Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Jugendschutzpin mehr lesen...
Die geschenkte Sache ist auf den Zeitpunkt zu bewerten, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde. Dieser Wert ist sodann auf den Todeszeitpunkt nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex anzupas... mehr lesen...
Dieses Gesetz können nur Menschen beschlossen haben, die selbst in keinster Weise betroffen sind oder nicht weiter darüber nachgedacht haben. Wie kann es sein dass Menschen mit 14 zu jung zum Wählen sind, f&... mehr lesen...
Hallo Hab ein Problem was mich recht unruhig macht. Wir haben gestern unser Auto verkauft. Da die Zeit zum abmelden nixjt mwhr gereicht hat (Auto qar vorher beim Mechaniker) haben wir das Auto mit unsere Kennzeichen mitgegeben... mehr lesen...
Wohnung defekte Anlagen mehr lesen...
Auch ist lt. Elektriker in dieser Wohnung nur ein Schwachstrom! Was nun bedeutet, ich soll nur jeweils mit einer! Kochplatte bzw. nur dem Backrohr kochen. Davon hat der Makler und der Verkäufer auch nichts gesagt! mehr lesen...
Wenn ich in der Verlassenschaftsabhandlung beim Notar ein Erbteilungsübereinkommen nach §180/181 AußStrG unterzeichne, um das hinterlassene Vermögen unter den Erben rechtskräftig aufzuteilen, verliere ich dadurch Ansprüche auf ... mehr lesen...
Liebe Jusline-Community. Ich bin neu hier und freue mich, wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Aktuell habe ich eine interessante Situation und ich würde mir gerne die Meinung von Leuten anhören, die sich damit auskennen. I... mehr lesen...
Am ehesten kommt hier mE Kreditschädigung ( § 152 StGB ) in Betracht. mehr lesen...
§ 14 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine Beteiligung an SONDERDELIKTEN der Fall ist. Echte Sonderdelikte sind Delikte die nur von einer bestimmten Person (Intraneus), aber nicht von jedermann begangen werden können... mehr lesen...
§ 14 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine Beteiligung an SONDERDELIKTEN der Fall ist. Echte Sonderdelikte sind Delikte die nur von einer bestimmten Person (Intraneus), aber nicht von jedermann begangen werden können... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: parifzierung mehr lesen...
Ich habe zu den §§ 364, 422 ABGB eine Frage. Wie sieht die Rechtslage bei Fallobst aus z.B. Kirschen oder Äpfel, die von Ästen, die in den Luftraum des Nachbarn ragen auf dessen Grundstück fallen und dort zu Verschmutzungen füh... mehr lesen...
1. Die über das Grundstück überhängende Äste bzw übergreifenden Wurzeln sind sachenrechtlich Eigentum des Nachbarn, auch wenn der Baum Ihr Eigentum ist. Der Nachbar hat gem § 422 ABGB das Recht, den Überhang zu entfernen, allerdings unter Schonung des Baumes. Eine fachgerechte Entfernung ist ihm ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Pflegeregress Abschaffung mehr lesen...
Guten Tag, ich habe kürzlich bei einem Online Dienstleister ein Abo abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 3 Monate und Kosten belaufen sich auf 59,90. Da der Dienst aber eindeutig nicht das hält was er verspricht, wollte ich na... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin aus Deutschland und mache im Moment in einer Logistik Firma ein Praktikum über 4 Monate. Ich arbeite bereits seit 1 Monat für die Firma und möchte gerne einen Tag Urlaub nehmen. Mein Arbeitgeber sagt ab... mehr lesen...
Du hast zwar grundsätzlich ab den ersten Tag einen aliquoten Urlaubsanspruch (ca. 2 Tage/Monat), aber die konkrete Konsumation des Urlaubes hat immer im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber u. Mitarbeiter zu erfolgen. Hier sind die betrieblichen Interessen mit denen des Mitarbeiters abzuwägen. Bei v... mehr lesen...
Könnt ihr mir helfen? habe bei einer verkehrskontrolle mit dem fahrrad einen positiven alkoholtest gehabt. nach dem gespräch mit dem beamten hat er mich gefragt ob alles klar, wäre oder noch fragen offen sind. Nachdem ich mich ... mehr lesen...
Soweit ich mich erinnern kann wurde das Strafmaß im „Umkleidekabinen Fall“ deshalb auf 4 Jahre herabgesetzt, weil es sich um einen einzigen (nachweisbaren) Fall bei dem Asylwerber gehandelt hat und ein Strafmaß von 7 Jahren laut OGH zu hoch gewesen wäre, da ein solches unter anderem für Taten wo ... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir nachfolgende Frage zu stellen: Was versteht man unter "Beratung öffentlich rechtlicher Körperschaften". Was sind öffentlich rechtliche Körperschaften ??? - staatsnahe Firmen oder ähnli... mehr lesen...
Hallo, ein Unternehmer hat mich für einen Sommerpause Stempeln geschickt und mir eine Wiedereinstellungszusage ausgestellt. In meiner Freiezeit hab ich dann einen anderen besseren Job gefunden und den angenommen. Ich hab den ... mehr lesen...
Wiedereinstellungszusage, sofern sie nicht eine andere Beschäftigung gefunden haben bzw kündigen. Letzteres haben Sie ja mit Ihrem Schreiben gemacht. Bis zu dem Zeitpunkt wo er Sie zum Stempeln in die Sommerpause geschickt hat, haben Sie Anspruch auf aliquote Urlaubsentschädigung (sofern nicht sc... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe 2004 eine Doppelhaushälfte gekauft und habe bis heute noch keine gültige Baubewilligung erhalten. Der Grund dafür waren Änderungen des Baus während der Errichtung. Die Miteigentümer habe... mehr lesen...
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Im Gericht haben Sie zivilrechtlich die Gültigkeit des Umlaufbeschlusses prüfen lassen. Ob für diese Maßnahmen überhaupt eine Bewilligung der Baubehörde notwendig ist oder das Vorhaben nur anzeigepflichtig ist, ist nach öffentlichem Recht (BauO) zu prüfen. Da... mehr lesen...
Liebe Fachleute, ich hab ein paar Fragen zu den Notarkostenberechnungen, die ich beim besten Willen nicht ergoogeln konnte. Das Erbe besteht aus einem größeren Geldbetrag auf Sparbüchern und Fonds, einer halben Eigentumswohnun... mehr lesen...
Weiß wirklich niemand, wie der Notar sein Honorar berechnet, wenns die Hinterlassenschaft aus Schmuck besteht? Es heißt, bei der unbedingten Erbsantrittserklärung wird keine Inventur gemacht - aber wie wird dann das Honorar errechnet? Nur aufgrund der Angaben des/der Erben über den (geschätzten)... mehr lesen...
Hallo liebe Community ! Ich habe eine wichtige Frage zu der Ehegattenunterhaltszahlung. Mein Mann verzichtet mir Ehegattenunterhalt zu zahlen. Sollte ich später einmal durch Not Mindestsicherung (Sozialleistungen) beantragen, w... mehr lesen...
