JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


§57a-Begutachtung (Pickerl)

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Guten Abend! Ich war mit meinem 20 alten Mercedes wegen der alljährlichen Pickerlkontrolle beim Arbö. Der junge Mann schrieb mir eine Liste von Mängeln auf, mit der ich zur Werkstatt fahren sollte. Beim telefonischen Terminvere... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Katze2
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Update: Habe mir Rechtsanwalt genommen und wir haben uns geeinigt. Alles gut. mehr lesen...

31. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Katze2
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Wortmarke registriert auf Domainnamen? Teil II

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Hallo, ich habe mich doch entschlossen, meine Domain zu verkaufen. Ich habe verschiedene persönliche Gründe, heuer gibt es viele Änderungen, großer Umzug, runder Geburtstag usw... Vielleicht ist es ein Wink des Schicksals und i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Katze2
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Inzwischen schaut es ganz gut aus! Danke für Eure Unterstützung (auch beim Teil 1)! mehr lesen...

31. Jan

1 Gesetz aktualisiert


Studentenheimgesetz (StudHG)

24 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 31.01.19

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30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von myria20
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


was genau ist eine "einschlägige Tat"?

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Was genau sind einschlägige Taten? Taten mit genau demselben Tatbestand oder nur aus demselben Bereich? Beispiel (Auszug aus einem Schreiben des Gerichts): "... - Name - wurde bereits dreimal wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Geschützte Rechtsgüter sind bspw. fremdes Vermögen, Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung etc. Diebstahl ist einschlägig zu Betrug oder Untreue, weil diese Delikte gegen fremdes Vermögen gerichtet sind. Wenn Sie so sagen wollen, sind einschlägige Delikte solche "a... mehr lesen...

30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von da8282
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


§229 StgB /456 AbgB

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Hallo zusammen, ich bitte Euch um Hilfe. Zu meiner Geschichte: Meine Frau kaufte im Jahr 2015 einen Vorfühwagen. Da ich bereits zu diesem Zeitpunkt mit Executionen belastet war, gab sie mir eine Vollmacht das Fahrzeug von mir... mehr lesen...

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Neueste Antwort von da8282
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Hallo HERON, vielen Dank für Ihre Antwort. kommenden Dienstag haben wir nochmals einen Termin bekommen um mit dem Richter des für uns zuständigen BG. Für den Tipp der Verfahrensshilfe bin ich Ihnen sehr dankbar. Zusätzlich erhalten wir am nächsten Mittwoch eine kostenlose Beratung einer hier ... mehr lesen...

30. Jan

1 Beitrag im Forum von Der.danny
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate


Arbeiten in österreich

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Hallo, grüßt euch! Ich bin Albaner mit mazedonische Staatsangehörigkeit. Ich möchte wissen ob in Österreich ein gesetz vorkommen wird , dass es einfacher macht als ausländer zu arbeiten. habt ihr irgendwelche infos ? 30.0... mehr lesen...

30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Selbständige Kellner (am Oktoberfest) -> Scheinselbständichkeit?

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Hi Ist es überhaupt möglich das bei uns in AT Kellner selbständig arbeiten wenn der "Einkaufspreis" sagenwirmal 2€ pro Krug Bier fix vorgegeben ist und sie keine Möglichkeit haben eine andere Bezug quelle zu wählen. (Von mir au... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Es kann natürlich selbstständige Kellner geben. Diese wären Dienstleister ähnlich einem DJ. Stellen Sie sich einfach eine private Hausparty vor - Bedarf an einem Kellner, aber kein Gastwirt oder sonstiger Unternehmer, der ihn anstellen könnte. Ergo müsste dieser Kellner selbstständig sein. Eine ... mehr lesen...

30. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Eigenmächtiger Handelte Firmen Mitarbeiter

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Nehmen wir als Beispiel das Ich auf eine Veranstaltung gehen wollte wo laut Betreiber keine Glasflaschen erlaubt sein sollten (neben anderen sachen die nichts damit zu tun haben. Bei der Einlastkontrolle nimmt der Security Mita... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 6 Jahre, 4 Monate

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Warum war das Verlassen des Geländes, also genauer gesagt das Nichtbetreten keine Option? Hat man Sie nicht wieder gehen lassen? mehr lesen...

29. Jan

1 Antwort zum Beitrag von jwils
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Vollstreckbaren Titel anfordern ?

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Hallo zusammen, meinerseits wurde ein Prozess wegen Betrugs vor Gericht gewonnen, nun habe ich "beglaubigte Abschriften" des Stafbefehls erhalten(?). Das Urteil ist ebenfalls rechtsgültig. Der einzigste, für mich relevante Sa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von nikomoto
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

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Beträge bis zu 5000 € können Sie selbst mit eine Mahnklage Anfordern. Höhere Beträge nur mit einem Anwalt. Ist der Schuldner in einem anderen EU Staat, muss die Mahnklage beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien erhoben werden. mehr lesen...

28. Jan

1 Antwort zum Beitrag von KatDrachenberg
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Ausbeutung, Lohndumping, Burnout

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Hallo. Seit ungefähr 1,5 Jahren arbeite ich als Kellnerin in einer Bar. Ich arbeite teilweise 12 Stunden, Tag für Tag. Täglich wird verlangt NACH Sperrstunde noch das gesamte Lokal zu reinigen. Gäste-WCs inklusive Waschbecken... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

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Sie sollten sich vor allem auch darüber im klaren sein, dass "warten" Ihnen nicht hilft, im Gegenteil. Lohnnachforderungen gehen meines Wissens maximal 6 Monate, das kann aber vertraglich noch gekürzt sein. Es gibt auch stille Vereinbarungen - das heißt, wenn Sie seit 1,5 Jahren in der Praxis and... mehr lesen...

28. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tomvital
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate | § 93 StVO 1960


Strassenrand

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Wo gibt es eine Definition für den Straßenrand? Bei uns ist die Fahrbahn seitlich direkt durch Mauer begrenzt mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

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Zum Beispiel im Oberösterreichischen Straßengesetz: "Straßenrand: der äußere Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen der Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen die obere Einschnittskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen der äußere Rand des Straßenbankettes; ist a... mehr lesen...

28. Jan

1 Beitrag im Forum von Harald05
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate | § 111 StGB


Ruf Schädigung

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Guten Tag ! ich Arbeite als Bademeister ich schildere mal meine Frage mein Chef hat einen Bekannten der bei uns als Gast ist, und mein Chef erzählt ihm das ich auf seiner Abschussliste stehe , Worauf der Freund (Gast) es in de... mehr lesen...

27. Jan

1 Antwort zum Beitrag von hortensie
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Erhöhte Stromkosten durch Fehler bei Montage

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Hallo! Ich hoffe, mir kann jemand von euch helfen. Erstbezug nach Renovierung des ganzen Mietobjektes. Mehrparteienhaus. Durch die Planung bzw Einbau der Boiler kam es zu enormen Stromverbrauch in fast allen Wohnungen. Fernwär... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

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Ein Ersatzanspruch, der sich auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stützt, ist nicht einfach durchzusetzen, weil dazu ein Kontakt Ihrerseits mit der vertraglichen Hauptleistung oder ein sichtbares Eigeninteresse am Schutz des Dritten (also Ihnen) voraussehbar gewesen sein muss. Fü... mehr lesen...

27. Jan

2 Gesetze aktualisiert


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Aktualisiert am 27.01.19
26. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 26.01.19
25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Wann gilt das WGG

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Sehr geehrtes Publikum! Nach längerer Recherche im Internet wurde ich immer noch nicht schlau wann das WGG gilt bzw. wann der Mietzins nicht frei gewählt werden darf auf Grund des WGG. Mir wurde von verschiedenen seiten gesag... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jusliner85
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Antwort! Angenommen jemand hat 1980 eine Wohnung von einer GBV gemietet, dann wurde 1990 WEG gegründet. Danach kauft der Mieter seine eigene Wohnung und veräußerst sie 10 Jahre später. Dann gilt nicht das WGG? Und für den Käufer und etwaige Folgekäufer so weiter auch nicht? M... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Philipp12
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Gewährleistung beim Auto

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Hallo! :) Entschuldigt bitte, falls ich in der falschen Kategorie schreibe aber ich fand keine passendere. Mein Problem ist folgendes: Letztes Jahr Mitte Oktober habe ich mir ein Auto bei einem Händler gekauft, der mir 12 Mona... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

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Die gesetzliche Gewährleistung, die bei einem Kauf eines Konsumenten bei einem Unternehmer nicht ausgeschlossen werden darf, kann bei beweglichen Sachen innerhalb der Frist von 2 Jahren ab Übergabe der Sache geltend gemacht werden, wobei die ersten 6 Monate der Unternehmer die Beweislast dafür tr... mehr lesen...

25. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Baum505
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Ungewollte Schwangerschaft

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Guten Tag! Folgendes Problem: Meine Freundin ist schwanger geworden indem sie heimlich die Pille abgesetzt hat. Sie wusste dass ich immer gegen Kinder bin/war, jedes Mal hab ich ihr klar Nein gesagt wenn das Thema aufkam. Dazu... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

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Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten; es wäre folglich österreichisches Recht anzuwenden. mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jusline69
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Nebenwohnsitz Räumungsklage Hauptmieter

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Frage an das Forum: Am Nebenwohnsitz hatte der Hauptmieter einen Räumungstitel und wurde in Abwesenheit delogiert. 1.) Hätte der Nebenwohnsitzmieter nicht auch verständigt werden müssen um seine persönlichen Gegenstände und Un... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

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Ich nehme an, dass Sie mit der Bezeichnung 'Nebenwohnsitzmieter' einen Untermieter meinen, der mit dem Hauptmieter eine Vereinbarung über die Benützung der Wohnung hatte. Grundsätzlich erlischt mit Ende des Hauptmietvertrags auch das Bestandrecht des Untermieters. Der Untervermieter (hier also de... mehr lesen...

22. Jan

1 Antwort zum Beitrag von daniburnsred@live.de
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate


Ist ausnutzen strafbar oder nicht?

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Schönen guten Abend, wehrte Damen und Herren. Ich schildere mal meine Sachlage. Mein Kollege ist sehr blauäugig, hat vor 2 Jahren eine Dame im Internet aus Deutschland kennengelernt. Nun, er hat sie in vielen Lagen unterst... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 5 Monate

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Bedenken Sie, dass Ihr Kollege hier aus freier Entscheidung Geschenke machte, für die er keine Gegenleistung erwarten darf. Vergleichen Sie dazu die Situation, dass eine Frau sich beim ersten Date entscheidet, nicht mit dem Mann zu schlafen obwohl er das romantische Candlelight-Dinner bezahlte - ... mehr lesen...

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