Ist eine Entschädigung nach tatsächlichem Aufwand an Stunden und Tätigkeiten anwendbar? Welche Stundensätze, Tätigkeiten wären anwendbar? mehr lesen...
Es gebührt dem Kurator Entschädigung und zusätzlich dazu Auslagenersatz. Die Maximalgrenzen (für die Entschädigung) sind im § 283 ABGB festgelegt, der Kurator kann natürlich auch nur geringeren Ersatz beantragen (kommt bspw. unter nahen Angehörigen regelmäßig vor). Mit der Entschädigung werden... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage und kann sie nicht wirklich zu 100% beantworten: Ein fiktives Fallbeispiel: Ein Bekannter hat vor Zeugen zugesagt, mir 20.000€ für den Kauf eines benötigten Autos zu borgen. Die Rückzahlung ... mehr lesen...
Ihr Beitrag enthält bereits die Lösung der Frage. Der scheinbare Widerspruch lässt sich durch die Kollisionsregel lex specialis derogat legi generali (das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere) auflösen. Darlehensverträge können auch ohne reale „Übergabe der Sachen“ zustande kommen. So... mehr lesen...
Schönen guten Morgen, als ich kürzlich beim Notar (Gerichtskommisär) eine Frage zu meinem Verlassenschaftsakt (bin Erbin) stellen wollte, wurde mir mitgeteilt, dass sich der Akt derzeit nicht in der Kanzlei befindet. Auf meine... mehr lesen...
Vielleicht haben auch die Enterbten diesen Akt gestohlen, denn bei uns wurde auch ein Testament gestohlen und es musste sogar ein Haus verkauft werden, weil man das Testament nicht herausgegeben hat. mehr lesen...
Hallo Ich hätte hier gleich mehrere Fragen! 1) Eine Person veranstaltet und organisiert eine Großveranstaltung die man entgeltlich ( Eintrittspreis ) besuchen kann. Obwohl der Organisator darüber in Kenntnis ist, dass ein od... mehr lesen...
Hallöchen, ich habe mich hier angemeldet um mich über etwas zu Infomieren und zwar folgende sachlage.. Ich hatte eine Freundin in Deutschland draußen, mit dieser war ich knapp 6 Jahre zusammen 5 davon habe ich bei ihr gewohn... mehr lesen...
Ich habe die Beträge direkt an den Vermieter sowie den Energieversorger überwießen mehr lesen...
Mein Nachbar in der Wohnung oberhalb von mir, renoviert seine Wohnung seit Ende August 2018 - das sind mittlerweile über 6 Monate. War zuerst erkennbar, dass Firmen beauftragt wurden (Klimaanlage, Stiege erneuern...), renovier... mehr lesen...
Hallo, bin grad erst frisch angemeldet ... meine Frage wäre folgende. Rein rechtlich gesehen hätte man im falle einer Trennung (6 Jahre Beziehung) anspruch auf die "neu" erworbene Küche welche €10.400,00- gekostet hat bzw. wie... mehr lesen...
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Sehr geehrte Jusline - Community, ich hätte eine Frage bzgl. des Vorfalls welcher mir heute ereignet ist. Und zwar wollte ich mit meinem Auto heute zu einem Termin fahren, jedoch hatte die Polizei einige Tage zuvor aus mir une... mehr lesen...
Das KFG sieht in § 134 KFG die Maßnahme vor, bei Übertretungen des KFG entweder einen Betrag zur Sicherung festzusetzen bzw. bis dahin eine technische Sperre am Fahrzeug anzubringen. § 134 KFG – Strafbestimmungen (…) (4) Beim Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes ode... mehr lesen...
Sehr geehrte Jurist/innen! Das Fallbeispiel ist folgendermaßen: Die Frau war rund 20 Jahre verheiratet, hat nun zwei erwachsene Kinder, die beide ausreichend verdienen und sich seit Jahren selbst erhalten (Kinder knapp über 20... mehr lesen...
Ad 1: Vorsicht, die aufgezeigte Unterhaltsberechnung (sog. „angemessener Unterhalt“ nach § 94 ABGB) gilt primär für den Ehegattenunterhalt während aufrechter Ehe. Aber auch eine Verschuldensscheidung mit alleinigem oder überwiegendem Verschulden eines Ehegatte führt dazu, dass dieser Ehegatte zu... mehr lesen...
Hallo an Alle, Folgendes Thema: Ich habe gestern eine Organstrafverfügung bekommen für Parken im Bereich Halten und Parken verboten (Anrainerzone), zu deutsch ich bin ohne Parkpickerl gestanden. Die Verfügung wurde um 20:59 au... mehr lesen...
War das Auto auf einer Sperrfläche? mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zur außergerichtlichen Einigung. Gibt es eine Vorlage, die man verwenden kann, um eine außergerichtliche Einigung schriftlich zu dokumentieren? Es handelt sich um einen Sachschaden. Reicht es aus (i... mehr lesen...
Lass mich dir eine wahre Geschichte erzählen. Eine bekannte wollte das Geerbte Haus verkaufen. Bei einen Interessenten hat sie (scheinbar) über einen Preis geredet und beim Verlassen hat Sie den gegenüber die Hand gegeben. Darauf hin ist dieser zu einen Anwalt gegangen und hat gemeint das sie per... mehr lesen...
Sehr geehrte jusline-Gemeinde, ich habe einige Fragen bezüglich Ablauf bei einer Änderung bezüglich Kontaktrecht. Vor einigen Jahren haben sich Vater und Mutter von 2 Kindern einvernehmlich scheiden lassen. Das Kontaktrecht w... mehr lesen...
Zu 1-6) Das Kontaktrecht in der Scheidungsfolgenvereinbarung ist nicht unabänderlich. Eine Neuregelung des Kontaktrechts können Sie mit dem Kindsvater einvernehmlich schließen oder über einen Antrag auf Neuregelung bei Gericht erwirken. Die Kontaktaufnahme mit dem Gericht hätte also nicht zwingen... mehr lesen...
Ein mündlicher Mietvertragsnehmer - deren Vermieter verstorben ist (8 Jahre in Lagerraummiete) - wurde vom neuen Besitzer gekündigt weil er umbauen muss. Auf Grund von Sicherheitsmassnahmen des desolaten Zustandes wurde Strom a... mehr lesen...
Im Erstposting sind die Begrifflichkeiten Mieter – Besitzer – Eigentümer etwas durcheinander geraten, das müsste man bitte erst entwirren. Richtig ist, dass man ohne Besitz nicht mit einer Besitzstörungsklage durchdringen wird, weil schon das Element des letzten Besitzstandes fehlt. Aber auch e... mehr lesen...
Generell trift diese Aussage somit auch auf alle Gesetze der Republik zu. Wenn dem so ist, dann könnte der Artikel 14 doch auch z.b. auf Grundwehrdienst angewendet werden... Oder? Dies würde dann dem Volk auch ... mehr lesen...
Hallo! Wie kann ich meine (private) Website rechtlich prüfen lassen? Also Impressum, Datenschutz, Disclaimer etc. In Deutschland gibt es dafür Anbieter, die Komplettpakete mit anschließenden Zertifikaten anbieten. Leider gelte... mehr lesen...
Unsere Anwälte sind halt nicht so Geschäfts tätig. Bei uns ist die chance das was passiert meiner meinung nach viel geringer als in DE. Ich habe mich halt an die div. Österreichischen Seiten gehalten um meine Webseite so konform wie möglich zu gestallten. . :lol: mehr lesen...
Hallo, mein Sohn soll wohl in der Schule eine Auseinandersetzung mit einem Autisten gehabt haben. Nach der Aussage des Klassenlehrers, soll mein Sohn mehrfach den Laptop des Autisten abgesteckt haben. Irgendwann soll es dem Aut... mehr lesen...
soll mein Sohn mehrfach den Laptop des Autisten abgesteckt haben. Irgendwann soll es dem Autisten wohl zu viel geworden sein und er hat meinen Sohn vom Stuhl geworfen haben. :? Verständlich! Wieso tolerieren Sie das Ihr Kind so ein asoziales verhalten an den tag legt? das nochmal passiert sie me... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem. Und zwar fehlen mir Mietanteile und private Leihgaben an meine Ex-Freundin. Nun habe ich Angst zum Anwalt zu gehen, da ihr "Neuer" mir auch bereits gedroht hat. Habt ihr da Tipps? Und zwar habe ic... mehr lesen...
Aus welchen Bundesland bist du? mehr lesen...
Hallo! Ich wollte mal fragen, ob es, rechtlich gesehen, möglich ist, einen Online-Spiele-Account, wo man Download-Software gekauft hat, also zB Steam oder GOG, privat weiterzuverkaufen, wenn man alle damit verbundenen Spiele v... mehr lesen...
Bei einer Materiellen sache wie einer DVD ist es einfacher als wenn es sich um eine Lizenz handelt oder gar einen Benutzer Account. Zb. kannst die meisten Tickets und Jahreskarten für die Öffis auch nicht weiter geben. mehr lesen...
