Hallo, gemäß § 59 AVG hat der Spruch eines Bescheides die in Verhandlung stehende Angelegenheit und alle Parteianträge und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erledigen. Welche Möglichkeiten bestehen, wenn falsche Anträge und falsche Gesetzesbestimmungen im Spruch angeführt... mehr lesen...
Hallo! Folgende Aufgabenstellung: Unterlässt es die Verwaltungsbehörde (Gemeinde), dem Verwaltungsgericht eine Säumnisbeschwerde vorzulegen, stehen keine Rechtsbehelfe zur Verfügung, welche in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes fallen. Wie bekommt man die Gemeinde dazu die Säumnisbeschw... mehr lesen...
Guten Tag. Wie kann ein offenkundiger Fehler des Rechtspflegers hinsichtlich einer unrichtigen Grundbuchseintragung (hier Einverleibung Dienstbarkeit) rückgängig gemacht werden? Gibt es ein Formular oder eine Mustervorlage? Der Rechtspfleger ist mittlerweile so weit ich weiß verstorben. Mfg seba... mehr lesen...
