Hallo, Muss ich einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten. Was kann passieren? Ladung durch die Staatsanwaltschaft? Persönlicher Besuch durch die Polizei zur Befragung? Deutsche Polizei Brief sieht wie folgt aus : ... mehr lesen...
Man muss nicht. Ich habe es schon mal gemacht (war ein Mordfall, konnte denen aber nicht helfen, hatte nichts gesehen etc.), auf jeden Fall war es total langweilig und unspektakulär. mehr lesen...
Guten Tag! Letzte Woche verkaufte ich privat ein iPhone über den Marktplatz von Facebook, der im Prinzip das selbe wie willhaben ist. Die Übergabe erfolgte per Abholung, einen Kaufvertrag gibt es nicht. Der Käufer nutzte die M... mehr lesen...
Dass man die Wohnung nicht besser zurück geben muss, als man sie bekommen hat, ist klar. Galt lange als Irrglaube, aber im Normalfall muss man die Wohnung ja gar nicht mehr "neu weiß" streichen, wenn man auszieht. Bunte Wände m... mehr lesen...
Kleiner Faktencheck: "im Normalfall muss man die Wohnung ja gar nicht mehr "neu weiß" streichen, wenn man auszieht" Fakt: Das stimmt. Man muss sie nicht einmal weiß streichen, lediglich "helle Farbe" ist eine zulässige Vorgabe. "Jetzt frage ich mich, wie das mit anderen Kleinigkeiten aussieht. ... mehr lesen...
Guten Tag Wir kommen aus der Schweiz (schweizer Kennzeichen) und wurden dabei erwischt wie wir in Bregenz ohne Vigniette auf der Österreichischen Autobahn unterwegs waren. Dabei kam wohl ein elektronisches System zum Einsatz -... mehr lesen...
Ich kenne mich auch nicht aus aber in Fernsehen sieht man immer wieder wie Leute vor-ort diese zahlen müssen. Möglicherweise wurde das gemacht weil du nicht direkt greifbar warst. mehr lesen...
Sehr geehrte Forumsteilnehmer. Mir ist heute ein Schreiben vom Bezirksgericht in der Verlassenschaft meiner Mutter zugestellt worden, in welchem ich und mein Buder aufgefordert werden, offene Mietkosten, wie Kosten mit dem t... mehr lesen...
Guten Tag! Gesetzt den Fall: Ein Einfamilienhaus mit Sternchenwidmung, erbaut 1930, steht direkt neben einem Waldgrundstück, getrennt durch eine einspurige Straße, außerorts. Die Bäume sind ca. 3 m vom Haus entfernt und überra... mehr lesen...
Überwachsende Äste bzw. Wurzeln dürfen Sie im Rahmen des Selbsthilferechts nach § 422 ABGB fachgerecht und schonend abtrennen. Kann die Eigentumsbeschränkung durch überhängende Äste nicht durch eine leichte Ausübung des Selbsthilferechts beseitigt werden, können überhängende Äste, die eine konkre... mehr lesen...
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Pauschal lässt sich die Frage nicht beantworten. Auf welche Weise würde sich denn die wirtschaftliche Situation des Schuldners schlagartig verbessern? Höheres Einkommen aufgrund Jobwechsel, Lottogewinn, Erbschaft, Schenkung? Wenn Sie von „Einigung mit Gläubigern“ schreiben, nehme ich an, dass Si... mehr lesen...
Hallo miteinander :) Falls dieses Thema schon erstellt wurde tut es mir leid. Ich habe leider bisher keine passende Antwort gefunden. Meine Partnerin und ich haben folgende Situation. Wir wohnen zur Miete in einer Wohnung in ... mehr lesen...
wenn nicht anders vertraglich geregelt ...aber nicht bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag (außerhalb des MRG), weil dann ist eine Kündigung vor Ablauf der Befristung gar nicht möglich. that's what I ment! :) mehr lesen...
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Hallo, Ich hatte letzten Dezember meinen letzten Arbeitstag und habe mit Ende Januar die Spesen vom Dezember ausbezahlt bekommen. Diese Abrechnung war wohl anscheinend (zu meinen Gunsten) falsch und es wurde zu viel überwiesen... mehr lesen...
Mein obiger Post bezieht sich nur auf die Rechtslage in Österreich. Leider kann ich nicht wirklich sagen, wie das ganze in Deutschland zu handhaben ist. mehr lesen...
Hallo miteinander, mein Mann und ich sind vor einem Jahr mit dem litauischen Fahrzeug meines Mannes nach Deutschland gefahren. Das Fahrzeug hatten wir von einem Litauer gekauft. Es war in Litauen versichert und zugelassen. Wir... mehr lesen...
Jedes Land, in dem Sie unterwegs sind, kann Sie wegen einer abgelaufenen Prüfplakette belangen, da Sie gegen die jeweilige Straßenverkehrsordnung des Landes verstoßen. In Österreich gibt es 3 Monate Toleranzzeit, daher gibt es insbesondere im Sommer zur Urlaubszeit zahlreiche Zeitungsartikel und ... mehr lesen...
Während in Deutschland bei Mehrheitsbeschlüssen für Vorhaben in Wohnungseigentumsanlagen Enthaltungen nicht wie NEIN-Stimmen gezählt werden, werden in der Praxis in Österreich die Enthaltungen immer wie... mehr lesen...
Während in Deutschland bei Mehrheitsbeschlüssen für Vorhaben in Wohnungseigentumsanlagen Enthaltungen nicht wie NEIN-Stimmen gezählt werden, werden in der Praxis in Österreich die Enthaltungen immer wie... mehr lesen...
Während in Deutschland bei Mehrheitsbeschlüssen für Vorhaben in Wohnungseigentumsanlagen Enthaltungen nicht wie NEIN-Stimmen gezählt werden, werden in der Praxis in Österreich die Enthaltungen immer wie... mehr lesen...
Während in Deutschland bei Mehrheitsbeschlüssen für Vorhaben in Wohnungseigentumsanlagen Enthaltungen nicht wie NEIN-Stimmen gezählt werden, werden in der Praxis in Österreich die Enthaltungen immer wie... mehr lesen...
Während in Deutschland bei Mehrheitsbeschlüssen für Vorhaben in Wohnungseigentumsanlagen Enthaltungen nicht wie NEIN-Stimmen gezählt werden, werden in der Praxis in Österreich die Enthaltungen immer wie... mehr lesen...
Während in Deutschland bei Mehrheitsbeschlüssen für Vorhaben in Wohnungseigentumsanlagen Enthaltungen nicht wie NEIN-Stimmen gezählt werden, werden in der Praxis in Österreich die Enthaltungen immer wie... mehr lesen...
Hallo, Ich wurde beschuldigt, meinen Mann, durch eine Ohrfeige, am rechten Ohr verletzt zu haben. Diagnose vom Krankenhaus: Tinitus und Labyrinthprellung. Was aber nicht stimmt. Er hat das alles nur vorgetäuscht, um eine schuld... mehr lesen...
Die Entfernung der Bilder dürfte mit der Funktion "Beitrag ändern" (Symbol Bleistift) gelingen, ansonsten kurze Nachricht an einen Admin bzw. Beitrag melden, dann wird es gelöscht. mehr lesen...
Wir haben einen Prozess verloren (weil die Klaegerin das Blaue vom Himmel runterluegt aber wir Gegenteiliges nicht beweisen koennen). Nach Abschluss des Verfahrens kommen neue Beweise ans Tageslicht (von 6 Zahlungen aus 2 Gr... mehr lesen...
Zu 1) Im Zitat des OLG geht es um § 530 Absatz 2 ZPO; der von Ihnen zitierte Gesetzestext ist aber § 530 Abs 1 Ziffer 2 ZPO. In § 530 Abs 2 ZPO ist normiert, dass nur solche Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahme berechtigen, von denen unverschuldet erst nach Schluss der Verhandlung des Vo... mehr lesen...
