JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
31. May

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 31.05.18
29. May

1 Antwort zum Beitrag von juskenner88
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


DSGVO-Muster für eigenes Forum sinnvoll?

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Hey, ich habe gesehen, dass hier ein Muster angeboten wird, dass eine Datenschutzerklärung nach der neuen DSGVO erstellt. Ich konnte allerdings nicht herausfinden, ob das wirklich notwendig ist. Zwar sammelt mein System automa... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was bringt uns ne deutsche Seite? Genau nix! mehr lesen...

29. May

1 Beitrag im Forum von HDsports
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Arbeitslos und während des Jahres selbstständig machen

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Hallo, eine Frage zu folgendem Szenario. Person war bis Ende des vergangenen Jahres angestellt und nach Ende des Angestellten-Verhältnisses ab 1.1 arbeitslos gemeldet. Nebenbei hat die Person aber aus einer selbstständiger Tä... mehr lesen...

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29. May

1 Antwort zum Beitrag von Buben2
Verfasst vor 8 Jahre, 1 Monat


Wehrdienst - grundsätzliche Befreiung

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Hallo! Kann ein Amtsarzt eine Bestätigung ausstellen, die einen Jugendlichen grundsätzlich vom Wehrdienst und der vorherigen Ladung zur Stellung befreit Danke für Infos. Lg mehr lesen...

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Neueste Antwort von nononame
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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FHoll, ok stimmt, es kommt natürlich wie immer darauf an, wo man schlussendlich landet. Ich denke aber, dass man dort so oder so mehr Kompetenzen mitnehmen kann, die für den späteren Beruf auch wichtig sind. Dass man jemanden aufs Wort gehorchen kann, wie beim Heer, ist sicherlich keine Kompetenz... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von AnJa4
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Monatliche Zahlung mit Zahlschein verweigern erlaubt?

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Hallo liebes Forum, darf eine Versicherung bei einem bestehenden Vertrag, in dem monatliche Zahlung per Zahlschein vereinbart wurde, einfach die monatliche Zahlung mit Zahlschein verweigern und diese Zahlungsweise nur noch bei ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von AnJa4
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Ich habe heute per Mail die Kopie dieses Schreibens von der Versicherung bekommen. Im Vertrag selbst, steht kein Wort darüber, dass ich geringfügigen Änderungen zustimme. Zudem finde ich es nicht als geringfügig, wenn die Versicherung 3 Monate im Voraus die Prämien bezahlt haben will, was passier... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von Lokus18
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Kündigungsschutz

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Hallo Leute, ich hätte eine Frage zum Thema Dienstvertrag. Gibt es einen Passus den man einfügen kann um einen Kündigungsschutz seitens des Arbeitgebers zu vereinbaren? Danke! Lg mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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wie soll der Kündigungsschutz ausschauen? mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von aleaiactaest
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Exhibitionismus

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Ist Exhibitionismus, also zum Beispiel das öffentliche Zuschaustellen eines errigierten männlichen Geschlechtsteils im Internet strafbar wenn das Posten öffentlich und nicht in einem Chat erfolgt? Zb Facebookfeed, Jodel etc. Lg mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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öffentlich ist halt im Internet relativ... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre


Online Benuzer über ein wenig optimales Produkt informieren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Ich möchte gerne auf einer Webseite meine sicht der dinge wiedergeben. Eine Firma betreibt im Netz werbung das sie die besten, tollsten,... sind natürlich viel günstiger durch vergleiche. Es geht dabei um Produkte wo das sel... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Da gibt es ein nettes Emoji -> 🖕 Ich spreche von Virtuellen Güter. Genauer um Tickets. Die ausführende Firma ist natürlich immer die selbe nur die leistung unterscheidet sich. Beim "original" Anbieter erholtest du 1-2 Dinge je nach Anforderung zum Preis von 1nen und beim anderen erhaltest du nur... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von HoSa
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


DSGVO Art. 7 - Abs. 3 Beendigung der Einwilligung

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Hallo und schönen Nachmittag! Ich nutze schon seit Tagen die Rechtsvorschriften der DSGVO sowie weiterer § der BAO, UGB, UStG (grundlagen für die Dauer der Speicherfristen etc) um meine Dokumente und mein Wissen zu erweitern. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von HoSa
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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...es wird auch weiterhin wahrscheinlich jeder Parkplatz besser kontrolliert sein, als persönliche Daten im Netz... das glaube ich auch :-) :-) mehr lesen...

27. May

1 Antwort zum Beitrag von robbi4
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Überstunden und Urlaubstage nach Kündigung

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Hallo zusammen, ich habe auf Ende Juli mein Arbeitsverhältnis gekündigt und jetzt habe ich noch Resturlaub und Überstunden. Werden diese mir denn ausgezahlt oder verfallen die? Bzw ist der Arbeitgeber verpflichtet mir das ausz... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Mentoro
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Beides ist denn auszuzahlen, falls denn nicht anders ausgemacht - aber ja, das muss dann auch so passieren. Was ist denn gerade die aktuelle Lage? mehr lesen...

27. May

1 Antwort zum Beitrag von bennyutzer
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Mautstrafe vermeiden, Vignette nachkaufen

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Guten Tag, ich wurde kürzlich ohne aktuelle Vignette auf der A22 Knoten Kaisermühlen geblitzt, und hab einen Strafbrief in Höhe von 120€ erhalten. Ich hatte eine gültige Vignette bis kurz davor, habe jedoch vergessen, diese re... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das so einfach wäre, würde niemand eine Vignette kaufen, außer er wird zufällig erwischt und kauft dann halt eine Vignette nach. Dass die Wiener Linien so kulant sind, ist mir auch neu. mehr lesen...

27. May

1 Gesetz aktualisiert


Bundesarchivgesetz (BarchG)

5 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 27.05.18
26. May

3 Gesetze aktualisiert


NÖ Bezügegesetz (NÖ BG)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 26.05.18
26. May

1 Antwort zum Beitrag von lwink
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Urheberrecht bei Schulbüchern für Nachhilfe

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Liebe Rechtsexperten, §42 UrhG regelt die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum eigenen und privaten Gebrauch. Aus meiner Praxis als Nachhilfelehrer ergeben sich bei der Anwendung dieses Paragrafen folgende F... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Als Nachhilfelehrer sind Sie ja eher im gewerblichen Bereich als im typischen Schulbereich tätig, für die die freie Werknutzung regelmäßig infrage kommt. Nachhilfestunden sind nicht billig, das wissen auch die Urheber von Schulbüchern. Es wäre vielleicht nicht schlecht, sich um eine Werknutzungs... mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von donscho
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Geld ausborgen nicht mehr zurückgeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo , ich wollte mal wissen was ich rechtlich machen kann wenn ich jemanden Geld geliehen habe aber er das seit einigen Monaten nicht zurück gibt ? wirklich Beweiße das ich ihm das Geld geben habe , habe ich leider nicht ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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so eine Klage wegen Geldleistung würde die Gerichtsgebühren kosten - bis 1.000 Euro Streitwert sind es ca. 70 Euro, man kann das ohne Anwalt machen, weil der Richter einem am Bezirksgericht in der 1. Instanz hilft, aber wie gesagt das ist nur der allerletzte Schritt... mehr lesen...

25. May

1 Beitrag im Forum von mm
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Amtsgeheimnis im Verwaltungsrecht

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Darf das BFA Erkenntnisse aus einer niederschriftlichen Einvernahme im Asylverfahren direkt an das LVT weitergeben, oder ist das BFA verpflichtet eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitte... mehr lesen...

25. May

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Neuigkeiten auf JUSLINE, V2.3.4 & V2.3.5

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Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-3-4-v2-3-5 verfügbar. mehr lesen...

25. May

8 Gesetze aktualisiert


24. May

4 Gesetze aktualisiert


22. May

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Verein -> Selbstverpflichtungserklärung bindend + Kleiderordnung?

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Hi Wie sieht es aus wenn in den Vereinsstuten eine Selbstverpflichtungserklärung drinnen ist gewisse sachen zu unterlassen. Fiktiv das trinken von Alkohol. Ist es also Rechtlich bindend das wir Leute ausschließen können von ein... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:D super idee! Lange rede kurzer sinn genau das möchte Ich so machen und ein guter einfall von dir. Einfach gesagt Ich möchte keine Symbole jegliche art haben. :D Klar sowas ist ein wenig kompliziert umzusetzen. :D EDIT: Ja und eine Landesflagge bei uns wird sowieso komplett Verboten! Ich möc... mehr lesen...

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