Hi ihr Lieben! Jemand aus dem Bekanntenkreis interessiert sich für eine Wohnung, die er gerne anmieten würde. Nur eine Frage hätte er/ich: Hat er ein 14 Tägiges Rücktrittsrecht, wenn er den Vertrag per E-Mail erhält & ve... mehr lesen...
Wenn bereits persönliche Vertragsabschlussgespräche bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit stattgefunden haben, könnte man Ihren Fall nicht mehr als reinen Fernabsatzvertrag ansehen. Die Legaldefinition des § 3 Z 2 FAGG verlangt, dass ausschließlich bis zum Abschluss des Vertrages, alles übe... mehr lesen...
Schönen guten Tag, ich habe eine Frage zu unbaren Zahlungsmitteln (§ 74 StGB Abs (1) Z 10). Darunter fallen ja auch zB Kreditkarten, da diese ja prinzipiell körperlich sind. Aber wie ist es denn nun, wenn es nur um die Kred... mehr lesen...
(Stichwort 3D-Secure)Da muss Ich Sie leider enttäuschen es gibt genug Kreditkarten Firmen die (bewusst) darauf verzichten. :shock: mehr lesen...
Hallo Leute, ich hab heute eine Mal eine Frage zu einem Gebrauch kauf. Eine Freundin hat bei einer Fremden, über Willhaben, ein gebrauchtes Lego-Set gekauft. Zuhause ausgepackt ist sie darauf gekommen, dass ein Sackerl mit Te... mehr lesen...
Die frage ist auch wie wurde das Angepreist? Kahmen Worte vor wie "Neu", "neuwertig", "Original",... wo man darauf schliessen könnte das es vollständig ist? mehr lesen...
Guten Tag, Ich brauche bitte eure Hilfe. Sachlage: Ich wollte nach einiger zeit von einem Internet Anbieter bei dem meine Mutter schon Kunde war einen Vertrag. Dieser lehnte mich als erstes ab mit der Begründung das ich noch ... mehr lesen...
Auf die zweite Anfrage reagierte dieses Unternehmen wieder Negativ mit folgender Begründung das meine Mutter noch eine offene Rechnung von 32 Euro habe und sich dies auf mich auswirken würdeHast du das schriftlich? Ich meine da könnte man eventuell ansetzen weil "Sippenhaft" gibt es bei uns zum g... mehr lesen...
Sg. Team, die Stiefmutter meines Schwiegersohns hat ihn vor 3 Wochen wegen Betruges angezeigt. Er hat vor einem Jahr drei Sparbücher seines gerade verstorbenen Vaters sperren lassen, weil sie behauptet hat, sie nicht zu besitze... mehr lesen...
Bereits im Verhalten des Täters (Sperren der Bücher) ist erkennbar, dass kein (auch kein bedingter) Vorsatz auf eine unrechtmäßige Bereicherung gegeben war. Subsidiär käme Täuschung in Betracht. mehr lesen...
Huhu, Eine Frage zum unterrichtspraktikantengesetz: muss bei einer exkursion der betreuungslehrer dabei sein (z.B beim sport beim besuch eines Schwimmbäder.) :?: Danke für eure Antworten mehr lesen...
Wenn die Teilnehmer der Exkursion noch minderjährig sind, wäre dies ratsam. mehr lesen...
Guten Tag Ich bin in 16te woche schwanger und auf der Suche nach einen Job. Meine Rechte kenn ich bereits und ich weiß das ich meine schwangerschaft nicht erwähnen muss ... Auch weiss ich dass ich nach der Probe Zeit damit rau... mehr lesen...
Hallo! Vertrag vom Kauf eines Produktes wurde im Geschäft persönlich abgeschlossen. Auf die Frage des Käufers nach der gesetzlichen Gewährleistung des Produktes wurde er beauskunftet: 2 Jahre Nach dem üblichen Satz im Kaufve... mehr lesen...
Das Gewährleistungsrecht kann nach dem KSchG nicht eingeschränkt werden, eine ordentliche Handhabung der Sache, wird aber vorausgesetzt. Da Sie nicht schildern, um was es sich konkret handelt, bzw. ob Sie hier überhaupt beim Kauf als Verbraucher fungierten, ist es schwierig den Sachverhalt ordent... mehr lesen...
Hallo! Angenommen man hatte im Jahr 2016 6 Monate ALG Bezug zu mtl. 400€. Und im Einkommenssteuerbescheid 2016 kommt heraus, man hatte 600€ Mieteinnahmen im Durchschnitt. Muss man etwas zurückzahlen? Lg mehr lesen...
Nur sozialversicherungsrechtliche Bezüge über der Geringfügigkeitsgrenze würden den Bezug von ALV ausschließen. Mieteinnahmen unterliegen keiner SV-Pflicht. mehr lesen...
Hallo meine Lieben, ich hätte da mal eine Grundsätzliche Frage vorweg! WANN darf WER Infos über KSV/CRIF einholen? Meines Wissens nach müsste ich ja vorher Informiert werden, bzw. Zustimmen das diese Informationen eingeholt ... mehr lesen...
http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/id/idedi8.nsf/suchedi?SearchView&subf=a&SearchOrder=4&Ger=900&Jahr=2015&ftquery=&query=%28%5BGer%5D%3D%28900%29%29%20AND%20%28%5BJahr%5D%3D%282015%29%29 Hier kann jeder Einsicht nehmen. Danke, das kannte ich nicht! ist aber auch Irrelevant, da es dabei nur ... mehr lesen...
Hallo Liebe Forummietglieder.. Mein Vater ist vor 2 Wochen bei einem gewerbsmäßigen Diebstahl erwischt worden. Er hat Diesel von seinem LKW abgezapft..!! Ein Schadensersatz bei seiner Firma wird von ihm gestattet. Die Höhe von... mehr lesen...
Das muss er entscheiden. Ein RA kostet natürlich Geld. Hier müssen Sie abwägen, ob es sich auszahlt, bzw. ob der Anwalt noch etwas zu Ihren Gunsten ausrichten kann. Es gibt Fälle, da ist die Geldstrafe geringer, als das Honorar des Anwalts. Man könnte zunächst versuchen die Wertqualifikation (§... mehr lesen...
Huhu. Ich war ganz normal als Kläger beim Anwalt und bin rechtschutzversichert. Fall nun verloren und ich erhalte von meinem Anwalt eine Rechnung über Reisekosten zum Gericht. Mittlerweile weiß ich, dass es so ist. Doch ich f... mehr lesen...
Ach, und eine richtige Rechnung habe ich auch nicht erhalten. Er hat es nur beiläufig in einem Schreiben erwähnt, dass er gerne seine Reisekosten auf seinem Konto hätte. Ist das auch rechtens? Normalerweise setzen sich diese Kosten doch aus vielerlei Sachen zusammen, die ich schon gerne sehen würde. mehr lesen...
ch bin derzeit 23 Jahre alt und möchte ein Mietwagen-Gewerbe anmelden. Jedoch bin ich aufgrund von Kreditkarten-Betrug vorbestraft, ein dummer Fehler mit 17 Jahren. Urteil : 12 Monate auf 3 Jahre Bewährung. Im moment befinde... mehr lesen...
Wenn sie es wissen wollen, müssen sie bei der Gewerbebehörde ein Nachsichtsansuchen stellen. Die Behörde hat dann den Sachverhalt an Hand ihrer zitierten Bestimmung zu prüfen. Wird dem Ansuchen statt gegeben, dann können sie ein Gewerbe anmelden, ansonsten nicht, solange ihre Vorstrafen nicht get... mehr lesen...
Ist es möglich konkret in Niederösterreich auf meinem Grundstück einen Wohnwagen für die Dauer von länger als 3 Tage im Freiland auf einer asphaltierten Abstellfläche aufzustellen - im Grundbuch wären sogar auch noch Betonfläch... mehr lesen...
Bewilligungspflichtige Vorhaben sind die länger als 3 Tage dauernde Aufstellung von Fahrzeugen....wie zB. Wohnwägen.....außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen, Abstellflächen oder Garagen Def. Verkehrsflächen: gelten jene Flächen, die dem ruhenden und fließenden Verkehr dienen. Straßen, Gehs... mehr lesen...
Hallo Ich hätte mal eine Frage. Kann mein Arbeitgeber von heute auf morgen entscheiden, dass ich nicht mehr von 08:00 bis 17:00 arbeite sondern von 09:00 bis 18:00? Bzw. ist es überhaupt rechtens, wenn es mir nicht mein Vorge... mehr lesen...
Hallo! Habe beim Kauf eines E-Bikes extra dazugesagt, dass ich es brauche, weil ich auf einer Anhöhe wohne und nach Ausflügen beim nach Hause fahren die Steigung nicht mehr hinhaufkomme, weil mir die Kraft zum Treten auch mit ... mehr lesen...
vielen Dank für die schnelle Hilfe!!!! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: mutterschutzgesetz mehr lesen...
Hallo, vor kurzem las ich über die Verurteilung(nach dem Verbotsgesetz) eines Herrn, der in Öffentlichkeit NS-Propaganda betrieben hat -- das führte mich zu der Frage: wann beginnt Öffentlichkeit ? Angenommen Herr X schreibt ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort. Also wäre eine Verurteilug nach 3g für den Absender der SMS möglich? Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass das tatsächlich exekutiert wird .... -- im privaten Rahmen sollte doch, sofern nicht jemand zu einer Straftat angestiftet wird, komplette Meinungsfr... mehr lesen...
Person A wird zur Polizei als Zeuge geladen und macht eine Aussage. Im Zuge der Vernähme äußert der Polizist des Öfteren einen Verdacht gegen den Zeugen. Polizist sagt im Gespräch des öfteren, dass es nur Person A sein kann un... mehr lesen...
Wird hierfür ein Anwalt von Nöten sein? Oder irre vorerst möglich die Argumentation schriftlich mit Verweis auf den jeweiligen Paragraphen in der Stellungnahme vorzulegen? mehr lesen...
Die 3 Miteigentümer meines Hauses haben mir eine Frist gesetzt zu der ich meine überdeckten reparaturbedürftige Oldtimer entfernen muss ansonsten werden sie entsorgt. Keiner weiß dass sie angemeldet sind obwohl die Wechselken... mehr lesen...
Stehen diese Fahrzeuge ohne Genehmigung auf fremden Grund, so liegt eine Besitzstörung vor. Zum eigenmächtigen Entsorgen sind die Eigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn man würde hier eine Dereliktion annehmen, wobei diese aber nicht einfach so angenommen werden darf (§ 386 Satz ... mehr lesen...
