Hallo, ich habe vergeblich versucht ausführliche Informationen über rechtliche Möglichkeiten, welche störende Lichtimissionen eines Nachbargrundstück betreffen, zu finden. Nun habe ich dieses Forum gefunden und bin guter Hoff... mehr lesen...
Es kommt auf die Intensität der Immission an. Eventuell ist es Ihnen zumutbar in den betroffenen Räumen lichtdämmende Jalousien anzubringen. Vielleicht ist aber auch ein Unterlassungsanspruch gestützt auf § 364 Abs 2 ABGB zu bejahen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt Ihnen wohl der ... mehr lesen...
Hallo, (hatte den Post schon vorige Woche gepostet, dürfte durch die Forum-Migration wohl verloren gegangen sein) am 5. Februar hatten wir einen Todesfall. Die Verstorbene war Bedienstete bei der Stadt (MA2) und hatte eine Leb... mehr lesen...
Vor allem bestünde mM nach die Möglichkeit, dass einem der Erben mit Beschluss ermöglicht wird, das Mietverhältnis zu beenden. mehr lesen...
Was bedeutet der Eintrag im GB "Rangordnung für die Veräußerung bis 2018-07-13"? Wir wollen eine Eigentumswohnung von privat mieten, wo dies im GB Auszug steht. mehr lesen...
Eigentümer ist derjenige, der im Grundbuch als solcher geführt wird. Derjenige, der einen Rangordnungsbeschluss hat, ist letztlich nur Rechtsbesitzer. Schließen Sie den Mietvertrag mit dem (jetzigen) grundbücherlichen Eigentümer, dann kann der neue Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen das ... mehr lesen...
Ich meinem Dachstuhl soll eine separate Wohnung entstehen. Wie groß muss der Abstand zwischen der obersten Stufe und der Wohnungseingangstür sein (Platzmangel!)? Diese Brandschutztür öffnet nach innen (Dachschräge). Wo finde ic... mehr lesen...
Bei der Verzinsung von offenen Forderungen muss das Jahr mit 365 Tagen angesetzt oder können rechtlich auch 360 Tage herangezogen werden. Auf welchen österreichischen / EU Gesetzen basieren die jeweiligen Tage? mehr lesen...
Beide Berechnungsmethoden sind anerkannt (vgl. OGH 1 Ob 239/99z, 8 Ob 548/87 für die 31/365 und 8 Ob 31/12k für die 30/360 Methode). Maßgebend ist die Vereinbarung. Falls nichts vereinbart ist, gilt im Unternehmensbereich der Unternehmensgebrauch iSd § 346 UGB. Also was eben gebräuchlich ist. Im... mehr lesen...
.... mehr lesen...
Das Wegerecht ist bloß ein NUTZUNGSRECHT aus einer Servitut, während bei einer Ersitzung eines Grundstückes das EIGENTUMSRECHT an der Sache ersessen wird. Beide Rechte sind dingliche Rechte (§ 308 ABGB). Nebenbeibemerkt heißt es Ersitzung und nicht Ersessenheit. mehr lesen...
Eine Frau bringt zwei halbwüchsige Kinder in die Ehe mit. Ca. ein Jahr nach der Eheschließung verstirbt die Frau. Besteht für die mittlerweile erwachsenen Kinder ein Pflichtteilanspruch gegenüber dem hinterbliebenen Witwer? Dan... mehr lesen...
Warum Pflichtteil? Die Kinder beerben die Mutter. Vom Ehemann der verstorbenen erben sie ohne Testament nix. Die FRAU ist gestorben, nicht der Ehegatte. Es geht darum, ob die Kids gegenüber dem Ehegatten einen Pflichtteilanspruch haben. Dies ist zu bejahen (bei gewillkürter Erbfolge). mehr lesen...
Hallo und danke für die Aufnahme Ich bin gerade etwas verzweifelt. Ich bin vor einem Jahr nach meiner Trennung in ein kleines Mietshaus gezogen. Das Haus wird mittels Schwedenofen beheizt. Vor einigen Wochen wunderte ich mich... mehr lesen...
Eine Anzeige bei der Polizei wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB wäre einmal eine Option. Ob der Tatbestand tatsächlich erfüllt wurde, entscheidet der Richter. Meines Erachtens liegt Vorsatz auf der Seite des Vermieters vor, zumal davon ausgegangen werden kann, dass er gew... mehr lesen...
Grüß Gott, eine auf den ersten Blick sinnlose Frage... Laut Urlaubsgesetz hat man Anspruch auf 30 Werktage Urlaub. Habe ich bei Auszahlung als UEL Anspruch auf 30 Werktage, oder 5 Wochen Urlaub? In einem Betrieb hat ein Ange... mehr lesen...
Hallo an alle! Wir wären sehr dankbar um Hilfestellung in folgenden Fall. Es handelt sich um eine für uns unfassbare Forderung der (wohl schon berüchtigten) S- Bank: Im Jahr 2000 nahm Herr K mit seiner Mutter als Bürgin einen... mehr lesen...
5. Wie sollte Herr K jetzt vorgehen?Ich würde mir einen Juristischen Beistand suchen wenn so viel auf den Spiel steht. Bitte vorher genau alle kosten dafür erfragen diese sind oft nicht gering. Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera um es einmal bildlich zu sagen. mehr lesen...
Guten Tag, die Gemeinde hat 1996 für 20 Jahre einen Pachtvertrag für ein Autobuswartehäuschen mit einem Kumpel von mir abgeschlossen. Dafür wurde damals ein Betonfundament und ein Wartehäuschen errichtet und er hat pro Jahr ei... mehr lesen...
aber ich glaube, dass man sich nicht mehr mit einem Betrag in Höhe von drei Wurstsemmeln pro monat zufrieden geben muß :roll: meine Meinung als Ordinärer Bürger ist das es davon abhängt wo dieser Unterstand ist Innenstad oder Kuhweide. mehr lesen...
Hallo, Ich habe am 25.06.2015 einen Laptop um 2100 € beim Media Markt gekauft. am 30.05.2017 hat das LCD Panel den Geist aufgegeben und ich habe den Laptop sofort zum Händler zur Reparatur (gesetzliche Gewährleistung) gebracht... mehr lesen...
Nach dem 1 Reparaturversuch habe ich meinen Laptop mit einem defekten oder inkompatiblem LCD Panel zurückerhalten.Kannst du das irgend wie beweisen? Sprich hast du vorher irgend welche Barcodes, Hersteller Bezeichnungen gesichert von den Pannel? Jedenfalls werden Farben und einiges anderes falsch... mehr lesen...
Hi Ein Ebay Verkäufer hat ein Angebot einstellt als "Sofort-Kaufen". Artikelmerkmale Artikelzustand: Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung): Neuer, unbenutzter Artikel, ohne Gebrauchsspuren. Die Originalverpackung ist unte... mehr lesen...
Guten Tag, folgendes Szenario: Ich habe auf willhaben.at einen Artikel gefunden den ich kaufen will. Ich schreibe dem Verkäufer daher eine Nachricht mit der Bitte um Zusendung der Bankdaten damit ich den Betrag überweisen kann... mehr lesen...
Das bedeutet also daß ich in dem Moment in dem ich den Verkäufer um Bekanntgabe der Bankdaten zwecks Überweisung des Kaufpreises bitte und dieser sie mir dann zusendet ein verbindlicher Kaufvertrag zustandekommt? mfg Josef Burga Weil der Verkäufer hier bereits auf das zu Stande kommen des Vet... mehr lesen...
Die Rechtschreibung im obigen Text bedarf wohl einer kleinen Nachbesserung... mehr lesen...
Hallo liebe Mitglieder! Ich habe eine etwas komplizierte Frage: Es geht um das Haus meines Lebensgefährten, es gehört zur Hälft ihm, zur Hälfte seinem Bruder. Der Bruder ist mit Hauptwohnsitz im Haus gemeldet, lebt jedoch sei... mehr lesen...
Nein (§ 828 Abs 1 Satz 2 ABGB) mehr lesen...
Hallo meine Mutter macht ein Testament und mein Bruder wurde Alleinerbe. ich habe einen Sohn (schon erwachsen) der bei meiner Großmutter erzogen wurde, jetzt schreibt sie im Testament: es ist ausdrücklich mein Wunsch, das mei... mehr lesen...
Sie haben grundsätzlich Anspruch auf den Pflichtteil, solange Sie nicht gänzlich enterbt wurden. Dies wäre zB bei einer strafrechtlichen Handlung gegen den Erblasser der Fall. Der Pflichtteil kann aber auch um die Hälfte gemindert werden, wenn zwischen Ihnen und Ihrer Mutter zB über einen längere... mehr lesen...
Hallo, Ich hoffe es kann mir wer weiterhelfen, da es für mich wirklich eine wichtige Sache ist. Ich hatte im April 2017 den Verdacht, dass mein mittlerweile 21 jähriger Sohn zu unrecht noch Unterhalt bezieht, weil ich keinerl... mehr lesen...
Hinweis: Die vorliegenden Anmerkungen zu § 10b GmbHG sind keine umfassende Kommentierung, sie können und wollen eine solche auch nicht ersetzen. Sie bieten aber eine erste Hilfestellung für die Praxis, insbeso... mehr lesen...
Inhalt: I. Nachteilige Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen II. Maß... mehr lesen...
