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2019
24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_227
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Datenschutz im Privatbereich

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Mein Exmann schickt mir monatlich Zahlungsbelege, die ich ihm mittels Überweisung ersetzen muss (lt. Scheidungsbeschluss). Nun gibt er, wenn er nicht in Österreich ist, meinen Namen + Adresse und die Zahlungsbelege an mir unbek... mehr lesen...

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Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_227
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Vielen Dank @Heron - das hilft mir nun ein Stück weiter! mehr lesen...

24. Feb

1 Gesetz aktualisiert


23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von mar-gt
Verfasst vor 6 Jahre, 9 Monate


Vermieter fordert Schadensleistung bei Erben

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Hallo! folgender Fall! Meine Großmutter wurde nach mehreren Tagen Tod in Ihrer Wohnung aufgefunden. Da der Laichnam natürlich das Verwesen anfängt ......den rest kann man sich denken. Der Holzboden ist betroffen und natürlich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Ein Ersatzanspruch des Vermieters für Maßnahmen zur Geruchsbeseitigung ist nicht per se ausgeschlossen. Allerdings kann nur Ersatz für solche Bestandteile gefordert werden, bei denen Kausalität und Adäquanz zur schädigenden Handlung vorliegt. Zudem muss sich der Vermieter den Aufwand anrechnen la... mehr lesen...

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23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Flo
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Beendigung der Sachwalterschaft

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Guten Tag liebes Forum! Ich bin der Florian, 26 Jahre alt und aus Oberösterreich. Wegen meiner Psychischen zum Teils grawierenden Krankheiten bin ich seit 6 Jahren Arbeitsunfähig und beziehe derzeit Rehageld. Durch meine Erkra... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Vom Gericht wird regelmäßig überprüft, ob die Erwachsenenvertretung noch im bisherigen Ausmaß notwendig ist. Sollte eine solche Überprüfung nicht in Kürze anstehen, können Sie einen Antrag auf Beendigung der Erwachsenenvertretung stellen. Dazu können Sie am Amtstag (Dienstags) am zuständigen Bezi... mehr lesen...

23. Feb

1 Beitrag im Forum von a684dd572b1887661782981659331eed_143
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Konkurs Zahlungsplan

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Hallo. Wenn man seinen Zahlungsplan bzw. QUOTEN erfüllt hat muss man dann dem Bezirksgericht oder sonstwem bescheid sagen oder ist das dann erledigt. Danke mehr lesen...

23. Feb

1 Beitrag im Forum von karlvor01
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Hallo

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Hallo, Ich hätte eine Frage, wenn einem zwei Delikte vorgeworfen werden, ich denk jetzt mal aus Urkundenfälschung und Stalking, kann man für beide Delikte eine Diversion anstreben weil sie milde waren, oder wäre dieses dann ni... mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Eva Barbamama
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Anzeige wegen Sachbeschädigung

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In unserem Wohnhaus werden immer wieder Kellerschlösser und Wohnungsschlösser mit Superkleber zugeklebt! Jetzt hat es mich im Keller erwischt und ich habe Anzeige erstattet! Auf dem Anzeigenformular steht, haben Sie einen Verda... mehr lesen...

Neueste Antwort von Johannes_Czerny
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Hallo, deine Frage ist nicht ganz klar. Für den mutmasslichen Täter ist das natürlich strafbar. Für dich ist es natürlich nicht strafbar, mit der einzigen Ausnahme wenn du jemanden verdächtigst, von dem du weisst, dass er oder sie es nicht getan hat. Das wär dann Verleumdung. Ich nehme an da... mehr lesen...

21. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Carola Schneider
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Lebensmittel/Wettbewerbsrecht

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Ein Hersteller eines Lebensmittels wirbt auf der Produktverpackung mit der Auslobung "Einzigartiger Geschmack". Wie man Einzigartigkeit zuverlässig misst/quantifiziert, habe ich beim Hersteller noch nicht nachgefragt. Sollte e... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090324_OGH0002_0040OB00011_09K0000_000&IncludeSelf=True Sogen. Superlativwerbung. "Österreichs bestes Bier" mehr lesen...

21. Feb

1 Gesetzessammlung von Kobold
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


CWS

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20. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 20.02.19
19. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Suruatonim
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Nachzahlung aufgrund Indexanpassung ?

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Hallo, Ich hätte da nur eine kleine Frage an euch. Ein Familienmitglied hat vor kurzem einen Brief von seinem Vermieter (eine staatliche Institution) erhalten worin steht, dass er acht Jahre Miete nachzahlen muss aufgrund ein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Verjährung wird nicht "automatisch" berücksichtigt, sondern muss vom Schuldner eingewendet werden. Wird Verjährung nicht eingewendet, kann der Schuldner auch im Gerichtswege zur Bezahlung eigentlich verjährter Forderungen verurteilt werden. Forderungen auf Miet- und Pachtzins (sowie auch Betrie... mehr lesen...

18. Feb

1 Beitrag im Forum von Jono
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Unterhalt/Existenzminimum

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Hallo und zwar ist mein Problem das ich unter der Armutsgrenze nach Unterhalt übrig habe ich verdien im Durchschnitt 1.657€ habe 3 Kinder für die ich Unterhalt zahlen muss bedeutet ungefähr 170 Euro pro Kind aber es gibt a... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Matthias_OÖ
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Durchzugsstraße zur Anliegerstraße machen

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Hallo liebe Forums Teilnehmer! Frisch angemeldet und schon hab ich eine Frage an euch: Ich lebe in einem Ort mit ca. 7500 Einwohnern. Dort wohne ich an einer vielbefahrenen Straße, welche von vielen Urlaubern als auch von Einh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Johannes_Czerny
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich gehe einmal davon aus, dass es dir im Wesentlichen um die Sicherheit der Kinder geht. Ich würde in dem Fall einmal mit der Schulverwaltung sprechen. Die haben ja sicher auch Interesse daran, dass nichts passiert. Eventuell lässt sich eine 30er Zone vor der Schule durchsetzen, das klingt reali... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von tanjajulia
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Polizeibericht

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Hallo, mein Lebensgefährte und ich hatten letzte Woche einen riesen Streit, bei dem auch leider die Polizei kam😓. Jetzt habe ich ein schreiben vom Jugendamt bekommen, dass mein Mann und ich unsere Kinder gefährden würde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tanjajulia
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Aber puh ganz schön krass, danke für die antworten. mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Mieter84
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Neubau - Lärmbelästigung - Miete einbehalten

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Schönen guten Nachmittag. Gleich mal vorweg, ich/wir möchte das Geld nicht anders ausgeben sondern es in der Zwischenzeit bis es zu einer Lösung kommt auf ein eigenes Konto legen. Folgendes Problem: Meine Freundin & ich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Adler2
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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.....Messung 48,8.ab 50 ist die Messung 48,8 das Ergebnis einer "Dauerschallpegel-Messung" (Tag/Nacht) ??? die Grenzwerte für Schlafräume (in der Nacht) liegt glaub ich unter 50 (A-Messung) ich hatte mal ähnliches Problem und habe da im Gedächnis einen Grenzwert von 35 dB für Nacht (A-Messun... mehr lesen...

17. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Cornel
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Schenkung im neuen Erbrecht

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Meine Schwiegermutter ist gestorben, die gesetzlichen Erben sind ihre zwei Söhne. Testament ist keines vorhanden. Sohn 1 (mein Mann) bekam vor 12 Jahren einen landwirtschaftlichen Grund geschenkt, mit der Übertragung erhielt me... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Cornel
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Herzlichen Dank, Ihre Antwort hat mir geholfen! mehr lesen...

17. Feb

1 Beitrag im Forum von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Gmbh Umsatzsteuer

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Guten Tag! Als Selbstständiger wird man ja ab 30.000€ im Jahr umsatzsteuerpflichtig. Ist es möglich als Einzelperson eine GmbH anzumelden oder eine ähnliche Firma um dann wieder 30.000€ Umsatz frei zu haben? Liebe Grüße mehr lesen...

16. Feb

1 Beitrag im Forum von Serges
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Rückgabe Tierschutz

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Sehr geehrte User und Userinnen, Ich habe vor 6 Tagen einen Hund aus dem Tierschutz aus Serbien von einer Tierschutzorganisation übernommen (Übergabe in Österreich ) mit der Beschreibung "tierfreundlich, menschenfreundlich, et... mehr lesen...

16. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Daria0397
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Private Möbel, Sachen des Ex-Freundes

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Schönen guten Tag, ich habe da mal eine Frage. Ich hatte bis vor ein paar Wochen noch einen Freund, welcher bei mir gewohnt hat jetzt aber die Kündigung vom 16.12.2018 unterschrieben hat und ausgezogen ist. Seine Möbel und Kla... mehr lesen...

Neueste Antwort von wohnrechtsanwalt
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Wenn die Lebensgemeinschaft beendet ist, wird meist auch der Rechtsgrund weggefallen sein, dass die privaten Gegenstände in der Wohnung belassen werden dürfen. Die anwaltliche Androhung einer Räumungsklage könnte helfen. mehr lesen...

15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Heinrich23
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Maximal zulässige Maße von mehrspurigen Fahrrädern in Österreich?

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Hallo, ich hoffe, dass ich das ins richtige Forum schreibe. In Deutschland ist es so, dass ein Fahrrad max. 4 m x 1 m x 2.5 m (laut StVZO). Zu Österreichischen Gesetzen habe ich in Bezug auf die max. Länge von Fahrrädern nich... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Heinrich23
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, mehr konnte ich noch nicht wirklich herausfinden, aber vielleicht weiß ich ende dieses Monats mehr. Er soll 80 cm breit werden, dementsprechend auch nicht besonders hoch. Geplant sind 3,6 m Länge, und irgendwas um die 1.25 bis 1.55 m Höhe, muss ich noch genau ausrechnen und schauen. Er soll m... mehr lesen...

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