Hallo! Angenommen man hatte im Jahr 2016 6 Monate ALG Bezug zu mtl. 400€. Und im Einkommenssteuerbescheid 2016 kommt heraus, man hatte 600€ Mieteinnahmen im Durchschnitt. Muss man etwas zurückzahlen? Lg mehr lesen...
Nur sozialversicherungsrechtliche Bezüge über der Geringfügigkeitsgrenze würden den Bezug von ALV ausschließen. Mieteinnahmen unterliegen keiner SV-Pflicht. mehr lesen...
Hallo meine Lieben, ich hätte da mal eine Grundsätzliche Frage vorweg! WANN darf WER Infos über KSV/CRIF einholen? Meines Wissens nach müsste ich ja vorher Informiert werden, bzw. Zustimmen das diese Informationen eingeholt ... mehr lesen...
http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/id/idedi8.nsf/suchedi?SearchView&subf=a&SearchOrder=4&Ger=900&Jahr=2015&ftquery=&query=%28%5BGer%5D%3D%28900%29%29%20AND%20%28%5BJahr%5D%3D%282015%29%29 Hier kann jeder Einsicht nehmen. Danke, das kannte ich nicht! ist aber auch Irrelevant, da es dabei nur ... mehr lesen...
Hallo Liebe Forummietglieder.. Mein Vater ist vor 2 Wochen bei einem gewerbsmäßigen Diebstahl erwischt worden. Er hat Diesel von seinem LKW abgezapft..!! Ein Schadensersatz bei seiner Firma wird von ihm gestattet. Die Höhe von... mehr lesen...
Das muss er entscheiden. Ein RA kostet natürlich Geld. Hier müssen Sie abwägen, ob es sich auszahlt, bzw. ob der Anwalt noch etwas zu Ihren Gunsten ausrichten kann. Es gibt Fälle, da ist die Geldstrafe geringer, als das Honorar des Anwalts. Man könnte zunächst versuchen die Wertqualifikation (§... mehr lesen...
Huhu. Ich war ganz normal als Kläger beim Anwalt und bin rechtschutzversichert. Fall nun verloren und ich erhalte von meinem Anwalt eine Rechnung über Reisekosten zum Gericht. Mittlerweile weiß ich, dass es so ist. Doch ich f... mehr lesen...
Ach, und eine richtige Rechnung habe ich auch nicht erhalten. Er hat es nur beiläufig in einem Schreiben erwähnt, dass er gerne seine Reisekosten auf seinem Konto hätte. Ist das auch rechtens? Normalerweise setzen sich diese Kosten doch aus vielerlei Sachen zusammen, die ich schon gerne sehen würde. mehr lesen...
ch bin derzeit 23 Jahre alt und möchte ein Mietwagen-Gewerbe anmelden. Jedoch bin ich aufgrund von Kreditkarten-Betrug vorbestraft, ein dummer Fehler mit 17 Jahren. Urteil : 12 Monate auf 3 Jahre Bewährung. Im moment befinde... mehr lesen...
Wenn sie es wissen wollen, müssen sie bei der Gewerbebehörde ein Nachsichtsansuchen stellen. Die Behörde hat dann den Sachverhalt an Hand ihrer zitierten Bestimmung zu prüfen. Wird dem Ansuchen statt gegeben, dann können sie ein Gewerbe anmelden, ansonsten nicht, solange ihre Vorstrafen nicht get... mehr lesen...
Ist es möglich konkret in Niederösterreich auf meinem Grundstück einen Wohnwagen für die Dauer von länger als 3 Tage im Freiland auf einer asphaltierten Abstellfläche aufzustellen - im Grundbuch wären sogar auch noch Betonfläch... mehr lesen...
Bewilligungspflichtige Vorhaben sind die länger als 3 Tage dauernde Aufstellung von Fahrzeugen....wie zB. Wohnwägen.....außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen, Abstellflächen oder Garagen Def. Verkehrsflächen: gelten jene Flächen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen. Straßen, Gehs... mehr lesen...
Hallo Ich hätte mal eine Frage. Kann mein Arbeitgeber von heute auf morgen entscheiden, dass ich nicht mehr von 08:00 bis 17:00 arbeite sondern von 09:00 bis 18:00? Bzw. ist es überhaupt rechtens, wenn es mir nicht mein Vorge... mehr lesen...
Hallo! Habe beim Kauf eines E-Bikes extra dazugesagt, dass ich es brauche, weil ich auf einer Anhöhe wohne und nach Ausflügen beim nach Hause fahren die Steigung nicht mehr hinhaufkomme, weil mir die Kraft zum Treten auch mit ... mehr lesen...
vielen Dank für die schnelle Hilfe!!!! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: mutterschutzgesetz mehr lesen...
Hallo, vor kurzem las ich über die Verurteilung(nach dem Verbotsgesetz) eines Herrn, der in Öffentlichkeit NS-Propaganda betrieben hat -- das führte mich zu der Frage: wann beginnt Öffentlichkeit ? Angenommen Herr X schreibt ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. Also wäre eine Verurteilug nach 3g für den Absender der SMS möglich? Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass das tatsächlich exekutiert wird .... -- im privaten Rahmen sollte doch, sofern nicht jemand zu einer Straftat angestiftet wird, komplette Meinungsfr... mehr lesen...
Person A wird zur Polizei als Zeuge geladen und macht eine Aussage. Im Zuge der Vernähme äußert der Polizist des Öfteren einen Verdacht gegen den Zeugen. Polizist sagt im Gespräch des öfteren, dass es nur Person A sein kann un... mehr lesen...
Wird hierfür ein Anwalt von Nöten sein? Oder irre vorerst möglich die Argumentation schriftlich mit Verweis auf den jeweiligen Paragraphen in der Stellungnahme vorzulegen? mehr lesen...
Die 3 Miteigentümer meines Hauses haben mir eine Frist gesetzt zu der ich meine überdeckten reparaturbedürftige Oldtimer entfernen muss ansonsten werden sie entsorgt. Keiner weiß dass sie angemeldet sind obwohl die Wechselken... mehr lesen...
Stehen diese Fahrzeuge ohne Genehmigung auf fremden Grund, so liegt eine Besitzstörung vor. Zum eigenmächtigen Entsorgen sind die Eigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn man würde hier eine Dereliktion annehmen, wobei diese aber nicht einfach so angenommen werden darf (§ 386 Satz ... mehr lesen...
Hallo an alle Wissenden! Meine Frage an Euch ist, ob bei einer Bissverletzung des eigenen Hundes (Fingerkuppe fehlt, nachdem ich versucht habe, ihm einen beim Spaziergang aufgenommenen Knochen abzunehmen) nach einer Krankenh... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Sonntagsruhe mehr lesen...
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Hallo soeben kam ein Anruf von der Bundeskriminalpolizei, mit der Vorladung am Montag zu einer einstündigen Befragung als Beschuldigter bei ihnen zu erscheinen. Auf die Frage worum es geht, kam vom Polizisten: Kennen Sie ... mehr lesen...
Es handelt sich auch um hochqualifizierte Arbeit, Minimum 4 Jahre Studium, danach 5 Jahre Praxis, davon Minimum 3 Jahre beim Rechtsanwalt, viele Seminare und Rechtsanwaltsprüfung. Diese Arbeit kostet einfach etwas. mehr lesen...
Hi Ihr wisst sicher das man mit Werbung auf der eigenen Seite Geld "verdienen" kann. Werbung anschauen bringt nichts. Klicken und Kaufen aber schon. Vermittler schütten X% von den Umsatz aus. Wie sieht es aus wenn man die Pre... mehr lesen...
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Hallo! Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen oder sagen, wohin ich mich wenden kann. Ich habe eine Ware in einer Auslage gesehen (Kimono) und ging ins Geschäft um einzukaufen. Dort sagte man mir, der Kimono sei schon vergriff... mehr lesen...
Danke, Lexlegis, für die Antwort! mehr lesen...
