Was passiert mit Bescheiden, denen nach Eintritt der Rechtskraft die gesetzliche Grundlage entzogen wird? Werden diese automatisch aufgehoben oder bleiben diese auch ohne Grundlage solange gültig, bis sie durch einen Bescheid a... mehr lesen...
Hallo, liebe Gemeinde! Ich wohne in einer Genossenschafts-Mietwohnung und muß mich (nicht nur ich, sondern auch die anderen 14 Haus-Parteien) schon jahrelang mit einer boshaften und bösartigen Nachbarin herumschlagen. Obwohl s... mehr lesen...
Hallo! Ich habe wieder eine Frage bezüglich Erbrecht: Mein Bruder Martin hat vor ca. 28 Jahren einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag unterschrieben, in dem er auf das Vermögen meiner Mutter verzichtet hatte. Diese ist mi... mehr lesen...
Abhängig vom Verfahrensstadium können Sie, wenn Sie geäußerte Forderungen des Bruders ignorieren, Gefahr laufen geklagt zu werden. Im Vorbeitrag wurde zum Ergebnis gelangt, dass der Bruder in Hinblick auf die nicht vom Vertrag umfassten Vermögensgüter erb- bzw. pflichtteilsberechtigt sein dürfte,... mehr lesen...
schönen guten Tag, kann mir jemand sagen, welches Isolvenzrecht für das Jahr 2005 gegolten hat, und vor allem, wo ich dieses (wenn möglich eine Kurzfassung davon) her bekommen könnte. Vielen Dank Coralle mehr lesen...
Omg, da werd ich leider nicht fündig..... vor allem würd' ich gerne wissen, ob folgender Absatz vom heutigen Insolvenzrecht auch für das Jahr 2005 gleich war, und wenn nein, wie dieser damals lautete: Kommt es zu keiner Quote an die Insolvenzgläubiger: Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zum Thema: Zufahrtsrecht/Dienstbarkeitsvertrag: Ich interessiere mich für ein Grundstück, daß auf einer Seite an eine Bundesstraße grenzt. Vor 100 Jahren, als das Haus gebaut wurde, war der Zutritt zum Grund... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte mein opt-out Recht beim Tausch auf einen Smart Meter in Anspruch nehmen. Kann aber nicht ersehen, welches Gesetz nun gültig ist. Auf dieses habe ich mich berufen: Gesamte Rechtsvorschrift für Elektrizitätswir... mehr lesen...
Vielen Dank! Meiner Auffassung nach wird jedoch beim Opt-Out die Möglichkeit zur Fernablesung weiterhin gegeben sein, nur die Speicherung der Daten im Gerät und die Frequenz der (dann nur anlassbezogen erlaubten) Auslesung sind wählbar. Das Gerät ist demzufolge immer noch genauso „intelligent“ w... mehr lesen...
Hallo ihr Lieben! Ich hätte da eine Frage. Mein Chef sagte mir er müsse meinen Lohn erhöhen da ich mehr Dinge erledige als was ich entlohnt werde. Ich bin in einem Büro und er ernannte mich selbst als Personalchefin. Da meine ... mehr lesen...
AK befragen. Könnte ein Grund für einen berechtigten vorzeitigen Austritt Ihrerseits darstellen. Die AK soll auch gleich Ihre Gehaltsansprüche überprüfen, und nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch die Endabrechnung sowie das Arbeitszeugnis. Haben Sie noch Resturlaubsansprüche, so müssen... mehr lesen...
Hallo, ich bin mit dem Jugendticket eines Freundes mit der U-Bahn gefahren. Dabei habe ich eine Strafanzeige wegen missbräuchlicher Verwendung erhalten. Welche weitere Strafen könnten hier drohen bzw. könnte dies aus im Strafre... mehr lesen...
In Abwägung der Schuld, des Nachtatverhaltens (Schadenswiedergutmachung), etc. ist beim in Frage kommenden Delikt auch eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit möglich. mehr lesen...
Hallo lieber Jusliner, ich habe da mal ein Problem. Ich wohne seit 2015 in einer unbefristeten Wohnung in Wien. Mein Mietobjekt wird in einer Straße X mit der Nummer 6-8 geführt, ich wohne im Haus 6. Beide Gebäude sind mit ein... mehr lesen...
In diesem Fall scheint es so, dass für sämtliche Bewohner der Hausnr. 8 die Aufzugsanlage objektiv nicht nützlich ist. An Ihrer Stelle würde ich den Vermieter schriftlich auf diesen Umstand aufmerksam machen und auffordern, eine entsprechende Abrechnung ohne Verrechnung von Aufzugskosten zu legen... mehr lesen...
guten tag aus deutschland, ich wurde mit meinem fahrzeug am 6.1. geblitzt und habe erst jetzt (2.5.) die zahlungsaufforderung der bezirkshauptmannschaft völkermarkt erhalten. ist das rechtens? in deutschland muß der fahrer eind... mehr lesen...
Zu § 89m GOG Anfrage wegen Einzelperson? mehr lesen...
Die Frage die ich mir stelle ist folgende: Garantiert das Zahlen eines Mitgliedsbeitrags Anspruch auf Leistung des Vereins, in einer Weise, dass das Vereinsmitglied diesen Anspruch auch außerhalb des Schlichtungsorgans, also zB... mehr lesen...
Mitgliedsbeiträge sind ja eigentlich Finanzierungsquellen und somit zur Aufrechterhaltung eines Vereins gedacht. Um welche Art Verein handelt es sich denn da du nach einer Leistung, die erbracht werden soll, fragst? mehr lesen...
Hallo Leute! Ich habe leider etwas sehr Dummes gemacht. :roll: Ich habe für jemanden mehrere Verträge abgeschlossen und obwohl diese Person in einen Vertrag bestätigt, dass sie für alle Kosten, die damit zusammenhängen, auf... mehr lesen...
1) Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen in derselben Klage geltend gemacht werden können (§ 227 ZPO). Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist am konkreten Fall zu prüfen. Wenn Sie die Klage b... mehr lesen...
Guten Tag, da bei mir die Scheidung vor der Tür steht, möchte ich eine kostenlose Erstberatung eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. Kann mir jemand einen sehr guten Rechtsanwalt in/um Raum Graz & Graz Umgebung empfehlen... mehr lesen...
Bitte schön: https://www.rakstmk.at/cms/index.php?id=rechtsanwalts_suche mehr lesen...
Hallo, ich bin ein wenig ratlos und hoffe, dass man mir hier Tipps bzw. Ratschläge geben kann. Nachdem ich meinen Vertrag bei A1 gekündigt habe (am 31.01. lief mein Vertrag endgültig aus) bekam ich nun (Mitte April) die Endab... mehr lesen...
Dankeschön Thomas! Eine schriftliche Kontaktaufnahme mit A1 gestaltet sich zwar schwierig, weiß ich aus der Vergangenheit, aber ich werde es versuchen. mehr lesen...
Hallo Der Fall ist der: ich schlafe sehr schlecht und das schon über Monate. Jedenfalls habe ich dann im Internet recherchiert um ein geeignetes Medikament gegen meine Schlafstörung zu finden. Gefunden habe ich dann auch eine... mehr lesen...
Hallo würde mich interessieren wie es augeganen ist, da ich gerade einen ähnlichen Fall habe. mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe vor 3 Woche Phenylpiractem von einer Online Apotheke in den USA bestellt, ohne zu wissen dass es sich dabei um ein verschreibungspflichtiges Medikament handelt. Anstatt die Bestellung zu erhalten habe ich... mehr lesen...
Ich verweise auf einen kürzlich behandelten Thread zum gleichen Thema: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=13799 mehr lesen...
Ich bin ca. 12! Jahre lang finanziell alleine für mein Kind aufgekommen! Es gab bei unserer Scheidung keinen Vergleich, keine Obsorgeregelung und keine Alimente Kind! Auch wurde sein Einkommen vom Scheidungsgericht nicht überp... mehr lesen...
Zum Ehegattenunterhalt: Die Ehe wurde offenbar im streitigen Verfahren geschieden. Dabei erfolgt weder eine Obsorgeregelung noch eine Festlegung von Alimentationen, sondern es wird lediglich die Ehe durch Urteil geschieden (ev. mit Verschuldensausspruch). Die Aufteilung von Vermögen, Regelungen ü... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine Frage bzw. mehrere Fragen: Ich habe einige Male gesehen, dass auf Youtube oder im Internet Leute andere Leute aufrufen für Sie eine Spende zu tätigen, weil sie z. B. einen finanziellen Engpass hab... mehr lesen...
Nicht ganz. Solange Sie unter 730 Euro bleiben, müssen Sie gar nichts tun. Über 730 Euro müssen Sie Spenden als zusätzliche Einkünfte angeben, aber nur teilweise versteuern - und auch nur, wenn Sie eben schon ein entsprechend hohes Gesamteinkommen erreichen. In dem Fall können Sie aber mit den Sp... mehr lesen...
