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fiatjustitia

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Zuletzt Online am 21.06.19

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3 Beiträge im Forum


Re: Abschwemmung von Acker auf Landesstraße

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Lieber polarfuchs! Wie du bereits richtig erkannt hast ist für Landesstraßen grundsätzlich die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Sie hat somit gemäß § 94b (1) lit. a für die Verkehrspolizei (Überwachung der Einhaltung der Vorschriften) zu sorgen. Sie ist somit sowohl für das Strafverfahre... mehr lesen...

121 Aufrufe | Verfasst am 09.07.19

Re: Verkehrzeichen Zusatztafel

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Lieber Peter! Alte Rechtslage: Der Verwaltungsgerichtshof hatte erkannt, dass jede Kombination von Straßenverkehrszeichen mit Hinweisschildern, die nicht in der StVO vorgesehen sind, auf einer Anbringungsvorrichtung im Grunde des § 48 Abs. 4 StVO unzulässig ist und die betreffende Verordnung na... mehr lesen...

267 Aufrufe | Verfasst am 21.06.19

Organstrafmandat - Beleg

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Hallo! Ich wollte mal fragen ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt gegen eine bereits bezahlte aber nicht der Organstrafverfügungenverordnung entsprechende Organstrafverfügung vorzugehen (bpsw. Rückforderung durch Amtshaftung, etc...) ? Im gegenständlichen Fall fehlen folgende Inhalte: Zuständ... mehr lesen...

325 Aufrufe | Verfasst am 21.06.19

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