Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche... mehr lesen...
Vielen Dank für die Infos und Links! mehr lesen...
Liebes Forum, ich hoffe auf eure fachkundige Einschätzung zu folgendem Fall: Seit längerer Zeit versuche ich, die Domain familienname.at zu registrieren – sie entspricht exakt meinem Familiennamen. Bis vor Kurzem war die Doma... mehr lesen...
Könnte ev. in Richtung des bekannten "Ortig-Falls" 4 Ob 320/99h gehen: Ein im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will das Akronym”ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, ... mehr lesen...
Guten Tag liebe Community, laut §750 AGBG: § 750: Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sonst niemand die Verlassenschaft erwirbt, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen. Aber ich mir stark sicher das... mehr lesen...
…man muss aufpassen, dass man keine Fristen zur Ausschlagung verstreichen lässt, sonst könnte man auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haften, und zur Ermittlung der Nachlassverhältnisse gibt es ja sowas wie das Inventar - jedenfalls hat das Erbrecht im ABGB über dre... mehr lesen...
(Sorry, die Frage ist nicht mietrechtlich.) In einer Eigentumswohnung lässt sich das Wasserabsperrventil ("Hauptabsperrhahn" für die Wohnung, angebracht an der Steigleitung im Installationsschacht und zugänglich über ein Türch... mehr lesen...
Und das hier, wo mitunter § 16 Abs.7 WEG zitiert und erörtert wird: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18932 Es könnte die Frage aufkommen, auf was oder wen der Schaden zurückzuführen ist. Um Schäden zu vermeiden, kann es in einem Wohnungseigentumsvertrag (bei Mietern im Nutzungsvertr... mehr lesen...
Hallo, allerseits, ich habe eine Frage bezüglich einer Forderung vom Land Burgenland, es geht um folgendes ich habe vor ca.15 Jahren eine Förderung bewilligt bekommen, mit der ich mein Haus gekauft und saniert habe. Diese wurd... mehr lesen...
Die Grundlage der Förderung könnte das damalige Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz darstellen. Zumindest in der heutigen Fassung heißt es unter § 6 Abs.3 Z 2 Bgld. WFG zur Rückforderung von Förderungen: Das Förderungsdarlehen kann ohne vorangegangene Kündigung sofort fällig gestellt und rüc... mehr lesen...
Hallo , ich hatte mal folgendes Problem , ich hatte mal 2150€schulden bei der a1 Visa diese wurden ausergerichtlich von einem Inkasso Unternehmen eingetrieben also habe an das Unternehmen dann meine schulden beglichen im Jahr ... mehr lesen...
Zu den Löschungsfristen gibt es unterschiedliche Meinungen. Laut der Homepage der Firma CRIF werden Zahlungserfahrungsdaten gelöscht, wenn sie nicht mehr bonitätsrelevant sind. Dabei spielen Faktoren wie die Höhe der Forderung, das Alter der Forderung, die Anzahl der eingetriebenen Forderungen u... mehr lesen...
Hallo bin derzeit oder besser gesagt schon seit 3 Monaten im Bbrz Kapfenberg. Bin jetzt in der 2ten Arbeitserprobung im Lebensmittelhandel und das ist nichts für mich, da ich dazu unter Panikattacken leide (Befund liegt denn Bb... mehr lesen...
Solange Du keine Bezüge vom AMS erhältst, ist von dem auch keine Sanktion zu erwarten. Solltest Du vom Rehabilitationsgeld leben, kann es Dir entzogen werden, weil die PVA dann davon ausgehen kann, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt (§ 99 Abs.3 Z 1 lit.b subli... mehr lesen...
Hallo an alle :D Ich habe eine Frage zu meinem Mietvertrag, in der eine Wertsicherungsklausel verankert ist. Der aktuelle Mietzins/die Miete beträgt 500 Euro pro Monat, offizieller Vertragsbeginn ist Juni 2023. Im Vertrag st... mehr lesen...
…KI ist ja nur Texthelfer zum Korrigieren, Zusammenfassen, Übersetzen usw. - der richtige Umgang damit muss allerdings so wie früher beim PC eben erst noch erlernt werden; Offenheit und Neugier bleiben daher die Tugenden der Zukunft… mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine kurze Frage zu einem Verfahren das die Vermögensaufteilung nach der Scheidung betrifft. Das Scheidungsverfahren ist abgeschlossen. Die Vermögensaufteilung wird im Scheidungsurteil nicht erwähnt. Der Ze... mehr lesen...
Die nacheheliche Vermögensaufteilung wäre auch in einem gerichtlichen Aufteilungsverfahren nach den Grundsätzen der Billigkeit vorzunehmen (§ 83 Abs.1 Ehegesetz EheG), wobei auf die Lebensverhältnisse (Einkommen usw.) und dem Kindeswohl Bedacht genommen wird. Je später man sich einigen kann, dest... mehr lesen...
Ich habe vor Recht oder Erziehungswissenschaften zu studieren. Jetzt habe ich eine Strafe mit 1,5 Jahren, in der ich für unzurechnungsfähig eingestuft wurde. Wegen gefährlicher Drohung in zwei Fällen. Kann ich Anwalt werden? K... mehr lesen...
Die damals festgestellte Diskretions- und Dispositionsfähigkeit galt zum Tatzeitpunkt und ist nicht dauerhaft zu sehen. Daher wirst Du wahrscheinlich Auflagen bekommen haben (z.B. Therapie). Und so lange Du keinen gesetzlichen Vertreter bestellt bekommen hast, darfst Du schalten und walten, wie D... mehr lesen...
Liebe Mitglieder, ich hoffe, es kann mir jemand weiterhelfen. Es geht um ein Unterhaltsverfahren, in dem der Kindesvater (Nicht-EU-Staatsbürger ohne Daueraufenthalt in Österreich) einwendet, dass er gegenüber seinen angeblich ... mehr lesen...
Vielen Dank für die Information, das war sehr hilfreich!!! mehr lesen...
Hallo war ja jetzt lange Zeit arbeitslos und beziehe derzeit noch Sozialhilfe. In der Höhe von knapp 1320€ da meine Wohnung so teuer ist. Nun hab ich schon ewig lange Bestellschulden (die alle über den Gerichtsvollzieher laufe... mehr lesen...
Solltest Du mit dem Geld nicht mehr auskommen, wäre Deine erste Ansprechperson das Exekutionsgericht. Laut § 3 Abs.2 SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) sind zwar Personen Leistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen sind. Und sie befinden sich in einer solchen... mehr lesen...
hallo War Montags bei der Erstberatung zum Thema Erbrecht. Ich war genau 1,5h dort (lt ihr dauerte der Termin 2 Stunden, weil sie sich davor die mitgeschickten Unterlagen durchsah, die sie vorab verlangte). Ich fragte bei ... mehr lesen...
update: wie angekündigt die 270,- (75%) 1 tag vor Ablauf der 14-tage Frist überwiesen (ca 20.12.) mit einer 2-seitigen Begründung, warum ich den vollen Betrag nicht zahlen werde. Alles weitere dann über den Rechtsweg. Seitdem kam nichts mehr, dh die Sache ist wohl damit gegessen. Meine Schweste... mehr lesen...
Hi. Ich habe dummerweise von einer bestimmten Firma digitale Presets kommerziell billiger weiterverkauft, welche ich irgendwann mal von jemanden getauscht bekommen habe. 4 dokumentierte Verkäufe mit Einnahmen von 70€. Ein O... mehr lesen...
UK hat wie USA ebenso Common Law und um z.B. in den Zuständigkeitsbereich der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zu fallen, reichen oft bereits Zahlungen in US-Dollar, Abwicklung von Transaktionen über das US-Finanzsystem oder der Versand von E-Mails über amerikanische Server - der lange Ar... mehr lesen...
Hallo, meine Frau und ich hatten am 17.3.25 eine einvernehmliche Scheidung vor Gericht. Wie lange kann es dauern, bis der Beschluss zugestellt wird? Beginnt die 14 Tage Rücktrittsfrist ab Zustellung des Beschlusses oder ab d... mehr lesen...
Einen Anwalt bräuchte es, wenn es neben einer Scheidung im Einvernehmen auch um die gesamten Scheidungsfolgen, einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen und der Voraussetzungen eines Ausspruchs über die Haftung für Kredite, ginge (§ 93 Abs.1 AußStrG iVm § 95 AußStrG, siehe auch § 4... mehr lesen...
