Hallo! Folgende Frage; oder Suche um Information? Nach einer Ehescheidung - Kind damals 3 Jahre alt - bekommt die Mutter das alleinige Sorgerecht. Der Kindsvater hat weiters keinen Kontakt mit dem Kind, zahlt mehr schlecht al... mehr lesen...
Man kann keine Unterhaltszahlungen einkassieren und das Kind währenddessen hinauswerfen. Solange die Eltern obsorgepflichtig sind und das Kind nicht selbsterhaltungsfähig ist, hat es Anspruch auf Unterhalt, den ein Gericht auf Antrag den Eltern vorschreiben kann und man der Großmutter zukommen la... mehr lesen...
Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Mieter für die Wartung und der Vermieter für die Reparatur der Klimaanlage zuständig ist. Seit 2016 gab es weder 2017 noch 2019 eine Wartung bzw. wurden diese nicht abgestempelt, sodass nu... mehr lesen...
Ist aus dem Mietvertrag kein genaues Wartungsintervall herauszulesen, weil z.B. drinnen steht, dass es laufend/regelmäßig zu erfolgen hätte, darf man sich nach der Empfehlung laut Betriebsanleitung richten. Und das hängt eben vom Gerät ab. Das durchschnittliche Intervall sind tatsächlich 2 Jahre,... mehr lesen...
Liebe Community, Ich habe erfolgreich eine Mahnklage bei einer Gegenpartei durchprozessiert, die, mangels pfändbarem Vermögen nun letzten Endes in einen pfändbaren Grundbucheintrag endete. Da das Grundbuch sonst frei ist, und ... mehr lesen...
Unabhängig vom Leitzinssatz gibt § 1000 Abs.1 ABGB den gesetzlichen Verzugszinssatz 4 % schon sicher seit gut 20 Jahren vor. Welche Möglichkeit es darüber hinaus gäbe, findet sich im Absatz 2, wonach höhere Zinsen Vereinbarungssache wäre. mehr lesen...
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Was kann man tun, wenn eine in Belgien ansässige Versicherung, welche früher vom amerikanischen Arbeitgeber abgeschlossen wurde, keine Kosten für Pflege etc. übernehmen möchte und dies per E-Mail abgelehnt wird? Gibt es andere ... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen, wenn man die konkrete Angelegenheit/Forderung nicht kennt und ob oder zwischen wen es eine aufrechte Vertragspartnerschaft gibt, ohne jetzt von einem Sozialversicherungsträger auszugehen. Je nachdem käme das Europäische Verbraucherzentrum Österreich in Frage: https://europak... mehr lesen...
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Dass die Genossenschaft wegen Untätigkeit für die Konsequenzen aufzukommen hätte, ist aus § 14a WGG mit Verweis auf § 1096 ABGB abzuleiten. Daher kann man die Anmerkungen nach dem Teil unter Anführungszeichen schon weglassen. Belehrungen und der erhobene Zeigefinger kommen selten gut an, wenn man... mehr lesen...
Meine Frau und ich versuchen, uns einvernehmlich scheiden zu lassen, und sie hat gesagt, sie will die Hälfte von allem, einschließlich meiner 401k, zu der sie nie wollte, dass ich einen Beitrag leiste. Wir teilen uns das Sorger... mehr lesen...
Eine gute Übersicht bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17248&p=41558#p41396 Falls das ein ernst gemeintes Anliegen ist (wegen College und Miller), kann man noch immer explizite Fragen nachwerfen. Doch es ist ein zu komplexes Feld, um es auf ein paar Zeilen herunterbr... mehr lesen...
Eine Frage an Experten: Kann mir jemand mitteilen, warum vereinzelt Firmen bzw. Behörden eine Geheimnummer mit permanent unterdrückter Rufnummer auslesen können bzw. dürfen, obwohl wir in Österreich ein diesbezügliches Gesetz ... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich bereits gestern die Sache mit dem CLIR und CLIRO erklärt und in sämtlichen Beiträgen Hinweise gegeben, an wen man sich wenden kann. Es wirkt so, als hättest Du das nicht getan, zumal Du im weiteren Verlauf etwas beschrieben hattest, dass nach CNIP riecht. Ich war es, der dara... mehr lesen...
Liebe Forummitglieder! Ich habe ein Mietzinshaus wo das benachbarte Haus im Winter immer Dachlawinen in den Eingangsbereich wirft. Vor etlichen Jahren gab es ein Urteil das der Besitzer einen Schutz auf das Dach bauen muss. De... mehr lesen...
Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der neue Eigentümer nach § 1095 ABGB alles, was Bestandsobjekt betrifft. Kam der Übergeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Übernehmer nach § 1097 ABGB die Kosten von ihm verlangen. mehr lesen...
Hallo, wenn ich den Verdacht habe, dass ein(e) Professorin ihre Stelle ohne ordentliche Ausschreibung bekommen hat, auch weil sie/er keine vergleichsweise passende Vita hat und in einem Auswahlverfahren keine Chance gehabt hät... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage zum Arzneimittelgesetz in Österreich. Der Gang zum Hausarzt ist bei mir leider mit langen Wartezeiten verbunden, daher möchte ich ein verschreibungspflichtiges Medikament über eine online Apotheke ... mehr lesen...
Ja werd ich dann wohl so machen müssen. Danke für die Hilfe :wink: mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Nachbarschaftsrecht. Unser Nachbar hat einen alten Nussbaum der vor ca. 50 Jahren direkt an unserer Grundstücksgrenze gepflanz wurde. Der Stamm wächst mittlerweile samt den Wurzeln in unser... mehr lesen...
Das sollte weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16034 mehr lesen...
Liebe alle, ich hoffe, mich in folgender Angelegenheit an euch wenden zu dürfen. Ich bin vor längerer Zeit in eine WG gezogen. C. war Hauptmieterin, daneben gab es noch einige Untermieter und ich selbst hatte keinen schriftli... mehr lesen...
Höre ich auch zum ersten Mal, dass man der im Titel genannten Pflicht von sich aus nachkommen müsste. Kann ich so nicht aus dem Meldegesetz entnehmen, zumal es sich nicht um eine wesentliche Meldeangabe handelt. Soll heißen, dass sich dadurch nichts am Meldezettel ändern würde. Und zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Hallo! Bei uns ist nach der Einschätzung des Hofes anständuger Wirbel. Mein Vater ist der Meinung das die Summe an die Auszuzahlenden viel zu hoch ist. Nun habe ich erfahren das, als der Hof an meinen Vater übergeben wurde, s... mehr lesen...
Im normalen Weg gibt dir der Notar über die Abwicklung dazu Auskunft. Oftmals werden, um die Ansprüche der weichenden Erben zu befriedigen und eventuellen Streitigkeiten zu vermeiden auch abweichende Vereinbarungen getroffen. So wie sich das liest, hat deine Mutter ihr persönliches Erbteil aufgew... mehr lesen...
Erstmal ein herzliches Hallo! Folgende Situation: Mir wurde von meinem Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Ich darf damit nach Hause fahren und damit auch kurze Strecken privat zurücklegen. Es gibt dazu nich... mehr lesen...
Das hängt vom Grad des Verschuldens ab. Schau Dir am besten das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) an, um ein Gefühl dafür zu bekommen, worauf es ankommt. Es kann nämlich mitunter eine Rolle spielen, ob Du Dich im Home-Office befunden hast. mehr lesen...
Vielleicht gibt es hier ja Recherche-Profis... Gesucht wird JUDIKATUR. Pflegschaftsverfahren - Namensänderung: Kind ist 1.5 Jahre alt, das heißt, es wäre noch optimal für eine Nachnamensänderung. Kind lebt bei Mutter und som... mehr lesen...
Falls noch aktuell, könnte man hier durchforsten https://rdb.manz.at/suchen?execution=e1s2 https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=False&SearchInAvn=False&SearchInAvsv=False&SearchInBegut=False&SearchInBgblAlt=False&SearchInBgblAuth=False&SearchInBgblPdf=Fals... mehr lesen...
