JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2017
09. Sep

171 Gesetze aktualisiert


Produkthaftungsgesetz (PHG)

23 Paragrafen aktualisiert

Unterhaltsvorschußgesetz 1985 (UVG)

49 Paragrafen aktualisiert

Kunsthochschulordnung (KHSchO)

18 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 09.09.17
09. Sep

1 Beitrag im Forum von Georgggg
Verfasst vor 8 Jahre, 7 Monate


Sofortige Abschreibung einer Sonderzahlung an die Hausverwaltung für Gebäude-Heizanlage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Finanz-Fachleute! Für meine ältere vermietete Wohnung (ca. 26 Jahre alt) muss jetzt die Gebäude-Heizzentrale erneuert werden. Einen Teil entnimmt die Hausverwaltung aus der Rücklage, den restlichen Teil müssen die Eigentü... mehr lesen...

08. Sep

314 Gesetze aktualisiert


Ausgleichsordnung (AO)

125 Paragrafen aktualisiert

Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 (JWG)

49 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 08.09.17

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
07. Sep

1 Beitrag im Forum von NickNack
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Kein Einspruch Bauverhandlung nur gegen Grundstückskauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich komme gleich zur Sache. Bei unserer Bauverhandlung hat uns der nette neue Nachbar eine Zustimmung zum Bauverfahren nur unter der Bedingung auferlegt, wenn wir an Ort und Stelle uns verpflichten, einen gewissen Teil... mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_51
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Ausgleichszahlung Scheidungsfolgenvergleich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Letztes Jahr im Dezember 2016 habe ich mich von meiner Frau einvernehmlich scheiden lassen. Im Scheidungsfolgenvergleich wurde eine Ausgleichszahlung für das Eigenheim von 48000 Euro und zwar in Raten ab 01.01.2017 zu je 400 Eu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können eine Forderungsexekution einbringen, dh, der RA müsste den in Exekution gezogenen Betrag direkt an Sie auszahlen. Wurde die Ausgleichszahlung grundbücherlich sichergestellt? mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_175
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Erbrecht: Schenkungen zu Lebzeiten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte Forenmitglieder, als Pflichtteilsberechtigter bin ich in einer Verlassenschaft damit konfroniert, dass der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen von Immobilien an andere Pflichtteilsberechtigte übergeben hat. Ein Testament ... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von KurtS24
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hatte vor einiger Zeit ebenfalls ein Problem mit dem Pfichtteilsanspruch und musste mir einen Rechtsanwalt suchen. Bin dann hier fündig geworden http://erbrechtsinfo.at/durchsetzung-von-pflichtteilsanspruechen. mehr lesen...

05. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Weissa41
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Geleistete Unterschrift zurückziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrtes Forum, Folgendes: ich habe einem Miteigentümer die Unterschrift (nach WEG) für den Ausbau des Dachstuhles in unserer Gemeinschaft gegeben. Da ich nun gelesen habe, dass die Hausgemeinschaft (Miteigentümer) für ev... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Weissa41
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Recht herzlichen Dank! mehr lesen...

05. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Elizabeth
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Kündigung während des ersten Mietjahres

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe in Mai 2017 einen Mietvertrag geschlossen und es gibt einen Punkt, dass ich während des ersten Mietjahres auf das Recht verzichte, eine Kündigungserklärung abzugeben. Vor kurzem hat mein Arbeitgeber mein Arbeit... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In diesem Fall ist eventuell eine frühzeitige Kündigung möglich (außerordentliche Kündigung), da Umstände eingetreten sind, die Ihnen bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt waren und die einen weiteren Gebrauch des Mietobjekts nicht zulassen. Wenden Sie sich rasch an den Mieterschutzverband bzw... mehr lesen...

04. Sep

1 Beitrag im Forum von Urwi
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Wie Gewährleistung ???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe vor kurzer Zeit ein neues Motorrad der höheren Preisklasse gekauft. Schon von Anfang an ist mir aufgefallen, dass in einem bestimmten Drehzahlbereich ein ungewöhnliches Geräusch vom Motor zu hören ist. Beim ers... mehr lesen...

02. Sep

1 Beitrag im Forum von ES
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Finanzamt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Kann das FA eine Verfolgungshandlung setzten auf Grund einer Anzeige? Hatte vor Jahren eine Untersuchung von der Staatsanwaltschaft. Bin dort freigesprochen worden. Der Vorwurf selbst wär mittlerweile ebenfalls verjährt.... mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von sabille
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Inkasso hohe Gebühren und Drohung Klage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Halli Hallo Ich hoffe hier kann mir weitergeholfen werden! Folgender Sachverhalt, ich hatte verabsäumt meinen Arbömitgliedsbeitrag zu begleichen. Wegen x zähligen Gründen war ich diesbzgl das erste Mal unzuverlässig, dies w... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_147
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage in die Runde bzw. weil das gerade zum Thema passt: im entsprechenden Gesetzestext über die Höchstsätze der Inkassogebühren, Par. 3 Schuldnergebühr(en): Was wird hier unter Forderung(en) verstanden? Die ursprungliche Kapital-/Grundforderung oder sämtliche aushaftende Forderung per dato? Ich ... mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Carolin2
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Kündigung nach einjähriger Mindestmietdauer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir haben einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag, in dem zum Thema Kündigung folgendes vermerkt ist: "Einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Mieter wird vor Ablauf von einem Jahr nicht zugestimmt." Dieses bes... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Einbehaltung der Miete für dieses eine Monat bringt Ihnen nichts, da der Vermieter dann mit Mietzins- und Räumungsklage gegen Sie vorgehen kann. Sie würden sich damit nur Mehrkosten aufhalsen. mehr lesen...

01. Sep

1 Antwort zum Beitrag von sebels
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Rechtliche Konsequenzen nach Hundebiss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, eine Freundin von mir wurde vor einer Woche von unserem Hund gebissen. Die Situation war folgende: Ich hab ihr per SMS geschrieben, sie möge reinkommen - meinte allerdings nicht in das Haus, sondern nur in den Garten (d... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bezüglich der ev auf Sie zukommenden Folgen möchte ich diese noch um die landesgesetzlichen Bestimmungen nach dem Polizeistrafgesetz (Tierhaltung) bzw eigener Hundehaltegesetze (zB Oberösterreich) ergänzen. mehr lesen...

30. Aug

1 Beitrag im Forum von Paska95
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Gewährleistung,Betrug?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgendes Szenario hat sich ereignet: Im November letzten Jahres kauften mein Vater und ich ein gebrauchtes Motorrad (Honda CBR 250) von einem zertifizierten Honda Händler. Das Motorrad gekauft hatten wir mit 16000km. Der Hän... mehr lesen...

30. Aug

1 Beitrag im Forum von andgab73
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Genossenschaft Mietübernahme

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Meine Situation: Meine Frau und ich wohnen seit 10 Jahren in einer Genossenschaftswohnung. Da wir uns nun trennen werde ich aus dieser ausziehen und würde Ihr mein Mietrecht weitergeben wollen. Zu Ihr würde Ihre Schwest... mehr lesen...

30. Aug

1 Antwort zum Beitrag von ahgusip
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! Ist es möglich ein auf drei (oder zwei) Jahre befristetes Arbeitsverhältnis zu kündigen? Meine bisherige Recherche ergab, dass dies "grundsätzlich" nicht möglich ist, es sei denn es besteht eine Vereinbarung zw... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist vor Verlauf der Zeit nur eine außerordentliche Kündigung möglich. Diese wird bei Dauerschuldverhältnissen unter gewissen Umständen gewährt (§ 1162 ABGB). mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von unify307
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Besuch mit Hunden bei Hundehalteverbot erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bräuchte bitte zu folgendem Thema Informationen. Ich bin kürzlich mit meiner Freundin als Mieter in ein Haus gezogen. Im Mietvertrag ist festgehalten, dass die Haltung eines Hundes untersagt ist. Wie sieht nun die R... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unter Haltung versteht man den dauerhaften oder zumindest für längere Zeit vorgesehenen Aufenthalt, sowie die Pflege und Fürsorge des Tieres im Mietobjekt. Ein Besuch für ein paar Stunden erfüllt dieses Kriterium nicht. mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von haus-bauer
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Verlorener Schlüssel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr Lieben! Meine Freundin hat leider ganz knapp für unserem Auszug aus der Wohnung einen der Schlüssel verloren und nun stellt sich die Frage, ob wir tatsächlich die Kosten für die Schließanlage übernehmen müssen. Der S... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von haus-bauer
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also alles sehr schwammig. ... Danke für die Antworten. Vg mehr lesen...

28. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Sina
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Miete vom Ex nachfordern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen! Ich habe folgendes "Problem". Mein Ex-Freund hat 1 1/2 Jahre bei mir gelebt, war bei mir gemeldet, aber es stand nur ich im Mietvertrag, er nicht. Wir hatten mündlich ausgemacht, das wir uns Miete und Fixkoste... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Prekarium hängt nicht von der Form des Vertrages ab. Auch mündliche Verträge sind gültig und verbindlich (§ 883 ABGB). Ob ein echter Mietvertrag nach §§ 861, 1090, 1091 ABGB vorliegt, hängt davon ab, ob die Vertragsparteien für die Gebrauchsüberlassung der unverbrauchbaren Sachen einen eine... mehr lesen...

27. Aug

1 Beitrag im Forum von vasnas
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Sagen Sie bitte vor, wie aus den zähen Pfoten der Strafpsychiatrie Österreichs und des Anwaltes - "des Vormundes" ausger

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin mit der vollen Hochgebirgsrüstung zu Österreich per Anhalter und zu Fuß, wie der politische Flüchtling aus Russland angekommen. Im Weg mich raubten mehrmals aus. Das Telefon bei mir haben gestohlen. An der Grenze Österr... mehr lesen...

Ende der Timeline