Hierbei ist folgendes zu beachten. § 143 ist eine Qualifikation des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB. Er weist eine weitaus höhere Strafdrohung als das Grunddelikt auf. Abs 1: Der Grund, warum eine höhere Straf... mehr lesen...
So wie der paragraph 3 geschrieben ist müsste mir jede Behörde wenn ich die gesetzlichen Bestimmungen erfülle einen Waffenpass ausstellen oder?!?! Durch die nichtaustellung der Behörden eines wp (Begründung SELBSTSCHUTZ) ist e... mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum, ich bin Miteigentümer einer Genossenschaftsanteile und habe folgendes Problem: es gibt einen Durchgangsweg, welcher an beiden Seiten mit Türen versperrt ist. Seit ca. 1 1/2 Monaten sind diese Türen nicht me... mehr lesen...
Mir wurde gesagt ein Lehrling ist am 1. des Monats anzumelden, wenn dieser auf einen Sonntag fällt. Jedoch finde ich dazu nicht. Meines Erachtens ist nach § 10 ASVG eine Anmeldung auch am 2. möglich. Auch in Bezug auf das Lohn-... mehr lesen...
Wer hat Ihnen das gesagt?? Ist mir nicht bekannt, dass es hier eine eigene Regelung gibt. Ein Lehrling ist, wie jeder andere MA auch, VOR Arbeitsbeginn bei der GKK anzumelden. - Um sicher zu gehen, fragen Sie einfach bei Ihrer WKO nach. mehr lesen...
Hi Wie kann man sich gegen die Bettelei im Zug am besten währen? Die Typen legen irgend welche Zettel mit Taschentücher auf die Sitze. Gut wegen was kann man die anzeigen? Verdacht auf erschleichen von leistungen -> kein fa... mehr lesen...
Vielleicht können Sie das Verhalten wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 lit a WLSG anzeigen. Das Tatbildmerkmal "aufdringlich" könnte eventuell als erfüllt anzusehen sein. Auch das Tatbildmerkmal "gewerbsmäßig" könnte erfüllt sein. mehr lesen...
Hallo, ich bin mir nicht sicher wie der folgende Text auszulegen ist: (1) Das Halten und das Parken ist verboten: d) unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 3a im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander ... mehr lesen...
Nein. Ganz sicher nicht. Außer Sie fahren einen Personen- oder Kombinationskraftwagen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbes oder ein Krankentransportfahrzeug, finden innerhalb von 50 Metern keinen Platz zum Halten und gefährden oder behindern dabei niemanden. Dann dürfen Sie innerhalb von... mehr lesen...
Person A wartet am Ende einer Seitenstraße auf den richtigen Moment um einzubiegen. Person B fährt A von hinten mit sehr sehr sehr geringer Geschwindigkeit rein (geringer als Schrittempo). Person A gibt Person B ein Zeichen er... mehr lesen...
Wenn A, B mit hoher Geschwindigkeit hinten draufgefahren wäre, so müssten sich am Fahrzeug von A irgendwelche Schäden finden lassen und B müsste erklären wie seine Motorhaube hin sein kann, wenn A ihm hinten drauffährt. Wie auch immer, Rechtsanwalt holen (Rechtsschutzversicherung vorhanden?) un... mehr lesen...
Eine Frage an alle Eigentumsrechtsexperten: Es erfolgt ein Verstoß gegen StVo § 23 (3). Das parkende Kfz steht ca. zur Hälfte über mehrere Stunden auf der Zick-Zack-Linie. Die abgeschrägte Boardsteinkante ist auch ca. zur 1/2 ... mehr lesen...
Um das Fahrzeug abschleppen zu können ist keine Behinderung notwendig, es reicht wenn eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu befürchten ist. Ihren Besitz kann man aber nur stören wenn man Sie am ausfahren aus der Garage hindert oder sie sonst irgendwie beeinträchtigt. mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, ich bin hier an der richtigen Stelle. Im September 2016 wurde das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz für Wien geändert. Damit trat auch eine Änderung des Verbrauchsnachweises für eine Herabsetzung der Abwa... mehr lesen...
Kein Sachverständiger da???? mehr lesen...
Also wie im Titel erwähnt: Ist es, wenn ich einen Vergleich fordere von rund 500€ bei geforderten 3.000€ ein Schuldanerkentnis? Inwiefern wirkt sich das dann aus? Sind dann die Inkasso Unternehmen klagefreudiger? Also geht dar... mehr lesen...
Hallo zusammen, was ist eurer Meinung nach von Musterverträgen, die man kostenlos aus dem Netz beziehen kann, zu halten? Aktuell haben wir so einen Vertrag vorliegen und wissen nicht, was wir davon halten sollen. Sollten Muste... mehr lesen...
Internet ist eine Ilussion des Alleswissens. Jeder kann schreiben, was er will. Im Bereich der Justiz würde ich das bezweifeln. Also nein! Kein Mustervetrag aus dem Internet!!! mehr lesen...
Hallo, aufgrund eines Zahlungsverzuges und erfolgloser Mahnungen möchte ich das Mietverhältnis mit meinem Mieter kündigen. Im Mietvertrag habe ich folgende Festlegung "bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt das Mietver... mehr lesen...
Ich stimme dem ersten Kommentator zu. Der 30.11 wäre das Datum der Mietvertragsbeendung. Wenn wirklich dem Mieter die Kündigung noch im Oktober zugestellt wird. mehr lesen...
Hi https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001917 kenne ich zwar nicht auswendig aber dennoch. Sind Selbstverpflichtungserklärungen Rechtlich bindenden? Zb: "Das Mitglied verpfli... mehr lesen...
Spricht etwas dagegen wenn man im Verein auch Schnuppermitglieder aufnimmt die keine Rechte haben? Müssen alle Mitglieder ein Stimmrecht haben? Danke mehr lesen...
Ich verstehe die Intention des §24d nicht. Er schreibt Sorgfaltspflichten vor für Flüge von Geräten geringer Bewegungsenergie bis in 30m Flughöhe. Darüber scheint diese Sorgfaltspflicht nicht... mehr lesen...
Bis auf die Bestimmungen in dem genannten Paragraphen ist das LFG nicht anzuwenden. D.h. die 30m Flughöhe sind einzuhalten sowie die 79J Genze und selbstverständlich die Vermeidung von Gefahr für Personen und Sachen . https://youtu.be/8eO9AAMrMec mehr lesen...
Ich fliege gelegentlich kleine Flugmodelle. Nach der aktuellen Interpretation des Par24c darf ich dabei keine Aufnahmen machen bzw. diese weitergeben (je nach Interpretation). Daher interessiere ich mich für 24d. Der im Gese... mehr lesen...
Dieser Videobeitrag erklärt den §24d LFG https://youtu.be/8eO9AAMrMec Zu beachten ist, dass lt. Austro Control GmbH. für die Berechnung der maximalen Bewegungsenergie zur kinetischen Energie auch die potentielle Energie hinzugezogen wird. D.h. es geht um die Faktoren Geschwindigkeit, Masse und... mehr lesen...
Hallo Zusammen, beginnt das Trennungsjahr, steht einem der Partner ja Trennungsunterhalt zu, sobald ein Kind mit im Spiel ist. Gibt es einen Online-Rechner der den genauen Unterhaltsanspruch zuverlässig aufschlüsselt oder jema... mehr lesen...
Oh, danke dir. Das habe ich nicht gewusst... mehr lesen...
Guten Tag, wir gründen in Deutschland zur Zeit einen Verein und wir möchten gerne auch Österreicher aufnehmen. In Deutschland ist das nach EU Richtline geregelt: Es gilt die völlige Gleichstellung gilt für Bürgerinnen und Bürg... mehr lesen...
Hi Ich kann dir nur sagen wie es bei uns in AT geregelt ist: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001917 Einfach ausgedrückt kann jeder Mitglied werden (muss aber nicht). mehr lesen...
Hallo! Ich bekam von der Polizei eine Ladung zur Vernehmung als Beschuldigter und der Gegenstand der Vernehmung ist eine Suchmittelbestellung aus Spanien. Meine Fragen: Was habe ich zu befürchten und wie soll ich mich verhalt... mehr lesen...
Weiß jemand vielleicht wie viel unerlaubtes Parken auf einem Behindertenparkplatz durchschnittlich kostet? Ab 0€ wenn dich niemand erwischt, bis zu 726€ mehr lesen...
Hallo, Ich bin ein Student in Wien und ich habe einen antrag bei MA35 für verlängerung eines Aufenthaltstitels Studierender gestellt. (schon 20 tagen, keine antwort noch und sie sagen, dass es in Bearbeitung ist). Ich habe tür... mehr lesen...
Hallo zusammen? Zusammen mit meiner Freundin sind wir aus einer kleiner Stadt nach München umgezogen und möchten eine Wohnung mieten. Sollen wir beide den Mietvertrag unterschreiben? Oder tritt hier nur eine Person als Mieter auf? mehr lesen...
Also ich würde zusammen mit deiner Freundin den Vertrag unterschreiben. Sonst wärest du für alles verantworlich. mehr lesen...
