JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2017
29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von unify307
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Besuch mit Hunden bei Hundehalteverbot erlaubt?

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Hallo, ich bräuchte bitte zu folgendem Thema Informationen. Ich bin kürzlich mit meiner Freundin als Mieter in ein Haus gezogen. Im Mietvertrag ist festgehalten, dass die Haltung eines Hundes untersagt ist. Wie sieht nun die R... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Unter Haltung versteht man den dauerhaften oder zumindest für längere Zeit vorgesehenen Aufenthalt, sowie die Pflege und Fürsorge des Tieres im Mietobjekt. Ein Besuch für ein paar Stunden erfüllt dieses Kriterium nicht. mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von haus-bauer
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Verlorener Schlüssel

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Hallo ihr Lieben! Meine Freundin hat leider ganz knapp für unserem Auszug aus der Wohnung einen der Schlüssel verloren und nun stellt sich die Frage, ob wir tatsächlich die Kosten für die Schließanlage übernehmen müssen. Der S... mehr lesen...

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Neueste Antwort von haus-bauer
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Also alles sehr schwammig. ... Danke für die Antworten. Vg mehr lesen...

28. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Sina
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Miete vom Ex nachfordern?

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Hallo zusammen! Ich habe folgendes "Problem". Mein Ex-Freund hat 1 1/2 Jahre bei mir gelebt, war bei mir gemeldet, aber es stand nur ich im Mietvertrag, er nicht. Wir hatten mündlich ausgemacht, das wir uns Miete und Fixkoste... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Ein Prekarium hängt nicht von der Form des Vertrages ab. Auch mündliche Verträge sind gültig und verbindlich (§ 883 ABGB). Ob ein echter Mietvertrag nach §§ 861, 1090, 1091 ABGB vorliegt, hängt davon ab, ob die Vertragsparteien für die Gebrauchsüberlassung der unverbrauchbaren Sachen einen eine... mehr lesen...

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27. Aug

1 Beitrag im Forum von vasnas
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Sagen Sie bitte vor, wie aus den zähen Pfoten der Strafpsychiatrie Österreichs und des Anwaltes - "des Vormundes" ausger

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Ich bin mit der vollen Hochgebirgsrüstung zu Österreich per Anhalter und zu Fuß, wie der politische Flüchtling aus Russland angekommen. Im Weg mich raubten mehrmals aus. Das Telefon bei mir haben gestohlen. An der Grenze Österr... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Seli
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Mietschuld und Besitzfrage

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Hallo an alle! Habe eine rein theoretische Frage. Sagen wir Person A ist Hauptmieterin einer Gemeindewohnung. Person B zieht als Nebenmieterin ein und zahlt die vereinbarte Miete von etwa 200 Euro nicht. Erst 6 Monate nach... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Seli
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Herzlichen Dank. mehr lesen...

24. Aug

1 Beitrag im Forum von paperboy
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Hat ein Gerichtsvollzieher Einblick in Finanzen, welche ihn eigentlich nichts angehen

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Guten Tag, Hab Unterhaltsschulden und muss nicht gerade wenig Unterhalt monatlich zahlen und vom exekutierten Lohn bleibt auch nicht mehr viel übrig, da ja bei Unterhaltsschulden mehr exekutiert werden darf. Immerhin bleibt mi... mehr lesen...

24. Aug

1 Antwort zum Beitrag von green_apple
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Einbruch Kellerabteil - muss Haushaltsversicherung zahlen? (Vollanwendungsbereich MRG)

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Hallo, ich bin Mieter einer Wohnung, welche dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt. Nun wurde in meinem Kellerabteil eingebrochen (Rad wurde gestohlen, ich habe bereits eine Diebstahlsanzeige) und dabei die Tür meines Ke... mehr lesen...

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Neueste Antwort von green_apple
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Blöderweise hat sich die Hausverwaltung mit ihrer Rückmeldung so lang Zeit gelassen, dass das eingetreten ist, wovor schanzenpeter gewarnt hat und die Meldefrist der Haushaltsversicherung abgelaufen ist. Ich könnte also auf den Kosten (800 Euro) sitzen bleiben, wenn sich die Versicherung nicht ku... mehr lesen...

23. Aug

1 Beitrag im Forum von ChrisSivarajan
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate | § 28 StbG


2 - Was gilt als besonders beruecksichtigungswuerdiger Grund?

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(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt. Wie tref... mehr lesen...

21. Aug

1 Beitrag im Forum von Jani
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Verfassungsverstoß durch TSchG?

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Hallo alle miteinander! Ich hatte heute folgenden Gedankengang und hätte dazu gerne ein paar Meinungen gehört, bzw Argumente die für oder gegen eine Verfassungskonformität des Gesetzes sprechen. Konkret geht es um § 8a Abs 2 ... mehr lesen...

21. Aug

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate | § 1118 ABGB


ABGB aus dem Jahr 1811

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Der Text stammt aus dem original ABGB aus dem Jahre 1811. Die Schreibweise ist also für damals korrekt. Jusline gibt alles in der original Fassung wieder. Im Kodex "Bürgerliches Recht" wurden Orthografie und Grammatik... mehr lesen...

21. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Ella1234
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Auszug - muss ich ganzen Boden ersetzen?

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Hallo! Ich wohne momentan als Untermieter in einer Wohngemeinschaft. Die gesamte Wohnung ist mit einem Klicklaminat ausgelegt. Nach Recherchen im Baumarkt handelt es sich um das günstigste, also qualitativ sehr niedriges La... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Zu ersetzen wäre (wenn überhaupt) nur der Zeitwert des Bodens (§ 1332 ABGB). Einen komplett neuen Boden auf Ihre Kosten zu verlangen ist der Vermieter nicht berechtigt. Man könnte aber auch einen Adäquanzzusammenhang in Abrede stellen, da es üblich ist einen Boden zu wischen, sowie, dass beim Wi... mehr lesen...

21. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mlfactory
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Gericht Strafverfahren Betrug U-Haft möglich?

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Hallo, hab heute durch die Polizei eine Ladung als Beschuldigter bekommen zu einem Gerichtstermin morgen 11 Uhr also Verhandlung. Nun stellen sich mir 2 Frage: Frage 1: Das Gericht weiß "nur" von 4-5 Delikten. Insgesamt sind ... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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U-Haft wird es vermutlich keine geben, aber mit einer unbedingten Haftsstrafe ist bei so viel Unbelehrbarkeit ziemlich sicher zu rechnen. mehr lesen...

20. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Robert89
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Hotel Unfall/ Sachbeschädigung Haftung

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Eine Person macht Urlaub in einem Hotel am See mit Standard Paddels. Nachts fährt die Person damit los und als ein Sturm aufkommt, kann sie sich gerade noch ans Ufer retten. Das Standard Paddel wird vom Wind weggeschleudert. De... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Der Sturm wurde in der Wettervorhersage nicht erwähnt.Wurde kurz vor der Abfahrt das vorort zu erwartende Wetter abgefragt? Weil es ist schon zumutbar das man dieses tut selbst wenn es an der Rezeption des Hotel ist. mehr lesen...

19. Aug

1 Beitrag im Forum von a684dd572b1887661782981659331eed_49
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Geld zurückverlangen ohne etwas schriftliches in der hand zu haben

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Hallo ich habe einen Arbeitskollegen von meiner Schwester ein paar Monate in meiner Wohnung wohnen lassen ohne etwas schriftliches Festzulegen. Als er nicht mehr gezahlt hatte habe ich Ihn hinausgeworfen nun schuldet er mir noc... mehr lesen...

18. Aug

1 Antwort zum Beitrag von thor_odinson
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Überwachungskamera ÖBB

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Hallo! Ich stehe vor folgender Frage in Rechtsangelegenheiten und bitte um Unterstützung: Auf einem großen Bahnhof der ÖBB ist eine fahrlässige Körperverletzung geschehen an einem Freitag. Der Verletzte hat die Daten (Name un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von RonJ
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Und nein: Die Daten werden von niemanden auf Verdachtsmomente durchgesehen bevor sie gelöscht werden. Aber sie können "in echtzeit" anschaut werden und (technisch) bei einer Unregelmäßigkeit gespeichert werden. Zb. wenn die am Display sehen das eine Straftat passiert. Es werden bei den ÖBB alle... mehr lesen...

17. Aug

1 Beitrag im Forum von Fabio Huber
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Kodizill / Wortwahl

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Hallo, Ich hätte eine Frage zum Erbe, vielleicht hat jemand eine Meinung: In einem Kodizill meiner Oma steht: Meine Tochter erhält neben ihrem Erbe noch ......Euro. Ist die Wortwahl "Erbe" zu weitläufig? Kann man es als Erbe... mehr lesen...

16. Aug

1 Beitrag im Forum von Merregger
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Mietkauf und Privatkonkurs dringend

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Hallo, also es geht um folgendes: ich melde heuer Privatkonkurs an. Ich wohne mit meiner freundin und meinem Kind in einer Mietkaufwohnung, wobei die Anzahlung meine Freundin gezahlt hat. Wir können auch beweisen, dass die Anz... mehr lesen...

16. Aug

1 Antwort zum Beitrag von mandi53
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Halteverbot ohne Ende

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Was bitte soll man davon halten, wenn auf einer Halteverbotstafel einer Baustelle der Tag (gilt ab 07.08.2017) und die Anfangszeit (von 07:00) angegeben sind, bei der Ende-Zeit ist aber nur ein Strich drin (bis -)? Gilt das Tag... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...

15. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Santropez
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Intervall für Thermenwartung

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Wiener Wohnen behält sich vor bei schadhaften Thermen keinen Installateur zu schicken außer die Therme / der Boiler / der Durchlauferhitzer wurde jährlich gewartet. Gibt es für dieses Intervall einer jährlich verlangten Wartu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Deswegen kommuniziere ich egal mit wem NUR per E-Mail weil da hat man später alles schwarz auf weiss. :lol: mehr lesen...

15. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 7 Monate


Zutritt zu einen Speziellen bereich

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Hi Ich habe wieder mal ne frage. :D Eine Firma bietet zu einen Speziellen Bereich wo man Getränke zu such sich nehmen kann ohne zusätzliches Entgelt. Die Bedingungen wer Zugang dazu erhält sind online aufgeführt diese sind je... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate

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Es geht eher darum ob man sich bei einen möglichen Rechtsstreit darauf berufen kann das man ein Dienstleistungspaket erworben hat nehmen wir als fiktives (!!!!) Beispiel du buchst einen Flug von A nach B. Auf der Homepage der Airline steht mit der Partner XY Karte (ohne irgend welche Einschränkun... mehr lesen...

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