Hallo an alle! Habe eine rein theoretische Frage. Sagen wir Person A ist Hauptmieterin einer Gemeindewohnung. Person B zieht als Nebenmieterin ein und zahlt die vereinbarte Miete von etwa 200 Euro nicht. Erst 6 Monate nach... mehr lesen...
Guten Tag, Hab Unterhaltsschulden und muss nicht gerade wenig Unterhalt monatlich zahlen und vom exekutierten Lohn bleibt auch nicht mehr viel übrig, da ja bei Unterhaltsschulden mehr exekutiert werden darf. Immerhin bleibt mi... mehr lesen...
Hallo, ich bin Mieter einer Wohnung, welche dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt. Nun wurde in meinem Kellerabteil eingebrochen (Rad wurde gestohlen, ich habe bereits eine Diebstahlsanzeige) und dabei die Tür meines Ke... mehr lesen...
Blöderweise hat sich die Hausverwaltung mit ihrer Rückmeldung so lang Zeit gelassen, dass das eingetreten ist, wovor schanzenpeter gewarnt hat und die Meldefrist der Haushaltsversicherung abgelaufen ist. Ich könnte also auf den Kosten (800 Euro) sitzen bleiben, wenn sich die Versicherung nicht ku... mehr lesen...
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt. Wie tref... mehr lesen...
Hallo alle miteinander! Ich hatte heute folgenden Gedankengang und hätte dazu gerne ein paar Meinungen gehört, bzw Argumente die für oder gegen eine Verfassungskonformität des Gesetzes sprechen. Konkret geht es um § 8a Abs 2 ... mehr lesen...
Der Text stammt aus dem original ABGB aus dem Jahre 1811. Die Schreibweise ist also für damals korrekt. Jusline gibt alles in der original Fassung wieder. Im Kodex "Bürgerliches Recht" wurden Orthografie und Grammatik... mehr lesen...
Hallo! Ich wohne momentan als Untermieter in einer Wohngemeinschaft. Die gesamte Wohnung ist mit einem Klicklaminat ausgelegt. Nach Recherchen im Baumarkt handelt es sich um das günstigste, also qualitativ sehr niedriges La... mehr lesen...
Zu ersetzen wäre (wenn überhaupt) nur der Zeitwert des Bodens (§ 1332 ABGB). Einen komplett neuen Boden auf Ihre Kosten zu verlangen ist der Vermieter nicht berechtigt. Man könnte aber auch einen Adäquanzzusammenhang in Abrede stellen, da es üblich ist einen Boden zu wischen, sowie, dass beim Wi... mehr lesen...
Hallo, hab heute durch die Polizei eine Ladung als Beschuldigter bekommen zu einem Gerichtstermin morgen 11 Uhr also Verhandlung. Nun stellen sich mir 2 Frage: Frage 1: Das Gericht weiß "nur" von 4-5 Delikten. Insgesamt sind ... mehr lesen...
U-Haft wird es vermutlich keine geben, aber mit einer unbedingten Haftsstrafe ist bei so viel Unbelehrbarkeit ziemlich sicher zu rechnen. mehr lesen...
Eine Person macht Urlaub in einem Hotel am See mit Standard Paddels. Nachts fährt die Person damit los und als ein Sturm aufkommt, kann sie sich gerade noch ans Ufer retten. Das Standard Paddel wird vom Wind weggeschleudert. De... mehr lesen...
Der Sturm wurde in der Wettervorhersage nicht erwähnt.Wurde kurz vor der Abfahrt das vorort zu erwartende Wetter abgefragt? Weil es ist schon zumutbar das man dieses tut selbst wenn es an der Rezeption des Hotel ist. mehr lesen...
Hallo ich habe einen Arbeitskollegen von meiner Schwester ein paar Monate in meiner Wohnung wohnen lassen ohne etwas schriftliches Festzulegen. Als er nicht mehr gezahlt hatte habe ich Ihn hinausgeworfen nun schuldet er mir noc... mehr lesen...
Hallo! Ich stehe vor folgender Frage in Rechtsangelegenheiten und bitte um Unterstützung: Auf einem großen Bahnhof der ÖBB ist eine fahrlässige Körperverletzung geschehen an einem Freitag. Der Verletzte hat die Daten (Name un... mehr lesen...
Und nein: Die Daten werden von niemanden auf Verdachtsmomente durchgesehen bevor sie gelöscht werden. Aber sie können "in echtzeit" anschaut werden und (technisch) bei einer Unregelmäßigkeit gespeichert werden. Zb. wenn die am Display sehen das eine Straftat passiert. Es werden bei den ÖBB alle... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage zum Erbe, vielleicht hat jemand eine Meinung: In einem Kodizill meiner Oma steht: Meine Tochter erhält neben ihrem Erbe noch ......Euro. Ist die Wortwahl "Erbe" zu weitläufig? Kann man es als Erbe... mehr lesen...
Hallo, also es geht um folgendes: ich melde heuer Privatkonkurs an. Ich wohne mit meiner freundin und meinem Kind in einer Mietkaufwohnung, wobei die Anzahlung meine Freundin gezahlt hat. Wir können auch beweisen, dass die Anz... mehr lesen...
Was bitte soll man davon halten, wenn auf einer Halteverbotstafel einer Baustelle der Tag (gilt ab 07.08.2017) und die Anfangszeit (von 07:00) angegeben sind, bei der Ende-Zeit ist aber nur ein Strich drin (bis -)? Gilt das Tag... mehr lesen...
Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...
Wiener Wohnen behält sich vor bei schadhaften Thermen keinen Installateur zu schicken außer die Therme / der Boiler / der Durchlauferhitzer wurde jährlich gewartet. Gibt es für dieses Intervall einer jährlich verlangten Wartu... mehr lesen...
Deswegen kommuniziere ich egal mit wem NUR per E-Mail weil da hat man später alles schwarz auf weiss. :lol: mehr lesen...
Hi Ich habe wieder mal ne frage. :D Eine Firma bietet zu einen Speziellen Bereich wo man Getränke zu such sich nehmen kann ohne zusätzliches Entgelt. Die Bedingungen wer Zugang dazu erhält sind online aufgeführt diese sind je... mehr lesen...
Es geht eher darum ob man sich bei einen möglichen Rechtsstreit darauf berufen kann das man ein Dienstleistungspaket erworben hat nehmen wir als fiktives (!!!!) Beispiel du buchst einen Flug von A nach B. Auf der Homepage der Airline steht mit der Partner XY Karte (ohne irgend welche Einschränkun... mehr lesen...
Wiener Wohnen behält sich vor bei schadhaften Thermen keinen Installateur zu schicken außer die Therme / der Boiler / der Durchlauferhitzer wurde jährlich gewartet. Gibt es für dieses Intervall einer jährlich verlangten Wa... mehr lesen...
Die Sache hat sich insofern eigentlich erledigt, als dass auf der Website von Wiener Wohnen selbst empfohlen wird Gasgeräte zum Aufbereiten von Warmwasser alle 2 Jahre warten zu lassen. Siehe: http://www.wienerwohnen.at/wartung.html Das Problem dabei aber ist: Wenn man beim telefoni... mehr lesen...
Guten Abend! Im Mietvertrag meines MD steht: "Das MV läuft mindestens 16 Monate. Danach kann es unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist aufgekündigt werden." Das MRG ist anwendbar. Für mich ist das aufgrund dem Wort "min... mehr lesen...
Guten Tag zusammen, mal ne blöde Frage: Normalerweise müssen Waren aus dem EU Ausland beim Import in Österreich nachversteuert werden. Wie ist es nun wenn die Ware aus der Schweiz kommt aber das Geschäft auf EU Boden stattfin... mehr lesen...
Welchen Fall meinen Sie genau, es gibt viele Aspekte, hier eine Übersicht https://www.pwc.at/de/publikationen/vat-guide-2014-deutsch.pdf. mehr lesen...
Ein Bekannter muss für 16jähriges Kind Alimente bezahlen. Befindet sich bevor Sorgerechtsübergabe war im Ausland, hat ein Einkommen von 400 Euro im Monat und hat derzeit nicht die Möglichkeit, mehr dazu zu verdienen. In diesem ... mehr lesen...
