bereits hatten: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=8&t=25176 Dazu folgende VwGH-Entscheidungen, die Deine Fragen beantworten sollten (nach dem Stichwort "Beschäftigung" suchen): https://ris.bka.gv.at/Dokum... mehr lesen...
Ich bin seit 09/2024 inskribiert an einer Universität in Österreich und arbeite seit einem Jahr in Österreich 30 Stunden pro Woche. Davor habe ich ca. 20 Stunden pro Woche, 4 Jahre lang in Deutschland gearbeitet. Ich möchte aus... mehr lesen...
Auf Basis der bekundeten Absichten vermutlich eines Deutschen sehe ich keinerlei Ansätze, wieso Dir überhaupt was zustehen sollte. Gemäß § 4 Abs.1 SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) müsstest für die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung schon österreichischer Staatsbürger, Asylberechtigter oder Dic... mehr lesen...
9 Paragrafen aktualisiert
