JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2020
11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Justizirrtümer am laufenden Band und missbräuchliche Anwendung des Gesetzes durch Justiz - was kann man wirklich machen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, aktuell habe ich es mit einem äußerst ärgerlichen Umstand zu tun, bei dem ich mittlerweile ausschließe, dass nach § 3 StPO vorgegangen wird. Es macht den Eindruck, als würde (zumindest in dem Fall) die J... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Ähm, was soll ich sagen, kann Dir nicht genug danken und ziehe den imaginären Hut vor Dir. Ich werde das jetzt einfach mal auf verschiedensten Wege dem LG vorbringen. Die sollen sich die Zähne daran ausbeißen und mal schauen, was dabei herauskommt. Denn genau genommen befassen sich nun zwei Richt... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_174
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Klage beim Landesgericht - Rechtsberatung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde gerne wissen, ob man beim Landesgericht eine Rechtsberatung mittels Verfahrenshilfe beantragen kann, bevor dann gegebenfalls die Klage eingereicht wird. Danke schon mal für die Auskunft. FG, Justian mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Nunja, habe auch nicht wirklich pauschal behauptet, dass es für einen Schadensersatzanspruch nur über den Strafverfahrensweg geht. Hat man das als Opfer erfolgreich überstanden, was ohnehin schwierig genug ist, hat man so gut wie gewonnen, was den Schadensersatz angeht (vorausgesetzt der Übeltäte... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von CurcumaLatte
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Erbrecht Stiefkind vs. Adoptivkind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag! Ich habe im Jahr 2005 (volljährig) eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklärung unterschrieben in der (notariell beglaubigt) festgehalten ist, dass ich und meine Rechtsnachfolger vorbehaltslos auf mein gesetzliches ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Auch von meiner Seite ein herzliches Danke @mastercrash. Diese Betrachtungsweise, dass hier absichtlich etwas verschwiegen worden sein könnte, hatte ich gar nicht herangezogen. Hatte schon die ganze Zeit überlegt, warum es bei einem Stiefkind überhaupt so eine Erb- und Pflichtteilsverzichtserklä... mehr lesen...

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09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Johannes70
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


20 Euro Gutschrift A1, Problem

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo und guten Tag. Haben ein Problem mit A1. Vor 2 Monaten kam ein Anruf von A1 und es wurde meiner Freundin eine 20€ Gutschrift auf einen bestehenden A1-Internetvertrag angeboten, kein Wort über eine Vertragsverlängerung od... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Das wird schon stimmen! Nur beziehe ich mich auf den aktuellen Fall und habe ausgeführt, warum es bei dem Kunden ausgeschlossen ist. Mehr wollte ich nicht sagen :wink: mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Seba1234
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Falsche Grundbuchseintragung

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Guten Tag. Wie kann ein offenkundiger Fehler des Rechtspflegers hinsichtlich einer unrichtigen Grundbuchseintragung (hier Einverleibung Dienstbarkeit) rückgängig gemacht werden? Gibt es ein Formular oder eine Mustervorlage? De... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Dem würde ich auch zustimmen! Einfache Fälle können mündlich bei der Grundbuchabteilung des zuständigen Bezirksgericht beantragt werden. Sollte das nicht ausreichen, wirst Du im Normalfall darauf hingewiesen, was zu machen wäre. Mustervorlagen gibt es für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von weg
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Schulrecht - Österreichische Gesetzesgebung für Lehrer - Datensicherheit

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Hallo Zusammen, ersuche Euch um Eure Hilfe. Folgende Gesetzgebung gilt in D (Sachsen). Die Nutzung von privater Hard- und Software in der Schule ist grundsätzlich nicht zulässig. In Ausnahmefällen sind alle in dieser Handreic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Ich kenne die Komplexität nicht, aber im Prinzip könntest Du natürlich auch einfach in eine andere Schule gehen und unter einem anderen Vorwand (muss ja nicht gleich die Wahrheit sein) um Informationen bitten. Denn wenn es so eine Regelung in Deinem Bundesland gibt, sollte es nach meinem Empfinde... mehr lesen...

08. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Blümchen
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Arzt hat mir nichts von meinem Negativbefund gesagt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo. Ist ein Arzt verpflichtet mich bei einem negativen Befund aufmerksam zu machen? Bei mir hat er es leider VERGESSEN und hatte dadurch eine fehlgeburt. Lg mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Hier liegt womöglich ein Versehen zu medizinischen Befunden vor. Denn ein jeder Patient kann sich über ein Negativbefund nur glücklich schätzen. Wenn aus der Sicht eines Patienten schlechte gesundheitliche Auffälligkeiten gefunden wurden, spricht man von einem Positivbefund bzw. positiven Befund!... mehr lesen...

07. Feb

1 Antwort zum Beitrag von matze3180
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Gartengröße

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Hallo Wir haben da ein großes Problem mit unserem Vermieter. Wir sind im November 2019 in eine Doppelhaushälfte zur Miete gezogen mit 149 qm Garten und Einlagerungsrämen außen was noch nicht fertig war. Nun 3 Monate später ist... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 1,0 bei 1 Bewertung

Wie gesagt, eine gesetzlich festgesetzte Orientierung dürfte es wohl nicht geben. Daher wirst Du bei den Verhandlungen einen gewissen (willkürlichen) Spielraum haben. Natürlich muss es so realistisch sein, dass sich auch der Vermieter darauf einlassen würde. Ein Faktor könnte sein, ob die gering... mehr lesen...

07. Feb

1 Beitrag im Forum von John Doe
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Befristeter Vertrag vor 7 Monaten ausgelaufen/verlängert? Vermieter will Auflösung und Neuabschluss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich habe vor dreieinhalb Jahren einen befristeten Mietvertrag vom 01.07.2016 bis zum 03.06.2019 unterschrieben. Der Vertrag hat die folgende Klausel enthalten: https://i.imgur.com/80UK1DV.png Im Juli 2019 hab... mehr lesen...

07. Feb

3 Gesetze aktualisiert


06. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 06.02.20
05. Feb

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 05.02.20
05. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Datenschutz Ignoriert, E-Mail nicht abmeldbar,...

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Was kann Ich machen das die Seitenbetreiber am besten so viel wie möglich zahlen müssen?! a) Auf einer (AT) Seite kann Ich den Newsletter nicht abmelden weil das nur geht wenn man Angemeldet ist. Das geht nicht weil Ich gesp... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Dir geht es darum, den Verursacher möglichst finanziell zu schaden. Also müsstest Du dazu fast einen Richter im höchsten Maße dazu überzeugen, dass Dein subjektives Empfinden auch objektiv so wahrgenommen werden kann. Und das wird es - auch aufgrund der technischen Möglichkeiten - wohl nicht. Er... mehr lesen...

04. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Lawstudent21
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Verurteilung wegen §§ 83, 105 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, mich würde interessieren, wie die Strafe im o.g. Fall bemessen wird. Leider konnte ich bisher keine plausible Antwort finden. Vielen Dank mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Das ist schwer zu beurteilen, weil von verschiedenen Faktoren abhängig. Beispielsweise ob es Vorstrafen gibt, Alter des Beschuldigten, die Art der Vollendung der Tat, Reumütigkeit, (spezial-)präventive Maßnahmen und vieles mehr. Du kannst Dich u.a. an § 33 StGB und § 34 StGB iVm § 41 StGB orient... mehr lesen...

04. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Berni95
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Kredit mit Ex-Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, habe leider keine passende Antwort im Forum gefunden. Ich habe einen Kredit mit meiner Ex-Freundin. Wir sind seit 6 Jahren getrennt und seitdem hat auch nie jemand dort was eingezahlt. Habe seit letzem Jahr eine Arbeit... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Berni95
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir sind beide Kreditnehmer und stehen beide im Vertrag. Sie hat ein Einkommen bzw. eine Teilzeit Arbeitsstelle, hat aber auch nie was bezahlt. Der Kredit wird nun von meinem Lohn gepfändet. mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Batman83
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Erhöhung der Überzahlung laut Kollektiverhöhung

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Hallo zusammen, Meine frag bezieht sich auf Erhöhung der Überzahlung laut jährlicher Kollektiverhöhung. Ich bin im Kollektiv Nahrungs- und Genussmittelwerbe, Angestellte (gültig ab 1.1.2020) tätig und werde über Kollektiv be... mehr lesen...

Neueste Antwort von JohnHannibalSmith
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Hallo, das ist folgendermaßen zu verstehen: Wenn dein KV Lohn 1500 ist und du 1700 bekommst, besteht eine Überzahlung von 200. Wenn der KV Lohn nun ab 1.1. 1600 beträgt, empfehlen die Sozialpartner, die Überzahlung auf den neuen KV Lohn zu übertragen. Somit hättest du einen Lohn von 1800 (1600... mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Anne
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Illegale Hundewiese auf nachbarschaftlichem Baugelände

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Hallo in die Runde! Folgender Fall: Ich lebe mitten in einer Stadt und bin in einem Mehrfamilienhaus ebenerdig eingemietet. Direkt vor dem Wohnraum mit zwei großen Fenstern befindet sich ein ca. 1,5 Meter breiter "Gartenstreif... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Mona Lisa
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Über den NÖ Atlas (im Internet) kann man die Grundstücksnummer ausfindig machen, über das Grundbuch auch die Besitzer. Dann könnte man mit diesen in Kontakt treten, was sie dazu sagen, dass ihr Baugrundstück so ohne weiteres betreten werden kann. Wenn den Besitzern das nichts ausmacht, dann haben... mehr lesen...

03. Feb

1 Antwort zum Beitrag von IShootYOU
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Behaltefrist

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Hi, am 27.1 habe ich meine Lehre als IT-Techniker beendet (Lehrabschlussprüfung folgt im März) und befinde mich jetzt somit in der Behaltefrist. Am 28.1 hatte ich einen dienstvertrag vorgelegt bekommen, welchen ich nicht unter... mehr lesen...

Neueste Antwort von Mona Lisa
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Ich würde Ihnen raten, zur Arbeiterkammer zu gehen. Dort sitzen Juristen, die sich mit Verträgen sehr gut auskennen. Allerdings finde ich es nicht bedenklich, wenn Sie im Krankheitsfall Ihre Krankmeldung (Per Post oder Mail ist egal) sofort dem Dienstnehmer überbringen sollen. Das ist überall so.... mehr lesen...

02. Feb

1 Beitrag im Forum von ventura
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate


Fragen

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Gibt es eine Teilsachwalterschaft nur für Behördenwege in österreich? Was für ein Delikt ist das ,wenn man jemanden an der Schulter KraTZt? Es geht um eine Wahre Begebenheit zwischen 2 Arbeitskollegen. Der eine verklagt den an... mehr lesen...

02. Feb

1 Antwort zum Beitrag von kingreisi
Verfasst vor 6 Jahre


Rechtsverletzung §§16 Abs. 1 lit. a iVm. 99 öffentliche mündliche Verhandlung

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Guten Tag, ich wende mich nun mal an das Internet weil die Strafsumme für meine Rechtsschutzversicherung zu niedrig ist um einen Anwalt einschalten zu können. Mir wird vorgeworfen im September 2017 einen LKW beim überholen ge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 5 Jahre, 10 Monate

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Hilft aber, in der Regel wird die Behörde nicht zu solchen beweisen im stande sein. mehr lesen...

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