JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
07. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Waldkatzi
Verfasst vor 9 Monate


Rücktritt von einer Onlinebestellung von vor einem Jahr

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Liebes Forum, Ich rede nicht von dem üblichen Fall, wo man etwas Bestelltes - aus welchen Gründen auch immer - dann doch nicht haben will, sondern davon, daß ich vor über einem Jahr etwas bestellt habe, das abzuholen gewesen w... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Monate

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Auf Grundlage des § 861 ABGB entsteht ein unternehmerisches Rechtsgeschäft, sobald beim Kunden eine Art Bestellbestätigung eingegangen ist, wonach man der Bestellung nachkommen werde. Hast Du lediglich eine Benachrichtigung bekommen, wonach Deine Bestellung beim Händler eingetroffen ist, ist noch... mehr lesen...

06. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Kasperl123
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche | § 22 WKJHG 2013


Wer kann Entgelt beantragen

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Wer kann Entgelt beantragen? Obsorgeberechtigter? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Averyaed
Verfasst vor 9 Monate

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Wer kann Entgelt beantragen? Obsorgeberechtigter? Ja, der obsorgeberechtigte Elternteil kann Entgelt beantragen, wenn er die Obsorge für das Kind hat. mehr lesen...

05. Mar

1 Beitrag im Forum von Anna234
Verfasst vor 9 Monate


Startseite - Deutsche Dokumente

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05. Mar

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 05.03.25
04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Lukas_99
Verfasst vor 9 Monate


Grundstücksgrenze - Schatten als Grenze?

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Liebe Forummitglieder, bei einer zufälligen Überprüfung des Grundstücks meines Elternhauses ist mir aufgefallen, dass die Grundstücksgrenzen in der Luftaufnahme zwar weitgehend übereinstimmen, das Einfamilienhaus jedoch nach o... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Monate

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Eine Notwendigkeit für die Eintragung im Grenzkataster besteht nicht. Nach § 19 Abs.1a NÖ BO (NÖ Bauordnung) könnte es bei einem Neu- oder Zubau von Vorteil sein, wenn das Nachbargrundstück noch nicht im Grenzkataster ist und der Abstand des Gebäudes zur Grundgrenze bis zu einem Bauwich von 3 m p... mehr lesen...

03. Mar

1 Antwort zum Beitrag von techhands2
Verfasst vor 9 Monate


Schenkung oder Kauf – Welche Probleme könnten entstehen?

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Hallo, meine Mutter hat vor einigen Jahren eine Wohnung von ihrer Mutter „abgekauft“, ohne dafür tatsächlich zu bezahlen. Es war ihr nicht bewusst, dass das rechtlich problematisch sein könnte. Nun möchte sie mir die Wohnung s... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Monate

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Zur Zwischenübertragung (z.B. Übertragung eines Anspruches aus einem mündlichen Kaufvertrag, also ohne Verbücherung) könnte auch das hier interessant sein: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=27755 Übertragungen im Familienverband wird als unentgeltlicher Erwerb behandelt, auch wenn ei... mehr lesen...

02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von techhands2
Verfasst vor 9 Monate, 3 Wochen


Mietkautionsbürgschaft

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Guten abend zusammen, ich stehe gerade vor einer kniffligen Entscheidung und wollte mal in die Runde fragen, ob jemand Erfahrungen mit einer Mietkautionsbürgschaft hat. Kurz zu meiner Situation: Ich ziehe bald sehr spontan in... mehr lesen...

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Neueste Antwort von techhands2
Verfasst vor 9 Monate

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Die Kautionsversicherung wird bei uns mehr für Unternehmer angeboten bzw. können es Studenten u.U. in Anspruch nehmen. Ansonsten gäbe es noch das Kautionssparbuch oder die Kautionszahlung per Bankgarantie: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=2615 Zwei Wochen später ging es so weiter: ... mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Zahnarzt Abrechnung

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Hallo! Ich habe auf der Gesundheitskonto-Jahresübersicht von der SVS von 2024 einen höheren Posten von der Zahnärztin gefunden und daher eine detaillierte Liste von der SVS angefordert. Da sah ich, es wurden Leistungen und Be... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 9 Monate

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„Gebührokratie“ überall: auf Spotify wird eine Stunde billigst mit Smartphone aufgenommenes Bachrauschen oder fallender Regen gleich abgerechnet wie eine Stunde Ed Sheeran oder Taylor Swift! mehr lesen...

01. Mar

2 Gesetze aktualisiert


26. Feb

27 Gesetze aktualisiert


Devisengesetz 2004 (DevG)

9 Paragrafen aktualisiert

E-Geldgesetz 2010 (E-GG)

2 Paragrafen aktualisiert

Arbeitsmittelverordnung (AM-VO)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 26.02.25
26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von den
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Bauliche Veränderung durch Mehrheitsbeschluss

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In meiner Wohnanlage gibt es eine Betriebsfläche im Erdgeschoss. Diese Betriebsfläche hat mehrere Türen, wobei eine dieser Türen direkt auf die Garagenausfahrt führt (ursprünglich war diese als Notausgang für das Lokal angesehe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche

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In der Form kenne ich es nicht. Es wäre die Beschaffenheit des Objektes zu klären und ob allenfalls nach wie vor ein Fluchtweg betroffen wäre. Man könnte sich an das Bezirksgericht wenden, ob so ein Beschluss überhaupt möglich wäre und von Erfolg gekrönt sein kann. Womöglich würde ein technisches... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von hofp598
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Lohnanspruch trotz nicht akzeptiertem Arbeitsvertrag/Österreich

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Hallo zusammen, ich habe vor drei Wochen in einem Hotel in Tirol (Österreich) angefangen zu arbeiten. Bis heute habe ich meinen Arbeitsvertrag erst nach drei Tagen erhalten. Auf diesem Vertrag steht das Datum 15. Februar, aber... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche

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Alles, was gearbeitet wurde, muss entsprechend bezahlt werden. Hört man innerhalb des Probemonats auf, ist es dem Arbeitgeber jedenfalls mitzuteilen. Darauf vergessen manche und kommen nach dessen Ablauf einfach nicht mehr. Ob mit dem 15. der Arbeitsbeginn oder die Erstellung des Arbeitsvertrages... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MuP09
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Partnerschaftsvertrag / Trennungsvereinbarung

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Hallo zusammen, meine Partnerin, unser Sohn (7 Jahre) und ich wohnen gemeinsam in einem Haus. Wir sind nicht verheiratet, ich bin alleiniger Eigentümer und Kreditnehmer. Meine Partnerin ist selbständig und hat im Haus zwei Räu... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche

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Du hast es richtig erkannt! War meinerseits nur ein zusätzlicher Hinweis für jene, die sich auch mit dem Thema beschäftigen. Für Euch käme es ohnehin nur in Frage, wenn sie entsprechend ins Haus investieren würde oder nicht mehr die Jüngste wäre :wink: Falls sich nach dem Besuch beim Notar in ... mehr lesen...

25. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 25.02.25
24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Sawell
Verfasst vor 10 Monate, 1 Woche


angelernt(er) Beruf?

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Ich war 11 Jahre lang bei Magna Steyr beschäftigt und habe in der Fahrzeugmontage gearbeitet. Zählt das als angelernt(er) Beruf? Tatsächlich habe ich eine abgeschlossene Ausbildung als Koch/Kellner mit Fachabitur. mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche

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Du kannst im AMS Berufslexikon nachsehen, ob Du die Tätigkeitsmerkmale des Kraftfahrzeugtechnikers erfülltst: https://www.berufslexikon.at/berufe/3439-KraftfahrzeugtechnikerIn-Hauptmodul_Personenkraftwagentechnik/#description-full Aus § 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft ... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von weg2025
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Anfechtung Umlaufbeschluss WEG: wer ist Partei im Verfahren?

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Gemäß § 24 WEG 2002 kann jeder Eigentümer einen Beschluss anfechten. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, gegen wen das Anfechtungsklage gerichtet ist. Meine Frage ist, ob es sich gegen jeden einzelnen Eigentümer richtet ... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von weg2025
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche

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Vielen Dank für all Ihre Anmerkungen. Für mich selbst ziehe ich drei Schlüsse: 1. Das Anfechten eines Beschlusses ist ein Mittel, um Entscheidungen erheblich zu verzögern und die übrigen Eigentümer unnötig mit Kosten zu belasten. Es wäre besser, wenn das Gesetz angepasst würde, sodass die WEG di... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von awitt
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Fluchtwegplan, Feuerwehrzufahrtsplan bei Veranstaltungszentrum?

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Hallo miteinander! Meine Frage bezieht sich auf eine Pfarre. Da gibt es einen Pfarrsaal der immer wieder für (natürlich angemeldet) Veranstaltungen genutzt wird. Besucherzahl max. 200. Nun ist meine Frage, wieviel Platz muss i... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche

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Für den vorbeugenden Brandschutz ist die Hauptfeuerwache zuständig. Je nach Linzer Standort der Pfarre betrifft es die Feuerpolizei Nord, West, Süd oder Mitte. mehr lesen...

24. Feb

1 Beitrag im Forum von
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Buy Nembutal powder online

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Europe Chemicals is a trustworthy pharmaceutical laboratory from where you can buy Pentobarbital (Nembutal Powder) online and other related drugs online including research chemicals like Potassium Cyanide Solution, Caluanie Mue... mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 9 Monate, 2 Wochen


Plattform bzw. Homepage für Freelancer

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Hallihallo, ihr Rechtskundigen. Ich hab ein paar Fragen, die sich auf den Launch einer Internetplattform beziehen. Und zwar möchte ich eine Homepage erstellen, die quasi eine Plattform für 4 Freelancer (ein Österreicher, 4 Deut... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche

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…maßgeschneiderte Lösungen über ein Internetforum geht leider nicht - da sollte sich schon ein Anwalt o.ä. die Unterlagen und das Geschäftsmodell genau anschauen; rechtlich mit den AGB usw. auf der sicheren Seite spart Zeit, Geld und Nerven… mehr lesen...

21. Feb

4 Gesetze aktualisiert


Wiener Nationalparkgesetz (W-NPG)

5 Paragrafen aktualisiert

Wiener Jagdgesetz (W-JagdG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 21.02.25
Ende der Timeline