Liebes Forum, durch unsere Gemeinde verläuft eine Landesstraße, welche einen Hügel durchschneidet, das heißt, das sich die Landesstraße sowie auch Straßengräben, welche beiderseits der Straße angelegt sind, auf einer flachen E... mehr lesen...
Lieber polarfuchs! Wie du bereits richtig erkannt hast ist für Landesstraßen grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Sie hat somit gemäß § 94b (1) lit. a für die Verkehrspolizei (Überwachung der Einhaltung der Vorschriften) zu sorgen. Sie ist somit sowohl für das Strafverfahre... mehr lesen...
Der Bodenleger hat beim Montieren der Sockelleiste mit einem Nagel eine Wasserleitung getroffen. Das ist bald danach aufgefallen, da die Sockelleiste zur Platzierung eines Schranks wieder entfernt wurde und da gleich Wasser aus... mehr lesen...
Danke sehr für deine qualifizierte Meinung! mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe eine Frage und kann im Gesetz keine entsprechende Passage finden. Beispiel: A ist Angestellter und in Privatinsolvenz, Quote beträgt 100% mit Eigenverwaltung. Wenn A nun seine Arbeitnehmerveranlagung ma... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Wohnung geerbt. Diese ist aktuell vermietet. In dem von meinen verstorbenen Vater abgeschlossenen Mietvertag steht: "Das Mietverhältnis beginnt mit 01.01.2018 beginnt und wird auf die Dauer von 3 Jahre abg... mehr lesen...
Danke für den Hinweis, ich denke aber, dass ich mir beim Nachweis des Eigenbedarfes schwer tue, da ich nicht im selben Bundesland wohne und ohne einen Jobwechsel, Eigenbedarf schwer nachweisbar ist. Hat vl noch jemand einen Rat? mehr lesen...
Ich wohne in einer Wohnhausanlage. Die Mehrzahl der Wohnungen wurden im Eigentum vergeben - einige Wohnungen sind durch den Bauträger vermietet (mittlerweile auch sind auch einige Wohnungen privat vermietet). Die Wohnungseinga... mehr lesen...
Normal sollte eine Wohnanlage einheitlich aussehen damit das ein Bild macht. Wenn es z.B wie bei userer Wohnanlage die Sonnenschutz an den Fenster durch den Hagel zerstörrt wurde, und diese Bauart nicht mehr gibt nimmt man welche die Farblich und von der Form dazu passen. mehr lesen...
Ein Wohnungseigentümer hat im Wege der Hausverwaltung eine Rechnung aus dem Jahre 1992!! und zwei Rechnungen aus dem Jahre 2017 vorgelegt über von ihm veranlasste Gartengestaltungsarbeiten auf Allgemeingrund, ohne hierfür die e... mehr lesen...
Die Rechnung aus 1992 ist zu lange her die kann er nicht mehr anfordern. Eigentlich muss die ganze Wohnanlage abstimmen ob Geld ausgegeben wird. Gewisse Sachen im Garten müssen erledigt werden ohne alle zu fragen, Benzin für Rasenmäher, Wartung von Geräten ect. Um wie viel geld geht es hier und... mehr lesen...
Hallo, ich bin bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und muss öfters dort ins Büro fahren (neue Überlassungsverträge unterschreiben, usw.). Diese Termine legt die Firma aber grundsätzlich immer ausserhalb meiner Arbeitszeiten ... mehr lesen...
Wie darf ich das rechtlich verstehen ? Habe ich das Recht auf eine Einzelschadenaufstellung, d.h. zu jedem Schaden die Schadenzahlung und Reserve aufgelistet ? Oder muss der Versicherer nur eine Gesamtsumme bekanntgegeben ? mehr lesen...
Hallo, 1) Verliert immer der Beklagte in einer Teilungsklage (also muss die Kosten tragen)? In unserer Situation wollen eingentlich beide Parteien einer Aufteilung zustimmen allerdings glaubt jeder, dass er zu kurz kommt wesha... mehr lesen...
Guten Tag! Folgendes: Wir haben in unserer wg jeweils einen eigenen Mietvertrag mit der Vermieterin für unser jeweiliges Zimmer, und Benutzung der Gemeinschaftsräume ist auch mit drin. Unsere Vermieterin kommt relativ oft, als... mehr lesen...
die vermieterin hat überhaupt kein recht deine wohnung zu betreten! VOR der haustüre ist schluss mit lustig! mehr lesen...
Hallo Ich hatte 2004 bei einem OnlineAuktionshaus ein Notebook ersteigert, bezahlt aber nicht erhalten. In der Folge kam es zu einer Anklage gegen den vermeintlichen Veräußerer. In der Verhandlung erhielt ich einen Rechtstitel... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter (mein Vater ist bereits verstorben; keine Verwandten mir - außer mir, Einzelkind) hat ein Testament verfasst, in dem ich enterbt werde und mein Pflichtanteil gegen gerechnet wird mit... mehr lesen...
Liebe Forianer, eine Bekannte von mir wird ständig von einer Nachbarin beschimpft, denunziert und verleumdet. Vor ein paar Tagen waren ich und 2 Freundinen zufällig anwesend, als die besagte Nachbarin wieder über meine Bekannte... mehr lesen...
wie wäre es mit minimaler zivilcourage? erbärmlich meiner meinung nach. mehr lesen...
Hallo liebe Forums-Mitglieder, folgende Situation: Mein Vater ist verstorben. Rein gesetzlich bin ich der Alleinerbe (keine Frau, einziges Kind). Im Zuge der Verlassenschaft hat eine Ex-Ex-Partnerin ein Testament vorgelegt in ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin Student, komme aus einem Drittstatt und befinde mich gerade im zweiten Studienabschnitt meines Bachelors English and American Studies (Unterrichtssprache ist Englisch, Deutsch war aber eine Zulassungsvoraussetzu... mehr lesen...
Nach meinem Kenntnisstand müssen die Sprachkenntnisse formell über ein entsprechendes Institut nachgewiesen werden. Der Verweis auf positiv abgelegte Prüfungen wird nicht ausreichend sein. - Genaue Informationen erhältst Du über das AMS mehr lesen...
Hallo zusammen, bin als Gläubiger von einem Konkurs einer GmbH betroffen. Nun wurde ich per Brief informiert, dass eine Tagsatzung anberaumt wurde. "Gegenstand der Tagsatzung: Die Prüfung der nach Ablauf der Anmeldungsfrist bi... mehr lesen...
Keiner Erfahrungen damit? :( mehr lesen...
Hallo, ich bin vom Notar am 3. Juli als Erbin zu einer Verlassenschaftsbesprechung eingeladen. Im Schreiben steht, dass man entweder selbst erscheinen muss oder jemandem eine Vollmacht erteilen muss. Was passiert, wenn man einf... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort! Ich hätte gehofft, dass hier jemand ist, der mir dazu konkrete Auskunft geben kann, damit ich mir den (meistens oftmaligen) Versuch, den Notar zu erreichen, sparen kann. Aber es bleibt wohl nicht aus. mehr lesen...
Guten Tag, angenommen, ein Eigentümer, der seit Jahren bei der Jahresabrechnung jeweils ein Guthaben im dreistelligen Bereich hat, ist dennoch mit einer fortlaufenden Steigerung der Vorschreibung konfrontiert. Wie ist die Anpa... mehr lesen...
Guten Tag, Ich hätte einige spezielle Fragen. Jede Hilfe ist willkommen. Es besteht ein mündlicher Vertrag über die Herstellung einer Sache. Es wurde bezahlt, aber nicht geliefert. 1. Was sind die Rechtsgrundlagen der Rückf... mehr lesen...
Kann mir keiner etwas dazu sagen? mehr lesen...