Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns erst ein Haus gekauft. Wir haben dieses auch besichtigt, und auch den Makler einmal auf Feuchtigkeit im Haus angesprochen, da sagte er, dass alles in Ordnung wäre. Am Freitag war die... mehr lesen...
Wenn der Mangel, den Sie beanstanden wollen, bei der Besichtigung erkennbar war und Sie diesen vor dem Kauf nicht beanstandet haben, dann waren Sie mE mit der Kaufsache, so wie Sie ihnen gezeigt wurde, einverstanden und haben keine Möglichkeit Gewährleistung geltend zu machen (§ 928 ABGB). Im Fal... mehr lesen...
Hallo Zusammen! Es geht um eine Geldstrafe aus einem Strafverfahren in Ungarn. Gibt es, wenn diese Geldstrafe nicht bezahlt wird bzw. werden kann eine Auslieferung von Österreich nach Ungarn? Die Person ist ungarische Staatsb... mehr lesen...
... Ergänzung. Es handelt sich um 200 Tagsätze. mehr lesen...
Guten Tag, ein Mitarbeiter von mir befindet sich im Abschöpfungsverfahren. Dieses wurde noch vor der Reform beschlossen. Leider hat er einen schwer kranken Sohn, dessen Behandlung leider sehr viel Geld benötigt. Leider ist das ... mehr lesen...
Die Möglichkeit einer betroffenen Person, die Dokumentation von Ergebnissen aus gentechnischen Untersuchungen Typ 2, 3 zu verweigern, widerspricht 1)sowohl allgemeingültigen, als auch2) medizinisch ethischen Grunds&au... mehr lesen...
Guten Abend liebes Forum! Ich werde versuchen die Situation kurz zu schildern: Mein Vermieter hat mich gekündigt mit dem Grund: kein dringendes Wohnbedürfnis. Im Kamera ist sogar eine Kamera, die aufgezeichnet hat, dass ich ga... mehr lesen...
Hallo allerseits, ich möchte mich gerne zu folgender Sache erkundigen: Am Samstag den 15.07.2017 hatte ich einen Verkehrsunfall. Ich war Rechtskommender. Mit 30/40 kmh fuhr ich zur Kreuzung, da die Sicht durch einen "schönen ... mehr lesen...
Dann sollte er das erwähnen. Hätte ich nicht raus gelesen, aber dann würde das natürlich Sinn machen. mehr lesen...
In einem Zivilverfahren (ums liebe Geld) ist es der Klaegerin 'leider nicht moeglich' ausfuehrliche Belege fuer Ihre Forderungen vorzubringen da 'das Ganze nun schon fast 30 Jahre her ist'. Der Beklagte war damals noch minderja... mehr lesen...
Fucik/Klauser/Kloibner, ZPO 11. Auflage, § 530, Seite 534, drittletzter Absatz mehr lesen...
Hey :) Hätte eine Frage zum Erbe.. hoffe das ist die richtige Kategorie. Kann man als Mitglied einer Erbgemeinschaft seinen Erbanteil gegen den Willen der anderen verkaufen? Das Erbe besteht aus einem Haus mit Grundstück. da ha... mehr lesen...
Hierbei ist folgendes zu beachten. § 143 ist eine Qualifikation des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB. Er weist eine weitaus höhere Strafdrohung als das Grunddelikt auf. Abs 1: Der Grund, warum eine höhere Straf... mehr lesen...
So wie der paragraph 3 geschrieben ist müsste mir jede Behörde wenn ich die gesetzlichen Bestimmungen erfülle einen Waffenpass ausstellen oder?!?! Durch die nichtaustellung der Behörden eines wp (Begründung SELBSTSCHUTZ) ist e... mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum, ich bin Miteigentümer einer Genossenschaftsanteile und habe folgendes Problem: es gibt einen Durchgangsweg, welcher an beiden Seiten mit Türen versperrt ist. Seit ca. 1 1/2 Monaten sind diese Türen nicht me... mehr lesen...
Mir wurde gesagt ein Lehrling ist am 1. des Monats anzumelden, wenn dieser auf einen Sonntag fällt. Jedoch finde ich dazu nicht. Meines Erachtens ist nach § 10 ASVG eine Anmeldung auch am 2. möglich. Auch in Bezug auf das Lohn-... mehr lesen...
Wer hat Ihnen das gesagt?? Ist mir nicht bekannt, dass es hier eine eigene Regelung gibt. Ein Lehrling ist, wie jeder andere MA auch, VOR Arbeitsbeginn bei der GKK anzumelden. - Um sicher zu gehen, fragen Sie einfach bei Ihrer WKO nach. mehr lesen...
Hi Wie kann man sich gegen die Bettelei im Zug am besten währen? Die Typen legen irgend welche Zettel mit Taschentücher auf die Sitze. Gut wegen was kann man die anzeigen? Verdacht auf erschleichen von leistungen -> kein fa... mehr lesen...
Vielleicht können Sie das Verhalten wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 lit a WLSG anzeigen. Das Tatbildmerkmal "aufdringlich" könnte eventuell als erfüllt anzusehen sein. Auch das Tatbildmerkmal "gewerbsmäßig" könnte erfüllt sein. mehr lesen...
Hallo, ich bin mir nicht sicher wie der folgende Text auszulegen ist: (1) Das Halten und das Parken ist verboten: d) unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 3a im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander ... mehr lesen...
Nein. Ganz sicher nicht. Außer Sie fahren einen Personen- oder Kombinationskraftwagen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbes oder ein Krankentransportfahrzeug, finden innerhalb von 50 Metern keinen Platz zum Halten und gefährden oder behindern dabei niemanden. Dann dürfen Sie innerhalb von... mehr lesen...
Person A wartet am Ende einer Seitenstraße auf den richtigen Moment um einzubiegen. Person B fährt A von hinten mit sehr sehr sehr geringer Geschwindigkeit rein (geringer als Schrittempo). Person A gibt Person B ein Zeichen er... mehr lesen...
Wenn A, B mit hoher Geschwindigkeit hinten draufgefahren wäre, so müssten sich am Fahrzeug von A irgendwelche Schäden finden lassen und B müsste erklären wie seine Motorhaube hin sein kann, wenn A ihm hinten drauffährt. Wie auch immer, Rechtsanwalt holen (Rechtsschutzversicherung vorhanden?) un... mehr lesen...
Eine Frage an alle Eigentumsrechtsexperten: Es erfolgt ein Verstoß gegen StVo § 23 (3). Das parkende Kfz steht ca. zur Hälfte über mehrere Stunden auf der Zick-Zack-Linie. Die abgeschrägte Boardsteinkante ist auch ca. zur 1/2 ... mehr lesen...
Um das Fahrzeug abschleppen zu können ist keine Behinderung notwendig, es reicht wenn eine konkrete Verkehrsbeeinträchtigung zu befürchten ist. Ihren Besitz kann man aber nur stören wenn man Sie am ausfahren aus der Garage hindert oder sie sonst irgendwie beeinträchtigt. mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, ich bin hier an der richtigen Stelle. Im September 2016 wurde das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz für Wien geändert. Damit trat auch eine Änderung des Verbrauchsnachweises für eine Herabsetzung der Abwa... mehr lesen...
Kein Sachverständiger da???? mehr lesen...
Also wie im Titel erwähnt: Ist es, wenn ich einen Vergleich fordere von rund 500€ bei geforderten 3.000€ ein Schuldanerkentnis? Inwiefern wirkt sich das dann aus? Sind dann die Inkasso Unternehmen klagefreudiger? Also geht dar... mehr lesen...
Hallo zusammen, was ist eurer Meinung nach von Musterverträgen, die man kostenlos aus dem Netz beziehen kann, zu halten? Aktuell haben wir so einen Vertrag vorliegen und wissen nicht, was wir davon halten sollen. Sollten Muste... mehr lesen...
Internet ist eine Ilussion des Alleswissens. Jeder kann schreiben, was er will. Im Bereich der Justiz würde ich das bezweifeln. Also nein! Kein Mustervetrag aus dem Internet!!! mehr lesen...
Hallo, aufgrund eines Zahlungsverzuges und erfolgloser Mahnungen möchte ich das Mietverhältnis mit meinem Mieter kündigen. Im Mietvertrag habe ich folgende Festlegung "bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt das Mietver... mehr lesen...
Ich stimme dem ersten Kommentator zu. Der 30.11 wäre das Datum der Mietvertragsbeendung. Wenn wirklich dem Mieter die Kündigung noch im Oktober zugestellt wird. mehr lesen...
