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2018
26. May

1 Antwort zum Beitrag von donscho
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

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Hallo , ich wollte mal wissen was ich rechtlich machen kann wenn ich jemanden Geld geliehen habe aber er das seit einigen Monaten nicht zurück gibt ? wirklich Beweiße das ich ihm das Geld geben habe , habe ich leider nicht ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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so eine Klage wegen Geldleistung würde die Gerichtsgebühren kosten - bis 1.000 Euro Streitwert sind es ca. 70 Euro, man kann das ohne Anwalt machen, weil der Richter einem am Bezirksgericht in der 1. Instanz hilft, aber wie gesagt das ist nur der allerletzte Schritt... mehr lesen...

25. May

1 Beitrag im Forum von mm
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Amtsgeheimnis im Verwaltungsrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Darf das BFA Erkenntnisse aus einer niederschriftlichen Einvernahme im Asylverfahren direkt an das LVT weitergeben, oder ist das BFA verpflichtet eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitte... mehr lesen...

25. May

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Neuigkeiten auf JUSLINE, V2.3.4 & V2.3.5

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Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-3-4-v2-3-5 verfügbar. mehr lesen...

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25. May

8 Gesetze aktualisiert


24. May

4 Gesetze aktualisiert


22. May

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Verein -> Selbstverpflichtungserklärung bindend + Kleiderordnung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Wie sieht es aus wenn in den Vereinsstuten eine Selbstverpflichtungserklärung drinnen ist gewisse sachen zu unterlassen. Fiktiv das trinken von Alkohol. Ist es also Rechtlich bindend das wir Leute ausschließen können von ein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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:D super idee! Lange rede kurzer sinn genau das möchte Ich so machen und ein guter einfall von dir. Einfach gesagt Ich möchte keine Symbole jegliche art haben. :D Klar sowas ist ein wenig kompliziert umzusetzen. :D EDIT: Ja und eine Landesflagge bei uns wird sowieso komplett Verboten! Ich möc... mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von gti haza
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Aufkleber am Kennzeichen in der EU-Flagge

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Schönen guten Abend! Ich würde mir gerne einen Aufkleber am Kennzeichen anbringen, genauer gesagt im leeren blauen Feld der EU-Flagge: Kennzeichen-Aufkleber.jpg Ist das erlaubt oder drohen mir damit rechtliche Konsequenzen? ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von wee
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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Beides ist nicht erlaubt. mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von Joker2009
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Dr. Reinhard Haller

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Hallo, ich habe in den letzten Tagen viel nachgelesen über Gutachten die Dr. Reinhard Haller erstellt hat. Unteranderm ist mir untergekommen, dass aufgrund einer Klage gegen Dr. Burtscher ein Gutachten von Dr. Reinhard Haller ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von insider18
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besagtes Gutachten ist eine rechtsgültige Entscheidung des LG Innsbruck. Aktuell zu PrimUnivProfDr Haller: Der Sachverständige PrimUnivProfDr Haller Reinhard ist zwar noch als Gutachter tätig https://plagiatsgutachten.de/fehler-im-system-wo-ist-die-oft-erwaehnte-habilitationsschrift-des-beruehmte... mehr lesen...

20. May

1 Antwort zum Beitrag von robbi4
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Gebrauchtwagen - Gewährleistung

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Hallo, ich habe mich hier angemeldet weil ich, so glaube ich, ein kleines Problem habe und ich nicht weiß was ich machen soll. Ich habe im Oktober letzten Jahres ein Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft - Kosten 7500 Euro.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von robbi4
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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Hallo, Danke für Ihre Antwort. Aber wie finde ich das heraus ob der Wagen nur die Hälfte wert war? Ich habe einen Rechtschutz. Werde dann wohl mal dort anrufen und das ggf. ansprechen. Danke mehr lesen...

20. May

1 Antwort zum Beitrag von Jürgen79
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Willhaben- offensichtlich ein Betrüger

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Hallo liebes Forum. Folgender Sachverhalt. Hab Mitte Januar dieses Jahres über willhaben einen gebrauchten Outdoor Whirlpool gekauft. Bei der Besichtigung stellten wir fest, dass ein Umschaltventil nicht dicht ist. Wodurch ich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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Jaja, schöne neue Geschäftswelt im Internet - die einen wollen abcashen und die einen meinen, alles was nicht gratis ist, ist Abzocke... Daher vielleicht zuerst einmal mit etwas Selbstkritik beginnen: Sie wollten ein Schnäppchen machen und das Restrisiko, das bei solchen Manövern zwangsläufig bl... mehr lesen...

19. May

1 Antwort zum Beitrag von JackyHaze
Verfasst vor 7 Jahre, 10 Monate


Prämienrückzahlung

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Guten Tag Werte Forumsmitglieder! Folgende Situation: Mein Arbeitgeber hat mich vor 2 Jahren zu einer gesetzlichen Weiterbildung geschickt (Dauer 10 Monate), ohne diese hätte ich nicht weiterhin in dieser Branche arbeiten dürf... mehr lesen...

Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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Wurde der Ausbildungskostenrückersatz extra für die Ausbildung schriftlich vereinbart? Wurde eine aliquote Rückforderung vereinbart? Die Anforderungen an eine gültige Rückforderungsvereinbarung sind sehr hoch. MfG RA Sebastian Kinberger mehr lesen...

19. May

1 Antwort zum Beitrag von Jax
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Befristeter Mietvertrag - Eigenbedarf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Zusammen, ich bin hier sonst immer selbst unterwegs, da ich mich sonst relativ gut auskenne, aber in diesem Fall benötige ich nun dringend etwas "Erleuchtung". Im November 2016 ging ich einen Mietvertrag auf 3 befristete... mehr lesen...

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Neueste Antwort von SK
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da muss man leider sagen, selber schuld wenn man sofort aufgibt. mehr lesen...

18. May

3 Gesetze aktualisiert


Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG)

2 Paragrafen aktualisiert

Alkomatverordnung (AlkomVO)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 18.05.18
17. May

1 Antwort zum Beitrag von jupla
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Untreue - ja oder nein?

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Hallo, Ich habe eine frage zu folgendem Sachverhalt: "Der Bruder B der Kassiererien geht im Baumarkt einkaufen, packt sich Werkzeuge im Wert von 600 Euro in den Einkaufswagen und geht zur Kassa wo seine Schwester M arbeitet. M... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für Betrug könnte es an der Anwesenheit bzw. der Empfänglichkeit der Täuschungshandlung des Tatobjekts zum Tatzeitpunkt mangeln. Über die Inventur fällt der Schwund dann erst auf und aufgrund untergeordneten Gewahrsams der Kassiererin ist das mE faktisch gesehen ein Diebstahl. Ein Teil des Werkze... mehr lesen...

17. May

1 Beitrag im Forum von Nöbbi68
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate | § 5 NÖ PSG


Wie jetzt?

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Einstellung durch einen Formfehler der Behörde ( Ort passt nicht) muss ich nun die Kosten des Beschuldigten tragen? Mir wurde gesagt nur bei vorsätzlich unrichtigen angaben. Bitte um Rat. mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von MuskelKater
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Droht meinem Sohn ein Strafverfahren???

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Ein sehr ungewöhnlicher Fall: Meinem Sohn (25) ist etwas sehr unangenehmes passiert: und zwar hat er über einen Chat mit einer Frau geschrieben (29 Jahre alt) und Sie hat ihm auch später ihre Nummer gegeben. Es wirkt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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Solange sie über 18 ist könnt Ihr beide euch mal entspannen. Wichtig er soll auf keinen fall irgend was löschen falls die gegenseite irgend was behauptet kann ein Daten Forensiker auf seinen Handy beweise sichern! mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von Helga Deschmann
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Schulrecht

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Spricht etwas dagegen, dass ein Schulpsychologe einem Schüler bei seiner Nachprüfung beisteht (also während der Prüfung im Raum mit dem Schüler und dem prüfenden Lehrer und dem Beisitz ist) ? mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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Eventuell als moralische Hilfe? mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von Charlie1
Verfasst vor 7 Jahre, 10 Monate


Gemeinsame Obsorge

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Hallo erstmal :) Ich bin Vater eines 5jährigen Kindes. Die Kindesmutter und ich waren nie verheiratet und sie ist vor einem Jahr mit ihrem neuen Freund und dem Kind von Wien nach Kärnten gezogen. Ich wohne ebenfalls in Wien.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von nononame
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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dasselbe Problem hatte auch ein guter Bekannter von mir. Er ist sich sicher, dass das Kind bei der Mutter nicht so glücklich ist, wie es bei ihm wäre. Allerdings möchte die Mutter, dass das Kind die Woche bei ihr ist, und am Wochenende zum Vater kommt. Dass es da Streit zwischen beiden Elternteil... mehr lesen...

16. May

3 Gesetze aktualisiert


Eichstellenverordnung (EichstellenV)

15 Paragrafen aktualisiert

Weltraumverordnung (WV)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 16.05.18
15. May

1 Antwort zum Beitrag von Nöbbi68
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate


Schadenersatz?

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Guten Tag. Kann bei Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens eine Schadenersatzklage wegen den Anwaltskosten eingeleitet werden? Das Verfahren wurde wegen einem Formfehler eingestellt. Danke mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von N??bbi68
Verfasst vor 7 Jahre, 9 Monate

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Hallo. Genauso ist es es wurde ein Ehrenkränküngssverfahren eingeleitet. Was ist eine vorsätzlich falsche angabe?Ich habe die Anzeige erstattet und geschrieben wir ( Familie) wurden mit “ihr sch... deutschen ihr werdet noch sehen“ beschimpft. Im Behördenakt wurde notiert “ unter anderem wurde i... mehr lesen...

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