JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
02. Mar

1 Antwort zum Beitrag von techhands2
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Mietkautionsbürgschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten abend zusammen, ich stehe gerade vor einer kniffligen Entscheidung und wollte mal in die Runde fragen, ob jemand Erfahrungen mit einer Mietkautionsbürgschaft hat. Kurz zu meiner Situation: Ich ziehe bald sehr spontan in... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von techhands2
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Kautionsversicherung wird bei uns mehr für Unternehmer angeboten bzw. können es Studenten u.U. in Anspruch nehmen. Ansonsten gäbe es noch das Kautionssparbuch oder die Kautionszahlung per Bankgarantie: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=2615 Zwei Wochen später ging es so weiter: ... mehr lesen...

01. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 11 Monate


Zahnarzt Abrechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe auf der Gesundheitskonto-Jahresübersicht von der SVS von 2024 einen höheren Posten von der Zahnärztin gefunden und daher eine detaillierte Liste von der SVS angefordert. Da sah ich, es wurden Leistungen und Be... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 10 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

„Gebührokratie“ überall: auf Spotify wird eine Stunde billigst mit Smartphone aufgenommenes Bachrauschen oder fallender Regen gleich abgerechnet wie eine Stunde Ed Sheeran oder Taylor Swift! mehr lesen...

01. Mar

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 01.03.25

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
26. Feb

22 Gesetze aktualisiert


Devisengesetz 2004 (DevG)

9 Paragrafen aktualisiert

E-Geldgesetz 2010 (E-GG)

2 Paragrafen aktualisiert

Arbeitsmittelverordnung (AM-VO)

4 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 26.02.25
26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von den
Verfasst vor 11 Monate


Bauliche Veränderung durch Mehrheitsbeschluss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In meiner Wohnanlage gibt es eine Betriebsfläche im Erdgeschoss. Diese Betriebsfläche hat mehrere Türen, wobei eine dieser Türen direkt auf die Garagenausfahrt führt (ursprünglich war diese als Notausgang für das Lokal angesehe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Form kenne ich es nicht. Es wäre die Beschaffenheit des Objektes zu klären und ob allenfalls nach wie vor ein Fluchtweg betroffen wäre. Man könnte sich an das Bezirksgericht wenden, ob so ein Beschluss überhaupt möglich wäre und von Erfolg gekrönt sein kann. Womöglich würde ein technisches... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von hofp598
Verfasst vor 11 Monate


Lohnanspruch trotz nicht akzeptiertem Arbeitsvertrag/Österreich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe vor drei Wochen in einem Hotel in Tirol (Österreich) angefangen zu arbeiten. Bis heute habe ich meinen Arbeitsvertrag erst nach drei Tagen erhalten. Auf diesem Vertrag steht das Datum 15. Februar, aber... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Alles, was gearbeitet wurde, muss entsprechend bezahlt werden. Hört man innerhalb des Probemonats auf, ist es dem Arbeitgeber jedenfalls mitzuteilen. Darauf vergessen manche und kommen nach dessen Ablauf einfach nicht mehr. Ob mit dem 15. der Arbeitsbeginn oder die Erstellung des Arbeitsvertrages... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MuP09
Verfasst vor 11 Monate


Partnerschaftsvertrag / Trennungsvereinbarung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, meine Partnerin, unser Sohn (7 Jahre) und ich wohnen gemeinsam in einem Haus. Wir sind nicht verheiratet, ich bin alleiniger Eigentümer und Kreditnehmer. Meine Partnerin ist selbständig und hat im Haus zwei Räu... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du hast es richtig erkannt! War meinerseits nur ein zusätzlicher Hinweis für jene, die sich auch mit dem Thema beschäftigen. Für Euch käme es ohnehin nur in Frage, wenn sie entsprechend ins Haus investieren würde oder nicht mehr die Jüngste wäre :wink: Falls sich nach dem Besuch beim Notar in ... mehr lesen...

25. Feb

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 25.02.25
24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Sawell
Verfasst vor 1 Jahr


angelernt(er) Beruf?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich war 11 Jahre lang bei Magna Steyr beschäftigt und habe in der Fahrzeugmontage gearbeitet. Zählt das als angelernt(er) Beruf? Tatsächlich habe ich eine abgeschlossene Ausbildung als Koch/Kellner mit Fachabitur. mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Du kannst im AMS Berufslexikon nachsehen, ob Du die Tätigkeitsmerkmale des Kraftfahrzeugtechnikers erfülltst: https://www.berufslexikon.at/berufe/3439-KraftfahrzeugtechnikerIn-Hauptmodul_Personenkraftwagentechnik/#description-full Aus § 2 und 3 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft ... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von weg2025
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Anfechtung Umlaufbeschluss WEG: wer ist Partei im Verfahren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemäß § 24 WEG 2002 kann jeder Eigentümer einen Beschluss anfechten. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, gegen wen das Anfechtungsklage gerichtet ist. Meine Frage ist, ob es sich gegen jeden einzelnen Eigentümer richtet ... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von weg2025
Verfasst vor 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für all Ihre Anmerkungen. Für mich selbst ziehe ich drei Schlüsse: 1. Das Anfechten eines Beschlusses ist ein Mittel, um Entscheidungen erheblich zu verzögern und die übrigen Eigentümer unnötig mit Kosten zu belasten. Es wäre besser, wenn das Gesetz angepasst würde, sodass die WEG di... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von awitt
Verfasst vor 11 Monate


Fluchtwegplan, Feuerwehrzufahrtsplan bei Veranstaltungszentrum?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo miteinander! Meine Frage bezieht sich auf eine Pfarre. Da gibt es einen Pfarrsaal der immer wieder für (natürlich angemeldet) Veranstaltungen genutzt wird. Besucherzahl max. 200. Nun ist meine Frage, wieviel Platz muss i... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den vorbeugenden Brandschutz ist die Hauptfeuerwache zuständig. Je nach Linzer Standort der Pfarre betrifft es die Feuerpolizei Nord, West, Süd oder Mitte. mehr lesen...

24. Feb

1 Beitrag im Forum von
Verfasst vor 11 Monate


Buy Nembutal powder online

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Europe Chemicals is a trustworthy pharmaceutical laboratory from where you can buy Pentobarbital (Nembutal Powder) online and other related drugs online including research chemicals like Potassium Cyanide Solution, Caluanie Mue... mehr lesen...

22. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Ingrid_Schaffer
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Plattform bzw. Homepage für Freelancer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallihallo, ihr Rechtskundigen. Ich hab ein paar Fragen, die sich auf den Launch einer Internetplattform beziehen. Und zwar möchte ich eine Homepage erstellen, die quasi eine Plattform für 4 Freelancer (ein Österreicher, 4 Deut... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…maßgeschneiderte Lösungen über ein Internetforum geht leider nicht - da sollte sich schon ein Anwalt o.ä. die Unterlagen und das Geschäftsmodell genau anschauen; rechtlich mit den AGB usw. auf der sicheren Seite spart Zeit, Geld und Nerven… mehr lesen...

21. Feb

4 Gesetze aktualisiert


Wiener Nationalparkgesetz (W-NPG)

5 Paragrafen aktualisiert

Wiener Jagdgesetz (W-JagdG)

1 Paragraf aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 21.02.25
20. Feb

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 20.02.25
19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Itchy
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate | § 1 NÖ VG


Anwendungsbereich NÖ VG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fallen Bauernmärkte bei denen verschiedene Vereine und Private Speis und Trank verkaufen unter das NÖ Veranstaltungsgesetz? mehr lesen...

Neueste Antwort von Maex
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich denke das fällt unter Z 14. Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit einer Erwerbsausübung, wie Werbeveranstaltungen, Präsentationen, Werbefilme, Leistungs-, Verkaufs- oder Modeschauen; mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von NebelRabe
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Politisch inkorrekte Bemerkung - sanktionierbarkeit ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo eine vielleicht ausgefallene Frage: Sind politisch inkorrekte Bemerkungen wie "... das weiß kein Neger..." oder "jemand ist Neger" (im Sinne von jemand ist pleite) wenn sie einem "auskommen" im privaten, beruflichen od... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das ist immer eine Einzelfallabwägung und mir ging es stets allgemein um den Begriff "Neger". Ich machte daher keinen Unterschied, ob "Du bist ein Neger!" oder "Ich bin neger!" gesagt wird. Es kommt darauf an, wie es beim Empfänger ankommt und ob er sich dadurch diskriminiert fühlt. Man kann nich... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Gerhard332
Verfasst vor 11 Monate, 3 Wochen


Absperrpfosten-Boller

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei uns in der Wohnanlage gibt es nummerierte Parkplätze, welche nur für die Eigentümer-Bewohner der Anlage vorgesehen sind und mit der Eigentumswohnung verbunden sind. Diese Parkplätze stehen nicht im Eigentum, die Eigentümer... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gerhard332
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Meldung! mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rechti
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche


Arbeiterkammer - Rechtliche Vertretung bei anstehender Erwachsenenvertretung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wurde gerne wissen ob man sich von der Arbeiterkammer bezüglich einer möglichen anstehenden Erwachsenenvertretung (Sachverständiger vom Gericht wird bestellt) Man will feststellen, ob die Person an einer psychischen Erkrank... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also entweder handelt es sich um einen Rechtsbeistand nach § 119 AußStrG oder um einen einstweiligen Erwachsenenvertreter nach § 120 AußStrG, der nach Verfahrensende wegen einer Einstellung nach § 122 AußStrG wirklich entzogen wird oder nach § 123 AußStrG dauerhaft bestellt wird. Weiß jetzt auch... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von HWR
Verfasst vor 11 Monate, 2 Wochen


Ist das Verdienstentgang?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alle! Folgender Sachverhalt: - A ist Angestellter in einem großen Konzern. - Sein Gehalt besteht aus einem Basisgehalt (Fix) und einem Bonusanteil (variabel). - Das monatliche Basisgehalt muss jedenfalls gleich groß dem... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 11 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gäbe noch zu viele Detailfragen, die ich hier nicht näher ausführen möchte. Außerdem wäre Dir mit einer fehlgeleiteten Fährte meinerseits auch nicht geholfen. An die AK kann man auch telefonisch oder schriftlich herantreten. Dann merkt man schnell, auf welche Fragen es noch ankommt, die man da... mehr lesen...

Ende der Timeline