Polizist zu mir neben meiner Frau, 2. Beamten und meinem Sohn bei einer Einvernahme zu einer Körperverletzung eines Dritten: "Na, des is jo logisch oder, a Semester Jus homs jo studiert, oder? Na, des homs jo zaumbrocht. Und ... mehr lesen...
Mein Beitrag bezog sich rein auf Deine Frage, ob die üble Nachrede gegeben ist. Und dabei konnte ich nur nach dem gehen, was Du preisgegeben hast. Schließlich war ich nicht dabei! Auch Rumbrüllen erfüllt nicht den Straftatbestand und würde sachliche Inhalte nicht untergraben. mehr lesen...
Pflegerin in großem Universitätsklinikum (fachlich kompetent, nichts zu Schulden gekommen lassen und bis jetzt dienstrechtlich nie auffällig), befindet sich in Sonderausbildung, wendet sich per Mail an betreuende Lehrerin und b... mehr lesen...
Es macht jetzt wenig Sinn, alle Szenarien durchzuspielen, da alles mögliche passieren kann, wir die näheren Umstände nicht kennen und es keine Pauschallösung gibt. Auch weil Sie vielleicht nicht alle wesentlichen Aspekte kennen. Wir wissen u.a. nicht, wie die andere Seite die Angelegenheit sieht.... mehr lesen...
Schönen guten Tag, mich beschäftigt folgende Frage: In einem Bauverfahren wurde Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gestellt, da ein Schwarzbau mit tatkräftiger Hilfe des Bauamtes 'saniert' wurde. Da die Behörde jedoch per Ges... mehr lesen...
Es kommt öfters vor, dass die Behörde Schwarzbauten von früher nachträglich genehmigt. Dazu muss der Bau aber nach geltenden Rechtsvorschriften genehmigungsfähig sein. Wenn die Tiroler Bauordnung und die OIB Richtlinien eingehalten werden, kann das Gebäude nachträglich genehmigt werden und muss n... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein iPhone über willhaben gekauft. Es wurde als "offen für alle Netze", also ohne Simlock verkauft. Beim Erhalt stellte ich nun fest, dass es auf das Netz von A1 gesperrt ist. Der Verkäufer meldet sich natürlic... mehr lesen...
Das ist schon richtig, nur spricht der Käufer selbst schon vom "wissentlichen" Betrug, weshalb ich mich darauf gestützt habe und konkret auf seine Frage eingegangen bin: Fällt sein Vorgehen nun unter Betrug und habe ich gute Chancen, wenn ich zur Polizei gehe? Es ist von ihm offensichtlich eine ... mehr lesen...
Hallo zusammen, es geht um einen Zahlungsbefehl, gegen welchen keinen Einspruch erhoben wurde, wir nun zur Exekution berechtigt wären und die beklagte Partei behauptet, diesen nie erhalten zu haben: Die Klage bzw. der bedingt... mehr lesen...
Teilweise sollte denen in der Filiale selbst mal beigebracht werden, die Augen zu öffnen. Gelben Benachrichtigungszettel abgeben und falschen Brief erhalten, wenngleich es auch meinen Namen trug. Kam nicht nur einmal vor. Gerne landet der Brief auch mal in einem falschen Fach und dann fängt die g... mehr lesen...
Hilfe brauche ich! Wir haben mit mein (noch) Mann Kredit aufgenommen 16.000 € Davon wurde schon 6.000€ gemeinsam einbezahlt ! Er möchte von mir die halbe (3000€) haben! Ich nehme weiter den Kredit! Offene Saldo (10.000€) Ha... mehr lesen...
Hallo, wer steht im Kreditvertrag, als Kreditnehmer, Sie beide? Wenn Sie und Ihr Ex-Mann beide als Darlehensnehmer im Vertrag stehen, wird die Sache relativ kompliziert. Besser Sie beauftragen einen Rechtsanwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen. mehr lesen...
Werte Foren-Mitglieder, im vorliegenden Fall bin ich einer von sechs Erben des Nachlasses einer 2016 kinderlos verstorbenen Großtante. Alle Erben haben im Jahr 2017 eine bedingte Erberklärung abgegeben und es wurde demzufolge ... mehr lesen...
Da ist wohl etwas nicht richtig gelaufen. Wenn jemand 2016 stirbt und die 6 Erben, bzw. der Kurator oder Notar bis 2019 nicht um die Energierechnung bzw. Betriebskosten einer Wohnung, (vor dem Inkasso muss es ja Rechnungen und Mahnungen gegeben haben) sondern sich nur um den Erlös kümmern, kann n... mehr lesen...
Ich habe seit 10Jahren in Vorarlberg auf einem Campingplatz einen Wohnwagen stehen. Der Wohnwagen steht schon seit 20Jahren dort. Als ich ihn gekauft habe gab es keinen Vertrag vom Besitzer des Campingplatz. Auch die anderen Mi... mehr lesen...
Liebe Forumnutzer*Innen und Rechtskundige, ich würde mich über eure Hilfe bezüglich eines Sachverhalts freuen, da ich mir nicht ganz sicher bin was hier nun vorliegt (iSv Anspruchsgrundlage für A oder Einrede des B) bzw. was m... mehr lesen...
Es wäre natürlich wichtig den Vertrag zu kennen, also was wurde wirklich vereinbart. Maßstab um das Vereinbarte zu eruieren ist natürlich der Vertrag. Ich nehme an, dass man aus dem Vertrag sehr wohl herauslesen kann, dass kein fahruntauglicher Schrott verkauft werden sollte, sondern ein fahrtau... mehr lesen...
Hallo. Folgendes: Wir sind drei Brüder und haben zusammen eine Große Parzelle in zwei Landwirtschaftliche Flächen und ein Grünfläche mit bestehenden Wohnhaus neu vermessen lassen. Die Landwirtschaftlichen Flächen wurden berei... mehr lesen...
Eine Rangordnung blockiert, solange sie gültig ist, nachfolgende Eintragungen. Sie müssen mit den nachfolgenden Eintragungen daher warten, bis die Rangordnung erledigt ist. Das ist nicht richtig! Die Ranganmerkung verhindert überhaupt nichts. Es können daher auch trotz Ranganmerkung Eintragung... mehr lesen...
Hallo, RSa/RSb Briefe gelten mit der Hinterlegung als zugestellt bzw. +1 Tag. Gelten die auch als inhaltlich "übermittelt" / gelesen? mehr lesen...
Hallo zusammen! Mal angenommen ein gesamtes Haus wird saniert und die einzelnen Wohnungen darin stehen für einen zukünftigen Termin zum Erwerb/Einzug bereit. Im Kaufvertrag sei ein konkretes Datum angegeben, aber keine Regelu... mehr lesen...
Bei der Annahme von user isidoro wird eine Abwicklung nach BTVG (Bauträgervertragsgesetz) angesprochen. Dort dürfen Zahlungen nur nach Baufortschritt erfolgen. Das löst aber nicht das Problem des Fragestellers. Dieses liegt ja meist darin, dass Verzögerungen bei der Fertigstellung zusätzliche ... mehr lesen...
Hallo! Folgende Aufgabenstellung: Unterlässt es die Verwaltungsbehörde (Gemeinde), dem Verwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde vorzulegen, stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung, welche in die Zuständigkeit des Verwaltungsg... mehr lesen...
Ganz einfach - dem Verwaltungsgericht eine Durchschrift von der Säumnisbeschwerde übermitteln. mehr lesen...
Sg. Team, ich habe zwei Kredite zurückgezahlt (insgesamt Euro 46.000) und wollte diese im Grundbuch löschen lassen. Dafür wird vom Gericht Euro 88,- verlangt. Leider geht dies nur mehr über einen Notar oder RA. Ich habe die zwe... mehr lesen...
Hallo! Ist zwar schon ein etwas älterer Beitrag, aber man stößt als ersten auf diesen hier, wenn man bei Google nach der Angelegenheit sucht. Selbe Situation: Löschungserklärung der Stadt Wien, weil ich die Wohnbauförderung vollst. zurückgezahlt habe. Also soll das aus dem Grundbuch raus. Ich ... mehr lesen...
Guten Abend, ein Bekannter von mir besitzt eine Dönerbude in einem recht kleinen Dorf in Österreich. Die Bewohner sind relativ zufrieden mit seinem Imbiss, der schon seit zehn Jahren beliebt im Ort ist. Jedoch, wie man es von... mehr lesen...
DEN Prozess wegen was? Steht ein Verfahren vor der Tür oder wird erst Eurerseits darüber nachgedacht? Vielleicht hilft das hier etwas weiter, falls Ihr mit dem ersten Schritt spekuliert: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=14978&p=35174&hilit=schikane#p35216 mehr lesen...
Welche Stelle soll/musz man informieren wen man eine 2te Staatsbuergerschaft angenommen hat und die Oesterreichische ablegen will/musz? mehr lesen...
Hi, mein Ex-Schwager hat mir heute erzählt erkönne alles was er für das Kind ausgibt als Alimentszahlung deklarieren und absetzen. Damit meinte er z.B. folgende Zahlungen: Seinen Anteil am Schulgeld für die Privatschule Restau... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Brief erhalten den ich für ein offizielles Schreiben vom Finanzamt hielt. Das Schreiben mit der Überschrift Einheitswertbescheid würde über mein Schwager (Mehrheitseigentümer) überm... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, ich habe vor mich beim Finanzamt zu melden und dann sehe ich weiter. LG mehr lesen...
Auf meinem Grundstück steht eine etwa 2,5 Meter hohe Mauer die meines von einem wilden Grundstück abgrenzt auf einer Seite. Dieses wilde Grundstück soll mit Wohnungen und Gärten die an die Mauer angrenzen bebaut werden. Jetzt k... mehr lesen...
Vielen vielen Dank für die umfangreichen und netten Antworten! Mein bedenken war ja, dass wenn ich zur Gemeinde gehe und mich über das erkundige, mir gleich ein Begutachter vorbeigeschickt wird bzw. in alten Unterlagen nachgestöbert wird ob die Mauer da überhaupt rechtens steht etc. Aber wenn da... mehr lesen...
