JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2019
11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Motte
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


T-Mobile -> Magenta Kündigung

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Guten Tag, ich habe folgendes Problem. T-Mobile hat mir einen teureren Vertrag aufgebunden und zwar recht klangheimlich übers Internet, genauer per Mail, noch genauer über meine pdf-Rechnung. Ich dachte erst, dass die 27 Euro ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Motte
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dankeschön. mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von boern
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Aufenthaltstitel Mangel heilen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum! Weiß irgendjemand, wie man so einen "begründeten Antrag" am besten "nachweislich" schreibt? Muss man da irgendwas beachten bzw. das irgendwie speziell formulieren? Vielen Dank! LG, B mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte Ihnen raten, die Frage im Parallelforum ( http://www.auslaender.at/forum/) zu stellen. Dort sind auch auf Fremdenrecht und die entsprechenden Verfahrensbestimmungen spezialisierte Juristen zu finden. mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von mklein
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Widmung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, es geht um eine Nutzung als Praxis mit Zweiwohnsitz, die vom Eigentümer als gewerbliche Vermietung bestätigt wurde. Ist es für die Widmung als "Wohnung" ein Problem, dass sie zu 100% als Psychotherapeuten Gemeinscha... mehr lesen...

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10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Ibi
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Privatkauf über willhaben - gelieferte Ware ist aber unbrauchbar

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, hoffe das mir wer helfen kann. Hab über willhaben einen iMac gekauft, Fotos Beschreibung hatt alles gepasst. Nach der Überweisung wurde das Gerät auch versendet. Jedoch beim auspacken hab ich festgestellt dass das Gerät... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ibi
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die rasche Antwort. Heißt, das Geräte wurde als nicht beschädigt und sehr guten Zustand beschrieben, aber was angekommen ist, war ein zerstört IMac ( Alugehäuse rechts oben stark verbogen, Display zersprungen ...) - somit könnte ich den Vertrag anfechten . Ebenso, aufgrund der Info von... mehr lesen...

09. Jun

1 Gesetzeskommentar von MeinRecht
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate | § 34 WEG 2002


First nicht eingehalten

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Hat der Hausverwalter mit irgendwelchen Konsequenzen zu rechnen, wenn die First der Jahresabrechnung nicht eingehalten wird? Heute ist der 9.6 und Jahresabrechnung hätte uns mit spätestens 1.6 erreichen sollen ..... mehr lesen...

08. Jun

1 Gesetz aktualisiert


Karenzgeldgesetz (KGG)

9 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 08.06.19
07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Conrad
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Gesetzeskonformität der Anwendung von "Überwachungsprogrammen" in Schulen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ist es konform gegenüber der DSGVO, in Schulen des Bundes folgende Daten bei der Verwendung eines PCs zu erheben und zu speichern (mit Klarnamen bzw. Nachverfolgbar zum Klarnamen): Datum und Uhrzeit des Logins Prog... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin Techniker und kein Jurist. Was für Geräte sind das? Früher wie "wir" jung waren gab es einen EDV Raum mit vielen Pcs drinnen. Dort konnten wir div. sachen erledigen. Dort würde Ich jetzt mal das nicht so kritisch sehen. Die frage Ist ob dort sachen mit Personen bezogene Daten abgerufen w... mehr lesen...

07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von chucky
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Krankenstand Dienstrad

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, vielleicht kann mir jemand bei diesen Thema weiterhelfen. Und zwar wäre die Situation der Mitarbeiter hat ein Dienstrad von 4 Tage arbeiten 2 Tage frei. Demnach hätte er Dienst: MO,DO,FR,SA,SO, wird allerdings am Monta... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich kann Ihnen das nicht beantworten, da meine Kenntnisse auch nur daher kommen, wie es unsere Lohnverrechnerin für unseren Betrieb erklärt hat. Wenn 8h/5Tage gemeldet sind, müsste zwar ein Tag im Krankenstand 8h wert sein, aber nicht alle 7 Tage der Woche, sondern nur 5 davon. Ich war der Meinu... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von hk3110
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Paypal Schulden aufgrund Spielsucht auf bwin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich, 19 Jahre alt, habe mich um 1650€ auf paypal durch die Online-Casino-Plattform bwin verschuldet. Ich bin Maturant und habe somit kein Einkommen. Ich verspüre den Drang das Geld irgendwie zurück zu gewinnen, doch hab... mehr lesen...

Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst sollten Sie sich an die Spielsuchthilfe wenden - spielsuchthilfe.at Der wichtigste Teil ist die Bekämpfung der Sucht selbst, aber es wird auch eine Schuldnerberatung für Spielsüchtige angeboten. Dort können Sie auch vertrauliche Dinge besprechen und müssen nichts in ein öffentliches Foru... mehr lesen...

05. Jun

1 Beitrag im Forum von a684dd572b1887661782981659331eed_309
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Aufwandsentschädigung-Rechte als Student

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Student_Innen der Humanmedizin müssen im Rahmen ihres Studiums (11.&12. Semester) insgesamt 48 Wochen auf unterschiedlichen Kliniken im Rahmen eines Pflichtpraktikums arbeiten (Klinisch-Praktisches-Jahr =KPJ) . ... mehr lesen...

05. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Patrick2890
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Eigentumswohnung Kauf - Gefälle Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe eine Neubaueigentumswohnung im Erdgeschoss eines vier Parteien Hauses erworben, dem zusätzlich 170 m2 Gartenfläche zugeordnet sind. Die Übergabe der Wohnung, ohne fertiggestellte Außenanlage (Garten + Einfr... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Um die Situation beurteilen zu können, müsste man die maßgeblichen Unterlagen (Angebot, Pläne, Visualisierungen so vorhanden, Vertrag etc.) sichten. Erst danach kann man beurteilen, was Gegenstand des Kaufvertrages ist und ob das Gefälle von Ihnen akzeptiert werden muss, oder ob daraus Ansprüch... mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Puch1000
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


1 polizist bemengelt Motorrad fehler, legt aber nicht still

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi mich hat heute ein einzelner polizist rausgefischt und mich auf einen Privaten Parkplatz (mpreis) gelotzt. Dort hat er mein Motorrad bemengelt und fotos gemacht und dann gesagt er wird eine Anzeige schreiben. Er bemengelte ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:lol: Warte einfach mal ab ob was kommt. Wenn was kommt muss man sich anschauen was da drinnen steht. Willst du ernsthaft zu einer Dienstelle gehen und jemanden neugierig machen? LG mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Biobertl
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Wohnungsgebrauchsrecht vs. Vermietung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte User! Ich habe ein Zimmer in einer "sogenannten" Wohngemeinschaft mit den zwei Kindern des Eigentümers, die jeweils auch ein Zimmer bewohnen. Zwischen den Kindern und den Eltern besteht kein Mietvertrag. Mit den E... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie schon richtig angeführt dient ein Wohnungsgebrauchsrecht als Personalservitut dazu, längstens bis zur Dauer des Lebens, die „bewohnbaren Teile des Hauses gemäß den eigenen Bedürfnissen zu nützen“. Davon kann im Einzelfall auch das Aufnehmen einer weiteren Person, zB eines Lebensgefährten oder... mehr lesen...

01. Jun

1 Beitrag im Forum von PST
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate | § 2 AWG 2002


Zur Konkretisierung § 2 (8) AWG 2002

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zur Bestimmung des Standes der Technik: Gefordert sind … Betriebsweisen, "welche am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt" beitragen. Bezieht sich dieser Maßstab nur auf den in... mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von KeinKlarname
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate | § 20 DSGVO


DSGVO - gilt Recht auf Datenübertragbarkeit auch für eigene Patientenakte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage zu Artikel 20 der DSGVO: erlaubt mir das Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität), von meinem Arzt eine Kopie meiner Patientenakte (in elektronischer Form) anzufordern? Als Nicht-Jurist verschließt sich mir das... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Man kann diese und die Daten darinnen auch Verschlüsseln. :wink: Auf die schnelle: https://helpx.adobe.com/experience-manager/6-4/forms/developing/encrypting-decrypting-pdf-documents.html mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von Zwer99
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Konkurrenzverbot zwischen Privatperson und Einzelunternehmer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, zu Beginn meiner Studienzeit als Informatiker hat mich ein Bekannter gefragt, ob ich in ca. 5 Jahren sein Einzelunternehmen inkl. Kunden und Software-Produkten übernehmen möchte. Da ich ohnehin immer sch... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Warum sollten Sie heute eine Konkurrenzklausel unterschreiben? Das hätte sich Ihr Partner früher überlegen müssen. Da Sie offenbar unentgeltlich tätig waren, sehe ich eine Konkurrenzklausel als ungerechtfertigt an. Ich bin keine Juristin, aber ich würde keine Klausel nachträglich unterschreiben. mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von IzNoGooD666
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


ID "upgrade" mit DNA !!! ohne verurteilung rechtens

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum! Ich versuche mich absichtlich recht kurz zu halten, weil ich denke das dies eine Grundsatzfrage ist: Vor etwa einem Jahr wurde ich von der KRIPO dem Paragraf 27/1 (2) beschuldigt und innerhalb weniger Tage (aufg... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ehrlich gesagt habe ich mich nach abnahme meiner DNA regelrecht "VERGEWALTIGT" geFühlt! Dann solltest dich von jeden Flughafen fernhalten wenn du dort von unseren "freunden" Kontrolliert wirst kannst das zurecht behaupten. Es gibt auch Orale Drogen Tests. Die DSGVOGillt zwar für Behörden nur wen... mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von he_li
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Privatverkauf Auto - Käufer klagt bekannten Schaden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe mein Auto privat verkauft, dazu den ÖAMTC Kaufvertrag verwendet und die Gewährleistung ausgeschlossen. Über frühere Mängel aufgeklärt und alle bisherigen Werkstattrechnungen sowie die letzten zwei Pickel-Gutachten dazu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das wird ein deutscher Spam Bot sein. :evil: mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von juristerei
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate


Statistik sittenwidrige Kündigungen und Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ihr Lieben, ob in Österreich statistische Daten existieren, in welchem % Anteil Kündigungsanfechtungen aus Sittenwidrigkeit stattgegeben wird (879)? Bspw. 15-20%? ODER FAST NULL? Ob auch solche Statistik für Feststellung... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

AK fragen mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 6 Jahre, 7 Monate


Auto abgeschleppt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum! Ich habe am Samstag mein Auto ganz normal geparkt und als ich zurückkam, musste ich feststellen dass wegen eines Staatsbesuches auf einmal jede menge von mobilen Parkverbotszeichen aufgestellt waren und mei... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 6 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist unzulässig, das abgeschleppte Auto ohne Bezahlung nicht herauszugeben mehr lesen...

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