Liebe Forums-Mitglieder! Ich ersuche um Ihre Mithilfe zu einem Vorfall, nämlich: "Ordnungsgemäß abgestelltes Kfz ist auf einer Steigung bei Glatteis zurückgerutscht". Ein Bekannter von mir hat sein Kfz - PKW Nissan X-Trail (A... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr "Heron"! Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. MfG Eigenbau mehr lesen...
Hallo, kurze Beschreibung der Situation: Meine Frau war arbeitslos gemeldet und hat per 6.1.2019 ein auf 3 Monate befristetes Dienstverhältnis begonnen. Als Ende des Dienstverhältnisses war der 6.4.2019 angegeben. Wortlaut im ... mehr lesen...
Ok, Danke. Für mein Verständnis: das heißt, dass zwar das Dienstverhältnis beendet war, aber die Versicherung aufgrund der Urlaubsersatzleistung noch länger gegolten hat. Was wiederum das AMS natürlich aus der Pflicht nimmt. Spießt sich zwar etwas, aber irgendwie klingt es auch logisch. Danke ! mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem mit einen Prekaristisch Überlassung Vertrag. Ich habe 2016 ein Grundstück gekauft möbliert und auch im Kaufvertrag steht " wie es liegt und steht ". Jetzt hab ich der Person ,die dort auf der Basis... mehr lesen...
Viele dank für die ausführliche Antwort. Ich bin neu auf diesen Forum und habe den anderen Beitrag gelöscht um in umzuformulieren. Die dritte Person wurde darauf hingewiesen sich nichts ohne Aufsicht zunehmen. Diese Aufforderung wurde missachtet und Teil der Küche ausgeräumt. Es wurden Fotos von ... mehr lesen...
ElitePartner setzt auf das Prinzip der automatischen Vertragsverlängerung. Dabei verlängert sich der Vertrag um ein Jahr, wenn nicht fristgerecht gekündigt wurde. - - Genau das ist mir passiert, ich habe unabsichtlich zu spät,... mehr lesen...
Liebe/-r MG! Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und tolle Erklärung. Aus Fehlern wird man schlauer, so ist das eben. Die Seite ist absolut nicht empfehlenswert, denn die erbrachten Leistungen stehen in keinem Verhältnis zu dem bezahlten Betrag. Das war für mich eine „bitte nie wieder Erlebnis... mehr lesen...
Hallo! Kann mir jemand Auskunft geben: Die Hunde meiner Nachbarin haben in den Maschendrahtzaun zu meinem Garten (ich bin Mieterin) ein Loch gebissen (weil das Katzenfutter auf meiner Seite so verlockend war). Der Aufforderu... mehr lesen...
Hallo MG! Stimmt, es ist irrelevant gemäß § 7 Abs 1 StGB (§ 125 StGB ist ein reines Vorsatzdelikt). Danke für den Hinweis! Mein Spezial-Gebiet ist eher das Steuer- und Kartellgesetz...Sollte man aber dennoch wissen :D Viele Grüße, David mehr lesen...
Hallo und guten Abend! Ich hab da mal ne frage und vl könnt ihr mir da helfen! Folgendes ist vorgefallen im Jahr 2002 hatte ich mit 16 Jahren in der ÖBB Lehrwerkstätte einen Arbeitsunfall. Kurz und knapp ein neben mir arbeiten... mehr lesen...
Was passiert mit Bescheiden, denen nach Eintritt der Rechtskraft die gesetzliche Grundlage entzogen wird? Werden diese automatisch aufgehoben oder bleiben diese auch ohne Grundlage solange gültig, bis sie durch einen Bescheid a... mehr lesen...
Hallo, liebe Gemeinde! Ich wohne in einer Genossenschafts-Mietwohnung und muß mich (nicht nur ich, sondern auch die anderen 14 Haus-Parteien) schon jahrelang mit einer boshaften und bösartigen Nachbarin herumschlagen. Obwohl s... mehr lesen...
Hallo! Ich habe wieder eine Frage bezüglich Erbrecht: Mein Bruder Martin hat vor ca. 28 Jahren einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag unterschrieben, in dem er auf das Vermögen meiner Mutter verzichtet hatte. Diese ist mi... mehr lesen...
Abhängig vom Verfahrensstadium können Sie, wenn Sie geäußerte Forderungen des Bruders ignorieren, Gefahr laufen geklagt zu werden. Im Vorbeitrag wurde zum Ergebnis gelangt, dass der Bruder in Hinblick auf die nicht vom Vertrag umfassten Vermögensgüter erb- bzw. pflichtteilsberechtigt sein dürfte,... mehr lesen...
schönen guten Tag, kann mir jemand sagen, welches Isolvenzrecht für das Jahr 2005 gegolten hat, und vor allem, wo ich dieses (wenn möglich eine Kurzfassung davon) her bekommen könnte. Vielen Dank Coralle mehr lesen...
Omg, da werd ich leider nicht fündig..... vor allem würd' ich gerne wissen, ob folgender Absatz vom heutigen Insolvenzrecht auch für das Jahr 2005 gleich war, und wenn nein, wie dieser damals lautete: Kommt es zu keiner Quote an die Insolvenzgläubiger: Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zum Thema: Zufahrtsrecht/Dienstbarkeitsvertrag: Ich interessiere mich für ein Grundstück, daß auf einer Seite an eine Bundesstraße grenzt. Vor 100 Jahren, als das Haus gebaut wurde, war der Zutritt zum Grund... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte mein opt-out Recht beim Tausch auf einen Smart Meter in Anspruch nehmen. Kann aber nicht ersehen, welches Gesetz nun gültig ist. Auf dieses habe ich mich berufen: Gesamte Rechtsvorschrift für Elektrizitätswir... mehr lesen...
Vielen Dank! Meiner Auffassung nach wird jedoch beim Opt-Out die Möglichkeit zur Fernablesung weiterhin gegeben sein, nur die Speicherung der Daten im Gerät und die Frequenz der (dann nur anlassbezogen erlaubten) Auslesung sind wählbar. Das Gerät ist demzufolge immer noch genauso „intelligent“ w... mehr lesen...
Hallo ihr Lieben! Ich hätte da eine Frage. Mein Chef sagte mir er müsse meinen Lohn erhöhen da ich mehr Dinge erledige als was ich entlohnt werde. Ich bin in einem Büro und er ernannte mich selbst als Personalchefin. Da meine ... mehr lesen...
AK befragen. Könnte ein Grund für einen berechtigten vorzeitigen Austritt Ihrerseits darstellen. Die AK soll auch gleich Ihre Gehaltsansprüche überprüfen, und nach Beendigung des Dienstverhältnisses auch die Endabrechnung sowie das Arbeitszeugnis. Haben Sie noch Resturlaubsansprüche, so müssen... mehr lesen...
Hallo, ich bin mit dem Jugendticket eines Freundes mit der U-Bahn gefahren. Dabei habe ich eine Strafanzeige wegen missbräuchlicher Verwendung erhalten. Welche weitere Strafen könnten hier drohen bzw. könnte dies aus im Strafre... mehr lesen...
In Abwägung der Schuld, des Nachtatverhaltens (Schadenswiedergutmachung), etc. ist beim in Frage kommenden Delikt auch eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit möglich. mehr lesen...
Hallo lieber Jusliner, ich habe da mal ein Problem. Ich wohne seit 2015 in einer unbefristeten Wohnung in Wien. Mein Mietobjekt wird in einer Straße X mit der Nummer 6-8 geführt, ich wohne im Haus 6. Beide Gebäude sind mit ein... mehr lesen...
In diesem Fall scheint es so, dass für sämtliche Bewohner der Hausnr. 8 die Aufzugsanlage objektiv nicht nützlich ist. An Ihrer Stelle würde ich den Vermieter schriftlich auf diesen Umstand aufmerksam machen und auffordern, eine entsprechende Abrechnung ohne Verrechnung von Aufzugskosten zu legen... mehr lesen...
guten tag aus deutschland, ich wurde mit meinem fahrzeug am 6.1. geblitzt und habe erst jetzt (2.5.) die zahlungsaufforderung der bezirkshauptmannschaft völkermarkt erhalten. ist das rechtens? in deutschland muß der fahrer eind... mehr lesen...
Zu § 89m GOG Anfrage wegen Einzelperson? mehr lesen...
Die Frage die ich mir stelle ist folgende: Garantiert das Zahlen eines Mitgliedsbeitrags Anspruch auf Leistung des Vereins, in einer Weise, dass das Vereinsmitglied diesen Anspruch auch außerhalb des Schlichtungsorgans, also zB... mehr lesen...
Mitgliedsbeiträge sind ja eigentlich Finanzierungsquellen und somit zur Aufrechterhaltung eines Vereins gedacht. Um welche Art Verein handelt es sich denn da du nach einer Leistung, die erbracht werden soll, fragst? mehr lesen...
Hallo Leute! Ich habe leider etwas sehr Dummes gemacht. :roll: Ich habe für jemanden mehrere Verträge abgeschlossen und obwohl diese Person in einen Vertrag bestätigt, dass sie für alle Kosten, die damit zusammenhängen, auf... mehr lesen...
1) Grundsätzlich sieht die Zivilprozessordnung vor, dass mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten unter bestimmten Voraussetzungen in derselben Klage geltend gemacht werden können (§ 227 ZPO). Ob diese Bestimmung anzuwenden ist, ist am konkreten Fall zu prüfen. Wenn Sie die Klage b... mehr lesen...
