Ich beschäftige mich mit einem Fall, in dem Max seinem Rivalen Noah eine Autobombe unter Noah's Auto montiert mit der Absicht, dass Noah stirbt. Allerdings leiht Noah sein Auto seiner Schwester Veronika. Am nächsten Tag stirbt ... mehr lesen...
Ich wüsste jetzt nicht, wo ich diesbezüglich das Gegenteil behauptet hätte. War lediglich verwundert, warum man es gleich so übertreiben muss (Riesen-Detonation). Daraufhin habe ich eine sanftere Variante beschrieben und vermerkt, dass es eh nichts weiter zur Sache tut. Btw, selbst Richter folgen... mehr lesen...
Kann mir jemand sagen, wann man die Exekution lediglich fortführt (bzw. fortführen kann) und wann man eine neue Exekution beantragt? (die Exekution, von der ich spreche, wurde 2011 bewilligt und bereits 2014, 2020, 2021 wegen A... mehr lesen...
Du beziehst Dich da aber auf andere Umstände. Dir geht es ja darum, wie man einen Vollzug veranlassen kann, ohne jedes Mal zusätzlich 150 Euro hinblättern zu müssen. Daher habe ich die Fristen beschrieben, wie vorzugehen wäre, damit nicht die Kosten eines Neuvollzugs anfallen würden. Der von Dir ... mehr lesen...
Hallo, bin ich verpflichtet mich umzumelden, wenn ich eine Stadtwohnung miete, die ich benutze wenn ich mal länger arbeite/sonstige zeitliche Arrangements habe? Gilt das als Nebenwohnsitz (habe gelesen dies wäre nur der Fall, w... mehr lesen...
Weiß jetzt nicht, wo Du was gelesen hast. Jedoch wärst Du dort vermutlich besser aufgehoben: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=17257#p41442 mehr lesen...
]Liebe RechtsberaterInnen! Ich bin Mieterin (ausländische Studentin) einer Ein-Zimmer Wohnung in einem alten Haus, die laut Vertrag dem AB des MRG unterfällt. Jetzt ist es soweit und muss ausziehen, da meine Vermieterin keines... mehr lesen...
Guten Tag, Folgendes: Meine Vermieterin will meinen Mietvertrag nicht mehr verlängern, weil 3 Monatsmieten während der Corona Zeit noch offen sind. Soweit ich weiß, dürften rückständige Miete von den Monaten April bis Juni 2020 kein Grund sein für Kündigung oder Räumungsklagen. Trotzdem will... mehr lesen...
Guten Tag, Folgendes: Meine Vermieterin will meinen Mietvertrag nicht mehr verlängern, weil 3 Monatsmieten während der Corona Zeit noch offen sind. Soweit ich weiß, dürften rückständige Miete von den Monaten April bis Juni 2... mehr lesen...
Hallo Frage an Immobilien Rechts Experten. Ich habe ein Grundstück von einer Immobilienbewertung GmbH bewerten lassen und dann entsprechend dem Gutachten ca. 1 Jahr nach der Erstellung so vor ca. 2,5 Jahren verkauft. Nun musste... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Ein solcher Umstand sollte er wirklich vorhanden sein, wird sich wohl nicht wirklich beweisen lassen. Daher wohl Pech gehabt wie es so schön heißt. mehr lesen...
Liebes Forum, erneut und in der selben von uns verwalteten Liegenschaft die auch meine letzte Anfrage betraf, erlaube ich mich an Euch zu wenden und bitte um Eure unverbindliche Einschätzung. Der Hausmeister hat in der Tiefga... mehr lesen...
Liebes Forum, erneut und in der selben von uns verwalteten Liegenschaft die auch meine letzte Anfrage betraf, erlaube ich mich an Euch zu wenden und bitte um Eure unverbindliche Einschätzung. Der Hausmeister hat in der Tiefgarage ein Parkverbotschild angebracht um die verparkten freien Flächen ... mehr lesen...
Hallo allerseits, ich hoffe mein Beitrag ist hier im Mietrecht nicht ganz verkehrt. Habe keinen anderen Bereich dafür gefunden. Kurz zu meiner Frage: Bei einer Eigentümerversammlung von 12 Eigentümern müssen wie viele für ein... mehr lesen...
Formelle oder gesetzeswidrige Fehler können schon mal passieren. Und wenn ein Gericht die Mehrheit übertrumpft, wäre es theoretisch schon möglich. Aber läuft alles einwandfrei ab und hat niemand was einzuwenden, kann eine Maßnahme ohne Mehrheit freilich nicht durchgehen. mehr lesen...
Mein Vertragspartner hat eine hohe Forderung gegen mich und behält deshalb verderbliche Ware zurück. Ich habe eine höhere Forderung gegen ihn. Klage und Widerklage laufen Besteht das Rückbehaltungsrecht hinsichtlich der verderb... mehr lesen...
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wäre mir auch unter dem Punkt Aufrechnung diese Ausnahme nie aufgefallen. Selbst entsprechend § 18 Abs.1 Z 4 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) stellen erst schnell verderbliche Ware eine Ausnahme des Rücktrittsrechts dar. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Geehrte Gesetzgeber, Geehrte Anwälte Bitte um Hilfe, ich hatte heute einen scheidungsprocess wo wir uns nicht einig wurden, und es wurde mir unterstellt dass ich einen BMW M6 besitze das st... mehr lesen...
Sie müssen einen Anwalt konsultieren. Verschwenden Sie keine Zeit, suchen Sie sich einen Anwalt. mehr lesen...
Hallo, Was verstehe ich genau unter "Ab dem 18. Lebensjahr muss man die Alimente direkt an das Kind zahlen; das Gleiche gilt für Kinder mit einem eigenen Wohnsitz. Obwohl sich bei einem eigenen Nettoeinkommen der Kindesunter... mehr lesen...
Entsprechend § 164 Abs.2 ABGB iVm § 231 ABGB kann unter gewissen Voraussetzungen das Vermögen des Kindes herangezogen werden. Der von Dir hinterfragte Passus sollte bewirken, dass dies unter gewissen Umständen vermieden wird. Eine Orientierungshilfe, ob und wann Kindesunterhalt fällig wird, find... mehr lesen...
Im § 5 GVG steht wie folgt. Meine Frage: Gilt dies auch für Wien? § 5 GVG (1) Ein Rechtserwerb an einem landwirtschaftlichen Grundstück ist, sofern der Erwerber nicht Landwirt ist, nach den Abs. 2 und 3 bekannt zu machen. Dav... mehr lesen...
Jedes Bundesland hat ein eigenes Grundverkehrsgesetz und Deine Zitate stammen aus jene für Vorarlberg. Das erkennt man durch die Landesgesetzblätter (LGBl). Für die Bundeshauptstadt wäre es das Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz (W-AGWG). mehr lesen...
Wir beabsichtigen ein Grundstück in Kärnten zu erwerben, aber NUR unter der Bedingung, dass uns bei etwaigem Verkauf des Nachbargrundstückes die Vorkaufsoption eingeräumt wird. Ansonsten würde unser Haus nämlich direkt "verbaut... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die Auskunft! :D mehr lesen...
Schönen guten Tag, es könnte sein dass in meiner Familie von einer privaten Person Privatkonkurs angemeldet wird. Wir haben uns bereits über alles genau informiert, mein Verwandter hat leider kein Internet, er lehnt das einfach... mehr lesen...
Das mit den zwei Tagen dürfte auf eine betroffene Person zugetroffen haben, da es unterschiedlich sein kann. Bei der Konkurseröffnung wird das Girokonto auf Basis des § 62 Abs.1 Z 3 ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) durch die Bank gesperrt. Denn nach der Angabe der Bankverbindung gemäß § 103 Abs.5 IO... mehr lesen...
Hallo liebe Jusline Mitglieder, eine gute Freundin von mir ist vor kurzem gemeinsam mit Ihrem Freund in eine geförderte Genossenschaftswohnung gezogen (3 Zimmer). Die Wohnung rennt auf sie, er ist Mitziehender. Es sind beide ... mehr lesen...
Tut mir leid für die Verwirrung! Keine Ahnung, wie ich auf Wohnbauhilfe bekommen bin :shock: Kenne das selbst nicht mal und es wurde daher oben schon korrigiert! Zur Verpflichtungserklärung kann ich auch nicht mehr sagen, als Du es bereits vermutest. Teilweise sagt man "vorauseilender Gehorsam" ... mehr lesen...
Hallo Forum, Ich bräuchte einmal eure Hilfe :) Existiert im Arbeitsrecht bzw. im Kollektivvertrag des FMTI eine Vorwarnzeit für Dienstreisen ins Ausland? Muss bzw. wie lange vor Dienstreiseantritt muss der Dienstreiseantrag v... mehr lesen...
Nichts dabei! Zusammengefasst, im Normalfall sollte man - wie beim Dienstplan - 2 Wochen vorher informiert werden oder der Arbeitnehmer willigt bei einer kurzfristigeren Entscheidung ein. Es schadet nie, solche Angelegenheiten auch mit dem Betriebsrat zu besprechen (falls vorhanden). mehr lesen...
Guten Tag , ich bitte um Ihre Hilfe. Bitte um Erklärung , denn ich rede mir seit Jahren ein dass man doch nicht so gemein sein kann , aber es lässt mir doch keine Ruhe - Was heißt das im Ehevertrag ( oben steht gültig für den F... mehr lesen...
Ich kann aus den Zeilen nur ein eingeschränkter, und kein kompletter Pflichtteilsverzicht ableiten, der so oder so nur gelten würde, wenn es auch ein Testament gäbe, indem man explizit als Pflichtteilserbe bedacht wird. Ansonsten würde einem sehr wohl der gesetzliche Erbteil zustehen, weil die ge... mehr lesen...
§ 2 StrEG Entschädigung Strafverfolgungsmaßnahmen auch bei § 154 Abs. 1 Mein Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde im November 2020 nach knapp 2 Jahren nach § 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Dabei wurden zwei Laptops, ein PC, m... mehr lesen...
Das deutsche StrEG (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen) hilft Dir da nicht unbedingt weiter. Der folgende Link enthält sämtliche Informationen: https://finanzprokuratur.bmf.gv.at/buergerinnen-services/geltendmachung-von-anspruechen.html Erwarte Dir nicht zu viel von der... mehr lesen...
