Sowohl der Verwaltungsgerichtshof, als auch das Verwaltungsgericht Wien, zuvor der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkennen, dass die Bestimmungen des § 35 Abs. 1 Z 2 lit. a, zur Durchführung einer Identitä... mehr lesen...
Hallo, nach dem Wortlaut des § 42 Urheberrechtsgesetz dürfen Schulen Werke zum Unterrichtsgebrauch vervielfältigen sofern es sich dabei nicht um Werke handelt die nach ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach zum Schul- oder ... mehr lesen...
Meine Gattin befindet sich seit 01.11.2013 wegen einer massiven Herzerkrankung in der von der PVA bewilligten, befristeten Invaliditätspension. Sie wurde 2013 nach mehreren negativen Herzkathederinterventionen wegen poröser Her... mehr lesen...
Ein Vertrauensmann (V) verkauft die ihm zur Benützung überlassenen Gegenstände an einen Dritten (D/2012). D leistet an V eine Zahlung. Der Eigentümer (E) erhält kein Geld. E erfährt von diesem Umstand erst, als er in einer Klag... mehr lesen...
Ich habe die Antwort bis heute überlesen. Ich habe die Angaben mit Zeit versehen! Wie gesagt, ungerechtfertigte Bereicherung greift nicht? E hat sich ja ungerechtfertigt bereichert. mehr lesen...
Einzelhändler (E) kauft Ware vom Großhändler (G), dieser vom Produzenten (P). G ruft nun Ware von E zurück (nicht verkehrsfähig) (auf Anordnung von P). G hat mit E einen Vertrag "G haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Han... mehr lesen...
15 Paragrafen aktualisiert
6 Paragrafen aktualisiert
Hallo :) Versuche einen Fall aus Bürgerlichen Recht zu lösen und bin etwas am verzweifeln :roll: Da bei der Sicherungszession die Vorschriften der Pfandbestellung einzuhalten sind frage ich mich, wann genau eine Sicherungszess... mehr lesen...
Hallo! Wenn man beim Notar ein Testament liegen hat und ein neues Testament handgeschrieben mit einem neueren Datum zu Hause hat, welches gibt dann? Ich war immer der Meinung, daß das neueste gilt. Aber in einer deutschen TV- ... mehr lesen...
Hallo, Wir haben ein Angebot für eine Immobilie vorliegen. Für diese gibt es einen Bescheid des Bürgermeisters zur Nutzung als Freizeitwohnsitz aus dem Jahr 1994. Dieser Bescheid ist allerdings nicht auf den aktuellen Besitze... mehr lesen...
Hallo. Ich habe letztens in einem Restaurant etwas getrunken und wollte den Betrag (1€) mit Cent-Münzen (10 und 5 Cents) bezahlen um das Kleingeld loszuwerden. Allerdings wurde ich von der Kellnerin darauf Aufmerksam gemacht, d... mehr lesen...
Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 muss eine Person, die weder eine Bank noch eine Gebietskörperschaft ist, bis zu 50 Münzen bei einer Zahlung akzeptieren (gewisse Sammlermünzen nach § 12 Abs 1 Z 1 und Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 sind hiervon ausgenommen). Die Dame dürfte die Zahlung ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in einer Eigentumswohnung in einem Wohnblock, bei dem in Kürze die Gewährleistung abläuft. Die Verwaltung stimmte mir vor einiger Zeit zu, dass es Sinn macht, vor Ablauf eine EG-Versamm... mehr lesen...
Wobei eine Verwaltung eine Beschlussfassung meines Erachtens nicht beeinspruchen kann, sondern lediglich ein Eigentümer innert einer bestimmten Frist. Die Formalitäten halten sich lt. Gesetz in Grenzen. Die Fristen und Aushänge müssen beachtet werden. Das sollte kein Problem sein. mehr lesen...
Hallo Liebe Leute! Um mich kurz vorzustellen: Ich heiße Stefan, bin 20 und komme aus Linz. Nun zu meiner Frage bzw meinem Problem: Ich hab mir heute über die Online-Plattform Shpock ein gebrauchtes iPhone 7 gekauft. Die Dam... mehr lesen...
Danke vielmals für Ihre Antwort lexlegis! mehr lesen...
Hallo, es gibt eine Strecke auf welcher ich oft mit dem PKW unterwegs bin, wo ich mir jedoch nicht hundertprozentig sicher bin, welches Tempolimit hier konkret gilt. Es handelt sich um eine Strecke, die einen Kreisverkehr (also... mehr lesen...
Manannan: Danke für die juristisch kompetente Antwort. Der Zustand ist jedoch nicht zufriedenstellend. Die Straßen sind vor einem Kreisverkehr nicht immer mit der L-Nummer bezeichnet und danach auch nicht. Man kann nicht verlangen, dass der Autofahrer zurückfahrt, um die Str.Nr. zu eruiren und da... mehr lesen...
Ist jetzt nicht das gängigste Thema, aber ich hab mal ein bissl nachgedacht und bin dabei auf folgendes Problem gestoßen: Nachdem in einer Beziehung, in der BDSM eine Rolle spielt, rein rechtlich gesehen Leib/Leben Delikte an ... mehr lesen...
Bei einer leichten KV nach § 83 StGB muss eine Überprüfung des Sittenwidrigkeitskorrektivs nach § 90 StGB nach hM nicht stattfinden. Bei einer KV nach § 84 StGB oder gar § 87 StGB hingegen schon. Hierzu muss die KV einem allgemein annerkannten ethisch wertvollen Zweck dienen (zum Beispiel Niere... mehr lesen...
Guten Tag, für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt über einen bekannten Autor plane ich, ein frühere Edition mit Briefen online zu stellen. Darf ich das? Der Autor starb 1930. Im Jahr 1980 erschien bei einem deutschen Ver... mehr lesen...
