Hi https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001917 kenne ich zwar nicht auswendig aber dennoch. Sind Selbstverpflichtungserklärungen Rechtlich bindenden? Zb: "Das Mitglied verpfli... mehr lesen...
Spricht etwas dagegen wenn man im Verein auch Schnuppermitglieder aufnimmt die keine Rechte haben? Müssen alle Mitglieder ein Stimmrecht haben? Danke mehr lesen...
Ich verstehe die Intention des §24d nicht. Er schreibt Sorgfaltspflichten vor für Flüge von Geräten geringer Bewegungsenergie bis in 30m Flughöhe. Darüber scheint diese Sorgfaltspflicht nicht... mehr lesen...
Bis auf die Bestimmungen in dem genannten Paragraphen ist das LFG nicht anzuwenden. D.h. die 30m Flughöhe sind einzuhalten sowie die 79J Genze und selbstverständlich die Vermeidung von Gefahr für Personen und Sachen . https://youtu.be/8eO9AAMrMec mehr lesen...
Ich fliege gelegentlich kleine Flugmodelle. Nach der aktuellen Interpretation des Par24c darf ich dabei keine Aufnahmen machen bzw. diese weitergeben (je nach Interpretation). Daher interessiere ich mich für 24d. Der im Gese... mehr lesen...
Dieser Videobeitrag erklärt den §24d LFG https://youtu.be/8eO9AAMrMec Zu beachten ist, dass lt. Austro Control GmbH. für die Berechnung der maximalen Bewegungsenergie zur kinetischen Energie auch die potentielle Energie hinzugezogen wird. D.h. es geht um die Faktoren Geschwindigkeit, Masse und... mehr lesen...
Hallo Zusammen, beginnt das Trennungsjahr, steht einem der Partner ja Trennungsunterhalt zu, sobald ein Kind mit im Spiel ist. Gibt es einen Online-Rechner der den genauen Unterhaltsanspruch zuverlässig aufschlüsselt oder jema... mehr lesen...
Oh, danke dir. Das habe ich nicht gewusst... mehr lesen...
Guten Tag, wir gründen in Deutschland zur Zeit einen Verein und wir möchten gerne auch Österreicher aufnehmen. In Deutschland ist das nach EU Richtline geregelt: Es gilt die völlige Gleichstellung gilt für Bürgerinnen und Bürg... mehr lesen...
Hi Ich kann dir nur sagen wie es bei uns in AT geregelt ist: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20001917 Einfach ausgedrückt kann jeder Mitglied werden (muss aber nicht). mehr lesen...
Hallo! Ich bekam von der Polizei eine Ladung zur Vernehmung als Beschuldigter und der Gegenstand der Vernehmung ist eine Suchmittelbestellung aus Spanien. Meine Fragen: Was habe ich zu befürchten und wie soll ich mich verhalt... mehr lesen...
Weiß jemand vielleicht wie viel unerlaubtes Parken auf einem Behindertenparkplatz durchschnittlich kostet? Ab 0€ wenn dich niemand erwischt, bis zu 726€ mehr lesen...
Hallo, Ich bin ein Student in Wien und ich habe einen antrag bei MA35 für verlängerung eines Aufenthaltstitels Studierender gestellt. (schon 20 tagen, keine antwort noch und sie sagen, dass es in Bearbeitung ist). Ich habe tür... mehr lesen...
Hallo zusammen? Zusammen mit meiner Freundin sind wir aus einer kleiner Stadt nach München umgezogen und möchten eine Wohnung mieten. Sollen wir beide den Mietvertrag unterschreiben? Oder tritt hier nur eine Person als Mieter auf? mehr lesen...
Also ich würde zusammen mit deiner Freundin den Vertrag unterschreiben. Sonst wärest du für alles verantworlich. mehr lesen...
Hallo Leute! Hoffentlich kann mir jemand folgendes Bsp. etwas erklären, denn ich steh komplett an! Das Baumeisterunternehmen „Y“ hat für eine Fassadensanierung eine Rechnung in Höhe von 60.000 € brutto inkl 20 % Umsatzsteuer ... mehr lesen...
sorry für meine verspätete antwort hier! aber yeah, I got it! recht herzlichen dank! ein traum! merci :lol: mehr lesen...
Guten Tag, ich bin ein (politisch)-rechtlicher Laie, ich habe die folgende Frage. Otto Normalverbraucher würde gerne eine Initiative starten, dass in allen Schulen das Fach "Schach" mit einer Stunde pro Woche eingeführt wird.... mehr lesen...
https://www.parlament.gv.at/PERK/GES/ Obenstehende Seite aufrufen, dort die Grafik-PDF aufrufen. Grafik: Weg der Bundesgesetzgebung / PDF, 55 KB. mehr lesen...
Hallo, wenn eine gemeinnützige Privatstiftung mehrere Stifter enthält, kann ein Stifter freiwillig austreten (nach der Errichtung)? MfG mehr lesen...
Hallo, ich administriere eine Facebook-Gruppe mit 45.000 Mitgliedern (Tendenz stark ansteigend). Wir bieten dort unentgeltlich Dienste im Bereich der Grafik und Fotobearbeitung für den privaten, persönlichen Gebrauch an. Es gi... mehr lesen...
Hallo! Ich bin neu, aber etwas dazu kann ich sagen. Also das ist eine gute Idee. Doch wäre es ohne Erlaubnis von Facebook-Administratoren möglich? Also ich denke du sollst das zuerst mit "Zuckerberg" klären. mehr lesen...
Ich habe eine Strafverfügung bekommen, die bei mir lauter Fragezeichen aufwirft. Vor 10 Monaten soll mein Fahrzeug um 4 in der Früh den Sicherheitsabstand einer Kreuzung verletzt haben. Mit Rekonstruieren sind wir drauf gekomme... mehr lesen...
Kann mir hier vielleicht jemand helfen: Haben jetzt eine Lenkererhebung bekommen. Der fragliche Tag liegt schon über zwei Monate zurück. Der Besitzer ist an dem Tag nicht mal in Österreich gewesen, weiteres ist schwer zu rekon... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort. Die Angelegenheit war lächerlich. Geschwindigkeitsüberschreitung minimal. Das da gleich Lenkererhebung gemacht wird. mehr lesen...
Ich wollte gestern einen Hausfriedensbruch und eine Nötigung anzeigen. Der Polizeibeamte sagte mir die Nötigung werde durch den Hausfriedensbruch konsumiert und könne deshalb nicht agezeigt werden. Stimmt das? mehr lesen...
Bei Idealkonkurrenz schon. Wenn die Nötigung nicht eigenständig begangen wurde, sondern im Zuge des Hausfriedensbruchs geschah, dann wird sie von § 109 Abs 1 StGB konsumiert. Andernfalls steht sie in echter Realkonkurrenz. mehr lesen...
Welche Diskriminierungen sind bei der schlichten Frage nach Diskriminierungsschutz gemeint? Geht es hier speziell um den Schutz iSd GlBG und BEinstG? mehr lesen...
Aufgrund des schlechten Geschäftsgangs wird eine Spinnmaschine abgestellt. Was ist besonders zu beachten bei der Schließung eines Betriebsteils eines aussterbenden Gewerbes? mehr lesen...
Sachverhalt: Bei der Behandlung eines Patienten wird ein Fehler gemacht. Es kommt zu einer schweren Erkrankung. Der Versicherte wendet sich an den Träger der Sozialversicherung und begehrt Schadenersatz- zu Recht? mehr lesen...
Sachverhalt: Laut dem Kollektivvertrag muss der Übernehmer der Arbeitskraft nach einem Monat dem überlassenen Arbeitnehmer eine Fixanstellung anbieten. Ist diese Bestimmung möglich? mehr lesen...
Handelt sich vielleicht um eine Abschlussnorm die ein Kollektivvertrag nicht vorschreiben darf? Oder liegt das Problem im AÜG? mehr lesen...
Sachverhalt: Eine überkollektivvertragliche Gehaltserhöhung soll vereinbart werden, die Gehaltserhöhung soll allerdings nicht bei Entgeltfortzahlung/Abfertigung etc berücksichtigt werden. Wie kann ich die Unzulässigkeit begründen? mehr lesen...
