JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Heinrich23
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Maximal zulässige Maße von mehrspurigen Fahrrädern in Österreich?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hoffe, dass ich das ins richtige Forum schreibe. In Deutschland ist es so, dass ein Fahrrad max. 4 m x 1 m x 2.5 m (laut StVZO). Zu Österreichischen Gesetzen habe ich in Bezug auf die max. Länge von Fahrrädern nich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heinrich23
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, mehr konnte ich noch nicht wirklich herausfinden, aber vielleicht weiß ich ende dieses Monats mehr. Er soll 80 cm breit werden, dementsprechend auch nicht besonders hoch. Geplant sind 3,6 m Länge, und irgendwas um die 1.25 bis 1.55 m Höhe, muss ich noch genau ausrechnen und schauen. Er soll m... mehr lesen...

15. Feb

1 Antwort zum Beitrag von williWinkel
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


mietnomde

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

liebes forum, ich habe folgende frage bzw. problem: in meinem haus hat sich ein mietnomade eingenistet. dieser wohnt jetzt 1 jahr hier, hat aber schon 6 monate keine miete mehr gezahlt. da die einnahmen gerade die ausgaben de... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wenn sie nicht gewerblich vermieten, dann müssten sie die Einnahmen aus ihrem MV in Ihrer Einkommenssteuererklärung unter "Vermietung und Verpachtung" angeben! haben sie denn ihre Einnahmen in der "normalen" Einkommenssteuererklärung angegeben? egal ob sie es angegeben haben, ihr mieter kann das... mehr lesen...

15. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 15.02.19

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14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von fatecry
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Strafrecht: nicht Rückgabe von geliehener Sache

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo :) Wollte mal fragen wie X zu bestrafen ist, wenn er vorsätzlich ein paar Ski (Wert 800€) für 30€ Tagesmiete vom Skihändler ausleiht und die Ski einfach nicht mehr zurück bringt und behält. Danke im Voraus :) mehr lesen...

Neueste Antwort von Johannes_Czerny
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, Vermutlich greift in so einem Fall einmal der Mietvertrag, der ja in der Regel eine Klausel enthält die einen solchen Fall regelt. Das ist dann wohl zivilrechtlich einklagbar. Sofern Anzeige erstattet wird, ist das wohl auch strafbar, Unterschlagung oder Diebstahl, die in beiden bis zu 36... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von jza
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Versuchter Diebstahl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe vergangenen Samstag in einem Lokal in meinem betrunken-kleptomanischen Zustand versucht ein Bild von der Wand zu stehlen. Ich weiß, sehr dumm und pubertär, aber es ist leider schon passiert. Jedenfalls hat mich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Johannes_Czerny
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi, Ganz ehrlich, ich würde das Risiko einer Anzeige nicht auf mich nehmen. Mag schon sein, dass das Bild keine 50€ wert ist, vielleicht sinds 10 oder 20. Eine Verurteilung wegen Diebstahls ist aber ganz sicher teurer. Also sei froh dass dir das Lokal das angeboten hat, bezahle und sieh es al... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von llevela
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Kinderbetreuungsgeld verweigert

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Arbeitskollege hat folgendes geschildert, wo wir seit Tagen nach einer Lösung suchen. Seine slowakische Freundin ist, wie sie schon schwanger war, zu ihm gezogen. Seit paar Wochen ist das Kind auf der Welt. Jetzt wird ihr Kinde... mehr lesen...

Neueste Antwort von ricz
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Idee hab ich nicht, aber scheinbar ist das normal, auch wenn ich es selbst eher dämlich finde. Ich weiß von meiner Schwägerin, dass sie auch ihre Kontoauszüge offen legen musste um das KBG zu erhalten. Sie ist aus Österreich, ihr Lebensgefährte aus Slowenien. Sie musste so beweisen, dass ihr Leb... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JoeyPena
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Is CBD Oil legal to buy?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

CBD oil is an alternative medicine for pain and some other health issues. And also it is a natural supplement which provide more effectiveness than the drugs. Due to this benefits, many peoples are showing interest on buying CB... mehr lesen...

Neueste Antwort von bergfan
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

It is available in Austrian drug stores - so it should, therefore, be legal. Thoughts/opinion? From the scientific medical point of view it will not have a large impact. Even the real drug (containing CBD/THC) has very limited applications, for example MS and cancer (as a supporter against pa... mehr lesen...

14. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 14.02.19
13. Feb

1 Beitrag im Forum von LITTLE_WAR_BOY
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Filmwaffe -> Waffenkategorie???

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen. Während eines Gespräches zwischen eines Kollegen und mir kam die Frage auf zu welcher Waffenkategorie eine ,,akustische Waffe,, fallen würde ? Sprich eine Waffe, Halb-/Vollautomatisch für Platzpatronen bzw. Man... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Voestler75
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Faelschlich als Erziehungsberechtigter ausgegeben!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum und Mitglieder, ich habe eine Frage, wenn Sich ein Nicht-erzeihungsberchgter als solcher bei der Bank ausgibt und dort mittels Unterschrift die Eroeffnungs eines Jugendkontos fuer eine 17jaehrige ermoeglicht, ist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein mündiger Minderjähriger (14-18 Jahre) kann selbst ein gewöhnliches Jugendkonto (ohne Überziehungsmöglichkeit, ohne Kosten, jederzeitige Auflösung möglich) ohne Zustimmung eines obsorgeberechtigten Elternteils bzw. sogar gegen den Willen eines obsorgeberechtigten Elternteils eröffnen. Viele Ba... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von ricz
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Rücktrittsrecht Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Es geht um einen von unserer Seite unterschriebenen Kaufvertrag für Fenster... Ein Absatz lautet, dass nach § 18 Abs 1 Z 3 FAGG Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von ricz
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, nein wir haben nicht storniert, haben uns nicht "getraut". Die Sache ist, wir brauchen die Fenster ja. Wir wollen sie auch, genauso wie im Angebot. Nur hätten wir sie im Nachhinein doch lieber bei einem anderen Vertreter gekauft, und das (Achtung, mag unlogisch erscheinen!) obwohl sie dan... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Io Lana
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Domain wird von Webdesigner nicht freigegeben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich liege im Streit mit meinem Webdesigner, der meine Webpage 1) gesperrt hat 2) die Domain nicht auf meine neue Adresse umleitet Habe ich ein Recht auf meine Webpage? Dankeschön im Voraus! mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was zahlst du für die Domain im Jahr? mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von veryfine
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Frage zu Liftkosten und "Manipulationsgebühr"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage 1 Mir werden gemeinsam mit der Miete und den Betriebskosten monatlich Liftkosten zur Zahlung vorgeschrieben (ist explizit angeführt mit ca. 10 Euro monatlich). Der Lift in unserem Wohnhaus ist nur mit Schlüssel nutzbar b... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eingangs sollte geklärt werden, ob auf Ihr Mietverhältnis das MRG voll anwendbar ist. Im zitierten Text sind mit „Schlüsselbetrieb“ solche Anlagen gemeint, bei denen der Kreis der Benutzer eingeschränkt ist (auf jene, die sich an den Errichtungskosten beteiligt haben). Dass der Lift mittels Schl... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von cz1230
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Whatsapp Gruppenadmin

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Hallo liebes Forum! Sehr geehrte JuristenInnen! Folgende Frage: In wieweit sind aktive Whatsapp Gruppenadmins verantwortlich für Aktivitäten bzw versendete Nachrichten und Medien in einer Whatsapp Gruppe? Wenn zB ein anderes Mi... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

trägt ein Admin (wie es zB bei Facebook der Fall ist) Mitschuld???Ich bin Techniker und kein Jurist aber Ich halte es für sehr zweifelhaft wenn ein Betreiber seine Verantwortung an Privatleute abschieben will. mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von verooo
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Nachbar fotografiert Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr lieben alle! Wir wohnen in einem Miet-Einfamilienhaus, und hinter unserem thront ein netter Herr in seiner Bude, der es sich zum Hobby gemacht hat, seine Nachbarn zu terrorisieren. Jeden einzelnen Bewohner unserer Str... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wo spielen Sie? Und von wo macht er die Fotos/ Videos? mehr lesen...

11. Feb

5 Gesetze aktualisiert


Schülervertretungengesetz (SchVG)

7 Paragrafen aktualisiert

Börsegesetz 1989 (BörseG)

1 Paragraf aktualisiert

Aufwandersatzgesetz (AufwEG)

1 Paragraf aktualisiert

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Aktualisiert am 11.02.19
10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von madseason1982
Verfasst vor 6 Jahre, 10 Monate


Scheidungsrecht bei Eheverfehlung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Morgen, ich hätte zu meiner aktuellen Situation ein paar Fragen, und wäre sehr Dankbar, wenn ich sie hier vielleicht beantwortet bekäme. Ich bin seit 17 Jahren mit meiner jetzigen Frau zusammen, seit 7 Jahren verh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von _Thomas_
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Neben der ausführlichen Darstellung darf ich ergänzen, dass die Vorteile und der Ablauf der Mediation als Alternative zur Scheidung bzw. einvernehmlichen Scheidung hier https://www.ra-knauf.de/mediation/ zusammengefasst sind. mehr lesen...

10. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 10.02.19
09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_148
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


unterhalt für klein verdienerin

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Hallo miteinander! 20 Jahre Hausfrau, wegen Rückenprobleme bin als Putzkraft für's Haus 300m2 nicht mehr geeignet. Ich würde gern umziehen in eine kleinere Wohnung. Mann bleibt im Haus. FRAGE: Ob er verpflichtet mir Unterhalt a... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aus Ihrem Posting geht nicht klar hervor, ob Sie überhaupt verheiratet sind. Im gegebenen Fall kann sich für den haushaltsführenden bzw. für den schlechter verdienenden Ehegatten ein Unterhaltsanspruch bzw. ein Ergänzungsanspruch (wenn eigenes Einkommen nicht zum angemessenen Unterhalt ausreicht)... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Papageno
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Herausgabeanspruch Verlassenschaft

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Ausgangssituation: Die Verstorbene hatte von 1984 bis ca. 2011 eine Lebensgemeinschaft mit Herrn M. Ab ca. 2011 führten die Verstorbene und Herr M. nurmehr eine Wohn- und Haushaltsgemeinschaft in dem von Herrn M. gemieteten ... mehr lesen...

11 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Papageno
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Heron, die Sache wird immer klarer, der RA spricht selbst von Psychoterror von seiten des Hausmieters und der auf seiner Seite Beteiligten und sprach die Empfehlung aus, raschestmöglich zu räumen, da lt. Aussage "Aufgrund des Pflegepersonals es ein offenes Haus sei und auch wenn jetzt ... mehr lesen...

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