JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2021
29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate


Erbe teilweise zugunsten einer Person ablehnen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsmitglieder, ich bräuchte eine Information: nach meinem Tod erbt meine Ehefrau mein Haus und Erspartes. Kann sie das Haus ablehnen zugunsten ihrer Tochter? Hintergrund, ein weiteres Kind soll nach ihrem Ableben keine... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Deine letzte Anmerkung sehe ich persönlich etwas differenziert, zumal Du Dich hier zu Erbschaftsangelegenheiten immer wieder eingebracht hast. Vom Titel Fachmann war ich ohnehin meilenweit entfernt. Aber wenn man wen nicht mag, bedankt man sich eh nicht gern und versucht nicht erst, ihn zu verste... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Nemo1983
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Mietkaufwohnung kaufen oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forenfreunde :-) Ich habe eine Frage zum Thema Mietkaufwohnung. Kurz zu den Fakten/Fragen: * Meine Lebensgefährtin ist 2003 in eine neue geförderte Mietkaufwohnung eingezogen. Sie hat aber die Wohnung bis heute ni... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In den von Dir thematisierten Punkten hat das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) Anfang 2016 und Mitte 2019 eine Reform erfahren. Die Kaufoption bis zum Ablauf einer 20-jährigen Mietdauer durch den Hauptmieter findet sich in § 15e Abs.1 WGG und wurde erst vor zwei Jahren um 5 Jahre ausgedehnt.... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Chris88
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


test

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

test mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für den Link. Ich bin schon in Kontakt mit meinem Anwalt getreten. Ich habe kein Problem, wenn mir etwas weggenommen wird, um meine Schuld zu begleichen. Es ist ja schließlich auch von mir verursacht und ist auch in Ordnung. Aber dieses Auto hat nie mir gehört (zuerst Leasingfirma d... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Edele
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate


Unterhalt 21 jährige Tochter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, Ich benötige bitte eine Rechtsberatung in Klagenfurt. Kurze Info: Tochter 21, bekommt seit 2007 Alimente/Unterhalt. Keine Ausbildung bis dato. Stand dzt. Begünstigten Behinderten Ausweis 50%. Psychisch nicht belas... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Edele
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank mehr lesen...

28. Aug

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_227
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


gesetzliche Erwachsenenvertretung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, vielleicht kann mir jemand meine Fragen beantworten...(stelle ich am Schluss, davor die Erklärung): Ich bin die gesetzliche Erwachsenenvertretung von meinem 27-jährigem behinderten Sohn (in allen Bereichen). Mit seine... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lathika, kommt es zu einem (Außerstreit-)Verfahren, müssen alle Betroffene informiert werden, während das Gericht ihm wohl um eine Stellungnahme ersucht hat, nachdem Du eine Forderung gestellt haben dürftest. Schließlich muss auch er erfahren, was es mit etwaigen auferlegten Verpflichtungen auf s... mehr lesen...

28. Aug

1 Antwort zum Beitrag von elfe
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate


Herkunftsnachweis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wieviel Jahre zurück wird die Anlage von Sparformen nachverfolgt?(Herkunftsnachweis der Gelder zwecks Bankgarantie) Beispiel: ein Sparbuch wurde 2006 angelegt und die Bank verlangt von mir einen Herkunftsnachweis, kann aber kei... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn es um ein Sicherheitsinstrument für einen Vertragspartner geht, möchte die Bank wissen, wie es um die Kreditwürdigkeit des Garantieauftraggebers bestellt ist. Bei einem Sparbuch ist die Nachvollziehbarkeit bekanntermaßen nicht so leicht. Das kann jede Bank anders handhaben und von Kunde zu K... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von saschak1999
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Bestattungskostentragepflicht /Bestattungspflicht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Servus liebe Leute... Ich weiß nicht ob ich hier 100 % richtig bin aber es belastet mich doch ein bisschen. Meine leiblichen Eltern haben mich als Kleinkind misshandelt worauf ich ins Kinderheim und dann in eine Pflegefamilie ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von saschak1999
Verfasst vor 4 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen vielen Dank! mehr lesen...

27. Aug

1 Gesetz aktualisiert


26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von PlattnerS
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Meldewesen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Eltern sind derzeit noch in Innsbruck mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie wohnen jedoch seit einigen Jahren ausserhalb von Innsbruck in einem Ferienhaus. Die Wohnung in Innsbruck wird jetzt verkauft, somit gibt es keinen Haup... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Davon ist aus den Medien laufend was zu hören (gerade wegen Kitzbichl) und betrifft ja die Zweitwohnsitze schmattiger (begüterter) Fremder. Für die Gemeinden ein Dorn im Auge, zumal so keine Abgaben fällig werden. Wer weiß, ob das der Grund ist, warum man hier den ursprünglichen Hauptwohnsitz auf... mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von walterduke
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Kaufvertrag für Grundstück

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Community! :D Im November letzten Jahres habe ich bei der Gemeinde um ein Grundstück angesucht. Im Dezember hat mir der Gemeinderat die Zusage geschickt, nachdem sie es in der Sitzung einstimmig zugestimmt haben. Nun ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…weil Grund und Boden knapp sind, Stichwort „Bodenverbrauch“, bedürfen viele Rechtsgeschäfte im Rahmen des Baugrundstücksverkehrs einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch das Land… mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Gulasch
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Vermessungsrecht im Bau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend Ich hätte eine Frage zum Baurecht. Auf einer Baustelle wurden 2 Höhenmarkierungen gemacht. Eine davon leider falsch beschriftet. Der Polier bekam ein Absteckprotokoll mit den beiden Höhenmarkierungen und den Höhen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…es gibt ja so etwas wie allgemeine Rechtsgrundsätze und die Frage wird daher wohl sein, ob es einem erfahrenen Polier hätte auffallen müssen - Grenze der Sorgfalt ist dabei immer die Zumutbarkeit… mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Laraclara
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Anfechtung WEG-Beschluss

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, was kostet es, wenn ich einen WEG Beschluss anfechten möchte bzw. wie ist vorzugehen? Danke, lg Lara mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das könnte daran liegen, dass es noch keine Beschlussfassung gibt, weil es bei der Abstimmung zu keiner Mehrheit gekommen ist und man den bei der Versammlung nicht erschienenen Wohnungseigentümer noch um eine Äußerung ersucht (§ 25 Abs.3 WEG). mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von burgunder44
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Privatkonkurs

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schönen guten Tag, meine Tante ist in Pension, bekommt Mindestpension und wird mit Hilfe der Schuldnerberatung Privatkonkurs beantragen. Da sie gesundheitlich sehr große Probleme hat und es ihr nicht sehr gut geht, hat man ihr ... mehr lesen...

4 vorherige Antworten
F

Neueste Antwort von fred1212
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

BEST INFORMATION ON ONLINE LOANS I am glad to recomend this legit and reputable lending company that gave me a business loan of $200,000 at a very low interest without hidden fees or charges.I will advise anyone in need of any type of loan should contact this company today Contact Global Edge Fi... mehr lesen...

25. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Anastasius
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Falsche Drittschuldnererklärung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Welche Möglichkeiten bestehen eigentlich, wenn Firmen wissentlich falsche Drittschuldnererklärungen abgeben, also den zu überweisenden Betrag als zu hoch angeben. Als Arbeitnehmerin direkt bei der Firma zu beschweren, hâtte woh... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte die offene Forderung zu hoch sein, hätte man beim bedingten Zahlungsbefehl die Möglichkeit eines Rechtsmittels gehabt. Erst danach kann daraus eine Drittschuldnererklärung erwachsen. Das Lohnbüro des Arbeitgebers vom Schuldner erfährt dabei nicht die Forderungshöhe, sondern geht bei der Pf... mehr lesen...

25. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Willi1
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Verkehrsunfall Auto gegen Fahrad

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich wurde im Bereich Leopoldsdorf von einem Auto niedergefahren, als ich mich mit dem Fahrrad auf einer Radwegeüberfahrt, welche zu dem um den Kreisverkehr herumführenden Radweg gehört. Der Autofahrer hat den Kreisverke... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Prinzipiell ist zwischen einem Strafverfahren nach der StPO (Strafprozessordnung) bzw. dem StGB (Strafgesetzbuch) und der Zivilprozessordnung (ZPO) zu unterscheiden. Thematisiert wurde das auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17806#p42757 Nachdem es sich bei einer mögliche Kö... mehr lesen...

25. Aug

2 Gesetze aktualisiert


Oö. Wettgesetz (Oö. WG)

4 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 25.08.21
22. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Sükran
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Notvignette/Notfallvisum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es möglich mit einem Vollmacht und pass von der leidstelle MA 35 Außenstelle Referat 5.2 in 12., Arndtstraße 67 ein Notfall Visum zu bekommen. Die betreffende Person befindest sich im Ausland, aber hat den Verlängerungsantr... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ganz logisch erscheint mir das nicht. Meinst Du den Reisepass von der Person, die sich im Ausland befindet? Ich hoffe nicht, denn die Bestätigungsvignette beantragt man eigentlich, bevor man das Land verlässt und innerhalb der Gültigkeit von 3 Monate wieder zurückkehren möchte. Außerdem würde die... mehr lesen...

20. Aug

1 Gesetzeskommentar von schamil1
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate | § 288 StGB


Falschaussage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren,  Geehrte Gesetzgeber, Geehrte Anwälte    Bitte um Hilfe, ich hatte heute einen scheidungsprocess wo wir uns nicht einig wurden, und es wurde mir unterstellt dass ich einen B... mehr lesen...

20. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Thea
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Exekution neu

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jusline Mitglieder, bzgl. der neuen Exekutionsordnung habe ich die Frage ob der Drittschuldner die Möglichkeit hat für eine bereits vor 01.07.2021 begonnene Exekution einen Verwalter zu bestellen? Oder ist es grundsätzli... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Prinzip kann nach § 16 Abs.2 EO nur von einem Gericht ein Verwalter bestellt werden. Der Gläubiger kann aber das erweiterte Exekutionspaket beantragen, im Zuge dessen ein Verwalter hinzugezogen werden würde (§ 20 Abs.1 EO). mehr lesen...

20. Aug

1 Antwort zum Beitrag von gerd1966
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate


Falsch beschriftetes Halte- und Parkverbot

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor meinem Haus befindet sich wegen einer Baustelle ein befristetes Halte- und Parkverbot von Mo - Sa und von 7:00 bis 19:00 Uhr. Ich habe zwar keinen offiziellen Zugang zu dem relevanten Bescheid, weiß aber, dass die Vero... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von gerd1966
Verfasst vor 4 Jahre, 6 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, den richtigen Zeitraum habe ich erst erfahren,,als ich nachforschte, warum so ein Zeitraum ... noch dazu bis Ende April 2022 ... für diese Baustelle, an der an ein bis zwei Tage gearbeitet wurd, ... gewählt wurde. Ich wurde nicht aktiv informiert, weil ich keine Parteienstellung habe. Und dad... mehr lesen...

Ende der Timeline