Mietvertraglich ist der Betrieb eines Fachhandelsgeschäfts für Bäckerei-Cafe vereinbart. Die Mieterin meldet daraufhin ein Gastgewerbe in der Betriebsart „Kaffeeschenke“ mit den Berechtigungen gemäß § 142 Abs 1 Z 2 bis 4 Gewerb... mehr lesen...
Für die Bäckerei gemäß § 94 Z 3 GewO (vormals § 94 Z 29 GewO bis Mitte des Jahres 2002), hätte es einer eigenen Gewerbeberechtigung bedurft. Sollte es diese nicht geben und nach Art der Mitarbeiter-Anmeldung zu urteilen, kann man hoffentlich wenigstens eine Berechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 ... mehr lesen...
Hallo, verjähren bei einer bewilligten Exekution die Zinsen nach drei Jahren? Gibt es Ausnahmen? Vielen Dank! lg mehr lesen...
Hallo hätte da eine Frage zum PCR Test für eine Behandlung im Krankenhaus (Ambulanz). Kann mir das Krankenhaus die Behandlung verweigern wenn keinen gültigen PCR Test vorweisen kann, ich trage doch ohnehin eine FFP2 Maske? mfg ... mehr lesen...
Durfte mich letzte Woche außerhalb von Wien mit demselben Problem herumschlagen. Ein stationärer Platz in der Akutgeriatrie & Remobilisation wurde frei. Eine gehbehinderte Bekannte, der es zugewiesen worden wäre, meldete sich verzweifelt bei mir, weil der Oberarzt ebenso einen PCR-Test voraussetz... mehr lesen...
Hallo, § 28a Abs 1 5. Fall ist ja ein Verbrechen, weil bis fünf Jahre FS. § 28a Abs 3 erster Fall SMG ist ja eine Privilegierung des § 28a Abs 1 mit Strafdrohung bis drei Jahre. Ist das dann eine Verbrechen oder Vergehen? mehr lesen...
Vergehen, so wie Du es bereits entsprechend § 17 StGB richtig vermutet hast. mehr lesen...
das ist in ordnung so. aber ich würde nicht so abgeneigt sein davon sychophanten vor gericht zu lassen auch mit mangelnder beweislage. aber die 90€ jedenfalls anheben um da schon zB so hoch wie das mit dem geklagt wir... mehr lesen...
Liebes Forum, vor 4 Wochen kam eine Affäre meiner Frau ans Licht die seit ca. einem halben Jahr besteht. Für ein eventuell folgendes strittiges Scheidungsverfahren wurde mir geraten, Beweise zu sichern um eine allfällige Unter... mehr lesen...
So wie tendenziell Du auch, kann ich keinen widerrechtlichen Zugriff nach § 118 und 118a StGB (Strafgesetzbuch) erkennen, wobei es für eine Verschuldensscheidung nach § 49 EheG (Ehegesetz), nach dessen Kriterien ein Richter über die unheilbare Zerrüttung einer Ehe mitunter zu beurteilen hätte, no... mehr lesen...
Guten Tag, können Sie mir bitte helfen. Vater ist seit Jahren tot, Mutter lebt noch ist aber dement, es gibt/gab 2 Söhne ohne Nachkommen. 1. Sohn wurde enterbt, 2. Sohn ist vor einem Jahr auch verstorben, ohne Nachkommen und g... mehr lesen...
Danke dir für die ausführliche Antwort, diese hilft mir sehr. mehr lesen...
Hallo Ich komme hierher, um meine Erfahrungen zu teilen, vor einigen Jahren wurde mir meine MPU wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Nach vielen erfolglosen Versuchen, MPU zu erhalten, recherchierte ich im Internet und stieß a... mehr lesen...
Hallo 🙋🏻♀️ Und zwar habe ich ein Problem und vielleicht kann mir wer weiterhelfen. Ich habe vor 4 Monaten ein Auto leider (privat) gekauft und habe es diese Woche in die Werkstatt gestellt, weil Pickerl zum ma... mehr lesen...
Sie brauchen nur die notwendigen Nachweise über den Verkauf und was der Mechaniker Ihnen gegeben hat, Daten des Kaufs und anderes mehr lesen...
Ist sowas Legal in Österreich? Auf die frage wie Sie auf die Summe kommen, bekam man am Telefon zu Antwort: "Wir müssen auch von was leben und Papier ist nicht gratis" aber das die Oma von 2 Enkelkindern auch von was leben muss... mehr lesen...
Vielleicht kannst Du uns erst einmal erklären, wie sich das restliche Kapital, die restlichen Zinsen und restlichen Kosten zusammensetzen. mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, ich bräuchte eine Information: nach meinem Tod erbt meine Ehefrau mein Haus und Erspartes. Kann sie das Haus ablehnen zugunsten ihrer Tochter? Hintergrund, ein weiteres Kind soll nach ihrem Ableben keine... mehr lesen...
Deine letzte Anmerkung sehe ich persönlich etwas differenziert, zumal Du Dich hier zu Erbschaftsangelegenheiten immer wieder eingebracht hast. Vom Titel Fachmann war ich ohnehin meilenweit entfernt. Aber wenn man wen nicht mag, bedankt man sich eh nicht gern und versucht nicht erst, ihn zu verste... mehr lesen...
Hallo liebe Forenfreunde :-) Ich habe eine Frage zum Thema Mietkaufwohnung. Kurz zu den Fakten/Fragen: * Meine Lebensgefährtin ist 2003 in eine neue geförderte Mietkaufwohnung eingezogen. Sie hat aber die Wohnung bis heute ni... mehr lesen...
In den von Dir thematisierten Punkten hat das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Anfang 2016 und Mitte 2019 eine Reform erfahren. Die Kaufoption bis zum Ablauf einer 20-jährigen Mietdauer durch den Hauptmieter findet sich in § 15e Abs.1 WGG und wurde erst vor zwei Jahren um 5 Jahre ausgedehnt.... mehr lesen...
test mehr lesen...
Vielen Dank für den Link. Ich bin schon in Kontakt mit meinem Anwalt getreten. Ich habe kein Problem, wenn mir etwas weggenommen wird, um meine Schuld zu begleichen. Es ist ja schließlich auch von mir verursacht und ist auch in Ordnung. Aber dieses Auto hat nie mir gehört (zuerst Leasingfirma d... mehr lesen...
Guten Abend, Ich benötige bitte eine Rechtsberatung in Klagenfurt. Kurze Info: Tochter 21, bekommt seit 2007 Alimente/Unterhalt. Keine Ausbildung bis dato. Stand dzt. Begünstigten Behinderten Ausweis 50%. Psychisch nicht belas... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir jemand meine Fragen beantworten...(stelle ich am Schluss, davor die Erklärung): Ich bin die gesetzliche Erwachsenenvertretung von meinem 27-jährigem behinderten Sohn (in allen Bereichen). Mit seine... mehr lesen...
Lathika, kommt es zu einem (Außerstreit-)Verfahren, müssen alle Betroffene informiert werden, während das Gericht ihm wohl um eine Stellungnahme ersucht hat, nachdem Du eine Forderung gestellt haben dürftest. Schließlich muss auch er erfahren, was es mit etwaigen auferlegten Verpflichtungen auf s... mehr lesen...
Wieviel Jahre zurück wird die Anlage von Sparformen nachverfolgt?(Herkunftsnachweis der Gelder zwecks Bankgarantie) Beispiel: ein Sparbuch wurde 2006 angelegt und die Bank verlangt von mir einen Herkunftsnachweis, kann aber kei... mehr lesen...
Wenn es um ein Sicherheitsinstrument für einen Vertragspartner geht, möchte die Bank wissen, wie es um die Kreditwürdigkeit des Garantieauftraggebers bestellt ist. Bei einem Sparbuch ist die Nachvollziehbarkeit bekanntermaßen nicht so leicht. Das kann jede Bank anders handhaben und von Kunde zu K... mehr lesen...
Servus liebe Leute... Ich weiß nicht ob ich hier 100 % richtig bin aber es belastet mich doch ein bisschen. Meine leiblichen Eltern haben mich als Kleinkind misshandelt worauf ich ins Kinderheim und dann in eine Pflegefamilie ... mehr lesen...
