Hallo, weil in letzter Zeit in den Medien immer von Verstößen gegen dieses Gesetz zu hören ist - würde ich gerne folgende Frage stellen: Gilt das Verbotsgesetz für Privaträumlichkeiten? Also ist es beispielsweise verboten ... mehr lesen...
Sofern §283 StGB im Sinne der Anstachelung gegen Homosexuelle oder andere Integritäten der Selbstbestimmung nicht Vehetzt werden kann man den Ausdruck "ich hasse Schwule" nicht in privater und nicht öffentlicher Manier bestrafen. mehr lesen...
Hallo, Mein Name ist Marco, lebe in Tirol und hoffe, hier Hilfe zu finden...:) Hab Mitte Januar einen Audi A4 Avant bj 05 km. 265000 vom Händler gekauft welcher mir auch Gewährleistung gegeben hat. Am 1.4.19 dann der Aprilsc... mehr lesen...
Diese Auskunft ist meiner Meinung nach unrichtig. Die RSV zahlt sowohl die eigenen Kosten als auch die gegnerischen Kosten und auch die Kosten des Gerichtes. Machen Sie eine Schadensmeldung und schildern Sie den Sachverhalt (am besten macht dies gleich ihr RA), die Leistungsabteilung der RSV wir... mehr lesen...
Hallo, ich hätte folgende Frage und wäre dankbar, wenn sich jemand damit irgendwie auskennt: Ich hatte mich vor einigen Jahren in Wien für den Führerschein angemeldet und ein "Paket" um rund 1000 Euro gekauft. Da ich dann ab... mehr lesen...
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Liebe Mitglieder! Da ich mich hauptsächlich mit Chemie beschäftige und ich schon fast allergisch auf Gesetzestexte reagiere, hoffe ich, dass mir hier jemand mit meiner Frage helfen kann: Wenn ich als nicht-gewerblicher Verwen... mehr lesen...
Halte uns am laufenden wie es weiter geht. Ich überlege mir auch ein paar Produkte kaufen. - 16h Erste-Hilfe KursIch habe gesehen das Rote Kreuz bietet diese an und zumindest in/ um Wien sind die nicht gerade günstig. :shock: mehr lesen...
Fall: Vater stirbt; Witwe, zwei gemeinsame Kinder und ein Kind, das von der Witwe in die Ehe mitgebracht wurde und sie die Obsorge hatte, jedoch KEINE Adoption erfolgte (Alter der Kinder 50+). Frage: Ohne das Testament zu kenne... mehr lesen...
Wurde weder ein Testament noch ein Erbvertrag (unter den beiden Ehegatten) errichtet, greift das gesetzliche Erbrecht. Die überlebende Ehegattin erbt neben Nachkommen des Erblassers 1/3. Die übrigen 2/3 teilen sich auf die beiden leiblichen Kinder des Verstorbenen auf. Im Ergebnis ergibt sich ... mehr lesen...
Bitte wo kann ich herausfinden, ob eine Wohnung (bzw. das Haus) im Rahmen einer Förderung erbaut wurde? Standort: Wr. Neudorf (Bez. Mödling), Plattenbau aus ca. 1970, ich muß wissen ob diese Wohnung ganz /teils / gar nicht unte... mehr lesen...
Vielen Dank, insbesondere auch für den weiterführenden Tipp hinsichtlich Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1971 / 1987 ! mehr lesen...
Das Anbot ist bereits unterschrieben und der Kaufvertragsentwurf ist fertig. Nun ist uns aufgefallen, dass die Quadratmeterangabe nicht stimmt, statt 134qm sind es nur 124qm. Die qm sind im Wohnungsplan eingezeichnet, stehen i... mehr lesen...
Vorweg muss abgeklärt werden, welche Flächenbezeichnung wo verwendet wurde. Es gibt Unterschiede zwischen NUTZfläche und WOHNfläche! mehr lesen...
:( 1.Ein Wohnungseigentümer hat auf einer Allgemeinfläche eine Stiege, die zum Gehsteig führt, errichtet und behauptet, diese sei sein Eigentum. Es gibt dazu keine Unterlagen, keine Rechnungen; die Errichtung erfolgte ohne Zust... mehr lesen...
Die eigenmächtige Inanspruchnahme allgemeiner Flächen kann von jedem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) mit einer Klage auf Unterlassung, bzw. Wiederherstellung des vorherigen Zustandes, allenfalls samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bekämpft werden. Eigentum erwirbt die Gem... mehr lesen...
Guten Tag, Mein Bruder und ich haben eine Wohnung vor Jahren von unserem Großvater geschenkt bekomme die uns zu je 50% gehört. Nun möchte ich meinem Bruder meine Hälfte verkaufen. 1) Ist ein "Verkauf" innerhalb der Familie ein... mehr lesen...
Bei einem Verkauf unter nahen Angehörigen (Bruder zählt dazu) werden Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr anders als bei Verträgen unter Fremden berechnet. Normal fallen 3,5% GrESt und 1,1% EintrGeb. jeweils berechnet vom Kaufpreis an. In Ihrem Fall ist das Geschäft so zu bewerten, wie une... mehr lesen...
Dem Rekurs gegen den Beschluss eines Rechtspflegers erster Instanz, wurde vom Landesgericht statt gegeben und das Gericht erster Instanz dazu angehalten durch Beweisfindung einen neuerlichen Beschluss zu tätigen. Es geht um ein... mehr lesen...
Bezogen ist dies auf die Schilderung, der Rechtspfleger habe angekündigt, bei anwaltlicher Vertretung Ihrerseits die Partei der Gegenseite ergreifen zu wollen. Abhängig von der konkreten Formulierung könnte damit auch bloß gemeint sein, dass die nicht anwaltlich vertretene rechtsunkundige Gegens... mehr lesen...
Liebe User, da ich leider durch google nicht ganz schlau wurde, brauche ich kurz eure Hilfe. Ich bin mit April 2019 (einvernehmliche Kündigung) arbeitslos und habe via AMS mich arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantra... mehr lesen...
Ich habe nur sehr kurz gegoogelt und bin auf Folgendes gestoßen, von dem ich glaube, dass Sie dort die Antwort auf Ihre Frage finden: https://www.google.at/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.ams.at/_docs/800_Fragen_Bildungskarenz.pdf&ved=2ahUKEwiT0dO61s_hAhVDw4sKHalsA3AQFjAAegQIAxAB&usg=... mehr lesen...
Hallo , Ich hatte mir vor kurzem eine Wohnung angeschaut da ich schleunigst eine brauchte. Der aktuelle Mieter ist noch 2 Monate in der Kündigungsfrist aber die Wohnung ist seinerseits bereits beziehbar. Nach Absprache mit der... mehr lesen...
Wenn er auf Einhaltung des Vertrages besteht, dann verlangen Sie, dass er seine vertraglich vereinbarten Pflichten (Löcher füllen, ausmalen, putzen ...) ebenfalls erfüllt. Das würde ich auch seinem Anwalt unverzüglich mitteilen. Setzen Sie dem Vermieter eine angemessene Nachfrist, binnen er d... mehr lesen...
Hallo, auf locanto.at wurde eine Sex-Anzeige mit meinem Foto und meiner Telefonnummer geschaltet. Ich habe zwar versucht locanto.at zu kontaktieren, erhielt lediglich eine automatisierte Antwort, man wird sich das binnen 72 St... mehr lesen...
Du könntest als sofort massnahme zur Polizei gehen und schauen ob du eine Anzeige machen kannst. mehr lesen...
Ausgangslage: Der allein gemeldete Hauptmieter einer Mietwohnung von Wiener Wohnen verstirbt, dessen alleiniger Erbe übernimmt die Wohnung nicht und kündigt per Email am Monatsletzten per Email, sprich dem 31.03.2019. Nun mei... mehr lesen...
Nach § 33 MRG (gilt im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG) kann der Mieter gerichtlich oder schriftlich kündigen. Schriftlich bedeutet in diesem Zusammenhang unterschriftlich, eine bloße Textnachricht ohne Signatur/Unterschrift genügt diesen Anforderungen nicht. Insofern haben Sie bislang da... mehr lesen...
Hallo, Die Nagelrichtung am Zaun zeigt angeblich den Zauneigentümer an. Ist das nur eine Bauernregel, oder hat die Bauweise wirklich eine rechtliche Wirkung? Meine Eltern haben vor einigen Jahrzehnten im ländlichen Raum einen... mehr lesen...
Die genannte Konstellation ist zwar rechtlich möglich, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Im gegebenen Sachverhalt kann ich mir das nur schwer vorstellen; am Naheliegendsten würde ich anhand des geschilderten Sachverhalts und bei Entkräftung der Rechtsvermutung des § 857 ABGB gemeinschaft... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir ja mal jemand den folgenden Teil des Beschlusses vom OLG 'uebersetzen'? Der Kläger bringt damit neue Tatsachen vor, die gegenüber seinem Vorbringen im Vorprozess nur im Wege einer „Kla... mehr lesen...
