Meine Eltern sind derzeit noch in Innsbruck mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie wohnen jedoch seit einigen Jahren ausserhalb von Innsbruck in einem Ferienhaus. Die Wohnung in Innsbruck wird jetzt verkauft, somit gibt es keinen Haup... mehr lesen...
Davon ist aus den Medien laufend was zu hören (gerade wegen Kitzbichl) und betrifft ja die Zweitwohnsitze schmattiger (begüterter) Fremder. Für die Gemeinden ein Dorn im Auge, zumal so keine Abgaben fällig werden. Wer weiß, ob das der Grund ist, warum man hier den ursprünglichen Hauptwohnsitz auf... mehr lesen...
Liebe Community! :D Im November letzten Jahres habe ich bei der Gemeinde um ein Grundstück angesucht. Im Dezember hat mir der Gemeinderat die Zusage geschickt, nachdem sie es in der Sitzung einstimmig zugestimmt haben. Nun ... mehr lesen...
…weil Grund und Boden knapp sind, Stichwort „Bodenverbrauch“, bedürfen viele Rechtsgeschäfte im Rahmen des Baugrundstücksverkehrs einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch das Land… mehr lesen...
Guten Abend Ich hätte eine Frage zum Baurecht. Auf einer Baustelle wurden 2 Höhenmarkierungen gemacht. Eine davon leider falsch beschriftet. Der Polier bekam ein Absteckprotokoll mit den beiden Höhenmarkierungen und den Höhen ... mehr lesen...
…es gibt ja so etwas wie allgemeine Rechtsgrundsätze und die Frage wird daher wohl sein, ob es einem erfahrenen Polier hätte auffallen müssen - Grenze der Sorgfalt ist dabei immer die Zumutbarkeit… mehr lesen...
Hallo, was kostet es, wenn ich einen WEG Beschluss anfechten möchte bzw. wie ist vorzugehen? Danke, lg Lara mehr lesen...
Das könnte daran liegen, dass es noch keine Beschlussfassung gibt, weil es bei der Abstimmung zu keiner Mehrheit gekommen ist und man den bei der Versammlung nicht erschienenen Wohnungseigentümer noch um eine Äußerung ersucht (§ 25 Abs.3 WEG). mehr lesen...
Schönen guten Tag, meine Tante ist in Pension, bekommt Mindestpension und wird mit Hilfe der Schuldnerberatung Privatkonkurs beantragen. Da sie gesundheitlich sehr große Probleme hat und es ihr nicht sehr gut geht, hat man ihr ... mehr lesen...
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Welche Möglichkeiten bestehen eigentlich, wenn Firmen wissentlich falsche Drittschuldnererklärungen abgeben, also den zu überweisenden Betrag als zu hoch angeben. Als Arbeitnehmerin direkt bei der Firma zu beschweren, hâtte woh... mehr lesen...
Sollte die offene Forderung zu hoch sein, hätte man beim bedingten Zahlungsbefehl die Möglichkeit eines Rechtsmittels gehabt. Erst danach kann daraus eine Drittschuldnererklärung erwachsen. Das Lohnbüro des Arbeitgebers vom Schuldner erfährt dabei nicht die Forderungshöhe, sondern geht bei der Pf... mehr lesen...
Hallo, Ich wurde im Bereich Leopoldsdorf von einem Auto niedergefahren, als ich mich mit dem Fahrrad auf einer Radwegeüberfahrt, welche zu dem um den Kreisverkehr herumführenden Radweg gehört. Der Autofahrer hat den Kreisverke... mehr lesen...
Prinzipiell ist zwischen einem Strafverfahren nach der StPO (Strafprozessordnung) bzw. dem StGB (Strafgesetzbuch) und der Zivilprozessordnung (ZPO) zu unterscheiden. Thematisiert wurde das auch hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17806#p42757 Nachdem es sich bei einer mögliche Kö... mehr lesen...
Ist es möglich mit einem Vollmacht und pass von der leidstelle MA 35 Außenstelle Referat 5.2 in 12., Arndtstraße 67 ein Notfall Visum zu bekommen. Die betreffende Person befindest sich im Ausland, aber hat den Verlängerungsantr... mehr lesen...
Ganz logisch erscheint mir das nicht. Meinst Du den Reisepass von der Person, die sich im Ausland befindet? Ich hoffe nicht, denn die Bestätigungsvignette beantragt man eigentlich, bevor man das Land verlässt und innerhalb der Gültigkeit von 3 Monate wieder zurückkehren möchte. Außerdem würde die... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Geehrte Gesetzgeber, Geehrte Anwälte Bitte um Hilfe, ich hatte heute einen scheidungsprocess wo wir uns nicht einig wurden, und es wurde mir unterstellt dass ich einen B... mehr lesen...
Liebe Jusline Mitglieder, bzgl. der neuen Exekutionsordnung habe ich die Frage ob der Drittschuldner die Möglichkeit hat für eine bereits vor 01.07.2021 begonnene Exekution einen Verwalter zu bestellen? Oder ist es grundsätzli... mehr lesen...
Im Prinzip kann nach § 16 Abs.2 EO nur von einem Gericht ein Verwalter bestellt werden. Der Gläubiger kann aber das erweiterte Exekutionspaket beantragen, im Zuge dessen ein Verwalter hinzugezogen werden würde (§ 20 Abs.1 EO). mehr lesen...
Vor meinem Haus befindet sich wegen einer Baustelle ein befristetes Halte- und Parkverbot von Mo - Sa und von 7:00 bis 19:00 Uhr. Ich habe zwar keinen offiziellen Zugang zu dem relevanten Bescheid, weiß aber, dass die Vero... mehr lesen...
Ja, den richtigen Zeitraum habe ich erst erfahren,,als ich nachforschte, warum so ein Zeitraum ... noch dazu bis Ende April 2022 ... für diese Baustelle, an der an ein bis zwei Tage gearbeitet wurd, ... gewählt wurde. Ich wurde nicht aktiv informiert, weil ich keine Parteienstellung habe. Und dad... mehr lesen...
Hallo! Folgende Frage; oder Suche um Information? Nach einer Ehescheidung - Kind damals 3 Jahre alt - bekommt die Mutter das alleinige Sorgerecht. Der Kindsvater hat weiters keinen Kontakt mit dem Kind, zahlt mehr schlecht al... mehr lesen...
Man kann keine Unterhaltszahlungen einkassieren und das Kind währenddessen hinauswerfen. Solange die Eltern obsorgepflichtig sind und das Kind nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat es Anspruch auf Unterhalt, den ein Gericht auf Antrag den Eltern vorschreiben kann und man der Großmutter zukommen la... mehr lesen...
Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter für die Wartung und der Vermieter für die Reparatur der Klimaanlage zuständig ist. Seit 2016 gab es weder 2017 noch 2019 eine Wartung bzw. wurden diese nicht abgestempelt, sodass nu... mehr lesen...
Ist aus dem Mietvertrag kein genaues Wartungsintervall herauszulesen, weil z.B. drinnen steht, dass es laufend/regelmäßig zu erfolgen hätte, darf man sich nach der Empfehlung laut Betriebsanleitung richten. Und das hängt eben vom Gerät ab. Das durchschnittliche Intervall sind tatsächlich 2 Jahre,... mehr lesen...
Liebe Community, Ich habe erfolgreich eine Mahnklage bei einer Gegenpartei durchprozessiert, die, mangels pfändbarem Vermögen nun letzten Endes in einen pfändbaren Grundbucheintrag endete. Da das Grundbuch sonst frei ist, und ... mehr lesen...
Unabhängig vom Leitzinssatz gibt § 1000 Abs.1 ABGB den gesetzlichen Verzugszinssatz 4 % schon sicher seit gut 20 Jahren vor. Welche Möglichkeit es darüber hinaus gäbe, findet sich im Absatz 2, wonach höhere Zinsen Vereinbarungssache wäre. mehr lesen...
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Was kann man tun, wenn eine in Belgien ansässige Versicherung, welche früher vom amerikanischen Arbeitgeber abgeschlossen wurde, keine Kosten für Pflege etc. übernehmen möchte und dies per E-Mail abgelehnt wird? Gibt es andere ... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen, wenn man die konkrete Angelegenheit/Forderung nicht kennt und ob oder zwischen wen es eine aufrechte Vertragspartnerschaft gibt, ohne jetzt von einem Sozialversicherungsträger auszugehen. Je nachdem käme das Europäische Verbraucherzentrum Österreich in Frage: https://europak... mehr lesen...
