Liebe Forumsmitglieder, bitte kann mir jemand folgende Fragen beantworten und entsprechende Möglichkeiten dazu mitteilen. Bei einer "Amtshandlung" durch die Polizei, welche nicht gerade "freundlich" abgelaufen sein soll, verw... mehr lesen...
Ich habe folgende, eher komplizierte, Erbschaftslage vorliegen und würde gerne wissen wie sich der Sachverhalt rechtlich darstellt und zu welcher Erbquote aufgeteilt wird. Die Erben nach dem Tod des Vaters waren ursprünglich... mehr lesen...
Ob unterzeichnet oder nicht ist egal, das Erbrecht wurde mit dem Tode des Erblassers erlangt. Die Ehefrau hätte ein Drittel der Erbschaft bekommen, weshalb die restlichen zwei Drittel der Erbschaft den 3 Kindern zugefallen wären. Da die Ehefrau verstorben ist, fällt sie in der Berücksichtigung... mehr lesen...
Ich hab eine Ex Freundin, mit der hatte ich bereits ein Kind. Ich hab mich von Ihr getrennt und hatte eine neue Freundin. Eines Nachts, wo ich alleine in meiner Wohnung geschlafen habe, hat sich meine Ex Freundin in die Wohnun... mehr lesen...
Wie der Kollege bereits ausführte sind hier 2 verschiedene Ansprüche zu berücksichtigen. Das KIND hat gegen Sie einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Sie haben eventuell gegen die Mutter einen Anspruch auf Ersatz der Unterhaltskosten aus dem Titel des Schadenersatzes. Sicher können Sie das a... mehr lesen...
Guten Morgen, ich hätte eine Frage bezüglich des Notweges. Gibt es für den Notweg eine Verjährungsfrist? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Vielen Dank im Voraus! mehr lesen...
Da der Anspruch auf Einräumung eines Notweges nie verjährt (§ 8 NotwegeG) und ein solcher einzuräumen ist, wenn keine andere Möglichkeit zum Grundstück gelangen zu können gegeben ist (§ 1 NotwegeG), kann man vermutlich trotz bereits erfolgter Freiheitsersitzung einen neuen Antrag auf die Einräumu... mehr lesen...
Wir sind ein Tierschutzverein in Österreich - im Vereinsregister eingetragen seit 16.7.2015. Lt. dem neu eingefügten § 8a (2) ist das öffentliche Anbieten zur Abgabe nur noch einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung gesta... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Zuzählung eines Einmalkredites mehr lesen...
Bekomme im August mein 2tes Baby. Laut alter Regelung wäre ich in die 32. Wochen Regel gefallen. Dh ich wurde während Bezug des Einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds erneut schwanger und bin in gesetzlicher Karenz wieder i... mehr lesen...
Man kann darauf vertrauen, dass eine geschützte Rechtsposition auch in Zukunft geschützt ist. In bestehende Rechtspositionen kann der Gesetzgeber nicht willkürlich eingreifen. Eine Prognose abzugeben ist unmöglich, da hier eine Interessensabwägung vorgenommen wird und dies von einem Richtersena... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Bargeldeinzahlungen bei Banken mehr lesen...
Meine Teilzeitanstellung soll auf Vollanstellung geändert werden. Jedoch müssten laut Arbeitgeber das Gehalt auch aliqot angehoben werden. (1/3 mehr). Ich habe mich aber mit dem Arbeitgeber auf eine Erfolgsbeteiligung geeignet ... mehr lesen...
Sehr geehrte Forenmitglieder und Rechtsexperten, ich schildere kurz mein vorliegendes Problem: wir wohnen seit ca. 2 Jahren in einer Genossenschaftswohnung im 3. Stock, je Stock 3 Wohneinheiten. Seit ungefähr September des let... mehr lesen...
Wenn die Geruchsbelästigung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung eingeschränkt sind, sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Vielleicht hilft es, dass Sie dies vorweg der Vermieterin bekannt geben, dass Sie für den Fall, dass sich nichts ändert, ab .... di... mehr lesen...
null mehr lesen...
Wie sieht es mit einen Schadensersatzanspruch aus gegen: ich habe daraufhin eine person auf fiverr.com angeheuert, die mir versprochen hat, mir 100 REALE personen zu bringen, die sich auf meiner website eintragen. Kurz darauf kam dann eine mail, dass sie vermuten, dass alle anmeldungen gefälscht ... mehr lesen...
Hi ihr Lieben! Jemand aus dem Bekanntenkreis interessiert sich für eine Wohnung, die er gerne anmieten würde. Nur eine Frage hätte er/ich: Hat er ein 14 Tägiges Rücktrittsrecht, wenn er den Vertrag per E-Mail erhält & ve... mehr lesen...
Wenn bereits persönliche Vertragsabschlussgespräche bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit stattgefunden haben, könnte man Ihren Fall nicht mehr als reinen Fernabsatzvertrag ansehen. Die Legaldefinition des § 3 Z 2 FAGG verlangt, dass ausschließlich bis zum Abschluss des Vertrages, alles übe... mehr lesen...
Schönen guten Tag, ich habe eine Frage zu unbaren Zahlungsmitteln (§ 74 StGB Abs (1) Z 10). Darunter fallen ja auch zB Kreditkarten, da diese ja prinzipiell körperlich sind. Aber wie ist es denn nun, wenn es nur um die Kred... mehr lesen...
(Stichwort 3D-Secure)Da muss Ich Sie leider enttäuschen es gibt genug Kreditkarten Firmen die (bewusst) darauf verzichten. :shock: mehr lesen...
Hallo Leute, ich hab heute eine Mal eine Frage zu einem Gebrauch kauf. Eine Freundin hat bei einer Fremden, über Willhaben, ein gebrauchtes Lego-Set gekauft. Zuhause ausgepackt ist sie darauf gekommen, dass ein Sackerl mit Te... mehr lesen...
Die frage ist auch wie wurde das Angepreist? Kahmen Worte vor wie "Neu", "neuwertig", "Original",... wo man darauf schliessen könnte das es vollständig ist? mehr lesen...
Guten Tag, Ich brauche bitte eure Hilfe. Sachlage: Ich wollte nach einiger zeit von einem Internet Anbieter bei dem meine Mutter schon Kunde war einen Vertrag. Dieser lehnte mich als erstes ab mit der Begründung das ich noch ... mehr lesen...
Auf die zweite Anfrage reagierte dieses Unternehmen wieder Negativ mit folgender Begründung das meine Mutter noch eine offene Rechnung von 32 Euro habe und sich dies auf mich auswirken würdeHast du das schriftlich? Ich meine da könnte man eventuell ansetzen weil "Sippenhaft" gibt es bei uns zum g... mehr lesen...
Sg. Team, die Stiefmutter meines Schwiegersohns hat ihn vor 3 Wochen wegen Betruges angezeigt. Er hat vor einem Jahr drei Sparbücher seines gerade verstorbenen Vaters sperren lassen, weil sie behauptet hat, sie nicht zu besitze... mehr lesen...
Bereits im Verhalten des Täters (Sperren der Bücher) ist erkennbar, dass kein (auch kein bedingter) Vorsatz auf eine unrechtmäßige Bereicherung gegeben war. Subsidiär käme Täuschung in Betracht. mehr lesen...
Huhu, Eine Frage zum unterrichtspraktikantengesetz: muss bei einer exkursion der betreuungslehrer dabei sein (z.B beim sport beim besuch eines Schwimmbäder.) :?: Danke für eure Antworten mehr lesen...
Wenn die Teilnehmer der Exkursion noch minderjährig sind, wäre dies ratsam. mehr lesen...
Guten Tag Ich bin in 16te woche schwanger und auf der Suche nach einen Job. Meine Rechte kenn ich bereits und ich weiß das ich meine schwangerschaft nicht erwähnen muss ... Auch weiss ich dass ich nach der Probe Zeit damit rau... mehr lesen...
Hallo! Vertrag vom Kauf eines Produktes wurde im Geschäft persönlich abgeschlossen. Auf die Frage des Käufers nach der gesetzlichen Gewährleistung des Produktes wurde er beauskunftet: 2 Jahre Nach dem üblichen Satz im Kaufve... mehr lesen...
Das Gewährleistungsrecht kann nach dem KSchG nicht eingeschränkt werden, eine ordentliche Handhabung der Sache, wird aber vorausgesetzt. Da Sie nicht schildern, um was es sich konkret handelt, bzw. ob Sie hier überhaupt beim Kauf als Verbraucher fungierten, ist es schwierig den Sachverhalt ordent... mehr lesen...
