Liebe Forumsmitglieder! Vielleicht kann mir jemand folgendes mitteilen: Wenn jemand eine "Berufsdetektei" führt bzw. als solcher "arbeitet" muss diese im Firmenbuch eingetragen sein? Danke für Antworten mehr lesen...
Andreas, danke für Ihre verständliche Nachricht. LG Eigenbau mehr lesen...
Hallo Leute, wir sind hier gerade am diskutieren, wie die Rechtslage aussehen könnte bei folgendem Fall: Man parkt in der Kurzparkzone. Der Lenker bekommt morgens und abends ein Ticket- also am selben Tag innerhalb der Kurzpar... mehr lesen...
Werte Forum-Teilnehmer! Am 29.6.2017 ist das Gesetz zur Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen worden. Ich finde aber nirgends dieses Gesetz und den Text dazu. Kann mir jemand helfen? Mit besten Gruß Georg mehr lesen...
Ich bin wieder mal auf 300. Ich habe mir ein Produkt in einen offline Shop gekauft. Das Produkt hat die richtige Bezeichnung. Die richtige Anleitung nur ist in der Verpackung das falsche drinnen gewesen. Der Chef der Firma weig... mehr lesen...
Sie wollen (eher) gemäß § 918 ABGB die Herausgabe des (auf der Verpackung) versprochenen Artikels. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hoffe einige von euch können mir Hinweise geben, wie man rechtlich diese Pflicht bzw. Dienst umgehen kann. Verstößt es nicht gegen die Gleichberechtigung von Frau und Mann, wenn nur Männer Staatsdienst lei... mehr lesen...
Du wirst ja nehme ich einmal an älter sein? Hast du dich schon hier her gewendet: http://www.bundesheer.at/adressen/a_stellungskommissionen.shtml Hast du einen Termin für die Stellung erhalten? mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Jugendschutzpin mehr lesen...
Die geschenkte Sache ist auf den Zeitpunkt zu bewerten, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde. Dieser Wert ist sodann auf den Todeszeitpunkt nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex anzupas... mehr lesen...
Dieses Gesetz können nur Menschen beschlossen haben, die selbst in keinster Weise betroffen sind oder nicht weiter darüber nachgedacht haben. Wie kann es sein dass Menschen mit 14 zu jung zum Wählen sind, f&... mehr lesen...
Hallo Hab ein Problem was mich recht unruhig macht. Wir haben gestern unser Auto verkauft. Da die Zeit zum abmelden nixjt mwhr gereicht hat (Auto qar vorher beim Mechaniker) haben wir das Auto mit unsere Kennzeichen mitgegeben... mehr lesen...
Wohnung defekte Anlagen mehr lesen...
Auch ist lt. Elektriker in dieser Wohnung nur ein Schwachstrom! Was nun bedeutet, ich soll nur jeweils mit einer! Kochplatte bzw. nur dem Backrohr kochen. Davon hat der Makler und der Verkäufer auch nichts gesagt! mehr lesen...
Wenn ich in der Verlassenschaftsabhandlung beim Notar ein Erbteilungsübereinkommen nach §180/181 AußStrG unterzeichne, um das hinterlassene Vermögen unter den Erben rechtskräftig aufzuteilen, verliere ich dadurch Ansprüche auf ... mehr lesen...
Liebe Jusline-Community. Ich bin neu hier und freue mich, wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Aktuell habe ich eine interessante Situation und ich würde mir gerne die Meinung von Leuten anhören, die sich damit auskennen. I... mehr lesen...
Am ehesten kommt hier mE Kreditschädigung ( § 152 StGB ) in Betracht. mehr lesen...
§ 14 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine Beteiligung an SONDERDELIKTEN der Fall ist. Echte Sonderdelikte sind Delikte die nur von einer bestimmten Person (Intraneus), aber nicht von jedermann begangen werden können... mehr lesen...
§ 14 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine Beteiligung an SONDERDELIKTEN der Fall ist. Echte Sonderdelikte sind Delikte die nur von einer bestimmten Person (Intraneus), aber nicht von jedermann begangen werden können... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: parifzierung mehr lesen...
Ich habe zu den §§ 364, 422 ABGB eine Frage. Wie sieht die Rechtslage bei Fallobst aus z.B. Kirschen oder Äpfel, die von Ästen, die in den Luftraum des Nachbarn ragen auf dessen Grundstück fallen und dort zu Verschmutzungen füh... mehr lesen...
1. Die über das Grundstück überhängende Äste bzw übergreifenden Wurzeln sind sachenrechtlich Eigentum des Nachbarn, auch wenn der Baum Ihr Eigentum ist. Der Nachbar hat gem § 422 ABGB das Recht, den Überhang zu entfernen, allerdings unter Schonung des Baumes. Eine fachgerechte Entfernung ist ihm ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Pflegeregress Abschaffung mehr lesen...
Guten Tag, ich habe kürzlich bei einem Online Dienstleister ein Abo abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 3 Monate und Kosten belaufen sich auf 59,90. Da der Dienst aber eindeutig nicht das hält was er verspricht, wollte ich na... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin aus Deutschland und mache im Moment in einer Logistik Firma ein Praktikum über 4 Monate. Ich arbeite bereits seit 1 Monat für die Firma und möchte gerne einen Tag Urlaub nehmen. Mein Arbeitgeber sagt ab... mehr lesen...
Du hast zwar grundsätzlich ab den ersten Tag einen aliquoten Urlaubsanspruch (ca. 2 Tage/Monat), aber die konkrete Konsumation des Urlaubes hat immer im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber u. Mitarbeiter zu erfolgen. Hier sind die betrieblichen Interessen mit denen des Mitarbeiters abzuwägen. Bei v... mehr lesen...
Könnt ihr mir helfen? habe bei einer verkehrskontrolle mit dem fahrrad einen positiven alkoholtest gehabt. nach dem gespräch mit dem beamten hat er mich gefragt ob alles klar, wäre oder noch fragen offen sind. Nachdem ich mich ... mehr lesen...
Soweit ich mich erinnern kann wurde das Strafmaß im „Umkleidekabinen Fall“ deshalb auf 4 Jahre herabgesetzt, weil es sich um einen einzigen (nachweisbaren) Fall bei dem Asylwerber gehandelt hat und ein Strafmaß von 7 Jahren laut OGH zu hoch gewesen wäre, da ein solches unter anderem für Taten wo ... mehr lesen...
