Guten Abend, ich bin Wohnungseigentümer in einem Mehrparteien Haus. Eine Mieterin kam kürzlich abends vorbei und wollte an der Tür eine Unterschrift für eine Wallbox für ihren Parkplatz in der Garage. Ich sagte ich wolle es mi... mehr lesen...
Eigentlich wurden hier die Grundlagen bereits gut erörtert. Jetzt ist die Frage, auf welche gesetzliche Basis die Montage erfolgte, welche technische Daten das Gerät hat und welche elektrische Infrastruktur vorherrschend sind. Nur weil eine Partei eine Wandladestation installiert hat, darf nicht ... mehr lesen...
Hallo, weiß zufällig jemand, ob ein Prokurist, der für die Komplementär-GmbH bestellt wurde, auch für die GmbH & Co KG handeln darf oder muss dieser gesondert nochmals für die KG bestellt werden? Danke. mehr lesen...
Sagen wir es mal so, ich wüsste nicht, was dagegen spricht, wenn dieser nach § 53 Abs.1 UGB (Unternehmensgesetzbuch) im Firmenbuch der "verdeckten Kapitalgesellschaft" eingetragen ist. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH vertritt auch die GmbH & Co. KG und wird daher mediat zum Geschäftsfüh... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe ein paar Fragen und ich hoffe jemand kann mir helfen. Ich wohne und arbeite in wien seit ca. 18 Jahre. Meine Mutter war/ist bis jetzt in Serbien gewesen, aber seit ca. 6 Monate hat ... mehr lesen...
Vielen Dank für die schnelle Antwort Lg mehr lesen...
Liebes Forum, infolge einer Erbschaft wurde ich zu Beginn des Jahres zu 1/12 Miteigentümer einer größeren Liegenschaft. Noch bevor mir und der anderen Erbin mit 11/12 der Besitz zugesprochen wurde, wurde der Verlassenschaft ei... mehr lesen...
Versuche es bitte mal beim ÖHGB (Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund): https://www.oehgb.at/kontakt Bin mit denen zwar nicht immer einverstanden gewesen, aber wer weiß. Sollte man Dir nicht dienen können, lass es uns wissen und zumindest ich würde mich dessen ausgiebiger widmen. Kommt... mehr lesen...
Hallo, Sind im Begriff einen Zaun (Graz) errichten zu lassen - einige Meter wurden auch bereits errichtet - und jetzt hat mich jemand hingewiesen, dass die Richtung des Stabmattenzaunes nicht beliebig ist und man evtl. die Sei... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, wer dieser "jemand" ist, doch selbst unter den Professionisten gibt es keine einhellige Meinung über die Ausrichtung der verzinkten Stäbe. Die Gesetzestexte geben dazu erst recht nichts her, weshalb nur von Empfehlungen die Rede sein kann. So kommt es, dass einige Gemeinden manc... mehr lesen...
Hallo, Weiß nicht ob das hier reinpasst aber ich muss einfach mit jemanden darüber reden/schreiben. Also, im Dezember 2020 habe ich auf einer Seite getrollt (ich weiß das war bescheuert). Im Februar stand dann die Polizei vor ... mehr lesen...
Heute kam der Brief und das Verfahren gegen mich wurde eingestellt. Habe auch schon meinen Anwalt kontaktiert, der versucht jetzt noch meinen Laptop zurück zu bekommen. Danke für die hilfreichen Tipps alles2 hat mir sehr geholfen. Kann gar nicht sagen was für eine Last von mir gefallen ist.... mehr lesen...
Hallo Ich hätte 2 Fragen zu meiner Situation: Habe einen landwirtschaftlichen Betrieb, mit 2 Einfahrten/Zufahrten von der Gemeindestraße in den Hof. Ich lebe hier mit meiner Familie und kleinen Kindern. Des öfteren habe ich je... mehr lesen...
Man sollte den Störer schon wissen lassen, dass sein Verhalten aus verschiedensten Gründen nicht weiter geduldet wird. Das hier zur weiteren Vorgehensweise: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=16719#p39819 In Anbetracht von § 354 ABGB kannst Du auch Tafeln auf Deinem Grundstück aufstellen,... mehr lesen...
Ich habe eine Frage zur Bezeichnung der Verwendungsgruppe IV in KV Gewerbe. Ich bin als Sprachtrainer für eine private Sprachagentur seit 6 Jahren angestellt und in der Verwendungsgruppe 3 eingestuft. Laute KV (Gewerbe) glaube ... mehr lesen...
Absolut, ich arbeite völlig selbstständig und brauche keine Anweisungen, um meine Arbeit zu erledigen. Vielen Dank für deine Input... :D Thank you mehr lesen...
Meine Eltern mussten vor Jahrzehnten einen Grünstreifen an die Gemeinde abtreten für einen allfälligen Straßenbau. Es wurde - ebenfalls vor Jahrzehnten - ein Rad- und Fußweg errichtet. Eine Straße wird lt. Aussage eines Gemein... mehr lesen...
Ich habe im Grundbuch Einsicht genommen, dort aber keinen Eintrag über die Abtretung gefunden. Wo kann ich noch recherchieren? mehr lesen...
Doch, ist so. mehr lesen...
Mir persönlich ist es gleichgültig, wer für den Schaden aufkommt - der Verursacher persönlich oder seine Haftpflichtversicherung. Ggfs den Verursacher auf Schadenersatz klagen, die Versicherung wird dann wohl aufgrund der Obliegenheitsverletzung leistungsfrei bleiben. mehr lesen...
Hallo, jemand wollte mein Kleid kaufen und behauptet, das Geld ist raus Es handelt sich um 150 Eur. Da ich kein Geld auch nach längeren Zeit erhalten habe, bat ich sie die Daten zu kontrollieren und mir die Zahlungsbestätigung... mehr lesen...
Selbst eBay rät dazu, nicht zu versenden, bis der Betrag eingegangen ist. Solange wer nicht belegbares Zeugs von sich gibt, sollte man sich nicht davon beeindrucken lassen. mehr lesen...
Hallo, wann muss ein Umlaufbeschluss (es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft) einstimmig sein und wann reicht die Mehrheit? mehr lesen...
In welchen Fällen es im Sinne des § 833 ABGB die Mehrheit durch die Wohnungseigentümer (außerordentliche Verwaltung) braucht, findet man unter § 29 Abs.1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) oder unter § 28 WEG, wenn es Aufgaben der Hausverwaltung (ordentliche Verwaltung) betrifft und eines Mehrheitsbes... mehr lesen...
Habe 976,-Euro Pension auf mein Pensionskonto. Mein Mann der durch eine Krankheit arbeitslos wurde, bekommt nunmehr 750,- Euro Notstandshilfe. Er bekommt dieses Geld auch auf mein Konto vom AMS überwiesen. Durch Verbindlichkei... mehr lesen...
Guten Tag, vielen herzlichen Dank. Mfg mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! Ich bin seit einem halben Jahr Besitzer einer Eigentumswohnung und habe vor kurzem als Nachbar eine Einladung zur Bauverhandlung erhalten. Laut Auskunft der Gemeinde ist das Grundstück, wo gebaut... mehr lesen...
…es gibt sogar Bestrebungen der Bundesländer als Gemeindeaufsicht nach mehr politischer Transparenz, sprich objektiven Entscheidungsprozessen, aber die Bürgermeister und Gemeinderäte pochen nun einmal auf die Gemeindeautonomie und lassen sich nicht gerne in ihre Widmungspolitik „hineinpfuschen“… mehr lesen...
Hallo, liebe Jusliner Kann/darf rechtsmäßig ein Nutzer (kein Eigentümer) eine Genossenschaftswohnung einer zusätzlich als Hauptwohnsitz gemeldeter Person (Mitbewohner - kein Familienmitglied) eine Wohnrechtsvereinbarung für di... mehr lesen...
Hallo, ... Danke für den Hinweis zu den ABGB - hilft sicher im Fall eines Streites ... Es sind im Nutzungsvertrag lediglich 15 § gelistet 1) Vertragsgegenstand (wie groß, Nutzfläche, Wohnung bestehend aus ...., etc.) 2) Kosten und Finanzierung (Berechnung des Entgelts $14 Abs. 1 WGG ....) 3) A... mehr lesen...
Hallo, ist ein Vertrag, den ein Geschäftsführer unter Missbrauch seiner Befugnis abschließt, nichtig? Wenn ja, woraus ergibt sich das? Kennt zufällig jemand einschlägige Entscheidungen? Danke. mehr lesen...
Das ergibt sich aus dem allgemeinen Vertragsrecht (17. Hauptstück des ABGB: Von Verträgen und Rechtsgeschäften überhaupt), zu dem man hier schon genug findet. Geht es beispielsweise um den Arbeitsvertrag, wäre ein Termin mit der AK ratsam. Ansonsten könnten § 879 ABGB oder § 870 iVm § 874 ABGB re... mehr lesen...
Hallo, liebes Forum Gestern Abend traf mich der Schock. Meine Nachbarin die gerade dabei ist ihre Wohnung auszuräumen klingelte an der Tür und beschuldigte uns, dass wir einen Gegenstand aus ihrer Wohnung entwendet haben. Die... mehr lesen...
Uns gegenüber brauchst Du Dich eh rechtfertigen und Deine Unschuld beteuern. Du musst nur gegenüber den Behörden überzeugend genug sein. Auch wenn es leicht gesagt ist, aber lass das nicht zu sehr an Dich ran. Damit macht man es meist nicht besser. Stell Dir einfach vor, wie Du in der Situation g... mehr lesen...
Guten Tag! Wir sind eine relativ junge Zimmerpension, die Pensionszimmer(mit Zimmerreinigung, Bettwäschereinigung) nach dem Beherbergungsgesetz vergibt und haben nun zum ersten Mal folgendes Problem. Ein Gast wird von uns sei... mehr lesen...
Danke für das Nachhaken! Hatte tatsächlich auf was vergessen, das ich noch im Hinterkopf hatte. Die Polizei darf in dem Fall eine Wegweisung nach § 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz) vornehmen. Du würdest dann schon von denen unterrichtet werden, wie man mit dieser Situation umgehen sollte, weiger... mehr lesen...
Hallo liebe Forumsmitglieder! Ich bin seit ca. einem Jahr Besitzer einer Eigentumswohnung in Oberösterreich. In unserem Haus befindes sich 4 Wohnungen mit je ca. 80m2. Vor ca. einem halben Jahr wurde die letzte Eigentumswohnun... mehr lesen...
Super vielen Dank für die juristischen Antworten!! LG Richi mehr lesen...
