Was kann man tun, wenn eine in Belgien ansässige Versicherung, welche früher vom amerikanischen Arbeitgeber abgeschlossen wurde, keine Kosten für Pflege etc. übernehmen möchte und dies per E-Mail abgelehnt wird? Gibt es andere ... mehr lesen...
Ist schwer zu sagen, wenn man die konkrete Angelegenheit/Forderung nicht kennt und ob oder zwischen wen es eine aufrechte Vertragspartnerschaft gibt, ohne jetzt von einem Sozialversicherungsträger auszugehen. Je nachdem käme das Europäische Verbraucherzentrum Österreich in Frage: https://europak... mehr lesen...
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Dass die Genossenschaft wegen Untätigkeit für die Konsequenzen aufzukommen hätte, ist aus § 14a WGG mit Verweis auf § 1096 ABGB abzuleiten. Daher kann man die Anmerkungen nach dem Teil unter Anführungszeichen schon weglassen. Belehrungen und der erhobene Zeigefinger kommen selten gut an, wenn man... mehr lesen...
Meine Frau und ich versuchen, uns einvernehmlich scheiden zu lassen, und sie hat gesagt, sie will die Hälfte von allem, einschließlich meiner 401k, zu der sie nie wollte, dass ich einen Beitrag leiste. Wir teilen uns das Sorger... mehr lesen...
Eine gute Übersicht bekommst Du hier: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=3&t=17248&p=41558#p41396 Falls das ein ernst gemeintes Anliegen ist (wegen College und Miller), kann man noch immer explizite Fragen nachwerfen. Doch es ist ein zu komplexes Feld, um es auf ein paar Zeilen herunterbr... mehr lesen...
Eine Frage an Experten: Kann mir jemand mitteilen, warum vereinzelt Firmen bzw. Behörden eine Geheimnummer mit permanent unterdrückter Rufnummer auslesen können bzw. dürfen, obwohl wir in Österreich ein diesbezügliches Gesetz ... mehr lesen...
Eigentlich hatte ich bereits gestern die Sache mit dem CLIR und CLIRO erklärt und in sämtlichen Beiträgen Hinweise gegeben, an wen man sich wenden kann. Es wirkt so, als hättest Du das nicht getan, zumal Du im weiteren Verlauf etwas beschrieben hattest, dass nach CNIP riecht. Ich war es, der dara... mehr lesen...
Liebe Forummitglieder! Ich habe ein Mietzinshaus wo das benachbarte Haus im Winter immer Dachlawinen in den Eingangsbereich wirft. Vor etlichen Jahren gab es ein Urteil das der Besitzer einen Schutz auf das Dach bauen muss. De... mehr lesen...
Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der neue Eigentümer nach § 1095 ABGB alles, was Bestandsobjekt betrifft. Kam der Übergeber seiner Verpflichtung nicht nach, kann der Übernehmer nach § 1097 ABGB die Kosten von ihm verlangen. mehr lesen...
Hallo, wenn ich den Verdacht habe, dass ein(e) Professorin ihre Stelle ohne ordentliche Ausschreibung bekommen hat, auch weil sie/er keine vergleichsweise passende Vita hat und in einem Auswahlverfahren keine Chance gehabt hät... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage zum Arzneimittelgesetz in Österreich. Der Gang zum Hausarzt ist bei mir leider mit langen Wartezeiten verbunden, daher möchte ich ein verschreibungspflichtiges Medikament über eine online Apotheke ... mehr lesen...
Ja werd ich dann wohl so machen müssen. Danke für die Hilfe :wink: mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Nachbarschaftsrecht. Unser Nachbar hat einen alten Nussbaum der vor ca. 50 Jahren direkt an unserer Grundstücksgrenze gepflanz wurde. Der Stamm wächst mittlerweile samt den Wurzeln in unser... mehr lesen...
Das sollte weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16034 mehr lesen...
Liebe alle, ich hoffe, mich in folgender Angelegenheit an euch wenden zu dürfen. Ich bin vor längerer Zeit in eine WG gezogen. C. war Hauptmieterin, daneben gab es noch einige Untermieter und ich selbst hatte keinen schriftli... mehr lesen...
Höre ich auch zum ersten Mal, dass man der im Titel genannten Pflicht von sich aus nachkommen müsste. Kann ich so nicht aus dem Meldegesetz entnehmen, zumal es sich nicht um eine wesentliche Meldeangabe handelt. Soll heißen, dass sich dadurch nichts am Meldezettel ändern würde. Und zum Zeitpunkt ... mehr lesen...
Hallo! Bei uns ist nach der Einschätzung des Hofes anständuger Wirbel. Mein Vater ist der Meinung das die Summe an die Auszuzahlenden viel zu hoch ist. Nun habe ich erfahren das, als der Hof an meinen Vater übergeben wurde, s... mehr lesen...
Im normalen Weg gibt dir der Notar über die Abwicklung dazu Auskunft. Oftmals werden, um die Ansprüche der weichenden Erben zu befriedigen und eventuellen Streitigkeiten zu vermeiden auch abweichende Vereinbarungen getroffen. So wie sich das liest, hat deine Mutter ihr persönliches Erbteil aufgew... mehr lesen...
Erstmal ein herzliches Hallo! Folgende Situation: Mir wurde von meinem Arbeitgeber ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Ich darf damit nach Hause fahren und damit auch kurze Strecken privat zurücklegen. Es gibt dazu nich... mehr lesen...
Das hängt vom Grad des Verschuldens ab. Schau Dir am besten das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG) an, um ein Gefühl dafür zu bekommen, worauf es ankommt. Es kann nämlich mitunter eine Rolle spielen, ob Du Dich im Home-Office befunden hast. mehr lesen...
Vielleicht gibt es hier ja Recherche-Profis... Gesucht wird JUDIKATUR. Pflegschaftsverfahren - Namensänderung: Kind ist 1.5 Jahre alt, das heißt, es wäre noch optimal für eine Nachnamensänderung. Kind lebt bei Mutter und som... mehr lesen...
Falls noch aktuell, könnte man hier durchforsten https://rdb.manz.at/suchen?execution=e1s2 https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=False&SearchInAvn=False&SearchInAvsv=False&SearchInBegut=False&SearchInBgblAlt=False&SearchInBgblAuth=False&SearchInBgblPdf=Fals... mehr lesen...
Hallo! Laut diesem Zeitungsartikel ist es mir bei Strafandrohung untersagt einem Müllsammler mein Altgerät zu verkaufen. Immer mehr illegale Müllsammler unterwegs: https://noe.orf.at/stories/3116060/ Das ist für mich völlig u... mehr lesen...
Das ist alles nicht neu und darüber wird sicher schon seit 10 Jahren berichtet. So wie bei den illegalen Altkleider-Containern stecken dahinter clanmäßig organisierte Sammelbrigaden (gerne aus Ungarn oder der Slowakei). Gegen das typische Verkaufen spricht ja nichts. Sobald es jedoch um Abfälle n... mehr lesen...
Schönen Abend, Wir würden gerne einmal abtasten wie unsere nachbarschaftliche Situation rechtlich eingeschätzt werden kann. Wir wohnen in einem hellhörigen Reihenhaus im 21. Wiener Gemeindebezirk aus den frühen 2000ern. Nun i... mehr lesen...
Steht in der Broschüre auf Seite 12 unter "Konkrete Schritte" oder Seite 10 unter "1. Beeinträchtigungen durch Lärm". Man sollte den Störer vorher darüber in Kenntnis setzen, dass man zu derartigen Maßnahmen greifen würde, sollte das Verhalten nicht abgestellt werden. Fruchtet es nicht, könnte m... mehr lesen...
Am 07.08.2021 ereignete sich in der Hellwagstraße in Wien einen Unfall. Der Unfallhergang: Person A (Ich) fuhr auf der Straße gerade aus. Person B war mit seinem Auto rechts in der Parkposition (90 Grad zur Straße). Person B f... mehr lesen...
Das sollte Dir weiterhelfen: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=17521 Die tatsächliche Schuldfrage könnte erst nach Hinzuziehen eines Sachverständigen abgeklärt werden. Ansonsten: Sofern irgendwer Schadenersatz bzw. Schmerzengeld geltend machen möchte, wäre dies mit dem Unfallverursacher... mehr lesen...
Hat jemand eine Idee, wie ich aus einem Verwaltungsstrafverfahren die Strafe in eine gemeinnützige Leistung "umwandeln" kann? Wer / welche Behörde ist zuständig, bzw. kann hier eine Entscheidung treffen? Ziel sollte sein, dass ... mehr lesen...
Sie wissen von dem Gerücht, dass sie das Bewährungshilfegesetz ändern werden mehr lesen...
Mal angenommen, jemand hat am 01.09.1980 in einem großen Automobilwerk zusammen mit dem Sohn eines "hohen Tiers" eine Ausbildung begonnen. Beide waren damals 16 Jahre alt, und der "Sohn" ist schon mit 16 nach Amerika geflogen,... mehr lesen...
Der Zugang der dortigen Mitglieder zum Thema und das abschließende Verhalten des MODs gefällt mir recht gut. Eine Antwort auf meine Frage konnte ich jedoch nicht wirklich erspähen. Es dürfte keinen offiziellen Grund für die Maßnahme geben. Also rein in der Annahme, dass der Betrieb jemanden quasi... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich bin freiberulich tätig und habe für meine Physiotherapiepraxis auch einen Namen und ein Logo entworfen. In den letzten Jahren ist die Praxis erfreulich gewachsen und ich habe auch schon ein paar andere Phys... mehr lesen...
…auf lokaler Ebene braucht es doch keine eingetragene Marke - einer Tiroler Band aus dem Klassikbereich fiel neulich nichts Besseres ein, als das weltbekannte „Nike“-Logo zu einem Paar Frankfurter Würstel umzugestalten - sie kamen glimpflich davon und mussten nur die CD-Cover alle einstampfen… mehr lesen...
