Hallo :) Versuche einen Fall aus Bürgerlichen Recht zu lösen und bin etwas am verzweifeln :roll: Da bei der Sicherungszession die Vorschriften der Pfandbestellung einzuhalten sind frage ich mich, wann genau eine Sicherungszess... mehr lesen...
Hallo! Wenn man beim Notar ein Testament liegen hat und ein neues Testament handgeschrieben mit einem neueren Datum zu Hause hat, welches gibt dann? Ich war immer der Meinung, daß das neueste gilt. Aber in einer deutschen TV- ... mehr lesen...
Hallo, Wir haben ein Angebot für eine Immobilie vorliegen. Für diese gibt es einen Bescheid des Bürgermeisters zur Nutzung als Freizeitwohnsitz aus dem Jahr 1994. Dieser Bescheid ist allerdings nicht auf den aktuellen Besitze... mehr lesen...
Hallo. Ich habe letztens in einem Restaurant etwas getrunken und wollte den Betrag (1€) mit Cent-Münzen (10 und 5 Cents) bezahlen um das Kleingeld loszuwerden. Allerdings wurde ich von der Kellnerin darauf Aufmerksam gemacht, d... mehr lesen...
Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 muss eine Person, die weder eine Bank noch eine Gebietskörperschaft ist, bis zu 50 Münzen bei einer Zahlung akzeptieren (gewisse Sammlermünzen nach § 12 Abs 1 Z 1 und Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 sind hiervon ausgenommen). Die Dame dürfte die Zahlung ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wohne in einer Eigentumswohnung in einem Wohnblock, bei dem in Kürze die Gewährleistung abläuft. Die Verwaltung stimmte mir vor einiger Zeit zu, dass es Sinn macht, vor Ablauf eine EG-Versamm... mehr lesen...
Wobei eine Verwaltung eine Beschlussfassung meines Erachtens nicht beeinspruchen kann, sondern lediglich ein Eigentümer innert einer bestimmten Frist. Die Formalitäten halten sich lt. Gesetz in Grenzen. Die Fristen und Aushänge müssen beachtet werden. Das sollte kein Problem sein. mehr lesen...
Hallo Liebe Leute! Um mich kurz vorzustellen: Ich heiße Stefan, bin 20 und komme aus Linz. Nun zu meiner Frage bzw meinem Problem: Ich hab mir heute über die Online-Plattform Shpock ein gebrauchtes iPhone 7 gekauft. Die Dam... mehr lesen...
Danke vielmals für Ihre Antwort lexlegis! mehr lesen...
Hallo, es gibt eine Strecke auf welcher ich oft mit dem PKW unterwegs bin, wo ich mir jedoch nicht hundertprozentig sicher bin, welches Tempolimit hier konkret gilt. Es handelt sich um eine Strecke, die einen Kreisverkehr (also... mehr lesen...
Manannan: Danke für die juristisch kompetente Antwort. Der Zustand ist jedoch nicht zufriedenstellend. Die Straßen sind vor einem Kreisverkehr nicht immer mit der L-Nummer bezeichnet und danach auch nicht. Man kann nicht verlangen, dass der Autofahrer zurückfahrt, um die Str.Nr. zu eruiren und da... mehr lesen...
Ist jetzt nicht das gängigste Thema, aber ich hab mal ein bissl nachgedacht und bin dabei auf folgendes Problem gestoßen: Nachdem in einer Beziehung, in der BDSM eine Rolle spielt, rein rechtlich gesehen Leib/Leben Delikte an ... mehr lesen...
Bei einer leichten KV nach § 83 StGB muss eine Überprüfung des Sittenwidrigkeitskorrektivs nach § 90 StGB nach hM nicht stattfinden. Bei einer KV nach § 84 StGB oder gar § 87 StGB hingegen schon. Hierzu muss die KV einem allgemein annerkannten ethisch wertvollen Zweck dienen (zum Beispiel Niere... mehr lesen...
Guten Tag, für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt über einen bekannten Autor plane ich, ein frühere Edition mit Briefen online zu stellen. Darf ich das? Der Autor starb 1930. Im Jahr 1980 erschien bei einem deutschen Ver... mehr lesen...
Werte Finanz-Fachleute! Für meine ältere vermietete Wohnung (ca. 26 Jahre alt) muss jetzt die Gebäude-Heizzentrale erneuert werden. Einen Teil entnimmt die Hausverwaltung aus der Rücklage, den restlichen Teil müssen die Eigentü... mehr lesen...
Hallo! Ich komme gleich zur Sache. Bei unserer Bauverhandlung hat uns der nette neue Nachbar eine Zustimmung zum Bauverfahren nur unter der Bedingung auferlegt, wenn wir an Ort und Stelle uns verpflichten, einen gewissen Teil... mehr lesen...
Letztes Jahr im Dezember 2016 habe ich mich von meiner Frau einvernehmlich scheiden lassen. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde eine Ausgleichszahlung für das Eigenheim von 48000 Euro und zwar in Raten ab 01.01.2017 zu je 400 Eu... mehr lesen...
Sie können eine Forderungsexekution einbringen, dh, der RA müsste den in Exekution gezogenen Betrag direkt an Sie auszahlen. Wurde die Ausgleichszahlung grundbücherlich sichergestellt? mehr lesen...
Werte Forenmitglieder, als Pflichtteilsberechtigter bin ich in einer Verlassenschaft damit konfroniert, dass der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen von Immobilien an andere Pflichtteilsberechtigte übergeben hat. Ein Testament ... mehr lesen...
Ich hatte vor einiger Zeit ebenfalls ein Problem mit dem Pfichtteilsanspruch und musste mir einen Rechtsanwalt suchen. Bin dann hier fündig geworden http://erbrechtsinfo.at/durchsetzung-von-pflichtteilsanspruechen. mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum, Folgendes: ich habe einem Miteigentümer die Unterschrift (nach WEG) für den Ausbau des Dachstuhles in unserer Gemeinschaft gegeben. Da ich nun gelesen habe, dass die Hausgemeinschaft (Miteigentümer) für ev... mehr lesen...
Hallo, ich habe in Mai 2017 einen Mietvertrag geschlossen und es gibt einen Punkt, dass ich während des ersten Mietjahres auf das Recht verzichte, eine Kündigungserklärung abzugeben. Vor kurzem hat mein Arbeitgeber mein Arbeit... mehr lesen...
In diesem Fall ist eventuell eine frühzeitige Kündigung möglich (außerordentliche Kündigung), da Umstände eingetreten sind, die Ihnen bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt waren und die einen weiteren Gebrauch des Mietobjekts nicht zulassen. Wenden Sie sich rasch an den Mieterschutzverband bzw... mehr lesen...
