Fallen Bauernmärkte bei denen verschiedene Vereine und Private Speis und Trank verkaufen unter das NÖ Veranstaltungsgesetz? mehr lesen...
Ich denke das fällt unter Z 14. Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung, wie Werbeveranstaltungen, Präsentationen, Werbefilme, Leistungs-, Verkaufs- oder Modeschauen; mehr lesen...
Hallo eine vielleicht ausgefallene Frage: Sind politisch inkorrekte Bemerkungen wie "... das weiß kein Neger..." oder "jemand ist Neger" (im Sinne von jemand ist pleite) wenn sie einem "auskommen" im privaten, beruflichen od... mehr lesen...
Das ist immer eine Einzelfallabwägung und mir ging es stets allgemein um den Begriff "Neger". Ich machte daher keinen Unterschied, ob "Du bist ein Neger!" oder "Ich bin neger!" gesagt wird. Es kommt darauf an, wie es beim Empfänger ankommt und ob er sich dadurch diskriminiert fühlt. Man kann nich... mehr lesen...
Bei uns in der Wohnanlage gibt es nummerierte Parkplätze, welche nur für die Eigentümer-Bewohner der Anlage vorgesehen sind und mit der Eigentumswohnung verbunden sind. Diese Parkplätze stehen nicht im Eigentum, die Eigentümer... mehr lesen...
Ich wurde gerne wissen ob man sich von der Arbeiterkammer bezüglich einer möglichen anstehenden Erwachsenenvertretung (Sachverständiger vom Gericht wird bestellt) Man will feststellen, ob die Person an einer psychischen Erkrank... mehr lesen...
Also entweder handelt es sich um einen Rechtsbeistand nach § 119 AußStrG oder um einen einstweiligen Erwachsenenvertreter nach § 120 AußStrG, der nach Verfahrensende wegen einer Einstellung nach § 122 AußStrG wirklich entzogen wird oder nach § 123 AußStrG dauerhaft bestellt wird. Weiß jetzt auch... mehr lesen...
Hallo alle! Folgender Sachverhalt: - A ist Angestellter in einem großen Konzern. - Sein Gehalt besteht aus einem Basisgehalt (Fix) und einem Bonusanteil (variabel). - Das monatliche Basisgehalt muss jedenfalls gleich groß dem... mehr lesen...
Es gäbe noch zu viele Detailfragen, die ich hier nicht näher ausführen möchte. Außerdem wäre Dir mit einer fehlgeleiteten Fährte meinerseits auch nicht geholfen. An die AK kann man auch telefonisch oder schriftlich herantreten. Dann merkt man schnell, auf welche Fragen es noch ankommt, die man da... mehr lesen...
Liebe alle! . mehr lesen...
Über eine etwaige Manuduktionspflicht der Schlichtungsstelle weiß ich zu wenig Bescheid. Doch hat der Mieter im gerichtlichen Beweiswürdigungsverfahren sehr wohl einige Freiheiten und kann auch seine Strategie ändern. So kommt es durchaus vor, dass im Schlichtungsverfahren nur eine Hauptmietzinsü... mehr lesen...
Muss ein Rekurs eigenhändig unterschrieben werden und darf nicht über Fax oder Mail an das Gericht übermittelt werden ? Eigenhändig unterschrieben ist klar... . Ich wurde von jemandem gefragt und dachte dass eine Übermittlung... mehr lesen...
Bei mir heißt es auch immer: Der Rekurs ist schriftlich einzubringen und muss von Ihnen eigenhändig unterschrieben sein (E-Mail oder Fax geht nicht). In Fällen, wo es die Unterschrift eines Rechtsanwalts erfordern würde, kann es auch ohne eingereicht werden und man erhält vom Gericht einen Verb... mehr lesen...
:?: Wo kann man sich am besten über einen Primar (Abteilungsleiter einer Abteilung in einem Krankenhaus) beschweren?.Es sollte nicht die Beschwerdestelle des Krankenhauses sein. Danke schon Mal 👍 mehr lesen...
Hallo ins Forum! :D In meinem Dienstplan von Jänner hatte ich eine Dienstreise nach Wien eingetragen. Für diesen Tag war eine reine Arbeitszeit von 8 Stunden vorgemerkt. Nun hatte das Meeting nur 3 Stunden gedauert. Die Firm... mehr lesen...
Das ist nicht so einfach zu sagen, weil es dazu die Kenntnis der Regelung in Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag braucht. Auch stellt sich die Frage, ob die Reisezeit mit einberechnet wurde und Du selbst mit einem Fahrzeug fahren musstest. Dabei geht es um die aktive und pa... mehr lesen...
I never imagined that I would become a victim of a cryptocurrency investment scam, but I did. To what appeared to be a trustworthy trading site, I lost an incredible $193,000. I tried contacting the alleged investment firm, but... mehr lesen...
Ich muss laut Dienstvertrag ab dem 4. Tag eine Krankmeldung vorlegen. Nun bin ich seit gestern (Montag) krank, hab aber am heutigen Tage nur eine Krankmeldung von heute (Dienstag) bis Donnerstag erhalten. Ist das nun ein Proble... mehr lesen...
Es ist durchaus üblich, dass ein Arzt eine Krankmeldung rückwirkend ausstellt. Und ein Tag ist dabei noch kein Problem. Eine weitergehende Rückdatierung von 2 bis 3 Tagen muss jedoch vom Chefarzt der Gesundheitskasse anerkannt werden. mehr lesen...
Bei einer OP aus 2019 entstanden bei mir mehrfache Kunstfehler. Diese sind zivilrechtlich anhängig. Am 4.02.2025 stellte ein Gerichtsmediziner in Forensik fest, dass zusätzlich an mir eine massive Gew... mehr lesen...
Habe schon seit langem mit einem Nachbarn Stress. Ganztägig lange Musik. Hat sich leicht gebessert jetzt hört man zwar im Gang nichts. Aber in meinem Schlaf/ Wohnzimmer den Bass und die Musik. Muss ich die Beamten wenn ich sie ... mehr lesen...
Bei einer beabsichtigten Ruhestörungsanzeige ist grundsätzlich folgendermaßen vorzugehen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_und_wohnen/stoerungen_durch_nachbarn/Seite.3190010.html Wird eine Funkstreife vorgeschickt, kann eine Gefahrenerforschung vorgenommen werden. Erkennt sie eine Gef... mehr lesen...
Sehr geehrte Mitglieder, Im Schenkungsvertrag einer Bekannten steht: „Die beim Haus …… befindlichen, den Übergebern gehörigen Einrichtungsgegenstände und persönliche Fahrnisse verbleiben auch weiterhin in deren gleichteiligem ... mehr lesen...
Sehr geehrte Mitglieder, Im Schenkungsvertrag einer Bekannten steht: „Die beim Haus …… befindlichen, den Übergebern gehörigen Einrichtungsgegenstände und persönliche Fahrnisse verbleiben auch weiterhin in deren gleichteiligem Eigentum und bilden demgemäß keinen Gegenstand dieses Vertrages.“ Hei... mehr lesen...
Hallo :wink: ich habe eine Frage mit der ich einfach nicht weiterkomme und mir bis jetzt niemand helfen konnte. Es geht um eine 20 Jährige die gerade eine Lehre als Elektrotechnikerin macht und 850 Euro NETTO verdient. Sie w... mehr lesen...
Dazu hatte ich alles in meinem vorangegangenen Beitrag erläutert, wo im ersten Link dieselbe Quelle zu finden ist. mehr lesen...
Sehr geehrte Mietglieder, Ich habe folgende Frage und bedanke mich im Voraus für die Hilfe. Mittels Schenkungsvertrag wurde mir von meiner Mutter eine Liegenschaft (Haus) geschenkt. In diesem Vertrag habe ich meiner Mutter da... mehr lesen...
Schenkungsverträge können wegen Dürftigkeit des Schenkers, wenn nötiger Unterhalt mangelt, widerrufen werden: § 947 ABGB mehr lesen...
